Genf (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat rasche Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen Russlands beim Krieg in der Ukraine verlangt.
«Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. «Wir brauchen dringend eine Untersuchungskommission zur Ukraine, um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Deutsche Unternehmen stehen nach Darstellung des Geschäftsführers des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms, klar hinter den Sanktionen gegen Russland.
«Alle sind der Überzeugung, dass diese Sanktionen notwendig sind; wirtschaftliche Erwägungen müssen jetzt zurückstehen», sagte Harms am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Während es bei der Verhängung von Sanktionen wegen der russischen Annexion der Krim 2014 noch Diskussionen gegeben haben, inwieweit diese Sanktionen wirklich notwendig seien, erlebe er jetzt «eine große Geschlossenheit». Weiterlesen
Singapur (dpa) – Die Ölpreise legen angesichts des Kriegs in der Ukraine weiter zu. Am Donnerstag markierten die beiden wichtigsten Erdölsorten Brent und West Texas Intermediate (WTI) die höchsten Stände seit vielen Jahren.
Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete bis zu 118,20 US-Dollar und damit so viel wie zuletzt im Jahr 2013. Ein Fass der US-Sorte WTI wurde mit bis zu 114,99 Dollar gehandelt. Das ist der höchste Stand seit dem Jahr 2008. Gegenüber dem Vortag legten die Preise um jeweils rund vier Dollar zu. Weiterlesen
Mainz/Medyka (dpa) – Der Mainzer Sozialmediziner und ehemalige Bundespräsident-Kandidat Gerhard Trabert hat mit seinem Verein Armut und Gesundheit in Deutschland Hilfsmaterial für eine Armenküche in Lwiw (Lemberg) an die polnisch-ukrainische Grenze gebracht. Einen Tag vor einem Besuchstermin bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte Trabert am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, der Verein übergebe Medikamente, Schlafsäcke, Kinderkleidung und anderes Material an einen Geistlichen des Basilianerordens, der die Armenküche unterhält. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Der in Russland populäre kremlkritische Radiosender Echo Moskwy wird geschlossen. Der Verwaltungsrat habe entschieden, den Sender und seine Internetseite zu schließen, teilte Chefredakteur Alexej Wenediktow am Donnerstag in Moskau mit.
Der Sender hatte kritisch über Russlands Krieg gegen die Ukraine berichtet. Die Schließung löste breites Entsetzen aus. Für viele Russen, die Propaganda der Staatsmedien ablehnen, ist der Sender die wichtigste Informationsquelle. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Deutsche Unternehmen stehen nach Darstellung des Geschäftsführers des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms, klar hinter den Sanktionen gegen Russland. «Alle sind der Überzeugung, dass diese Sanktionen notwendig sind; wirtschaftliche Erwägungen müssen jetzt zurückstehen», sagte Harms am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Während es bei der Verhängung von Sanktionen wegen der russischen Annexion der Krim 2014 noch Diskussionen gegeben haben, inwieweit diese Sanktionen wirklich notwendig seien, erlebe er jetzt «eine große Geschlossenheit». Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht mit den Waffenlieferungen an die Ukraine die Möglichkeiten Deutschlands und der Nato ausgeschöpft, dem Land militärisch im Kampf gegen Russland beizustehen. «Wir stehen an der Grenze dessen, was hier militärisch möglich ist», sagte Merz am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». «Da zeigt sich eben, wie begrenzt unsere Möglichkeiten heute sind, ein Land zu schützen, das nicht einem Bündnis angehört. Das ist kein Konflikt der Nato» Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Die Lufthansa stellt sich angesichts des Ukraine-Kriegs nach zwei verlustreichen Pandemiejahren auf eine weitere schwierige Zeit ein.
«Wir sind sehr sicher, dass der Luftverkehr in diesem Jahr einen starken Aufschwung erleben wird», sagte Vorstandschef Carsten Spohr bei der Vorlage der Jahresbilanz am Donnerstag. Allerdings ließen große Ungewissheiten rund um die Entwicklungen in der Ukraine, die Folgen des Konflikts sowie der unsichere Verlauf der Pandemie eine detaillierte Finanzprognose nicht zu. Ob die Lufthansa 2022 in die Gewinnzone zurückkehrt, ließ der Vorstand offen. Er stellte lediglich eine weitere Verbesserung des operativen Ergebnisses in Aussicht. So lägen die Buchungen für die Oster- und Sommerferien fast auf dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019. Weiterlesen
Berlin/Brüssel (dpa) – Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorerst selbst entscheiden können, in welchem EU-Staat sie Zuflucht suchen.
«Ich glaube, dass jetzt innerhalb der Europäischen Union die Menschen aus der Ukraine vor allem dorthin gehen, wo sie viele Freunde, Verwandte und Bekannte haben», sagte die Ministerin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Zu diesen Ländern zählten etwa auch Spanien und Italien. Es sei kein Verteilungsschlüssel für die Aufnahme der Geflüchteten notwendig, «wenn die Aufnahme so funktioniert», fügte sie hinzu. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – In den fünf rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende sind inzwischen 103 Menschen aus der Ukraine angekommen. 20 von ihnen seien am Mittwoch aufgenommen worden, teilte das Integrationsministerium am Donnerstag in Mainz mit. Ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die bei Freunden oder Familienangehörigen untergekommen sind, werden nicht erfasst. Seit wann sich die Geflüchteten in Rheinland-Pfalz aufhalten, ist nicht bekannt.
Berlin (dpa) – Deutschland wird weitere Waffen an die Ukraine liefern. Das Wirtschaftsministerium genehmigte die Abgabe von 2700 Stück Flugabwehrraketen vom Typ «Strela», wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Kreisen des Ministeriums erfuhr.
Dabei handle es sich um Waffen sowjetischer Produktion aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Deutschland hatte zuvor einen Kurswechsel in der Ukraine-Krise vollzogen. Bis dahin lehnte die Bundesregierung alle Exporte tödlicher Waffen in die Ukraine prinzipiell ab, weil es sich um ein Krisengebiet handelt. Weiterlesen
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