Blau-gelbe Proteste: Tausende demonstrieren gegen Krieg

Mainz/Trier/Saarlouis (dpa/lrs) – Tausende Menschen sind am Wochenende in Rheinland-Pfalz aus Protest gegen den russischen Angriff auf die Ukraine auf die Straße gegangen. Auch im Saarland zeigten viele Bürger ihre Solidarität mit den Ukrainern. An einer Friedenskundgebung am Sonntag vor dem Mainzer Staatstheater nahmen nach Angaben der Polizei in der Spitze rund 3000 Personen teil. Auf dem Trierer Viehmarkt kamen nach Polizeiangaben etwa 600 Demonstranten zusammen. In der Verbandsgemeinde Cochem startete am späten Sonntagnachmittag ein Hilfskonvoi mit sieben Sattelschleppern und zwei Begleitfahrzeugen zur Ukraine, wie die Organisatoren mitteilten. Weiterlesen

Kirchenpräsident zu Krieg: «Abgrund menschlicher Aggression»

Hofheim (dpa) – Der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Volker Jung, hat den Krieg in der Ukraine als «dunklen Abgrund menschlicher Aggression» bezeichnet. «Das Leiden der Menschen, die unmittelbar betroffen sind, ist grauenhaft», sagte Jung bei einem Gottesdienst am Sonntag in Hofheim (Main-Taunus-Kreis) zum Angriff Russlands auf die Ukraine. Es breite sich Angst aus vor dem, was noch kommen kann. «Es ist absolut nötig, der Aggression entgegenzutreten – aber das muss so geschehen, dass die weitere Eskalation von Gewalt vermieden wird» Weiterlesen

FDP-Chef Wissing: «Verteidigen, was uns heilig ist»

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine scharf verurteilt und der ukrainischen Bevölkerung weitere deutsche Hilfe zugesagt. Die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen die «Kriegstreiberei» des russischen Präsidenten Wladimir Putin würden Russland hart treffen, aber auch «negative Auswirkungen auf uns haben», sagte der Bundesverkehrsminister am Samstag auf dem digitalen Landesparteitag der FDP. «Wir sind entschlossen, diese negativen Auswirkungen zu ertragen, weil wir etwas verteidigen, was uns heilig ist: unsere Freiheit, unsere Demokratie und die Menschenwürde» Weiterlesen

Bundesvorstand beendet Klausurtagung

St. Ingbert (dpa) – Der CDU-Bundesvorstand beendet heute eine zweitägige Klausurtagung im saarländischen St. Ingbert. Zu den Ergebnissen der Beratungen über den Krieg in der Ukraine und die Arbeit an einem neuen CDU-Parteiprogramm will sich der Parteivorsitzende Friedrich Merz vor der Presse (13.30 Uhr) äußern. Das gut 50-köpfige Führungsgremium der Partei will auch den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans in seinem Bemühen um eine CDU-Mehrheit bei der Landtagswahl vom 27. März im Saarland unterstützen. Weiterlesen

Merz zum Ukraine-Krieg: Jetzt Realitätsschock ernst nehmen

Saarbrücken (dpa) – Der russische Angriff auf die Ukraine hat nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für einen «Realitätsschock» in Europa gesorgt. «Jetzt wird ein neues Kapitel der Weltgeschichte geöffnet», sagte Merz am Freitagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken. «Es wird gerungen, es wird gestritten, es wird gekämpft» Russlands Präsident Wladimir Putin sei mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine brutaler vorgegangen als man angenommen habe: «Das haben wir alle nicht so kommen sehen. Das ist ein Realitätsschock, den müssen wir ernst nehmen. Jetzt heißt es zusammenzustehen» Weiterlesen

