Migration

Russen können auf raschere Aufnahme in Deutschland hoffen

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat sich auf Regelungen für die unkomplizierte Aufnahme von Russinnen und Russen geeinigt, die in ihrem Heimatland als besonders gefährdet gelten.

«Die immer brutalere Aggression Russlands gegen die Ukraine wird von immer stärkerer Repression nach innen begleitet, insbesondere gegen die Presse, gegen Menschenrechtler und Oppositionelle», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die Neuregelung berichtet. «Wir bieten Russinnen und Russen, die verfolgt und bedroht werden, in Deutschland Schutz», erklärte die SPD-Politikerin. «Und wir werden insbesondere russischen Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit geben, von Deutschland aus frei und unabhängig zu berichten.» Für die schnelle und unbürokratische Aufnahme gebe es nun ein Verfahren, das die Einreise erleichtern und Verfahren beschleunigen werde. «Selbstverständlich werden Personen, die wir so aufnehmen, von den Sicherheitsbehörden überprüft.» Weiterlesen

Griechenland verlängert Grenzzaun zur Türkei um 80 Kilometer

Athen (dpa) – Die griechische Regierung will die Grenze zur Türkei im Nordosten des Landes vollständig gegen Migranten abriegeln.

Die bestehenden 35 Kilometer Grenzzaun sollen dazu um 80 Kilometer verlängert werden, sagte Migrationsminister Notis Mitarakis dem Sender Skai. Damit seien all jene Regionen abgesichert, die sonst zu Fuß passiert werden könnten. Weiterlesen

Tunesien: 76 Migranten nach Schiffsunglück vermisst

Tunis/Rom (dpa) – Nach einem Schiffsunglück werden vor der Küste Tunesiens UN-Angaben zufolge 76 Migranten vermisst. 24 Menschen seien gerettet worden, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Mittwoch über Twitter mit.

Die Rettungsoperation nahe der Stadt Sfax laufe weiter. Das Boot hatte demnach aus der Stadt Suwara im Westen Libyens abgelegt. IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo twitterte, mittlerweile seien in diesem Jahr 650 Menschen im Mittelmeer gestorben. «Und dennoch wird der Appell, das System der Patrouillen zur Suche und Rettung im Meer zu stärken, nicht gehört», schrieb er. Weiterlesen

Innenministerin Faeser für mehr Schutz vor Desinformation

Königstein (dpa) – Im Kampf gegen Kampagnen zur Desinformation hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) für die Vermittlung von mehr Medienkompetenz ausgesprochen.

Faeser sagte zu Beginn eines Treffens der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister am Dienstag im hessischen Königstein, sie wolle mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen beraten, was man gemeinsam tun könne, um die Bevölkerung vor den Auswirkungen zu schützen. Dabei gehe es auch um die Frage, was davon staatlich gelenkt sei, beispielsweise aus Russland. Weiterlesen

Spannungen zwischen Ankara und Athen nehmen zu

Athen (dpa) – Die griechische Regierung hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, der am Montag seine Beziehung zum griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis aufgekündigt hat.

«Wir werden nicht mit ähnlichen Aussagen in solch eine Konfrontation einsteigen», teilte Regierungssprecher Giannis Oikonomou am Montagabend mit. Derweil registriert Athen an den griechischen Grenzen erhöhte Flüchtlingszahlen – ein Druckmittel, das Erdogan bereits 2020 am nordostgriechischen Grenzfluss Evros eingesetzt hatte. Weiterlesen

Visa für russische Fachkräfte: Berlin beschleunigt Verfahren

Erwerbstätige
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa 

Berlin (dpa) – Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich Hunderte von Fachkräften aus Russland für einen Umzug nach Deutschland entschieden.

Vor allem Mitarbeiter deutscher Firmen, die wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen in eine ungewisse berufliche Zukunft blicken, entschließen sich zu diesem Schritt.

