Bonn (dpa) – Im Strafprozess gegen den Architekten der Cum-Ex-Aktiendeals, Hanno Berger, hat die Anklage eine Freiheitsstrafe von neun Jahren gefordert. Der Angeklagte habe Geschäfte initiiert und sie anderen Beteiligten «beigebracht», sagte Staatsanwalt Jan Schletz am Dienstag vor dem Bonner Landgericht. Das mögliche Höchstmaß für die Tatvorwürfe liegt bei 15 Jahren. Weiterlesen
Viele Fragen nach tödlicher Schulweg-Attacke
Illerkirchberg (dpa) – Im Fall des Angriffs auf zwei Schülerinnen in Illerkirchberg bei Ulm stehen die Ermittler erst am Anfang ihrer Arbeit. «Jetzt ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei, weshalb es zum Angriff auf die beiden Mädchen kam und ob der Tatverdächtige und die beiden Mädchen sich vorher kannten», teilten die Behörden mit.
Der Fall könnte eine politische Dimension bekommen, weil ein 27-jähriger Asylbewerber aus Eritrea als tatverdächtig gilt. Mehrere AfD-Politiker gingen darauf schon gestern ein.
Der Beschuldigte hatte die Jugendlichen nach bisherigen Erkenntnissen auf der Straße vermutlich mit einem Messer angegriffen. Eine 14-Jährige musste noch am Tatort wiederbelebt werden, bevor sie in eine Klinik gebracht wurde. Dort starb sie Stunden später. Eine Obduktion der Leiche soll Hinweise auf die genaue Todesursache geben. Eine 13-Jährige sei schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt. Weiterlesen
«Fast perfekter Mord» am Vater – lebenslange Haft gefordert
Traunstein (dpa) – Im Prozess um den Gift-Mord an einem 75 Jahre alten Pflegebedürftigen fordert die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für die angeklagte Tochter des Mannes.
Der Staatsanwalt warf der heute 55-Jährigen in seinem Plädoyer am Landgericht Traunstein Mord aus niedrigen Beweggründen und Heimtücke vor und ging auch von einer besonderen Schwere der Schuld aus. Der Mann sei das Opfer eines «fast perfekten Mordes» geworden. Das Urteil soll nach Gerichtsangaben am Mittwoch fallen.
Laut Staatsanwaltschaft mischte die Frau ihrem Vater Gift in sein Lieblingsessen, saures Lüngerl. Zur Anklage kam es, weil andere Angehörige den Verdacht aufbrachten, der Mann könnte eines nicht-natürlichen Todes gestorben sein. Sie erstatteten Anzeige. Die Leiche wurde daraufhin exhumiert. Weiterlesen
Zwei Mädchen auf Schulweg angegriffen und schwer verletzt
Illerkirchberg (dpa) – Ein Mann soll zwei Mädchen auf dem Weg zur Schule in der Gemeinde Illerkirchberg bei Ulm angegriffen und schwer verletzt haben. Die beiden Opfer kamen in ein Krankenhaus, wie die Polizei mitteilte. Den mutmaßlichen Täter sowie zwei weitere Menschen nahmen die Beamten fest. Zu Details äußerte sich ein Polizeisprecher nicht. «Wir müssen jetzt erstmal die Hintergründe genau ermitteln», sagte er. Voraussichtlich an diesem Montagnachmittag solle es eine Pressemitteilung geben.
Der Beschuldigte habe die Mädchen gegen 7.30 Uhr auf der Straße in einem Wohngebiet angegriffen, sagte der Sprecher. Wie alt die beiden sind, auf welche Weise und wo sie verletzt wurden, ließ er offen. Auch ob eine Waffe im Spiel war, blieb zunächst ebenso unklar wie die Antwort auf die Frage, wer die Rettungskräfte alarmiert hatte. Weiterlesen
Klimademonstranten blockieren erneut Straßen
München/Berlin (dpa) – Aktivisten der «Letzten Generation» haben sich erneut in München bei einem Klimaprotest auf einer Straße festgeklebt und den Verkehr blockiert. Neun Menschen klebten sich den Angaben eines Polizeisprechers zufolge am Montag am Karlsplatz auf der Fahrbahn fest. Sie trugen Warnwesten und machten mit Plakaten auf ihre Forderungen aufmerksam. Der Verkehr sei umgeleitet worden, die Behinderungen seien aber «moderat», hieß es.
