Düsseldorf (dpa) – Die Lebensmittelkrise als Folge des Ukraine-Kriegs wird nach Einschätzung der Welthungerhilfe zu neuen Flüchtlingsbewegungen aus ärmeren Ländern führen.
«Wir sehen ganz real in den Ländern, in denen wir arbeiten, wie dramatisch die Lage ist. Die Menschen werden keine andere Möglichkeit für sich sehen, als sich auf den Weg zu machen», sagte der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Mathias Mogge, der Düsseldorfer «Rheinischen Post». Weiterlesen
Berlin (dpa) – Vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag dringen die Kommunen den Bund zu einer dauerhaften Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge.
«Zusätzlich zu 1000 bis 1200 Euro pro Geflüchtetem sollte der Bund auch die Vorhaltekosten für die Unterkünfte übernehmen», sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Kommunen seien bereit zu tun, was sie könnten. «Wir erwarten aber eine dauerhafte und langfristige Finanzierung durch den Bund», sagte Landsberg. Weiterlesen
Berlin (dpa) – In Deutschland sind nach Angaben der Bundespolizei innerhalb eines Tages rund 5300 weitere Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen.
Wie das Bundesinnenministerium auf Twitter mitteilte, hat die Polizei damit seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar nahezu 300.000 Kriegsflüchtlinge erfasst. Die genaue Zahl wurde mit 299.823 angegeben. Überwiegend handele es sich um Frauen, Kinder und alte Menschen.
Vermutet wird, dass die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge deutlich höher liegt, da es an den Grenzen keine festen Kontrollen gibt und Menschen mit ukrainischem Pass sich 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen. Die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine halten sich im Nachbarland Polen auf: mehr als 2,4 Millionen Menschen.
Trier (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtungen bereiten sich auf die Unterbringung von weiteren Flüchtlingen aus der Ukraine vor. Bislang sei es durch die Erhöhung von Kapazitäten gut gelungen, alle ankommenden Menschen aufzunehmen, teilte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier mit. Derzeit sind in den fünf Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) im Land insgesamt knapp 3700 Menschen untergebracht, darunter gut 1600 Flüchtlinge aus der Ukraine (Stand Mittwoch). An diesem Donnerstag (13.00 Uhr) will die ADD über die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsaufnahme berichten. Weiterlesen
Cottbus (dpa/bb) – Der Bund lässt wegen geringerer Nachfrage weniger Sonderzüge zum dritten bundesweiten Drehkreuz für Ukraine-Flüchtlinge in Cottbus fahren. «Tatsächlich stellen wir seit dem Wochenende fest, dass die Sonderzüge aus Polen nur sehr schwach besetzt sind», sagte der Leiter des Krisenstabs zur Erstaufnahme im Brandenburger Innenministerium, Andreas Keinath, am Mittwoch. Die Passagierzahlen der Züge nach Cottbus lägen meistens im zweistelligen Bereich. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Angesichts der riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine haben sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr polnischer Kollege Mariusz Kaminski mit einem dringenden Hilfsappell an die EU-Kommission gewandt.
In einem Schreiben an Kommissionsvize Margaritis Schinas und Innenkommissarin Ylva Johansson dringen die beiden auf mehr Unterstützung bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die anderen EU-Staaten sowie auf finanzielle Hilfe. So werden etwa ein Pauschalbetrag von 1000 Euro aus EU-Mitteln für jeden Aufgenommenen ins Spiel gebracht und mehr Koordinierung bei der Flüchtlingsverteilung gefordert. An diesem Montag wollen die Innenminister der EU-Staaten in Brüssel über den Umgang mit den Flüchtlingen beraten. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Angesichts der Massenflucht vor dem Krieg in der Ukraine fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine zentrale Koordinierungsstelle im Kanzleramt.
«Wir brauchen eine Koordinierung, die im Bundeskanzleramt stattfindet», sagte der CSU-Vorsitzende am Montagabend in der Sendung «RTL Direkt». «Jetzt sollen bis Anfang April wieder Arbeitsgruppen eingesetzt werden. Es muss eigentlich viel schneller passieren.» Die Länder und Kommunen seien bei der Unterbringung der Ankommenden bereits am Anschlag. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine.
«Die Bundesregierung muss endlich in den Aktionsmodus wechseln, eine konsequente Registrierung und Verteilung in Europa organisieren, den Schutz von Frauen und Kindern garantieren und die Integration ermöglichen», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der «Rheinischen Post». «Durch die mangelnde Handlungsbereitschaft der Bundesregierung droht bei steigenden Flüchtlingszahlen schnell der Kontrollverlust.» Deutschland brauche schnellstens ein koordiniertes Flüchtlingsmanagement. «Unser Land muss darauf vorbereitet werden, dass binnen kürzester Zeit eine große Zahl an Menschen auf der Flucht aus der Ukraine aufgenommen werden», sagte Dobrindt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat die Polizei in Deutschland bislang rund 500 politisch motivierte Straftaten registriert. Das berichteten Teilnehmer einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am Mittwoch.
Die großen Demonstrationen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine blieben jedoch nach Auskunft der Sicherheitsbehörden insgesamt friedlich.
Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch auf Nachfrage berichtete, haben die Länder seit Kriegsbeginn sowohl mögliche russenfeindliche als auch ukrainefeindliche Straftaten an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet. «Eine abschließende Einschätzung der Motivation zur jeweiligen Tat kann durch das BKA zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen werden», fügte er hinzu. Weiterlesen
Lebach (dpa/lrs) – Der Andrang von Flüchtlingen aus der Ukraine in der Landesaufnahmestelle im saarländischen Lebach ist derzeit groß. «Die Situation ist sehr angespannt», sagte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben 1050 Plätze und wir sind seit zwei Tagen überbelegt in Lebach.» Es komme erschwerend hinzu, dass bei den Neuankömmlingen aus der Ukraine bis zu 30 Prozent Corona-positiv seien.
«Und ich rechne noch mit deutlichen Steigerungen, was die Corona-Situation angeht», sagte er vor Ort. Die Quarantäneplätze in der Einrichtung seien aktuell bis auf zwei oder drei Wohnungen belegt, nicht aber nur von Menschen aus der Ukraine, sagte Bouillon. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, noch mehr für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu tun und auch für eine europaweite Verteilung zu sorgen.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher sagte der Deutschen Presse-Agentur, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) «muss sich endlich um die Koordination der Aufnahme und Hilfe für Frauen und Kinder zwischen Bund, Land und Kommunen kümmern». «Ich sehe nur Laissez-faire statt Führung. Darunter leiden die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine», sagte Breher. Es müsse «sichergestellt werden, dass Ankunft und Aufnahme von Geflüchteten endlich besser – von staatlicher Seite – koordiniert werden. Da überlässt die Ampel zu viel dem Zufall.» Weiterlesen
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