Berlin (dpa) – Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken haben den früheren Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Man erwarte eine «zeitnahe» Antwort, sagte Klingbeil am Donnerstag auf einer gemeinsamen digitalen Pressekonferenz mit Esken nach einer Sitzung des Parteivorstands. Ein konkretes Datum nannte er nicht. Sollte Schröder der Aufforderung, die bereits am vergangenen Samstag erfolgt sei, nicht nachkommen, werde man über das weitere Vorgehen beraten. Weiterlesen
Sicherheitsrat muss Waffenexporten noch zustimmen
Berlin (dpa) – Mit der geplanten Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine muss sich nach Angaben aus Regierungskreisen noch der Bundessicherheitsrat befassen.
Die Gesamtprüfung in der Bundesregierung dauere an, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin. Der Bundessicherheitsrat ist ein Ausschuss des Bundeskabinetts und tagt geheim. Er koordiniert die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung und ist für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig. Weiterlesen
Steinmeier zu Besuch in Litauen
Ukraine-Krieg
Von Ulrich Steinkohl und Alexander Welscher, dpa
Rukla (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Nato und EU dazu aufgerufen, im Ukraine-Krieg weiterhin geschlossen zusammenzustehen gegen die Aggression Russlands.
«Die Einigkeit und die Geschlossenheit der Nato und der Europäischen Union sind der Schlüssel zu unserer Stärke», sagte er am Donnerstag bei einem Besuch des von der Bundeswehr geführten Nato-Gefechtsverbandes in Litauen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es nicht gelungen, den Westen zu spalten. «Im Gegenteil, er hat die innere Stärke unserer Demokratien mobilisiert, unseren Willen gestärkt, uns gegen Bedrohungen zur Wehr zu setzen»
Wichtig sei, diese Einheit weiter zu bewahren. «Nichts deutet leider zur Zeit auf ein baldiges Ende des Krieges hin. Wir werden einen langen Atem brauchen – und wir werden ihn haben», versicherte Steinmeier. Er forderte Putin erneut auf, den Angriffskrieg in der Ukraine sofort zu beenden. Dieser Krieg sei «völkerrechtswidrig», betonte Steinmeier. Mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine habe Deutschland «einen großen Schritt gemacht und mit alten Gewissheiten gebrochen». Weiterlesen
SPD-Spitze stellt Schröder Ultimatum für Postenverzicht
Berlin (dpa) – Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken haben den früheren Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen.
Man erwarte eine «zeitnahe» Antwort, sagte Klingbeil am Donnerstag auf einer gemeinsamen digitalen Pressekonferenz mit Esken nach einer Sitzung des Parteivorstands. Ein konkretes Datum nannte er nicht. Sollte Schröder der Aufforderung, die bereits am vergangenen Samstag erfolgt sei, nicht nachkommen, werde man über das weitere Vorgehen beraten.
Schröder sei «komplett isoliert in der Sozialdemokratie», sagte Klingbeil. Im Parteivorstand gebe es niemanden mehr, der Schröders Verhalten «auch nur ansatzweise gutheißt oder rechtfertigt». Weiterlesen
Musste Russland mit Ukraine-Angriff bis nach Olympia warten?
Peking (dpa) – China hat Russland nach eigenen Angaben nicht um eine Verschiebung der Invasion in der Ukraine bis nach den Olympischen Winterspielen in Peking gebeten.
Außenamtssprecher Wang Wenbin nannte einen entsprechenden Bericht der «New York Times» am Donnerstag vor der Presse in Peking «falsche Nachrichten»: «Eine solche Methode, die Aufmerksamkeit abzulenken und Schuld zuzuweisen, ist verabscheuungswürdig» Der Sprecher wiederholte Beschuldigungen, wonach die Nato-Erweiterung Ursache des Konflikts sei. «Jene, die das Problem schaffen, sollten auch diejenigen sein, die es lösen» Weiterlesen
Ukraine-Krieg zwingt China zu heiklem Balanceakt
Russische Invasion
Von Andreas Landwehr, dpa
Peking (dpa) – Der Konflikt um die russische Invasion in der Ukraine verschärft für China die wirtschaftlichen Unsicherheiten.