105 Ukrainer in Aufnahmeeinrichtungen des Landes aufgenommen

Kusel (dpa/lrs) – In den fünf rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) sind derzeit 105 Menschen aus der Ukraine untergebracht. Seit Donnerstag seien 16 ukrainische Staatsbürger dort aufgenommen worden, teilte das Integrationsministerium am Freitag in Mainz mit. Gleichzeitig hätten

14 die Einrichtungen wieder verlassen, um bei Freunden oder Familie unterzukommen. Ukrainer, die direkt bei Bekannten oder Verwandten unterkämen, würden nicht erfasst. Weiterlesen

Klöckner warnt vor militärischem Eingreifen der Nato

St. Ingbert (dpa) – Die Schatzmeisterin der CDU, Julia Klöckner, hat vor einem militärischen Eingreifen der Nato in den Krieg in der Ukraine gewarnt. «Die Frage ist, ob es klug ist. Dann sind wir in einem Weltkrieg auch drin», sagte Klöckner am Freitag am Rande einer Klausur des CDU-Bundesvorstands im saarländischen St. Ingbert. Die Nato sei ein Defensivbündnis, das bei einem Angriff auf das Nato-Territorium aktiv werde. «Aber ich kann Ihnen sagen: Es hat sich so viel verändert binnen kurzer Zeit, auch alte Gewissheiten», fügte sie hinzu. Ihr fehle jedenfalls «ein bisschen die Fantasie, wie der Rückzug von Herrn Putin sein sollte».

 

 

 

Nato schließt Flugverbotszone über Ukraine aus

Brüssel (dpa) – Die Nato wird dem ukrainischen Wunsch nach Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine nicht nachkommen. Das Thema sei angesprochen worden, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen der Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel.

Die Alliierten seien sich aber einig, dass Nato-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten. «Wir haben als Nato-Verbündete die Verantwortung, eine Eskalation dieses Krieges über die Ukraine hinaus zu verhindern, denn das wäre noch gefährlicher, verheerender und würde noch mehr menschliches Leid verursachen», sagte Stoltenberg. Für die Durchsetzung einer Flugverbotszone müssten Nato-Kampfflugzeuge in den ukrainischen Luftraum fliegen und russische Flugzeuge abschießen. Man verstehe die Verzweiflung der Ukraine, man sei aber überzeugt, dass ein solcher Schritt zu einem großen Krieg in ganz Europa führen könnte. Weiterlesen

Judith Rakers zu Ukraine-Krieg: «Wahnsinn muss aufhören»

Hamburg (dpa) – Die «Tagesschau»-Sprecherin Judith Rakers (46) hat ihrem Mitleid mit den Menschen in der Ukraine Ausdruck verliehen. Auf Facebook und Instagram schrieb sie am Freitag, sie habe «in der Frühschicht wieder nur schlechte Nachrichten» für die Zuschauer gehabt. Weiterlesen

Geflügelwirtschaft: Kein Getreide mehr für Bio-Sprit

Osnabrück (dpa) – Die Geflügelwirtschaft fordert angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges, die Verwendung von Getreide in der Kraftstoffproduktion zu stoppen.

Weizen und Mais dürften in dieser schweren Krise ab sofort nicht mehr zu Ethanol verarbeitet werden, verlangten sämtliche Verbände der Branche nach Informationen der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ) in einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und seine niedersächsische Amtskollegin Barbara Otte-Kinast (CDU). Weiterlesen

Scholz schließt Nato-Beteiligung am Ukraine-Krieg aus

Schwielowsee (dpa) – Bei seinem ersten Truppenbesuch als Bundeskanzler hat Olaf Scholz ausgeschlossen, dass die Bundeswehr sich in irgendeiner Weise am Krieg um die Ukraine beteiligt.

«Wir sind nicht Teil der militärischen Auseinandersetzung, die dort stattfindet und werden es auch nicht werden», sagte Scholz beim Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam. «Es ist für uns völlig klar, dass die Nato und ihre Mitgliedstaaten sich nicht an dem Krieg beteiligen» Weiterlesen

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