Nato schließt Flugverbotszone über Ukraine aus

Brüssel (dpa) – Die Nato wird dem ukrainischen Wunsch nach Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine nicht nachkommen. Das Thema sei angesprochen worden, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen der Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel.

Die Alliierten seien sich aber einig, dass Nato-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten. «Wir haben als Nato-Verbündete die Verantwortung, eine Eskalation dieses Krieges über die Ukraine hinaus zu verhindern, denn das wäre noch gefährlicher, verheerender und würde noch mehr menschliches Leid verursachen», sagte Stoltenberg. Für die Durchsetzung einer Flugverbotszone müssten Nato-Kampfflugzeuge in den ukrainischen Luftraum fliegen und russische Flugzeuge abschießen. Man verstehe die Verzweiflung der Ukraine, man sei aber überzeugt, dass ein solcher Schritt zu einem großen Krieg in ganz Europa führen könnte. Weiterlesen

Judith Rakers zu Ukraine-Krieg: «Wahnsinn muss aufhören»

Hamburg (dpa) – Die «Tagesschau»-Sprecherin Judith Rakers (46) hat ihrem Mitleid mit den Menschen in der Ukraine Ausdruck verliehen. Auf Facebook und Instagram schrieb sie am Freitag, sie habe «in der Frühschicht wieder nur schlechte Nachrichten» für die Zuschauer gehabt. Weiterlesen

Geflügelwirtschaft: Kein Getreide mehr für Bio-Sprit

Osnabrück (dpa) – Die Geflügelwirtschaft fordert angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges, die Verwendung von Getreide in der Kraftstoffproduktion zu stoppen.

Weizen und Mais dürften in dieser schweren Krise ab sofort nicht mehr zu Ethanol verarbeitet werden, verlangten sämtliche Verbände der Branche nach Informationen der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ) in einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und seine niedersächsische Amtskollegin Barbara Otte-Kinast (CDU). Weiterlesen

Scholz schließt Nato-Beteiligung am Ukraine-Krieg aus

Schwielowsee (dpa) – Bei seinem ersten Truppenbesuch als Bundeskanzler hat Olaf Scholz ausgeschlossen, dass die Bundeswehr sich in irgendeiner Weise am Krieg um die Ukraine beteiligt.

«Wir sind nicht Teil der militärischen Auseinandersetzung, die dort stattfindet und werden es auch nicht werden», sagte Scholz beim Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam. «Es ist für uns völlig klar, dass die Nato und ihre Mitgliedstaaten sich nicht an dem Krieg beteiligen» Weiterlesen

Anleger flüchten vor Wochenende in Sicherheit

Frankfurt/Main (dpa) – Auch am letzten Börsentag der Woche hat auf den Finanzmärkten wegen des Ukraine-Kriegs die Vorsicht dominiert. Auch angesichts der Sanktionen gegen Russland setzten Investoren am Freitag auf als sicher geltende Anlagen wie Bundesanleihen oder Edelmetalle.

An den internationalen Aktienbörsen verschärfte sich der Ausverkauf noch. Auf den Rohstoffmärkten verteuerten sich Öl und Gas, vor allem aber Industriemetalle wie Aluminium und Nickel. Weiterlesen

Drei Tage gefahren» – Ukrainer fliehen nach Berlin

Russischer Angriffskrieg
Von Oliwia Nowakowska, dpa 

Berlin (dpa) – An Gleis 13 am Berliner Hauptbahnhof herrscht am Donnerstag Gedränge. «Liebe Menschen aus der Ukraine, willkommen in Berlin», ertönt eine Durchsage in verschiedenen Sprachen. Gerade sind wieder Hunderte Geflüchtete mit dem Zug angekommen.

Allein am Donnerstag sind Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) zufolge 6500 Flüchtende in Direktzügen aus dem ukrainischen Grenzgebiet angekommen. Nicht alle bleiben in der Hauptstadt, viele reisen weiter zu Verwandten oder Bekannten in anderen Teilen Deutschlands oder den Nachbarländern. Aber alle stehen erst einmal in Berlin auf dem Bahngleis. Die Hauptstadt steht vor einem Stresstest. Weiterlesen

Flüchtlinge sollen schnell in Arbeitsmarkt integriert werden

Berlin (dpa) – Arbeitgeber und Gewerkschaften haben dazu aufgerufen, die Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.

