In Polens Sperrzone kommandieren die Grenzer

Migration über Belarus
Von Doris Heimann, dpa 

Usnarz Gorny (dpa) – Hinter dem Dorf Usnarz Gorny im Osten Polens führt der Feldweg einen Hang hinunter. Der Grenzschützer nimmt den Fuß vom Gaspedal.

Dann rumpelt der Jeep durch tiefe Spurrillen, die Militärlaster in den einst aufgeweichten und jetzt steinhart gefrorenen Boden gefahren haben. Unten stehen Soldaten im eiskalten Wind Wache. In der Wintersonne glitzert das, was alle hier nur «Konzertina» nennen: ein provisorischer Stacheldrahtverhau, den Polen an der EU-Außengrenze zu Belarus errichtet hat. Er soll Migranten abhalten, die von Polens Nachbarland aus in den Westen wollen. Weiterlesen

Polizei gegen Schleuserbanden: Boote in Deutschland besorgt

Migration
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa 

Berlin (dpa) – Gemeinsam mit Kollegen aus Großbritannien und Frankreich gehen deutsche Polizisten gegen Schleuser vor, die in Deutschland Schlauchboote und Außenbordmotoren für den Transport von Migranten beschaffen.

«Der Bundespolizei liegen Erkenntnisse vor, wonach für die Bootsschleusungen von Frankreich nach Großbritannien auch in Deutschland erworbene Schlauchboote, Bootsmotoren sowie Rettungswesten zum Einsatz kommen», teilte die Bundespolizei auf Anfrage mit. Weiterlesen

CDU und AfD kritisieren Integrationspolitik der Ampel

Mainz (dpa/lrs) – CDU und AfD haben sich in einer Landtagsdebatte gegen neue Anstöße in der Integrationspolitik der Bundesregierung gewandt. Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) forderte hingegen weitere Schritte und eine dauerhafte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Afghanistan.

Der Abgeordnete Dirk Herber (CDU) kritisierte die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beschlossene Öffnung von Integrationskursen für Asylbewerber aus Afghanistan als Teil eines «migrationspolitischen Irrweges». Rheinland-Pfalz gehe noch darüber hinaus und öffne die Sprachkurse für alle Asylbewerber unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer Bleibeperspektive. «Hier braucht es keine Öffnung von Integrationskursen nach dem Gießkannenprinzip», sagte Herber und sprach von «Pull-Faktoren», also Anreizen für eine Flucht nach Deutschland. Weiterlesen

Zahl der Migranten am Ärmelkanal 2021 stark gestiegen

London (dpa) – Die Zahl der Menschen, die illegal per Boot den Ärmelkanal überquerten, war im vergangenen Jahr drei Mal so hoch wie noch im Jahr davor.

Wie die britische Nachrichtenagentur PA am Dienstag unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums meldete, erreichten 2021 auf diesem Weg mehr als 28.300 Menschen Großbritannien, 2020 waren es nur etwa 8000 Menschen gewesen. Weiterlesen

Rund 20.000 Afghanen warten auf Einreise nach Deutschland

Berlin (dpa) – Viereinhalb Monate nach der Machtübernahme der Taliban Mitte August warten noch rund 20.000 Afghaninnen und Afghanen auf eine Möglichkeit zur Einreise nach Deutschland. Das teilte das Bundesinnenministerium der dpa auf Anfrage mit.

Die Zahlen fluktuieren, weil frühere Ortskräfte, die sich in ihrer Heimat bedroht sehen, sich weiterhin an deutsche Behörden wenden oder auch Angehörige nachmelden können. Zudem ist auch möglich, dass manche Betroffene sich bereits in einem anderen Land außerhalb Afghanistans aufhalten. Weiterlesen

Litauen verlängert Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

Vilnius (dpa) – In der Krise um Migranten an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus hat Litauen den Ausnahmezustand in seiner Grenzregion bis zum 14. Januar 2022 verlängern.

Das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes stimmte einstimmig dem Beschluss der Regierung in Vilnius zu. «Die Bedrohungen, die zur Einführung dieser Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung geführt haben, sind immer noch vorhanden», sagte Parlamentspräsidentin Viktorija Cmilyte-Nielsen. Weiterlesen

EU-Kommission will Asylregeln an Belarus-Grenze aussetzen

Brüssel (dpa) – Angesichts der Lage an den Grenzen zu Belarus will die EU den Mitgliedsländern Polen, Lettland und Litauen erlauben, bestimmte Schutzrechte von Migranten vorübergehend auszusetzen.

Die EU-Kommission präsentierte am Mittwoch in Brüssel einen Vorschlag zur Aufweichung von Asylregeln. Dieser würde es den Ländern erlauben, den Asylprozess direkt an der Grenze abzuwickeln und Abschiebungen zu vereinfachen. «Grundrechte werden nicht angefasst», versicherte die für Migration zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson. Von Menschenrechtlern kam Widerspruch. Weiterlesen

EU-Länder wollen härter gegen Schleuser vorgehen

Calais (dpa) – Bei einem Krisentreffen zur Migration über den Ärmelkanal haben Frankreich, Belgien, die Niederlande und Deutschland einen härteren Kampf gegen Schleuser vereinbart.

