Kriminalität

Klimaaktivisten blockieren Münchner Flughafen

München (dpa) – Wegen eines Klimaprotests ist nach Angaben des Münchner Flughafens eine der beiden Start- und Landebahnen des Airports gesperrt worden.

Laut einem Sprecher des Flughafens haben sich Aktivisten am Rollfeld im Norden des Flughafens festgeklebt. Mit Beeinträchtigungen im Luftverkehr sei zu rechnen. Die Polizei rückte zu einem Großeinsatz aus. Laut Airport hatten die Aktivisten auch versucht, an der Südseite des Flughafens auf das Gelände zu kommen, sie seien aber von der Polizei daran gehindert worden.

Die Klimaschutz-Demonstranten habern nach eigenen Angaben auch versucht, den Betrieb am Berliner Flughafen zu stören. Nach Angaben des Flughafens gelang ihnen das zunächst nicht. Der Flughafen betonte: «Der Flugbetrieb ist aktuell nicht eingeschränkt.» Es habe einen Einsatz im Sicherheitsbereich «wegen unbefugten Zutritts» gegeben. Mehr sei noch nicht bekannt. Eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Berlin sagte, einige Personen hätten sich Zugang zum Sicherheitsbereich verschafft. Der Einsatz dauere noch an. Weiterlesen

Innenminister Maier: AfD Schnittstelle von Rechtsextremen

Erfurt (dpa) – Nach der Großrazzia gegen eine «Reichsbürger»-Gruppierung sieht Thüringens Innenminister Georg Maier eine Verbindung zur in seinem Land vom Verfassungsschutz beobachteten AfD. «Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert. Sie verbreitet diese Verschwörungsmythen, sie verbreitet diese Verschwörungsfantasien und Umsturzfantasien», sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

«Aber schlimmer noch ist: letztendlich fungiert sie wie eine Organisationszentrale, eine Schnittstelle für die Vernetzung von rechtsextremen Organisationen. Und das ist das, was diese Partei immer gefährlicher macht.» Weiterlesen

Schüler plante Anschlag: Geständnis vor Gericht angekündigt

Von Frank Christiansen, dpa

Düsseldorf (dpa) – Vor dem Prozess um einen vereitelten rechtsextremen Terroranschlag auf ein Gymnasium in Essen hat die Verteidigung ein Geständnis angekündigt. Angeklagt ist ein 17-Jähriger. Sein Mandant werde «geständig sein», sagte Verteidiger Andreas Wieser in Essen auf dpa-Anfrage. «Mir ist wichtig, dass man bei einem so jungen Menschen genau hinguckt», sagte der Strafverteidiger.

«Pubertät, Corona-Pandemie, wenig soziale Kontakte» – es gebe einige Faktoren, die zu berücksichtigen seien. Der Gymnasiast habe sich bereits umfassend gegenüber dem psychiatrischen Gutachter geäußert. Die Radikalisierung des Jugendlichen habe unbemerkt von den berufstätigen Eltern über das Internet stattgefunden, sagte der Anwalt.

16 Rohrkörper, einige präpariert mit Uhren und Nägeln

Der Zugriff erfolgte am 12. Mai um 4.20 Uhr morgens: Schwer bewaffnete Spezialeinheiten stürmten ins Kinderzimmer des damals 16-Jährigen in Essen-Borbeck. Die Beamten stießen nicht nur auf rassistische, antisemitische und antimuslimische Schriften, sondern auch auf Materialien zum Bombenbau.

16 Rohrkörper, einige präpariert mit Uhren und Nägeln, wurden abtransportiert. «Möglicherweise hat die NRW-Polizei heute einen Alptraum verhindert», sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach dem Einsatz.

Danach übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen der «besonderer Bedeutung» des Falls. Nun vertritt sie auch die Anklage. Sie wirft dem Schüler die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Terrorismusfinanzierung sowie Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz vor. Dem Angeklagten drohen nach Jugendstrafrecht dafür bis zu fünf Jahre Haft.

Der im Mai festgenommene Gymnasiast soll den rechtsextrem motivierten Terroranschlag über einen langen Zeitraum hinweg geplant haben. Der Prozess wird als Jugendstrafverfahren an diesem Freitag beginnen und voraussichtlich weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat zehn Verhandlungstage vorgesehen.

Er wollte «Lehrer sowie eine größere Anzahl von Schülern töten»

Die Ermittler gehen davon aus, dass der damals 16-Jährige am 13. Mai dieses Jahres am Essener Don-Bosco-Gymnasium ein Blutbad anrichten wollte – erst einen Tag vorher wurde er nach dem Hinweis eines Mitschülers in seinem Elternhaus festgenommen. Er habe «Lehrer sowie eine größere Anzahl von Schülern töten wollen», heißt es in der Anklage.

