Konflikte

USA sagen Ukraine neue Milliarden-Militärhilfe zu

Washington (dpa) – Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Das Pentagon kündigte anlässlich des ersten Jahrestags des Kriegsbeginns ein neues Paket im Umfang von zwei Milliarden US-Dollar (rund 1,9 Milliarden Euro) für Kiew an. Darin enthalten seien zum Beispiel zusätzliche Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Drohnen unter anderem vom Typ Switchblade oder Ausrüstung zur Minenräumung.

Die Militärhilfe kommt dieses Mal nicht aus Beständen des US-Militärs, sondern wird zum Beispiel bei der Rüstungsindustrie bestellt. Schon in der Vergangenheit hat die US-Regierung das bei einigen Militärhilfepaketen so gehandhabt. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und haben bereits Militärhilfe in zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Von der Ukraine geforderte Kampfjets des Typs F-16 fanden sich nicht in dem neuen Paket. Weiterlesen

Nordkorea meldet Test von Langstrecken-Marschflugkörpern

Seoul (dpa) – Nordkorea hat eigenen Angaben zufolge mehrere militärische Lenkflugkörper getestet, um seine atomare Abschreckung zu verstärken. Vier Langstrecken-Marschflugkörper seien am Donnerstag ostwärts in Richtung offenes Meer abgefeuert worden, berichteten die Staatsmedien des wegen seines Atomwaffenprogramms isolierten Landes. Durch solche Übungen werde die «Fähigkeit zu einem tödlichen nuklearen Gegenangriff» verstärkt. Einen Tag vor dem Waffentest hatten die USA und ihr Verbündeter Südkorea ein Szenario durchgespielt, bei dem Nordkorea auch Atomwaffen einsetzen würde.

Nordkoreas Außenministerium warf den USA erneut eine feindselige Politik vor und warnte Washington davor, neue strategische Waffensysteme zur koreanischen Halbinsel zu schicken und gemeinsame Militärübungen mit Südkorea abzuhalten. «Das kann als Kriegserklärung gegen die Volksrepublik gewertet werden», hieß es. Nordkorea bezeichnete den Waffentest als «Übung» für die Nuklearstreitkräfte. Die strategischen Marschflugkörper (Cruise Missiles) vom Typ Hwasal-2 hätten nach einer Flugzeit von rund zwei Stunden und 50 Minuten ihre Ziele im Meer in 2000 Kilometern Entfernung genau getroffen, hieß es. Weiterlesen

Selenskyj zum Jahrestag: 2023 wird das Jahr des Sieges

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am ersten Jahrestag des russischen Angriffskrieges den Widerstand seiner Landsleute gewürdigt und sich erneut siegessicher gezeigt. «Es war ein Jahr des Schmerzes, der Sorgen, des Glaubens und der Einheit», teilte der 45-Jährige heute mit.

Am 24. Februar vor einem Jahr hätten viele ihre Wahl getroffen. «Nicht eine weiße Fahne, sondern die blau-gelbe Fahne», sagte er. «Nicht fliehen, sondern sich stellen. Widerstand und Kampf», schrieb Selenskyj im Kurznachrichtendienst Twitter zu einem emotionalen Video mit Bildern vom Kampf der Ukrainer. «Wir wissen, dass 2023 das Jahr unseres Sieges sein wird», so Selenskyj weiter.

Wenige Stunden später hielt der ukrainische Staatschef eine Rede vor der berühmten Sophienkathedrale in Kiew. In militärisch grüner Kleidung ehrte er Soldaten mit Orden, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vom Ort der Zeremonie berichtete. Weiterlesen

Deutschland zeigt Solidarität mit Ukraine am Jahrestag

Berlin (dpa) – Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine kommen die Spitzen des deutschen Staats im Schloss Bellevue in Berlin zu einer zentralen Veranstaltung zusammen.

Eingeladen dazu haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev. Beide werden auch Reden halten. Außerdem ist ein eingespielter Redebeitrag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen.

Aus Solidarität mit dem von Russland völkerrechtswidrig angegriffenen Land soll vor dem Schloss Bellevue, am Reichstag und an anderen zentralen Gebäuden in Berlin die ukrainische Flagge gehisst werden. In der Hauptstadt und in vielen anderen Städten Deutschlands wurden aus Anlass des Jahrestags Demonstrationen angemeldet. Gegenüber der russischen Botschaft in Berlin soll ein in der Ukraine zerstörter russischer Panzer vom Typ T-72 als Zeichen des Protests aufgestellt werden. Weiterlesen

Ein Jahr Krieg: Solidarität mit Ukraine in Deutschland groß

Berlin (dpa) – Auch ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die Mehrheit der Menschen in Deutschland noch bereit, ukrainischen Flüchtlingen zu helfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim). Die Studie, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und sich auf eine Serie repräsentativer Umfragen stützt, zeigt auch, dass es für die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland in der Bevölkerung großen Rückhalt gibt.

Die Forscher hatten die Teilnehmer der Untersuchung im vergangenen Monat gefragt, ob sie eine neuerliche Verschärfung dieser Sanktionen unterstützen würden – und zwar auch dann, wenn dies für sie mit Mehrkosten verbunden wäre. 62 Prozent der Befragten bejahten dies. Wie bei einer zurückliegenden Befragung im vergangenen Juli, so sprachen sich auch diesmal die Anhänger aller Parteien mehrheitlich für härtere Sanktionen aus – mit Ausnahme der Anhänger der AfD. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

New York/Kiew (dpa) – Die Ukraine hat zum Jahrestag des Kriegsbeginns in ihrem Abwehrkampf gegen russische Invasoren einmal mehr kräftige Rückendeckung durch die internationale Gemeinschaft erhalten.