Die Sanktionen und in die Höhe schnellende Energiepreise treffen auch den «strategischen Partner» Russlands, der nicht nur politisch in einem Dilemma steckt. Auch wirtschaftlich ist es für die zweitgrößte Volkswirtschaft ein Drahtseilakt. Chinas Kooperation mit den USA und der EU ist sehr viel wichtiger als mit Russland, das wirtschaftlich gerade einmal so groß wie Belgien und die Niederlande zusammen ist. Weiterlesen
Russland: Verhandlung mit Ukraine für Nachmittag angesetzt
Moskau (dpa) – Russland rechnet nach eigenen Angaben mit dem Beginn weiterer Gespräche mit der Ukraine noch an diesem Nachmittag.
«Ich denke, dass die Verhandlungen um 15.00 Uhr (13.00 Uhr MEZ) beginnen», sagte der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, am Mittag der Agentur Interfax zufolge.
«Die Verhandlungen werden stattfinden, wir sind in Kontakt mit der ukrainischen Seite» Beide Seiten wollen sich im Westen von Belarus treffen. Weiterlesen
Ukraine-Krieg: VW-Konzern stoppt Russland-Geschäft
Wolfsburg/Kaluga (dpa) – Volkswagen setzt sein Russland-Geschäft wegen des Krieges gegen die Ukraine aus. «Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs hat der Konzernvorstand entschieden, die Produktion von Fahrzeugen in Russland bis auf weiteres einzustellen», hieß es am Donnerstag aus Wolfsburg.
Auch Exporte der größten europäischen Autogruppe in die Russische Föderation würden jetzt «mit sofortiger Wirkung gestoppt». Weiterlesen
Ukraine-Krieg zwingt China zu heiklem Balanceakt
Politik und Wirtschaft
Von Andreas Landwehr, dpa
Peking (dpa) – Der Konflikt um die russische Invasion in der Ukraine verschärft für China die wirtschaftlichen Unsicherheiten. Die Sanktionen und in die Höhe schnellende Energiepreise treffen auch den «strategischen Partner» Russlands, der nicht nur politisch in einem Dilemma steckt.
Auch wirtschaftlich ist es für die zweitgrößte Volkswirtschaft ein Drahtseilakt. Chinas Kooperation mit den USA und der EU ist sehr viel wichtiger als mit Russland, das wirtschaftlich gerade einmal so groß wie Belgien und die Niederlande zusammen ist. Weiterlesen
Knapp jeder dritte Deutsche will für die Ukraine spenden
Berlin (dpa) – Fast jeder dritte Deutsche will einer Umfrage zufolge wegen des Kriegs für die Menschen in der Ukraine spenden. Spendenwillig zeigten sich 30 Prozent der von YouGov befragten Menschen, wie das Institut am Donnerstag mitteilte.
13 Prozent der Befragten gaben an, bereits Geld oder andere Dinge für die Ukraine gespendet zu haben. Ein gutes Drittel der Deutschen (37 Prozent) will der Umfrage zufolge nicht anlässlich des Krieges spenden. Der Rest machte keine Angabe. Yougov befragte nach eigenen Angaben 1424 Menschen in Deutschland.
Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen schon mehr als eine Million Menschen aus dem angegriffenen Land geflohen. Vielerorts in Deutschland sammeln Hilfsorganisationen und private Initiativen Geld und Hilfsgüter für vom Krieg betroffene Menschen.
Russischer Friedensnobelpreisträger warnt vor Atomkrieg
Brüssel/Moskau (dpa) – Der russische Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow warnt vor der Gefahr eines Atomkriegs nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.
«Das wäre natürlich ein Alptraum, aber ich schließe nicht aus, dass es irgendwann tatsächlich Versuchungen geben könnte, auf den nuklearen Knopf zu drücken», sagte der regierungskritische Journalist nach den Worten einer Übersetzerin am Donnerstag in einer Anhörung des Europaparlaments. «Es gibt hier tatsächlich die Gefahr eines Nuklearkriegs» Weiterlesen
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