«Die Unternehmen, Betriebs- und Personalräte stehen bereit, ihren Anteil zu tragen, diese Menschen aufzunehmen, aus- und fortzubilden und in den Arbeitsmarkt zu integrieren», heißt es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Diese Verfahren müssten aber rechtssicher und unbürokratisch organisiert werden. «Wir rufen die Bundesregierung auf, diesen Rahmen zu schaffen», erklärte die Verbände. Weiterlesen

EU-Grüne fordern Fonds für erneuerbare Energien

Brüssel (dpa) – Angesichts einer möglichen Energiekrise wegen des Kriegs in der Ukraine fordern die europäischen Grünen einen EU-Fonds für erneuerbare Energien. Das geht aus einem Brief der Fraktion an die EU-Kommission hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin wird eine «Energie-Unabhängigkeitsfazilität» nach dem Vorbild des Corona-Hilfsfonds gefordert, um die Energiewende und Unabhängigkeit von russischem Gas voranzubringen. «Wir sollten ähnliche Ambitionen zeigen wie bei der Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie», heißt es in dem Schreiben, das von der deutschen Abgeordneten Ska Keller und den anderen Fraktionsspitzen unterschrieben wurde. Weiterlesen

Agenturen: Moskauer Börse bleibt bis 8. März geschlossen

Moskau (dpa) – Die Moskauer Aktienbörse bleibt angesichts des Ukraine-Krieges Agenturberichten zufolge mindestens bis einschließlich Dienstag geschlossen. Dies berichteten die US-Agentur Bloomberg und die russische Tass am Freitagmorgen unter Berufung auf die Börse. Weiterlesen

Baerbock kündigt weitere Russland-Sanktionen an

Brüssel (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat weitere Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. «Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen».

Das sagte sie am Rande eines Sondertreffens der Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel. Details nannte die Grünen-Politikerin zunächst nicht. Weiterlesen

Russlands Machtbasis und Europas Schwachstelle

Druckmittel Rohstoffe
Von Jan Petermann, dpa

Hannover/Moskau (dpa) – Die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges sind schon beträchtlich – einen potenziell besonders drastischen Schritt behält der Westen aber noch in der Hinterhand.

Was könnte geschehen, falls Verkäufe von Gas, Öl, Kohle, Metallen und weiteren Grundmaterialien aus der Rohstoff-Großmacht verboten werden?

Bei Energie und natürlichen Ressourcen ist die Verwundbarkeit hoch. Weltbank und Internationaler Währungsfonds warnen: «Die Auswirkungen des Krieges greifen auf andere Länder über, die Rohstoffpreise werden angetrieben und könnten die Inflation noch anheizen – was die Ärmsten am schwersten träfe» Je nach Teilbereich sind verschiedene Szenarien zu einer stärkeren Versorgung aus anderen Quellen in der Diskussion.

1. Gas per Pipeline

Deutschland bezog nach Daten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zuletzt über die Hälfte seines Erdgasbedarfs aus Russland. Das Gas strömt über Transitleitungen durch die Ukraine und Belarus sowie über Nord Stream 1 durch die Ostsee. Die Zertifizierung von Nord Stream 2 ist wegen des Angriffs auf die Ukraine gestoppt. Weitere wichtige Erdgaslieferanten für die Bundesrepublik sind Norwegen (gut 20 Prozent) und die Niederlande (etwa 11 Prozent).

Die deutsche Förderung ist rückläufig, aus ihr lassen sich noch 5 bis 6 Prozent des heimischen Verbrauchs decken. Zum Vergleich: Allein die Lagerstätte Bowanenkowo auf der Jamal-Halbinsel könnte Deutschland nach früheren BGR-Angaben theoretisch 60 Jahre lang allein versorgen.

Die größten Gasfelder der Russischen Föderation liegen im Norden und im Fernen Osten. Bei den Weltexporten lag Russland im Jahr 2020 mit einem Anteil von mehr als 17 Prozent deutlich vor den USA und Katar an erster Stelle. Seither habe die Importabhängigkeit mancher Länder noch zugenommen, sagt Stefan Ladage von der BGR. Auch das Geschäft mit China wachse, doch im Wesentlichen verkauften die Russen ihr Gas weiter nach Westeuropa. Die Türkei sei ebenfalls ein großer Abnehmer.