141 der 193 Mitgliedstaaten der UN-Vollversammlung stimmten am Donnerstag für eine Resolution, mit der Russlands Rückzug aus der Ukraine gefordert wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte diese Resolution als «starkes Signal der unerschütterlichen weltweiten Unterstützung» für sein Land. Derweil veröffentlichte China am Freitag ein Zwölf-Punkte-Papier, in dem zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen aufgerufen wird.

Allerdings hatte Selenskyj zuvor bekräftigt, nicht mit Kremlchef Wladimir Putin verhandeln zu wollen, da er dem Mann nicht traue. Das Votum der UN-Vollversammlung bezeichnete er als einen kraftvollen Ausdruck der weltweiten Unterstützung für die Friedensformel der Ukraine – die unter anderem den vollständigen Abzug Russlands aus der Ukraine vorsieht sowie Reparationszahlungen und die juristische Verfolgung der für den Angriffskrieg Verantwortlichen in Moskau. Mit dem UN-Votum wäre ein «umfassender, gerechter und nachhaltiger Frieden» in der Ukraine möglich. Weiterlesen

Nobelpreisträgerin fordert Rückkehr von Kindern aus Russland

Kiew (dpa) – Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk hat internationale Hilfsorganisationen aufgefordert, sich in Russland stärker für eine Rückholung der im Krieg dorthin verschleppten Kindern einzusetzen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz habe ebenso wie die Vereinten Nationen mit ihrem Kinderhilfswerk Unicef und dem Flüchtlingskommissariat UNHCR Büros in Russland und die Ressourcen, um «deportierte» Kinder wieder in die Ukraine zurückzuführen, sagte die Menschenrechtlerin der Deutschen Presse-Agentur in einem Videogespräch.

Matwijtschuk ist Vorsitzende des ukrainischen Zentrums für bürgerliche Freiheiten (Center for Civil Liberties, CCL), das 2022 neben Menschenrechtlern aus Belarus und Russland mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. «Wir brauchen humanitäre Anstrengungen, weil viele Ukrainer gewaltsam nach Russland deportiert wurden», sagte die 39-Jährige. «Die Organisationen müssen wenigstens versuchen, das zu tun.» Weiterlesen

China ruft zu Waffenstillstand in Ukraine auf

Peking (dpa) – China hat zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen.

In einem mit Spannung erwarteten Positionspapier, das Pekings Außenministerium am Freitag zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine veröffentlichte, wird eine baldige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen beiden Seiten gefordert. «Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise.» Die Bemühungen Chinas, sich mit solchen Vorschlägen stärker in eine Friedenslösung einzubringen, werden allerdings mit Skepsis betrachtet, da die chinesische Führung den russischen Angriffskrieg bis heute nicht einmal verurteilt hat.

Chinas Positionspapier

«Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen», heißt es in dem 12-Punkte-Dokument. «Konflikt und Krieg dienen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar außer Kontrolle gerät.» Mit dieser Argumentation wendet sich China gemeinhin immer gegen Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine. Weiterlesen

Ein Jahr Ukraine-Krieg: Dreyer dankbar für Unterstützung

Mainz (dpa/lrs) – Ein Jahr nach Ausbruch des Ukraine-Krieges zeigt sich die Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) dankbar für die Unterstützung der Flüchtlinge aus dem von Russland überfallenen Land. Sie sei stolz, «dass in Rheinland-Pfalz so viele Bürger und Bürgerinnen mit großer Tatkraft dabei helfen, dass Geflüchtete Unterkünfte finden, dass ihre Kinder schnell in Kita und Schule gehen und die Erwachsenen arbeiten können», teilte Dreyer laut Mitteilung anlässlich einer geplanten Diskussion mit Experten am Donnerstagabend in der Mainzer Staatskanzlei mit. «Viele engagieren sich solidarisch für Hilfslieferungen in die Ukraine.» Weiterlesen

WTO: Welthandel trotz russischer Invasion «gut gehalten»

Genf (dpa) – Der befürchtete Einbruch des Welthandels nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist nach Angaben der WTO ausgeblieben. Grund sei unter anderem, dass Länder trotz Versorgungsängsten keine Handelsbarrieren aufgebaut hätten, berichtete die Welthandelsorganisation (WTO) heute in Genf.

Sie geht für 2022 von deutlich mehr als drei Prozent Wachstum des Welthandels aus. Die Zahlen werden im April veröffentlicht. «Der Welthandel hat sich vor dem Hintergrund des Kriegs gut gehalten», sagte WTO-Chefökonom Ralph Ossa.

Preise stiegen weniger stark als befürchtet

Auch die Preise von Gütern, die vom Krieg betroffen waren, stiegen weniger scharf als befürchtet. Weil Russland ukrainische Exporte behinderte und wegen Sanktionen selbst Exportprobleme bekam, hatten Ökonomen einen Preisanstieg in ärmeren Ländern um 85 Prozent nicht ausgeschlossen. Tatsächlich stieg er dort um 17 Prozent, so die WTO. Den größten Preisanstieg habe es bei Mais gegeben: plus 24,2 Prozent. Weiterlesen

London: Straße vor russischer Botschaft in Ukraine-Farben

London (dpa) – Aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine haben Demonstranten am Donnerstag die Straße vor der russischen Botschaft in London in den Farben der ukrainischen Flagge eingefärbt. Auf Videos, die im Internet kursierten, war zu sehen, wie Menschen in Overalls mit Schubkarren gelbe und blaue Farbe verschütteten, die von anderen mit Besen verteilt wurden. Die Farbe wurde anschließend von vorbeifahrenden Autos großflächig verteilt.

Wie die Metropolitan Police mitteilte, wurden drei Männer und eine Frau wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und der Störung des Straßenverkehrs festgenommen. Weiterlesen

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