Der Bundesgerichtshof hatte dem Schüler im August ungewöhnlich deutlich in einem Beschluss eine «gefestigte rassistische Gesinnung», «massive Gewaltbereitschaft» und «schädliche Neigungen» attestiert.

Polizisten hatten bei dem Deutschen unter anderem Armbrüste, Messer, Macheten, Luftdruckpistolen und alle wesentlichen Utensilien für den Bau potenziell tödlicher Rohrbomben gefunden, wie eine Untersuchung später ergab.

«Massakers» in einem «Manifest» ausgearbeitet

Die Einzelheiten des geplanten «Massakers» habe der Jugendliche in einem Tagebuch und einem «Manifest» ausgearbeitet. Für Nachahmer habe er umfangreiche Handlungsanweisungen verfasst und Videobotschaften aufgezeichnet.

Im Gefängnis habe er gegenüber Bediensteten «offen von seinem Anschlagsplan, seinen Mordfantasien, seinem Ausländerhass» und seiner Bewunderung für frühere rechtsextremistische Attentäter gesprochen und «hiervon bisher keinen Abstand genommen», sondern im Gegenteil «blinde Entschlossenheit» gezeigt, hatte der Bundesgerichtshof ausgeführt.

Das Essener Don-Bosco-Gymnasium war nach Bekanntwerden der Terrorpläne vorübergehend geschlossen und mit Sprengstoff-Spürhunden gründlich durchsucht worden. Der Jugendliche soll seine dunklen Pläne gegenüber Mitschülern gegenüber angedeutet haben. Einer von ihnen nahm das Ernst und vertraute sich einer Lehrerin an.

Anklage im Wirecard-Prozess: drei Milliarden Euro Schaden

München (dpa) – In München beginnt am Donnerstag der Wirecard-Strafprozess um den mutmaßlich größten Betrugsfall in Deutschland seit 1945. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun und seinen beiden Mitangeklagten vor, eine kriminelle Bande gebildet, die Konzernbilanzen gefälscht und Kreditgeber um 3,1 Milliarden Euro geprellt zu haben.

Für den Prozessauftakt ist die mehrstündige Verlesung des 89 Seiten umfassenden Anklagesatzes eingeplant. Die vierte Strafkammer des Münchner Landgerichts hat rund 100 Prozesstage bis ins Jahr 2024 angesetzt. Verhandelt wird in einem unterirdischen Hochsicherheitstrakt neben der JVA Stadelheim, dem größten bayerischen Gefängnis. Weiterlesen

Notfallseelsorger stehen Familien nach Schulweg-Attacke bei

Illerkirchberg/Ulm (dpa) – Nach der tödlichen Schulweg-Attacke in Illerkirchberg stehen Notfallseelsorger den betroffenen Familien zur Seite. «Es geht darum, dass sie das Gefühl bekommen, dass sie in diesen schweren Stunden nicht allein sind», sagte der Leiter der Notfallseelsorge Ulm/Alb-Donau-Kreis, Michael Lobenhofer, der Deutschen Presse-Agentur.

Aber auch Organisatorisches wie etwa eine Trauerfeier für die 14-Jährige sei ein Thema, zu dem die drei Seelsorger vor Ort Antworten beisteuern. «Wenn wir sehen, dass Verwandte und Freunde sich gut um die Familien kümmern, ziehen wir uns wieder zurück.» Außerdem werde eine Person betreut, die das Verbrechen gesehen habe, sagte Lobenhofer. Weiterlesen

25 Festnahmen bei Großrazzia in Reichsbürgerszene

Karlsruhe/Berlin (dpa) – Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben: Die Bundesanwaltschaft hat 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Rund 3000 Polizeibeamte seien am Mittwochmorgen in elf Bundesländern im Einsatz gewesen, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der Deutschen Presse-Agentur. Die terroristische Vereinigung habe die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen, die in Grundzügen schon ausgearbeitet sei. Dafür hätte sie auch Tote in Kauf genommen.

22 der Festgenommenen sollen Mitglieder dieser terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. Mehr als 130 Objekte wurden durchsucht.

«Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung», sagte die Sprecherin. Diese begründe sich den Erkenntnissen zufolge auf Verschwörungsmythen. Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep States, eines «tiefen Staats», regiert werde, hieß es in einer Mitteilung. Ein Angriff eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika stehe dieser Überzeugung nach kurz bevor. Weiterlesen

Mutmaßliche Schleuser festgenommen

Berlin (dpa) – Im Kampf gegen mutmaßliche Schleuser hat die Bundespolizei am frühen Mittwochmorgen mehrere Wohnungen und Gebäude in Berlin, im brandenburgischen Forst und in Siegen (NRW) durchsucht. Es gehe um das gewerbsmäßige und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern nach Deutschland, sagte ein Sprecher der Bundespolizei Mitteldeutschland. Gegen sechs Menschen liege Haftbefehl vor. Vier der Verdächtigen seien am Mittwochmorgen bereits festgenommen worden, zwei in Berlin und zwei in Forst. Weiterlesen

Nach Golddiebstahl: Spurensuche und Debatte um Kameraanlage

Manching (dpa) – Bei der Suche nach den Golddieben von Manching haben die Ermittler einen Weiher in den Fokus genommen. In der Nähe des überfallenen Kelten Römer Museum in Oberbayern suchten am Dienstag zwei Taucher den Grund des Gewässers ab. Sie fanden unter anderem ein Brecheisen sowie ein Elektromessgerät, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Ob die Gegenstände in Zusammenhang mit der Tat stehen oder ob es sich lediglich um Schrott handle, wie der Sprecher sagte, muss nun geprüft werden.

Der Zweckverband, der das Museum in der oberbayerischen Marktgemeinde betreibt, wehrte sich unterdessen gegen Kritik an der in die Jahre gekommenen Videoüberwachung. Das Sicherheitskonzept sei zuletzt im Jahr 2020 vom Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) geprüft worden, teilte der Zweckverband mit. Ein LKA-Sprecher hatte kürzlich gesagt, die Ermittlungsarbeit werde durch veraltete Kameratechnik verzögert. Weiterlesen

Giftanschlag an Uni Darmstadt: 33-Jährige in Psychiatrie

Darmstadt (dpa) – Nach einer Giftattacke an der Technischen Universität Darmstadt ist eine 33-Jährige zu einer vorerst unbefristeten Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie verurteilt worden. Mit dem Urteil am Dienstag folgte das Landgericht Darmstadt der Staatsanwaltschaft und einem der beiden Verteidiger. Sie hatten auf Unterbringung der ehemaligen Studentin aus Mainz plädiert. Diese für eine ambulanten Therapie auf Bewährung auszusetzen, wie vom anderen Verteidiger gefordert, lehnte die Kammer ab. «Soweit ist die Beschuldigte noch nicht», sagte der Vorsitzende Richter Volker Wagner in der Urteilsbegründung. Weiterlesen

Haftstrafen gegen Betreiber kinderpornografischer Plattform

Frankfurt/Main (dpa) – Gegen die Betreiber der kinderpornografischen Plattform «Boystown» im Darknet hat das Frankfurter Landgericht hohe Haftstrafen verhängt. Einer der Männer muss zwölf Jahre ins Gefängnis, zudem verhängten die Richter am Dienstag gegen den 49-Jährigen aus Bayern Sicherungsverwahrung. Ein 42-Jähriger aus Paderborn muss zehneinhalb Jahre ins Gefängnis, auch hier wurde Sicherungsverwahrung verhängt.

In dem Verfahren mussten sich vier Männer im Alter von 42 bis 66 Jahren verantworten. Sie sollen die Plattform mit mehr als 400 000 Benutzerkonten aus aller Welt aufgebaut und betrieben haben. Als das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt die Plattform im April 2021 abschalteten, waren dort mehr als eine Million Forenbeiträge zu finden. Enthalten waren Aufnahmen von teilweise schwerster sexueller Gewalt an Kindern. Weiterlesen

Prozess im Missbrauchsfall Wermelskirchen hat begonnen

Köln/Wermelskirchen (dpa) – Mit Verlesung der Anklageschrift hat in Köln der Prozess im Missbrauchsfall Wermelskirchen begonnen.

Angeklagt ist ein 45-Jähriger, der Kindern immer wieder sexuelle Gewalt angetan haben soll. Unter anderem soll er sich auf Online-Plattformen als Babysitter angeboten und so Kontakte zu Familien geknüpft haben.

Die Anklageschrift ist umfangreich, da sie nach Angaben eines Gerichtssprechers von mehr als 120 Taten in den Jahren 2005 bis 2019 ausgeht. In 99 Fällen handele es sich dabei um Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Andere drehten sich unter anderem um Beihilfe zu Missbrauch oder auch um kinderpornografische Schriften. Weiterlesen

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