Neben ihrer Verwendung als Heiz- oder Treibstoffe sind Erdgasgemische unerlässlich für die chemische Industrie und weitere Sektoren. In der Energiewende soll das Gas, bei dessen Verbrennung meist weniger CO2 frei wird als bei flüssigen Kohlenwasserstoffgemischen, als «Brücke» eingesetzt werden. Die Ukraine ist als Gasförderer im Weltmaßstab eher unbedeutend, sie ist allerdings ein großer Verbraucher.

Die hohen Preise für europäisches Erdgas sanken nach einer Analyse des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) im Januar zwar um ein Fünftel. Dies wurde jedoch teils durch teureres amerikanisches Gas ausgeglichen. Der Grund: mehr Nachfrage nach verflüssigtem Erdgas (LNG).

Die Bundesregierung plant den Aufbau einer nationalen Gasreserve, um angesichts relativ niedriger Speicherstände von zurzeit 28 Prozent für Engpässe gerüstet zu sein. Die Füllstände beim russischen Staatskonzern Gazprom seien im Winter historisch niedrig gewesen.

2. Gas per Schiff

Auch in Deutschland kommt jetzt Bewegung in schon länger gehegte Pläne, auf LNG auszuweichen. Kanzler Olaf Scholz will in Wilhelmshaven und Brunsbüttel Terminals bauen lassen. LNG ist tiefgekühltes Erdgas, das mit Schiffen transportiert werden kann. Großexporteure sind Katar und die USA – viele bisherige Lieferverträge sind langfristig und mit Ländern in Asien geschlossen. Umweltschützer sehen LNG kritisch, weil ein Rückgriff auf Gas das Erreichen der Klimaziele aufschiebe – sie hoffen nun eher auf einen «Turbo» für die Energiewende mit Ökostrom.

Russland hat ebenfalls viel LNG-Geschäft. Wenn bei fortschreitender Erderwärmung die Nordost-Passage durch die Arktis öfter eisfrei ist, könnte dort mehr Flüssigerdgas transportiert werden. In Deutschland braucht der Aufbau der nötigen Infrastruktur Zeit. Für Wilhelmshaven plant der belgische Investor TES mit einem Betriebsbeginn ab 2025. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil schätzt: «Alles in allem wird man davon ausgehen können, dass LNG bis zu zwei Drittel der derzeitigen Erdgasimporte aus Russland ersetzen könnte

3. Erdöl

An der Zapfsäule reiben sich Verbraucher schon lange die Augen. Beim «schwarzen Gold» Erdöl denken viele zuerst an den Nahen Osten, doch auch Russland ist zentraler Lieferant. Das HWWI warnte im

Februar: «Eine Eskalation des Konflikts könnte die Rohöllieferungen beeinträchtigen.» Verkäufe von Schwergewichten wie Rosneft oder Lukoil sind für Chemie und Pharmazie oder die Kunststoffindustrie wichtig, denn Öl ist ein Grundstoff für alle möglichen Produkte.

In Europa geht die Eigenproduktion nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) weiter zurück, während die Weiterverarbeitung erdölbasierter Produkte zunimmt – Importe bleiben also wichtig. Russland hatte 2021 einen Anteil von 34 Prozent an den deutschen Öleinfuhren, im Vorjahr war es mit 10,9 Prozent Weltmarktanteil zweitgrößter Erdölexporteur nach Saudi-Arabien.

Die Technologie-Sanktionen der EU dürften auch Ausrüster russischer Konzerne treffen, Experten sehen Investitionsstaus. Der US-Riese Exxonmobil kehrt Russland den Rücken, Shell und BP steigen bei Gazprom und Rosneft aus. Während Deutschland und weitere IEA-Staaten einen Teil ihrer nationalen Ölreserven freigeben, will die von Saudi-Arabien und Russland dominierte «Opec Plus» die Fördermengen nur vorsichtig erhöhen. Die Energie-Inflation könnte also andauern

4. Kohle

Auch die besonders klimaschädliche Kohle könnte länger als bis 2030 gebraucht werden. Vor allem im Kusnezker Becken in Sibirien wird viel Steinkohle gewonnen. Russland ist für die Bundesrepublik Lieferland Nummer eins, 2020 kamen 45 Prozent der importierten Hartkohle und Hartkohleprodukte wie Briketts oder Koks dorther – ein kurzfristiger Ersatz gilt als äußerst schwierig. 2021 erhöhte sich der Anteil nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamts noch auf 57 Prozent.

