Berlin (dpa) – Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und zur Beruhigung des Ölmarktes hat die Bundesregierung einen Teil der nationalen Ölreserve freigegeben. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: «Wir leisten damit einen Beitrag im internationalen Konzert. In Zeiten wie diesen ist es wichtig, geschlossen zu handeln» Weiterlesen
Wien (dpa) – Die von Saudi-Arabien und Russland dominierte Ölallianz Opec+ hält an ihren vorsichtigen Produktionserhöhungen trotz des Kriegs in der Ukraine fest.
Im April wollen die 20 Länder ihre tägliche Fördermenge wie geplant um 40.000 Barrel (1 Barrel = 159 Liter) ausweiten, hieß es am Mittwoch aus Kreisen der Opec+, nachdem die Gruppe eine kurze Online-Sitzung beendet hatte. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU ist ab sofort verboten. Die Maßnahme trat am Mittwoch mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Umgesetzt werden muss sie jeweils in den einzelnen EU-Staaten.
«Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen», sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Dienstagabend nach einem Gespräch mit Vertretern der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA). «Wir alle stehen für die Redefreiheit, aber sie darf nicht zur Verbreitung von Kriegspropaganda missbraucht werden. Der Kreml hat Informationen zur Waffe gemacht» Weiterlesen
Moskau (dpa) – Der russische Stahlkonzern Severstal stoppt nach einem Bericht der Agentur Tass alle Lieferungen in die EU. Severstal reagiere damit auf die Sanktionen gegen seinen Haupteigentümer, den russischen Geschäftsmann Alexej Mordaschow.
Die Güter würden auf «alternative Märkte» umgeleitet, zitiert die Agentur den Stahlriesen. Dem Bericht zufolge könnten das zum Beispiel der Nahe Osten, Asien und Südamerika sein. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Mit Milliardenmitteln des Bundes soll als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine der Kauf von Flüssigerdgas (LNG) finanziert werden. Damit solle ein Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Deutschland geleistet werden, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch auf Anfrage mit.
Das LNG-Gas sei zur Einspeicherung vorgesehen. Die Beschaffung solle durch die Trading Hub Europe GmbH erfolgen. Der Bund stellt dafür 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland zeigt sich auf die Ankunft von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorbereitet. «1000 Menschen könnten wir schnellstmöglich unterbringen. Wir sind aber auch in der Lage, für mehr Wohnraum zu sorgen», sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit Verbänden der Kommunen und Wirtschaft. Viele Saarländer wollten helfen und Menschen bei sich unterbringen. Bereits 300 Wohnungen seien aus den Kommunen zur Verfügung gestellt worden. Zudem gebe es viele Sachspenden. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die fünf größten Städte in Rheinland-Pfalz haben sich bereit erklärt, auch sehr kurzfristig Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen und dafür die nötige Infrastruktur bereitzustellen. Dazu gebe es Gespräche mit dem Land, teilten die Oberbürgermeister Michael Ebling (Mainz), Jutta Steinruck (Ludwigshafen), David Langner (Koblenz), Wolfram Leibe (Trier) und Klaus Weichel (Kaiserslautern) am Mittwoch mit. «Auch in der Bevölkerung spüren wir bereits eine enorme Hilfsbereitschaft» Weiterlesen
Wilhelmshaven (dpa) – Neben der möglichen Rückkehr des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper bietet sich ein weiteres Unternehmen für den Aufbau eines Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven an.
In Anbetracht des Krieges Russlands gegen die Ukraine und der Debatte über Europas Energiesicherheit werde man das Projekt eines «Green Energy Hubs» in der Hafenstadt beschleunigen, kündigte die belgische Firma Tree Energy Solutions (TES) am heutigen Mittwoch an. Demnach wird ein Betrieb in großem Maßstab ab 2025 angepeilt. Weiterlesen
Jerusalem (dpa) – Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat Deutschland am heutigen Mittwoch als «einen Anker der Führung und Verantwortung in Europa» gelobt. Er reagierte damit nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Jerusalem auf die Frage, wie die Kehrtwende in der deutschen Verteidigungspolitik in Israel wahrgenommen werde. Das Thema sei «angesichts der Geschichte offensichtlich sensibel», sagte Bennett zu der Ankündigung von Scholz über Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Corona-Impfstatus der zu erwartenden Flüchtlinge aus der Ukraine soll auf Antrag von Bayern bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz am Montag (07.03.) diskutiert werden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen. Weiterlesen
Göttingen/Heidelberg (dpa) – Die Universität Göttingen beschäftigt sich mit der Frage, wie sie vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine mit dem Ehrendoktortitel von Altkanzler Gerhard Schröder umgehen soll.
«Dieser Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen», teilte die Universität am Mittwoch mit. Das Nachrichtenportal «The Pioneer» hatte zuvor berichtet, die Uni prüfe am Mittwoch den Entzug der Ehrendoktorwürde des SPD-Politikers. «Ein formales Prüfverfahren gibt es bisher nicht. Eine Entscheidung steht heute nicht bevor», betonte ein Uni-Sprecher auf Nachfrage. Weiterlesen
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