Ludwigshafen (dpa/lrs) – Nach dem Polizeieinsatz gegen eine Rockergruppe der Hells Angels sitzt ein 34 Jahre alter Mann in Untersuchungshaft. Er sei am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt worden, der den Haftbefehl erlassen habe, teilte die Polizei in Ludwigshafen am Mittwoch mit. Es bestehe der dringende Verdacht des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie des Mitführens einer Schusswaffe. Den Angaben zufolge sitzt der Mann nun in einem Gefängnis. Weiterlesen
Polizeipräsident: «Wir respektieren das Urteil»
Kaiserslautern (dpa) – Nach dem Urteil im Polizistenmord-Prozess hat der Kaiserslauterer Polizeipräsident Michael Denne der getöteten Polizisten gedacht. «Wir respektieren das Urteil», teilte der Leiter des Polizeipräsidiums Westpfalz am Mittwoch mit. Die beiden Polizisten würden fehlen. «Daran ändert sich nichts. Wir sind in Gedanken bei ihnen und den Hinterbliebenen.»
Der Direktor der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz, Uwe Lederer, sagte: «Die schreckliche Tat hat uns tief getroffen.» Die beiden Polizisten würden «in unser aller Erinnerung bleiben». Man werde der beiden sowie weiterer 45 Kollegen an einer am Campus Hahn errichteten Gedenkstätte für im Dienst getötete Kolleginnen und Kollegen gedenken. Weiterlesen
Aktion gegen Hassbotschaften: Acht Verdächtige
Mainz/Wiesbaden (dpa/lrs) – Bei einem bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hassbotschaften im Internet haben Ermittler auch rheinland-pfälzische Verdächtige in den Blick genommen. Es seien Wohnungen von acht Tatverdächtigen durchsucht worden, teilten das Landeskriminalamt (LKA) in Mainz und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mit. Bei dem vom Bundeskriminalamt koordinierten achten Aktionstag gegen Hasspostings liefen am Mittwoch den Angaben nach deutschlandweit rund 90 polizeiliche Maßnahmen in 14 Bundesländern. Weiterlesen
Lebenslange Haft für Polizistenmörder von Kusel
Kaiserslautern (dpa) – Wegen des Mordes an zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel (Rheinland-Pfalz) ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Kaiserslautern stellte am Mittwoch zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit gilt eine Entlassung des 39-Jährigen nach 15 Jahren im Gefängnis als ausgeschlossen.
Bei dem nächtlichen Verbrechen auf einer entlegenen Kreisstraße in der Westpfalz waren eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 5 Jahre älterer Polizeikommissar mit Kopfschüssen getötet worden. Die Bluttat bei einer Fahrzeugkontrolle hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Hauptangeklagte mit dem Verbrechen Jagdwilderei vertuschen wollte. Im Kastenwagen sollen zum Tatzeitpunkt 22 frisch geschossene Rehe und Hirsche gelegen haben. Weiterlesen
Durchsuchungen wegen Hassbotschaften: Vier Verdächtige
Saarbrücken/Wiesbaden (dpa/lrs) – Bei einem bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hassbotschaften in Internet haben Ermittler auch saarländische Verdächtige in den Blick genommen. Es handele sich um zwei Männer im Alter von 62 und 71 Jahren sowie zwei 55 und 59 Jahre alte Frauen, teilte das Landespolizeipräsidium in Saarbrücken mit. Bei dem vom Bundeskriminalamt koordinierten 8. Aktionstag gegen Hasspostings liefen am Mittwoch den Angaben nach deutschlandweit rund 90 polizeiliche Maßnahmen in 14 Bundesländern. Weiterlesen
Polizei geht gegen Rockergruppe der Hells Angels vor
Frankenthal/Ludwigshafen (dpa/lrs) – Mit Hunderten Einsatzkräften ist die Polizei an mehreren Orten in Rheinland-Pfalz sowie im benachbarten Baden-Württemberg gegen eine Rockergruppe der Hells Angels vorgegangen. Dabei seien Waffen, Bargeld, Drogen sowie Kutten und Kleidung mit verbotenen Abzeichen sichergestellt worden, teilten die Staatsanwaltschaft Frankenthal und das Polizeipräsidium Rheinpfalz am Dienstag mit. Ein 34-Jähriger sei vorläufig festgenommen worden, ihm werden unter anderem Drogenhandel und ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Er sollte noch am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt werden. Weiterlesen
56-Jähriger verletzt seine Tante mit Messer
Landau (dpa/lrs) – Ein 56 Jahre alter Mann soll im pfälzischen Landau seine Tante mit einem Messer verletzt haben. Das teilte ein Sprecher der Polizei in Ludwigshafen am Dienstag mit. Nach bisherigen Erkenntnissen sei sie nicht lebensgefährlich verletzt worden. Nach dem Angriff sei der Mann geflüchtet. Nach einer Fahndung der Polizei wurde der 56-Jährige vorläufig festgenommen. Die Kriminalpolizei ermittelt.