Die Weltmarktpreise stiegen zu Beginn dieses Jahres, bei Kohle aus Australien um 27 Prozent gegenüber Dezember. Erste Politiker schlagen vor, das angepeilte deutsche Kohle-Aus bis zum Ende des Jahrzehnts zu überdenken. Soll dies vermieden und zugleich die Importabhängigkeit gesenkt werden, muss die Energiewende sehr schnell vorankommen.

In der Ukraine gehört die Donbass-Region zu den bedeutendsten Kohlerevieren der Welt. Viele Kapazitäten sind jedoch «ausgefördert», wie es bei der BGR heißt. Für Russland betrug der Exportanteil bei Hartkohle 2020 weltweit über 15 Prozent, das war Platz drei hinter Indonesien und Australien. Die Ukraine rangierte auf Platz 20

5. Metalle und Mineralien

Industriegüter sind ohne Metalle und Metallverbindungen unvorstellbar – Russland ist nach China, Australien und Brasilien viertwichtigster Produzent. Das Land beheimatet mit Rusal und Norilsk Nickel etwa die Weltmarktführer für Aluminium und Nickel. Beides wurde laut HWWI im Januar um ein Zehntel teurer. 2021 lag der Anteil Russlands an allen globalen Metallausfuhren gemessen am Exportwert bei rund 19 Prozent.

Alu-Komponenten stecken in Autos, Flugzeugen, Gebäuden, Konsumgütern oder Verpackungen. Nickel ist Bestandteil verschiedener Stahlsorten, ebenso Eisen und als Vorstufe Eisenerze. Kobalt wird in Batterien eingesetzt, Kupfer in so gut wie allen elektrischen Produkten. Platin und Palladium – bei letzterem hatte Russland 2018 einen Förderanteil von 43 Prozent – werden für Auto- und Industrie-Katalysatoren gebraucht. Das Land ist außerdem ein wichtiger Goldproduzent.

Mit Blick auf den Bedarf an Batterie-Rohstoffen durch die E-Mobilität gibt es europäische Initiativen, um mehr Metalle in heimischen Lagerstätten abzubauen. Ob das reicht, wenn Verkehr und Energiesystem komplett umgebaut werden sollen, bezweifeln Experten.

«Es macht uns schon Sorgen, wenn es zu größeren Lieferausfällen aus Russland käme», sagt ein Analyst. Man müsse versuchen, rasch weitere Lieferverträge zu verhandeln – sonst schlittere man in die nächste Rohstoffkrise.

Die Ukraine spielt bei Metallrohstoffen international ebenfalls eine gewisse Rolle. Unter anderem werden Eisen, das für bestimmte Batterietypen wichtige Mangan und das Leichtmetall Titan exportiert – letzteres etwa für die Herstellung von Farben mit Titandioxid

6. Stahl

Ohne Stahl keine Autos, keine Maschinen, keine Bauwerke. Einerseits werden aus Russland kommende Metalle wie Nickel in den Legierungen verwendet, zum anderen ist das Land selbst ein großer Produzent von Fertigstahl. Der Severstal-Konzern kündigte nach den EU-Sanktionen an, nun auf andere Märkte außerhalb Europas setzen zu wollen.

Die Ukraine hat ebenfalls eine große Stahlindustrie, 2020 war sie der viertgrößte Nettoexporteur. Experten befürchten ein knappes Angebot, sollten Lieferungen in den Westen ausfallen. Die Stahlbranche des Landes ist – wie die Kohleförderung – vor allem im Donbass ansässig.

7. Uran

In Deutschland läuft die Kernkraft aus, doch andere EU-Länder wie Frankreich sind weiter auf Nuklearbrennstoffe wie Uran angewiesen. Von 2015 bis 2020 nahm Russland bei der Förderung natürlichen Urans laut BGR Platz 7 ein, bei 6 Prozent Weltmarktanteil. Auf Rang eins lag mit großem Abstand die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan. Direkte Uranlieferungen aus Russland oder der Ukraine nach Deutschland gibt es allerdings schon seit vielen Jahren nicht mehr, so die BGR.

8. Agrarrohstoffe

Die Ukraine gilt als «Kornkammer Europas», auch für die EU ist sie wichtiger Agrarhandelspartner und laut dem europäischen Bauernverband der viertgrößte externe Lebensmittellieferant. Besonders wichtig sind

Getreide- und Pflanzenölimporte. Aber auch in Russland ist die Produktion dieser landwirtschaftlichen Güter ein bedeutendes Geschäft, hinzu kommen Exporte von Fleisch- und Milcherzeugnissen.

 

 

 

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