Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Urteil wegen Mordes an zwei Polizisten bei Kusel hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin einen besseren Schutz der Angehörigen vor Verunglimpfungen gefordert und den Bundestag zu raschem Handeln aufgerufen. Es sei für die Angehörigen belastend, dass sie Beleidigungen und Hass-Posts über die beiden Getöteten im Internet zur Kenntnis nehmen mussten, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit könnten solche Taten strafrechtlich nur verfolgt werden, wenn ein Angehöriger der verstorbenen Personen dies beantragt. Mertin verwies auf eine rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative, wonach die Strafverfolgungsbehörde von Amts wegen ermitteln kann, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt. Weiterlesen
Land stellt Hilfe nach Hackerangriff in Aussicht
Mainz/Ludwigshafen (dpa/lrs) – Nach einem Cyberangriff auf die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises hat das Land Rheinland-Pfalz seine Unterstützung in Aussicht gestellt. Das teilte die Kreisverwaltung am Mittwoch mit. Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) habe bei einem Telefonat mit Landrat Clemens Körner (CDU) konkrete Hilfen vereinbart. Die Details sollten nun im Rahmen weiterer Treffen ausgearbeitet werden. Ende Oktober hatten Kriminelle Zugriff auf die IT-Systeme des Rhein-Pfalz-Kreises erlangt und vertrauliche Daten im Darknet veröffentlicht. Bei den Angreifern handelt es sich nach den bisherigen Erkenntnissen des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamts um eine professionelle und organisierte Gruppe.
Luft aus Reifen gelassen: Aktivisten hinter Aktion vermutet
Saarbrücken (dpa/lrs) – In Saarbrücken ist in den vergangenen drei Wochen an insgesamt sieben Fahrzeugen Luft aus Reifen abgelassen worden. Da hinter den Taten Klimaaktivisten und politische Motive vermutet werden, wurden die Fälle an den Staatsschutz weitergeleitet, wie der Sprecher der Polizei des Saarlandes, Stephan Laßotta, am Mittwoch mitteilte. Die jüngsten vier Fälle hätten sich am Dienstag ereignet. Ziel waren SUV-Fahrzeuge. Luft wurde aus jeweils einem Reifen abgelassen. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Weiterlesen
Mann nach Messerangriff auf Tante in Untersuchungshaft
Landau (dpa/lrs) – Ein 56 Jahre alter Mann, der im pfälzischen Landau seine Tante mit einem Messer verletzt haben soll, sitzt in Untersuchungshaft. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mit. Die 86-Jährige habe eine Stichwunde erlitten und sei zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht worden. Es bestehe derzeit keine Lebensgefahr. Der Mann sei am Dienstag nach der Tat festgenommen und dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. Dieser erließ einen Untersuchungshaftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der gefährlichen Körperverletzung. Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ermitteln nun in dem Fall.
EU-Kommission will EU-Mittel für Ungarn blockieren
Zahlungen in Milliardenhöhe
Von Marek Majewsky und Ansgar Haase, dpa
Brüssel (dpa) – Ungarn muss trotz der jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Die EU-Kommission empfahl, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt.
Konkret geht es dabei um rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt und 5,8 Milliarden Euro an Corona-Hilfen – insgesamt also um etwa 13,3 Milliarden Euro.
«Während eine Reihe von Reformen durchgeführt oder im Gange sind, hat Ungarn zentrale Aspekte der 17 erforderlichen Abhilfemaßnahmen nicht angemessen umgesetzt», heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass nach wie vor wesentliche Schritte erforderlich seien, um verbleibende Risiken für den EU-Haushalt in Ungarn zu beseitigen. Konkret wird etwa befürchtet, dass wegen Korruption EU-Mittel nicht zu vorgesehenen Zwecken eingesetzt werden. Weiterlesen
Lebenslang für Polizistenmörder von Kusel
Kaiserslautern (dpa) – Wegen Mordes an zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel (Rheinland-Pfalz) ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Kaiserslautern stellte am Mittwoch zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit gilt eine Entlassung des 39-Jährigen nach 15 Haftjahren als ausgeschlossen.
Bei dem Verbrechen in der Nacht auf einer entlegenen Kreisstraße in der Westpfalz waren eine 24-jährige Polizeianwärterin und ein 5 Jahre älterer Polizeikommissar mit Kopfschüssen getötet worden. Die Bluttat bei einer Fahrzeugkontrolle hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Weiterlesen
Anführer rechtsextremer Miliz für US-Kapitolsturm verurteilt
Washington (dpa) – Der Anführer der rechtsextremen Miliz «Oath Keepers» ist knapp zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols verurteilt worden. Eine Geschworenenjury sprach Stewart Rhodes nach mehrtägiger Beratung gestern in der US-Hauptstadt Washington unter anderem wegen «aufrührerischer Verschwörung» schuldig – ein in der Justizgeschichte des Landes nur sehr selten anerkannter Straftatbestand.
