Konflikte

Ukraine-Krieg: EU-Justizbehörde richtet Ermittlerzentrum ein

Den Haag (dpa) – Rund ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges hat die europäische Justizbehörde Eurojust in Den Haag ein Zentrum für strafrechtliche Ermittlungen zur russischen Aggression angekündigt.

Dort sollen entscheidende Beweise gesammelt werden, teilte Eurojust in Den Haag mit. Das neue Zentrum würde im Sommer startklar sein. Geplant sei auch eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord geplant. Auch die russische Staatsführung müsse verfolgt werden, sagte die ukrainische Staatsanwältin und Eurojust-Mitglied, Myroslava Krasnoborova. «Straflosigkeit darf nicht akzeptiert werden.»

Bislang stellte die Justiz in der Ukraine nach Angaben der Anklägerin mehr als 71.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen fest. Nur gegen 276 Personen sei Anklage erhoben worden, 99 Prozesse seien eröffnet und 26 Urteile gefällt worden. Zu den Kriegsverbrechen gehören Folter, Mord, Vergewaltigung, Vertreibung sowie Angriffe auf zivile Ziele. Weiterlesen

Oman öffnet Luftraum für Flüge von und nach Israel

Maskat (dpa) – Mit neuen Regeln für den Flugverkehr setzt nach Saudi-Arabien nun auch der Oman ein Zeichen der Annäherung an Israel. Der Luftraum sei künftig für alle Fluggesellschaften geöffnet, die die Voraussetzungen der Behörde für einen Überflug erfüllten, teilte die Luftfahrtbehörde des Golfstaats heute mit. Die vage formulierte Erklärung bedeutet, dass nun auch alle kommerziellen Verbindungen von und nach Israel möglich sind und israelische Airlines zudem auch durch den omanischen Luftraum fliegen dürfen. Weiterlesen

Buchprojekt mit Vorlesegeschichten aus Ukraine ist gefragt

Frankfurt/Main (dpa) – Der Krieg in der Ukraine hat Tausende Familien auseinandergerissen: Vor allem Frauen mit Kindern flohen seit dem 24. Februar 2022 in die Nachbarländer. Sie mussten sich nicht nur ein neues Leben in einem anderen Land aufbauen, sondern um die zurückgebliebenen Männer, Väter, Brüder bangen, die häufig in der ukrainischen Armee kämpfen.

Ein Projekt, das getrennten Familien vor allem mit kleinen Kindern eine Verbindung erhalten soll, wurde im vergangenen Oktober auf der Frankfurter Buchmesse gestartet. Die Schirmherrschaft dafür haben die First Ladies Deutschlands und der Ukraine inne, Elke Büdenbender und Olena Selenska. Weiterlesen

Schüsse auf Polizist in Nordirland: Fokus auf New IRA

Omagh (dpa) – Nach einem Angriff auf einen Polizisten in Nordirland hat die Polizei mehrere Verdächtige festgenommen. Drei Männer im Alter von 38, 45 und 47 Jahren seien im Zusammenhang mit dem versuchten Mord festgenommen worden, teilte die Polizei heute mit. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Täter aus dem Milieu der republikanisch-katholischen New IRA kommen.

Maskierte hatten am Mittwochabend in der Stadt Omagh mehrere Schüsse auf den Polizisten abgefeuert, während er nach einem Training mit seinem Sohn Fußbälle in ein Auto lud. Den Vorfall sollen Medienberichten zufolge noch weitere Kinder mitbekommen haben. Das Opfer befand sich nach Polizeiangaben am Donnerstag in einem kritischen, aber stabilen Zustand im Krankenhaus. Es soll sich um einen leitenden Beamten handeln, der im Milieu der Paramilitärs und Drogenkriminalität ermittelte. Weiterlesen

Putin will Russlands Nuklearstreitkräfte weiter stärken

Moskau (dpa) – Inmitten zunehmender Konfrontation mit dem Westen will Russland laut Kremlchef Wladimir Putin die Entwicklung seiner Nuklearstreitkräfte weiter vorantreiben. «Der Stärkung der nuklearen Triade werden wir nach wie vor verstärkte Aufmerksamkeit widmen», sagte Putin in einer vom Kreml veröffentlichten Rede anlässlich des «Tags des Vaterlandsverteidigers», der in Russland heute gefeiert wird.

