Moskau (dpa) – Der in Russland populäre kremlkritische Radiosender Echo Moskwy wird geschlossen. Der Verwaltungsrat habe entschieden, den Sender und seine Internetseite zu schließen, teilte Chefredakteur Alexej Wenediktow am Donnerstag in Moskau mit.
Der Sender hatte kritisch über Russlands Krieg gegen die Ukraine berichtet. Die Schließung löste breites Entsetzen aus. Für viele Russen, die Propaganda der Staatsmedien ablehnen, ist der Sender die wichtigste Informationsquelle. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Deutsche Unternehmen stehen nach Darstellung des Geschäftsführers des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms, klar hinter den Sanktionen gegen Russland. «Alle sind der Überzeugung, dass diese Sanktionen notwendig sind; wirtschaftliche Erwägungen müssen jetzt zurückstehen», sagte Harms am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Während es bei der Verhängung von Sanktionen wegen der russischen Annexion der Krim 2014 noch Diskussionen gegeben haben, inwieweit diese Sanktionen wirklich notwendig seien, erlebe er jetzt «eine große Geschlossenheit». Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht mit den Waffenlieferungen an die Ukraine die Möglichkeiten Deutschlands und der Nato ausgeschöpft, dem Land militärisch im Kampf gegen Russland beizustehen. «Wir stehen an der Grenze dessen, was hier militärisch möglich ist», sagte Merz am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». «Da zeigt sich eben, wie begrenzt unsere Möglichkeiten heute sind, ein Land zu schützen, das nicht einem Bündnis angehört. Das ist kein Konflikt der Nato» Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Die Lufthansa stellt sich angesichts des Ukraine-Kriegs nach zwei verlustreichen Pandemiejahren auf eine weitere schwierige Zeit ein.
«Wir sind sehr sicher, dass der Luftverkehr in diesem Jahr einen starken Aufschwung erleben wird», sagte Vorstandschef Carsten Spohr bei der Vorlage der Jahresbilanz am Donnerstag. Allerdings ließen große Ungewissheiten rund um die Entwicklungen in der Ukraine, die Folgen des Konflikts sowie der unsichere Verlauf der Pandemie eine detaillierte Finanzprognose nicht zu. Ob die Lufthansa 2022 in die Gewinnzone zurückkehrt, ließ der Vorstand offen. Er stellte lediglich eine weitere Verbesserung des operativen Ergebnisses in Aussicht. So lägen die Buchungen für die Oster- und Sommerferien fast auf dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019. Weiterlesen
Berlin/Brüssel (dpa) – Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorerst selbst entscheiden können, in welchem EU-Staat sie Zuflucht suchen.
«Ich glaube, dass jetzt innerhalb der Europäischen Union die Menschen aus der Ukraine vor allem dorthin gehen, wo sie viele Freunde, Verwandte und Bekannte haben», sagte die Ministerin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Zu diesen Ländern zählten etwa auch Spanien und Italien. Es sei kein Verteilungsschlüssel für die Aufnahme der Geflüchteten notwendig, «wenn die Aufnahme so funktioniert», fügte sie hinzu. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – In den fünf rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende sind inzwischen 103 Menschen aus der Ukraine angekommen. 20 von ihnen seien am Mittwoch aufgenommen worden, teilte das Integrationsministerium am Donnerstag in Mainz mit. Ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die bei Freunden oder Familienangehörigen untergekommen sind, werden nicht erfasst. Seit wann sich die Geflüchteten in Rheinland-Pfalz aufhalten, ist nicht bekannt.
Berlin (dpa) – Deutschland wird weitere Waffen an die Ukraine liefern. Das Wirtschaftsministerium genehmigte die Abgabe von 2700 Stück Flugabwehrraketen vom Typ «Strela», wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Kreisen des Ministeriums erfuhr.
Dabei handle es sich um Waffen sowjetischer Produktion aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Deutschland hatte zuvor einen Kurswechsel in der Ukraine-Krise vollzogen. Bis dahin lehnte die Bundesregierung alle Exporte tödlicher Waffen in die Ukraine prinzipiell ab, weil es sich um ein Krisengebiet handelt. Weiterlesen
Kiew (dpa) – In der Ukraine hat es in der Nacht russische Luftangriffe auf mehrere Städte gegeben. Behörden sprachen von Toten und Verletzten. Nach Zahlen der Vereinten Nationen sind inzwischen mehr als eine Million Menschen auf der Flucht.
Explosionen in Kiew
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew kam es in der Nacht zu Donnerstag zu mehreren schweren Explosionen. Luftalarm wurde ausgelöst, wie die Agentur Unian berichtete. Auf Videos in sozialen Netzwerken waren mächtige Detonationen zu sehen.
Ukrainische Medien berichteten von Kämpfen in Vororten der Millionenstadt. Dabei soll ein russisches Flugzeug abgeschossen worden sein. Die Angaben waren nicht unabhängig zu prüfen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb bei Telegram: «Der Feind versucht, in die Hauptstadt durchzubrechen» Weiterlesen
Washington (dpa) – Die US-Regierung wirft Moskau vor, die Medienfreiheit in Russland gerade mit Blick auf den Krieg in der Ukraine massiv einzuschränken. «Im eigenen Land führt der Kreml einen umfassenden Angriff auf die Medienfreiheit und die Wahrheit durch.
Und Moskaus Bemühungen, die Wahrheit über die brutale Invasion zu unterdrücken, werden immer intensiver», teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, mit. Die russische Regierung drossele auch soziale Medien wie Twitter, Facebook und Instagram, auf die sich Millionen russischer Bürger verließen, um Zugang zu unabhängigen Informationen zu erhalten. Weiterlesen
Russische Invasion
Von Kian Badrnejad und Jan Ludwig, dpa
Berlin (dpa) – Experten für Konfliktforschung, Menschenrechte und Waffenkunde prangern den Einsatz von Streumunition gegen die ukrainische Bevölkerung an.
Bei Angriffen dieser Art auf ukrainische Städte wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in den vergangenen Tagen mehrere Menschen getötet, darunter auch Kinder. «Wir müssen uns auf schlimmes Leid einstellen», sagte Simone Wisotzki von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung angesichts der russischen Artillerie, die weiter an die großen Städte heranrückt, der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Genf (dpa) – Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind bereits eine Million Menschen aus dem angegriffenen Land geflohen. Das teilte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, auf Twitter mit.
«In nur sieben Tagen haben wir den Exodus von einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine in die Nachbarländer miterlebt», schrieb Grandi und fügte hinzu: «Für viele weitere Millionen in der Ukraine ist es an der Zeit, dass die Waffen verstummen, damit lebensrettende humanitäre Hilfe geleistet werden kann» Weiterlesen
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