Rhodes war gemeinsam mit Mitangeklagten vorgeworfen worden, ein Komplott geschmiedet zu haben – mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern.
Das US-Justizministerium hatte Anfang des Jahres Anklage gegen Rhodes und weitere Teilnehmer der Kapitol-Attacke erhoben. Sie hätten unter anderem die Anreise nach Washington im Januar 2021 geplant sowie Waffen, paramilitärische Ausrüstung und vorab Trainings für Kampftechniken organisiert, hieß es. Mehrere der Angeklagten seien selbst ins Kapitol eingedrungen, andere hätten sich außerhalb des Kongresssitzes und teils außerhalb der Stadt um weitere Koordinierung gekümmert. Für «aufrührerische Verschwörung» kann eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden. Weiterlesen
Londoner Ex-Anti-Terror-Chef: Meghan wurde ernsthaft bedroht
London (dpa) – Der frühere Anti-Terror-Chef der Londoner Polizei, Neil Basu, hat in einem Interview über Drohungen gegen Herzogin Meghan während ihrer Zeit in Großbritannien gesprochen. Es habe viele «sehr ernsthafte und ekelhafte» Drohungen gegen die Frau von Prinz Harry gegeben, sagte der scheidende Kommissar, der lange die Anti-Terror-Einheit leitete, dem Sender Channel 4. Das Gespräch wurde am Dienstagabend ausgestrahlt.
«Wir hatten Teams, die deswegen ermittelt haben. Es wurden auch Menschen wegen dieser Drohungen strafrechtlich verfolgt», sagte er. Basu war für mehrere der größten Polizeieinsätze in der britischen Hauptstadt in den vergangenen Jahren zuständig. Weiterlesen
Mann schweigt weiter zu Bluttat in Sindelfingen
Stuttgart (dpa) – Auch in der Neuauflage des Stuttgarter Prozesses um eine Bluttat vor 27 Jahren hält ein angeklagter Rentner an seinem Schweigen fest. Er werde sich nicht zur Person und auch nicht zum Vorwurf äußern, 1995 in Sindelfingen (Kreis Böblingen) eine Frau an einem S-Bahnhof angegriffen und erstochen zu haben, ließ der mittlerweile 72 Jahre alte Mann am Mittwoch im Landgericht Stuttgart über seine Anwältin mitteilen.
Der Angeklagte steht dort ein weiteres Mal wegen desselben Falls vor Gericht. Er war schon im Juli 2021 von einer anderen Kammer des Gerichts zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aber aufgehoben und den Fall zurückverwiesen. Weiterlesen
Museum verschiebt nach Golddiebstahl Wiedereröffnung
Manching (dpa) – Nach dem Diebstahl eines Goldschatzes hat das Kelten Römer Museum im oberbayerischen Manching seine Wiedereröffnung verschoben. Dies teilte das Haus am Dienstagabend mit. Ursprünglich war die Wiedereröffnung für den heutigen Mittwoch geplant. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Der Beschluss war im Zweckverband gefallen, der Träger des Museums ist. Vor Wiedereröffnung müssten noch «weitere Abstimmungen zwischen dem Museum, seinen Trägern, der Archäologischen Staatssammlung und anderen Stellen erfolgen», hieß es vom Museum. Vergangene Woche war bei einem Einbruch in das Museum ein mehrere Kilo schwerer Goldschatz gestohlen worden, der vor allem aus Münzen bestand.
Faeser zu Polizistenmord-Prozess: Denke an die Opfer
Kaiserslautern (dpa) – Nach dem Urteil im sogenannten Polizistenmord-Prozess hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser an die Opfer der Tat zu Jahresbeginn erinnert. Die SPD-Politikerin erklärte am Mittwoch, sie denke anlässlich des Urteils vor allem an die Opfer «dieser furchtbaren Tat». Die beiden Polizisten «wurden in Ausübung ihres Dienstes brutal und skrupellos ermordet». Bis heute sei man «entsetzt darüber, dass eine vermeintliche Routinekontrolle zu einer tödlichen Falle werden kann».
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, mit dem Urteil gehe «ein Prozess zu Ende, der zuvorderst die Angehörigen und Freunde, aber auch die Kolleginnen und Kollegen der getöteten Polizistin und des getöteten Polizisten sehr belastet hat». Ihnen sei nicht nur ein geliebter Mensch genommen worden. «Die schrecklichen Ereignisse kamen in der Erinnerung immer und immer wieder hoch», sagte Dreyer. Weiterlesen
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