Der Staatschef stellte für dieses Jahr etwa erste Indienststellungen der neuen, mit Atomsprengköpfen bestückbaren Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat in Aussicht. Ursprünglich war das allerdings schon für 2022 geplant. Weiterlesen

Energiepreise seit Kriegsbeginn auf breiter Front gestiegen

Wiesbaden (dpa) – Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich Energie in Deutschland auf breiter Front verteuert. Die Einfuhr von Energie kostete mehr, die Verkaufspreise der Hersteller stiegen ebenso wie die Preise, die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen müssen, wie aus heute veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht.

Die Einfuhr von Gas kostete im Januar des laufenden Jahres 24,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, Mineralölerzeugnisse waren 14,6 Prozent teurer. Der Import von Strom verteuerte sich um 45,7 Prozent. Weiterlesen

Merz warnt vor Konflikten mit Gefahr atomarer Eskalation

Berlin (dpa) – Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz vor weiteren Konflikten mit dem Potenzial einer atomaren Eskalation gewarnt. «Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte sich, so schrecklich er uns heute zu Recht erscheint, noch als das “kleinere” Problem erweisen», schrieb Merz in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt» (Donnerstag).

«Uns stehen möglicherweise gleich mehrere weitere militärische Konflikte bevor, die jeweils das Risiko einer atomaren Eskalation in sich tragen.» Mindestens eine atomare Großmacht, die Volksrepublik China, und mindestens zwei zukünftige Atommächte wie Nordkorea und Iran seien auf dem gleichen Weg wie Russland – dem «der militärischen Drohung und Anwendung von Gewalt gegen benachbarte Regionen oder gleich gegen die gesamte bisherige politische Ordnung.» Weiterlesen

Nudeln auf Ohren bei Putin-Rede: Politiker drohen

Samara (dpa) – Für eine Spaß- und Protestaktion während der Rede an die Nation von Kremlchef Wladimir Putin drohen einem russischen Regionalpolitiker Konsequenzen.

Der kommunistische Abgeordnete Michail Abdalkin aus der Region Samara veröffentlichte nach der Rede ein Video auf Youtube, das zeigt, wie er vor seinem Computer sitzt und Putin zuhört – an seinen Ohren hängen dabei Spaghetti. Im Russischen gibt es den Ausdruck «Nudeln an die Ohren hängen», was so viel bedeutet wie: belogen werden. Weiterlesen

Israel greift nach Raketenangriff Ziele im Gazastreifen an

Tel Aviv (dpa) – Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe mehrere Ziele in dem Palästinensergebiet beschossen. Darunter seien eine Waffenfabrik sowie ein Militärgelände der radikalislamischen Hamas, teilte die Armee mit.

Berichten aus dem Gazastreifen zufolge wurde niemand verletzt. Von den beiden Militärposten stiegen demnach Rauchsäulen auf. Mehrere Häuser in der Nähe seien leicht beschädigt worden.

Wenige Stunden zuvor hatten militante Palästinenser im Gazastreifen sechs Raketen auf Israel abgefeuert. Fünf Raketen seien abgefangen worden, eine Rakete sei in offenes Gebiet gefallen, teilte die israelische Armee mit. Offiziell bekannte sich zunächst keine palästinensische Gruppierung zu dem Angriff. Weiterlesen

Pentagon veröffentlicht Foto von Spionageballon vor Abschuss

Washington (dpa) – Das Pentagon hat ein Foto des mutmaßlichen chinesischen Spionageballons veröffentlicht. Darauf ist zu sehen, wie der Ballon am 3. Februar über dem Festland der USA schwebt, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte. Das Foto ist aus dem Cockpit eines Aufklärungsflugzeugs des US-Militärs aufgenommen worden. Nur einen Tag später schoss das US-Militär den chinesischen Ballon vor der Küste des Bundesstaats South Carolina über dem Atlantik ab. Weiterlesen

Fall Sharmahd: Berlin weist zwei iranische Diplomaten aus

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat als Reaktion auf das Todesurteil eines Gerichts in Teheran gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd zwei iranische Diplomaten ausgewiesen. Das teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin mit.

Ein Revolutionsgericht hatte den 67-jährigen Sharmahd unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht, wie das Justizportal Misan am Dienstag bekanntgegeben hatte.

«Wir fordern Iran auf, das Todesurteil zu widerrufen»

Baerbock erklärte, sie habe angesichts des Todesurteils den Geschäftsträger der iranischen Botschaft einbestellen lassen. Dies gilt als scharfes diplomatisches Mittel. Dem Geschäftsträger sei mitgeteilt worden, «dass wir die massive Verletzung der Rechte eines deutschen Staatsangehörigen nicht akzeptieren», teilte die Außenministerin weiter mit. Als Folge habe die Bundesregierung zwei Angehörige der iranischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt und mit kurzer Frist aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Weiterlesen

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