Berlin (dpa) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr wie auch führende SPD-Politiker haben sich klar gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen.
«Die Wehrpflicht, so, wie wir sie noch kennen, ist in der jetzigen Situation nicht erforderlich», sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundeswehr und ihre Aufgaben hätten sich verändert. «Für den Kampf im Cyberraum, um nur ein Beispiel zu nennen, sind Wehrpflichtige absolut ungeeignet», erklärte Zorn. «Wir brauchen gut ausgebildetes, in Teilen sogar hochspezialisiertes Personal, um das gesamte Aufgabenspektrum abzudecken» Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die EU-Agrarminister beraten am Mittwoch über Auswirkungen des von Russland begonnenen Ukraine-Krieges auf die internationalen Lebensmittelmärkte und die Bauern.
«Der Einmarsch in die Ukraine birgt das Risiko einer Störung der globalen Märkte für landwirtschaftliche Produkte», heißt es in einer offiziellen Ankündigung der Videokonferenz (15.30 Uhr). Auch die Energie und die Produktion von Gütern wie Düngemitteln seien betroffen. Seit Beginn des Krieges sind Weltmarktpreise den Angaben nach bereits stark gestiegen. Weiterlesen
Washington (dpa) – Nach der Europäischen Union und Kanada werden auch die USA ihren Luftraum für russische Flugzeuge schließen. Dies werde Russland weiter isolieren und die wirtschaftlichen Kosten für Moskau nochmals erhöhen, sagte US-Präsident Joe Biden in seiner ersten offiziellen Rede zur Lage der Nation.
«Russlands Wirtschaft taumelt – und daran hat allein [Wladimir] Putin schuld», sagte er vor beiden Kammern des US-Kongresses im Kapitol in Washington mit Blick auf den russischen Präsidenten. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die finanziellen Risiken des Russland-Konflikts und die Ankündigung höherer Verteidigungsausgaben verstärken das Tauziehen in den laufenden Haushaltsverhandlungen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte an, den Bundeshaushalt 2022 noch stärker nach Prioritäten zu gewichten. «Der Ukraine-Krieg erfordert im Haushalt noch einmal eine stärkere Prioritätensetzung», sagte Lindner der Düsseldorfer «Rheinischen Post». «Diese Verteilungsdiskussion über die vorhandenen Mittel innerhalb der Bundesregierung wird wegen der Ereignisse in der Ukraine naturgemäß noch ambitionierter» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Rund 1300 Geflüchtete aus der Ukraine sind mit mehreren Zügen am Berliner Hauptbahnhof eingetroffen. Die Züge seien aus Polen gekommen, sagte ein Sprecher der Feuerwehr.
Der rbb hatte berichtet, es seien Sonderzüge gewesen. Auf Nachfrage sagte ein Bahn-Sprecher der dpa, es habe sich um reguläre Verbindungen gehandelt. Helfer versorgten die Menschen am Bahnhof mit Essen und Trinken.
Schon tagsüber waren ukrainische Geflüchtete mit regulären Zügen in der Hauptstadt angekommen. Laut der Deutschen Bahn werden in der Nacht zu Mittwoch keine weiteren Fernzüge aus Polen erwartet. Weiterlesen
Dearborn (dpa) – Der zweitgrößte US-Autobauer Ford kehrt Russland den Rücken. Das Unternehmen begründete die Entscheidung in einer Mitteilung mit tiefer Besorgnis über die russische Invasion in die Ukraine und die daraus folgende Bedrohung für Frieden und Stabilität.
Die Situation habe Ford zu einer Neubewertung seiner Geschäfte gezwungen. Der Konzern werde sich bis auf Weiteres aus Russland zurückziehen. Der Schritt erfolge mit sofortiger Wirkung. Ford betonte, die Präsenz in Russland in den vergangenen Jahren bereits deutlich reduziert zu haben. Über einen Hilfsfonds werde das Unternehmen zudem 100.000 Dollar für Menschen in der Ukraine spenden.
Cupertino (dpa) – Apple hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Verkäufe seiner Produkte in Russland ausgesetzt.
Die Exporte in alle Handelskanäle des Konzerns in dem Land seien bereits vergangene Woche gestoppt worden, teilte das US-Unternehmen mit. Auch seien der Bezahl-Service Apple Pay und andere Dienste eingeschränkt worden. Die Apps der russischen Staatssender RT und Sputnik seien in allen App Stores für Apple-Geräte außerhalb Russlands nicht mehr verfügbar. Weiterlesen
New York (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat die Staaten der Welt mit einem emotionalen Appell aufgerufen, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine scharf zu verurteilen.
«Heute müssen wir uns alle zwischen Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärkeren, zwischen Handeln und Wegschauen entscheiden», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend laut vorab verbreitetem Redetext bei der Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow warf sie vor, Russlands Macht als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu missbrauchen. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die EU wird mehrere russische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausschließen. Darauf hätten sich am Dienstagabend die Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel verständigt, teilte die aktuelle französische EU-Ratspräsidentschaft mit.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr, werden sieben russische Banken von der Maßnahme betroffen sein. Die größte russische Bank Sberbank gehört demnach nicht dazu. Weiterlesen
Angriff auf die Ukraine Von Jörg Blank und Michel Winde, dpa
Berlin (dpa) – Europa und große Teile der westlichen Welt stellen sich mit einem breiten Schulterschluss dem verschärften Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine entgegen.
In Berlin forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut einen sofortigen Stopp des Angriffs. «Das Blutvergießen muss ein Ende haben. Wladimir Putin vergeht sich am ukrainischen Volk», sagte er am Dienstag bei einem Auftritt mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in einer Sondersitzung des Europaparlaments: «Wir sind geeinter denn je» Weiterlesen
Paris (dpa) – Die Internationale Energieagentur (IEA) will mit der Freigabe von Rohölreserven die Folgen des Krieges von Russland gegen die Ukraine an den Märkten abmildern.
Insgesamt werden die 31 Mitgliedsländer der Agentur 60 Millionen Barrel Rohöl freigeben, wie es in einer am Dienstag in Paris veröffentlichten Mitteilung heißt. So sollen Angebotsengpässe in Folge des Krieges abgemildert werden. Die Ölpreise hatten zuletzt deutlich zugelegt. Die IEA ist ein Interessenverband der Industriestaaten. Weiterlesen
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