Krypto-Währung-Betrug: 67-Jähriger um 40.000 Euro gebracht
Schifferstadt (dpa/lrs) – Ein 67-Jähriger aus dem Rhein-Pfalz-Kreis ist bei einem vermeintlichen Investment in die Kryptowährung Bitcoin um etwa 40.000 Euro betrogen worden. Das Geld habe der Mann auf ein ausländisches Konto überwiesen, nachdem er Kontakt zu einer angeblichen Beraterfirma aufgenommen hatte, teilte die Polizeidirektion Ludwigshafen am Dienstag mit. Die Betrüger bewarben ihre angeblichen Dienste über das soziale Netzwerk Instagram. Weiterlesen
Prozess gegen Horst Mahler: Volksverhetzung aus der Haft
Extremismus
Von Klaus Peters, dpa
Potsdam (dpa) – Im Rollstuhl wird Horst Mahler von einem Sanitäter in den Saal 5 des Landgerichts Potsdam gebracht, da brandet aus dem Zuschauerraum kurzer Applaus seiner etwa ein Dutzend Unterstützer auf. Der schwer kranke 86-Jährige genießt den Auftritt im Gericht sichtlich, grüßt seine Anhänger und lächelt entspannt in die Kameras der Journalisten. «Schön, dass man sich hier sieht – der reinste Kameradschaftsabend», raunt ein Zuschauer seinem Nachbarn zu.
Mahler antwortet mit fester Stimme auf die Fragen der Vorsitzenden Richterin Petra Müller, nennt Schlesien als seine Heimat und antwortet auf die Frage nach seiner Staatsangehörigkeit «Deutsches Reich.» Schließlich stehe Deutschland immer noch unter Besatzungsrecht, meint ein Zuschauer halblaut – und zwingt Richterin Müller zum wiederholten Mal, für Ruhe im Saal zu sorgen. Weiterlesen
Klimaschutz-Demonstrant setzt auf prominenten Verteidiger
Berlin (dpa) – Ein Klimaschutz-Demonstrant und mutmaßlicher Straßenblockierer kann jetzt in Berlin auf prominente Hilfe vor Gericht hoffen. Beim Prozess gegen den 24-jährigen Mann vor dem Amtsgericht Tiergarten an diesem Mittwoch ist als Verteidiger der bekannte Linke-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi eingetragen. Das bestätigte das Gericht am Dienstag. Ob Gysi auch bei der Verhandlung (12.00 Uhr) auftritt, war noch nicht bekannt, seine Kanzlei äußerte sich zunächst nicht. Weiterlesen
Nach Kopfschuss in Krefeld – Ermittlungen laufen
Krefeld (dpa) – In der Krefelder Innenstadt (Nordrhein-Westfalen) ist am Montagabend ein Mann auf offener Straße erschossen worden. «Es gab eine Schussabgabe auf der Garnstraße. Eine Person ist verstorben», sagte ein Sprecher der Polizei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Mordkommission fahndet nach zwei Männern.
Zeugen hatten gegen 19.50 Uhr mehrere Schüsse gehört und in der Dunkelheit zwei Männer weglaufen sehen, wie die Ermittler am Dienstag mitteilten. Ein Polizeisprecher sagte, dass der 42-jährige Tote der Polizei wegen Drogen- und Eigentumsdelikten bekannt war. «Wir gehen nicht davon aus, dass er ein Zufallsopfer ist.» Ein Schuss habe das Opfer in den Kopf getroffen. Seine Leiche lag nach der Tat auf dem Bürgersteig. Sie werde nun obduziert, hieß es. Der Albaner habe seit vier Jahren in Deutschland gelebt. Weiterlesen
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