Großbritannien, das Ziel der mit kleinen Booten übersetzenden Flüchtlinge ist, wurde zur Schaffung legaler Migrationswege aufgerufen, sagte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin nach dem Treffen in Calais. Außerdem müsse Großbritannien die illegale Beschäftigung von Flüchtlingen erschweren. Vor einigen Tagen starben im Ärmelkanal 27 Menschen auf dem Weg nach Großbritannien, weil ihr Boot kenterte.

Frankreich hatte Großbritannien von dem Treffen ausgeladen, nachdem der britische Premierminister Boris Johnson ein Abkommen mit Frankreich zur Rücknahme von Migranten gefordert hatte. 

«Die Briten sind unsere Alliierten»

Darmanin betonte, er wolle weiter mit seiner britischen Amtskollegin Priti Patel beraten. «Wir wollen mit den Briten zusammenarbeiten, die Briten sind unsere Alliierten» Allerdings wolle Frankreich sich nicht zur Geisel der britischen Innenpolitik machen lassen, für die die Migrationspolitik gerade ein heißes Eisen ist.

Auch Patel rief erneut zur Zusammenarbeit auf. «Großbritannien kann dieses Problem nicht allein beheben, wir in Europa müssen uns alle mehr anstrengen, Verantwortung übernehmen und in der Krise zusammenarbeiten», schrieb sie. Sonst drohten «noch schlimmere Szenen im eiskalten Wasser» in den nächsten Monaten.

Frontex soll Kanalküste mit Flugzeug überwachen

Von der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex soll ab Anfang Dezember ein Flugzeug zur Überwachung der Kanalküste bereitstehen, sagte Darmanin. Zugleich betonte er die humanitäre Dimension. Es helfe nicht, die Flüchtlinge zu kriminalisieren, die französische Polizei wolle mit ihrem Einsatz an der Küste Leben retten.

Am Wochenende zeigte sich noch einmal das Ausmaß der Tragödie: Die BBC sprach mit Angehörigen einer der im Ärmelkanal verunglückten Frauen. Der Verlobte der 24-jährigen Maryam Nuri Mohamed Amin erzählte dem Sender, seine Partnerin habe ihm noch kurz vor ihrem Tod geschrieben, dass ihr Schlauchboot Luft verliere, aber Rettung auf dem Weg sei – letztlich kam jedoch jede Hilfe zu spät. Die junge Frau aus dem Irak hatte ihren Partner in Großbritannien überraschen wollen. «Als sie Kurdistan verließ, war sie sehr glücklich, sie konnte es kaum glauben, dass sie ihren Verlobten treffen würde», erzählte ihre beste Freundin, Imann Hassan. «Sie wollte ein besseres Leben leben, sie hat Großbritannien gewählt, aber sie ist gestorben»

 

 

 

Ärmelkanal: Neue Überfahrten und Schuldzuweisungen

Calais/London (dpa) – Ungeachtet der Tragödie im Ärmelkanal mit mindestens 27 Toten haben sich erneut viele Menschen illegal auf den gefährlichen Weg nach Großbritannien gemacht.

Die britische Regierung erhöhte den Druck auf Frankreich, die Überfahrten zu verhindern. Premierminister Boris Johnson forderte unter anderem ein Abkommen mit Paris zur Rückführung von Migranten. Das könne der «größte einzelne Schritt sein», um das Geschäftsmodell krimineller Schlepperbanden zu zerstören, schrieb der konservative Politiker am Donnerstagabend auf Twitter. Eine entsprechende EU-Regelung über die Rückführung von Asylsuchenden kann Großbritannien seit dem Vollzug des Brexits nicht mehr in Anspruch nehmen. Johnson veröffentlichte zudem am Abend einen dreiseitigen Brief an Macron mit weiteren Vorschlägen, darunter die Forderung nach gemeinsamen Patrouillen an französischen Stränden. Weiterlesen

Polen stoppt weitere Migranten an Grenze

Warschau (dpa) – Polens Grenzschutz hat mindestens 375 Versuche von Migranten registriert, von Belarus aus die Grenzsperren zu überwinden und illegal in die EU zu gelangen.

In der Nähe der Ortschaft Czeremsza habe eine Gruppe von 232 Personen den Grenzzaun beschädigt und sei einige Meter auf polnisches Gebiet vorgedrungen, sagte eine Sprecherin der Behörde. Die Sicherheitskräfte hätten die Gruppe wieder zurückgebracht. Fünf Migranten seien wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Weiterlesen

Arbeitsmarktforscher: Deutschland braucht mehr Zuwanderung

Nürnberg (dpa) – Deutschland tut sich einer Studie zufolge zunehmend schwerer, genügend Zuwanderer zu gewinnen. Die Bundesrepublik brauche jährlich 400 000, um die Zahl der Erwerbspersonen konstant zu halten, teilte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag mit. Das Statistische Bundesamt gab die Zahl der Nettozuwanderer für 2020 mit 208 586 an.

Aufgrund des demografischen Wandels werde die Zahl der Erwerbspersonen im Inland immer geringer – selbst wenn Frauen die Zahl ihrer Arbeitsstunden deutlich erhöhen würden und ältere Arbeitnehmer später in Rente gingen, würde die Zahl von derzeit 47 Millionen Menschen auf 38 Millionen sinken, wenn jährlich nur 100 000 Arbeitskräfte zuwanderten. Weiterlesen

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