Auch in Berlin haben Klimademonstranten ihre Blockaden fortgesetzt und zum Wochenstart erneut für Behinderungen im Berufsverkehr gesorgt. Zuerst registrierte die Polizei eine Protestaktion vor dem Hauptbahnhof in der Invalidenstraße mit sieben Menschen. Fünf davon hätten sich an der Fahrbahn festgeklebt, sagte eine Polizeisprecherin. Zuvor hatte die «Berliner Morgenpost» berichtet. Weitere Aktionen folgten an der Wilhelmstraße, Ecke Hallesches Ufer und der Potsdamer Straße, Ecke Varian-Fry-Straße. Dort hatten sich laut Polizei jeweils vier Aktivisten festgeklebt. Weiterlesen
Klopf- und Rufgeräusche: Vier Menschen in Lastwagen entdeckt
Losheim am See (dpa/lrs) – Im Laderaum eines Lastwagens hat die Polizei im saarländischen Losheim am See vier vermutlich eingeschleuste Menschen entdeckt. Dem Fahrer waren Klopf- und Rufgeräusche aus seinem Anhänger aufgefallen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Die alarmierten Beamten hätten am Donnerstag den Laderaum geöffnet und die vier jungen Männer im Alter zwischen 17 und 23 Jahren vorgefunden. Weil die Männer unterkühlt gewesen seien, hätten die Polizisten einen Rettungswagen gerufen. Die vier afghanischen Staatsangehörigen seien wegen unerlaubter Einreise angezeigt worden. Sie hätten ein Asylbegehren geäußert und seien zu einer Erstaufnahmeeinrichtung beziehungsweise einer Stelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gebracht worden.
Klimaaktivisten vor Gericht – Geldstrafen verhängt
Berlin/München (dpa) – Fünf Klimaaktivisten sind wegen Straßenblockaden in mehreren Prozessen in Berlin und München zu Geldstrafen verurteilt worden. Ein 24-Jähriger in Berlin habe sich der Nötigung, des Widerstands sowie des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht, begründete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Mittwoch seine Entscheidung. Er muss nun 1350 Euro zahlen.
Der Student hatte zugegeben, sich an mehreren Straßenblockaden der Gruppe «Letzte Generation» beteiligt zu haben. Er habe dies wegen des Klimanotstands getan, erklärte der Student, der von dem Linke-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi vertreten wurde.
Gysi: «Mut haben, ihn freizusprechen»
Gysi kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an. Es gehe um Grundfragen. In seinem Plädoyer hatte er gefordert: «Sie sollten den Mut haben, ihn freizusprechen.» Der Angeklagte habe gestört, «weil er Angst hat». Die Wut von Autofahrern, die von verursachten Staus betroffen sind, könne er verstehen, sagte Gysi. Im Kern sei es eine Spontandemonstration. Das Versammlungsrecht habe «Vorrang vor dem Recht, sich mit dem Auto irgendwo hinzubewegen». Sein Mandant habe sich nicht strafbar gemacht. «Dasitzen ist keine Gewalt.» Weiterlesen
Mertin: Angehörige besser vor Verunglimpfungen schützen
Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Urteil wegen Mordes an zwei Polizisten bei Kusel hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin einen besseren Schutz der Angehörigen vor Verunglimpfungen gefordert und den Bundestag zu raschem Handeln aufgerufen. Es sei für die Angehörigen belastend, dass sie Beleidigungen und Hass-Posts über die beiden Getöteten im Internet zur Kenntnis nehmen mussten, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit könnten solche Taten strafrechtlich nur verfolgt werden, wenn ein Angehöriger der verstorbenen Personen dies beantragt. Mertin verwies auf eine rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative, wonach die Strafverfolgungsbehörde von Amts wegen ermitteln kann, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt. Weiterlesen
Trierer gedenken der Opfer der Amokfahrt
Trier (dpa/lrs) – Zwei Jahre nach der tödlichen Amokfahrt in Trier erinnert die Stadt an diesem Donnerstag erneut der Opfer. An einer Gedenktafel an der Porta Nigra ist eine Kranzniederlegung mit Angehörigen geplant. Zudem sollen die Glocken des Doms und der Kirchen in der Innenstadt zur damaligen Tatzeit ab 13.46 Uhr vier Minuten lang läuten. Anschließend wird es nach Angaben der Stadt eine Andacht in der Kirche St. Gangolf geben. Weiterlesen
Nach Urteil um Polizistenmorde legt Verteidiger Revision ein
Kaiserslautern (dpa) – Als Reaktion auf das Urteil im Fall der Polizistenmorde von Kusel hat die Verteidigung des Hauptangeklagten Revision eingelegt. Das teilte die Sprecherin des Landgerichts Kaiserslautern am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Revision als Rechtsmittel gegen die gerichtliche Entscheidung sei am Mittwochabend eingegangen. Weiterlesen
Geldautomat in Herschbach gesprengt: Polizei sucht Zeugen
Herschbach (dpa/lrs) – Unbekannte haben in Herschbach (Westerwaldkreis) einen Geldautomaten gesprengt. Anwohner meldeten am frühen Donnerstagmorgen einen lauten Knall, wie die Polizei mitteilte. Mehrere Verdächtige seien beobachtet worden, wie sie mit einem dunklen Auto davonfuhren. Nach ihnen werde gefahndet. Nach Angaben der Polizei wurde das Gebäude, in dem sich die Bankfiliale befindet, durch die Sprengung «erheblich beschädigt». Ob die Täter Bargeld erbeuteten, war zunächst unklar. Die Polizei sucht Zeugen.
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