«Im April wurden in Moskau rund 350 Visa zum Zweck der Erwerbstätigkeit an russische Staatsangehörige erteilt», heißt es aus dem Auswärtigen Amt. In Sankt Petersburg stellte das deutsche Generalkonsulat den Angaben zufolge im gleichen Zeitraum 190 Arbeitsvisa aus. Nach dpa-Informationen war die Mehrheit der ausreisenden Fachkräfte bereits in Russland für ein deutsches Unternehmen tätig. Weiterlesen

Mehr als 100 Millionen Menschen durch Gewalt vertrieben

Genf (dpa) – Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie andere tödliche Konflikte ist die Zahl der durch Gewalt vertriebenen Menschen weltweit erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen auf mehr als 100 Millionen angestiegen. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf mit.

«Hundert Millionen ist eine krasse Zahl – ernüchternd und alarmierend zugleich. Es ist ein Rekord, den es niemals hätte geben dürfen», sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi. Die Zahl sei ein Weckruf, dass Konflikte gelöst und verhindert werden müssten. Weiterlesen

Ukrainerin will heraus aus dem Wartezustand

Neuanfang in Berlin
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa 

Berlin (dpa) – Olha will in Deutschland bleiben, erst einmal.

Die junge Frau mit dem breiten Lächeln sagt, sie kenne etliche Landsleute, die in den vergangenen Wochen in die Ukraine zurückgegangen seien – weil sie es ohne ihre Angehörigen nicht ausgehalten hätten oder weil es ihnen schwer gefallen sei, sich an die hiesigen Gepflogenheiten zu gewöhnen.

Für sie selbst komme das derzeit aber nicht infrage, sagt sie. «Ich verstehe die deutsche Kultur, ich spreche die Sprache.» Über Ostern war die 30-jährige zwar für einige Tage bei ihren Eltern in der Ukraine. Doch das ständige Sirenengeheul, die Angst und die Ungewissheit setzten ihr zu. Weiterlesen

Grünen-Chefin Lang macht Druck bei Aufnahme von Afghanen

Berlin (dpa) – Die Grünen pochen angesichts zunehmender Repressionen der Taliban auf eine forcierte Aufnahme von Menschen aus Afghanistan in Deutschland.

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte humanitäre Aufnahmeprogramm für von den Taliban Verfolgten sowie ehemalige Ortskräfte, also Mitarbeiter ausländischer Organisationen, müsse schnell umgesetzt werden, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auf diesem Weg solle auch Frauen und Mädchen aus Afghanistan in größerer Zahl ermöglicht werden, «in Freiheit und Selbstbestimmung zu leben». Weiterlesen

Österreich will Recht auf Grenzkontrollen behalten

Berlin (dpa) – Österreich will in den anstehenden Verhandlungen für eine Reform der Regeln im Schengen-Raum durchsetzen, dass an den EU-Binnengrenzen temporäre Kontrollen möglich bleiben.

Solche Kontrollen müssten «im Bedarfsfall» auch künftig erlaubt sein, sagte Innenminister Gerhard Karner beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Die Staaten des Schengen-Raums bräuchten einen «robusten Außengrenzschutz» – «damit wir eben auch in Zukunft die Reisefreiheit auf unserem Kontinent auch garantieren können». Weiterlesen

Sachverständige: 24-Stunden-Betreuerinnen schützen

Berlin (dpa) – Die vielen Tausenden ausländischen Betreuungskräfte in deutschen Privathaushalten brauchen nach Auffassung des Sachverständigenrates für Integration und Migration (SVR) dringend Schutz vor Ausbeutung und Überforderung.

«Eine «Rund-um-die-Uhr»-Betreuung kann nach deutschem Recht nicht eine Person allein erbringen», mahnte der SVR in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresgutachten. Es sei davon auszugehen, «dass sich die Betreuungsarrangements überwiegend in rechtlichen Graubereichen bewegen und dass Vermittlungs- und Entsendeagenturen oft unseriös arbeiten». Weiterlesen

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