London: Streit zwischen Kreml und Wagner-Gruppe vielsagend

London (dpa) – Britische Geheimdienste werten Spannungen zwischen der russischen Regierung und der russischen Privatarmee Wagner als Zeichen für die prekäre Lage im Ukraine-Krieg.

Die teils öffentlich ausgetragenen Konflikte machten deutlich, wie schwierig es in der aktuellen russischen Offensive sei, ein ausreichendes Niveau an Personal und Munition aufrechtzuerhalten, heißt es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, hatte bereits mehrfach Kritik an der russischen Militärführung geübt. Nach Darstellung Prigoschins haben die Wagner-Kämpfer Bachmut blockiert, nun versuchten wiederum die ukrainischen Soldaten, die russischen Einheiten einzukesseln und die Blockade aufzulösen.

Prigoschin: «Wir sollten unsere Arbeit auch bis zum Ende machen»

«Die ukrainischen Streitkräfte werden um Artjomowsk (russische Bezeichnung für Bachmut) bis zum Ende kämpfen, das ist offensichtlich. Wir sollten unsere Arbeit auch bis zum Ende machen», so Prigoschin. Er verlangte erneut mehr Munition von der russischen Militärführung.

Dass die Ukraine die schwer umkämpfte Stadt Bachmut weiter verteidige, schwäche die Streitkräfte auf beiden Seiten, hieß es von den Briten. Am Wochenende hätten die Ukrainer mutmaßlich ihre Verteidigungslinie stabilisieren können, nachdem die russischen Truppen zuvor in den Norden der Stadt eingedrungen waren.

Die Versorgung werde hingegen immer schwieriger, weil wichtige Zufahrtswege zerstört seien und die Ukrainer für Nachschub zunehmend auf schlammige, unbefestigte Wege ausweichen müssten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Selenskyj verurteilt Video mit Erschießung eines Soldaten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte in seiner abendlichen Ansprache die Tötung eines ukrainischen Kriegsgefangenen, der mutmaßlich von russischen Soldaten mit zahlreichen Schüssen umgebracht wurde, nachdem er die Worte «Ruhm der Ukraine» gesagt hatte. Weiterlesen

China ruft zu Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg auf

Peking (dpa) – China hat zu Friedensgesprächen im Krieg in der Ukraine aufgerufen. Bei seinem Appell forderte Chinas Außenminister Qin Gang heute in Peking allerdings gleichzeitig, dass die «legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien respektiert» werden müssten – eine Formulierung, mit der China in der Regel seine Rückendeckung für die russische Position deutlich macht.

Der Konflikt sei im Wesentlichen «ein Ausbruch der Probleme» in der Sicherheitsarchitektur in Europa, sagte Qin Gang aus Anlass der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses vor der Presse. «China hat die Krise nicht geschaffen. Es ist keine Partei in der Krise und hat keine Waffen an eine der beiden Seiten geliefert», sagte Qin Gang.

«Wieso um alles in der Welt sollte China beschuldigt oder sogar sanktioniert oder bedroht werden? Das ist völlig inakzeptabel», sagte Qin Gang und reagierte damit auch auf Warnungen aus den USA und Europa an China, Waffen an Russland zu liefern. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einigkeit der militärischen Führung in Kiew beim Kampf um die Stadt Bachmut im Osten des Landes bekräftigt. Es sei die einhellige Entscheidung getroffen worden, nicht zu weichen, sondern die Truppen zu verstärken, sagte Selenskyj in seiner gestern Abend verbreiteten Videobotschaft. Er informierte darin über ein Treffen mit Generälen zur Lage um die symbolträchtige Stadt des ukrainischen Widerstandes, die im Gebiet Donezk liegt und bereits weitgehend zerstört ist.

«Die ukrainischen Streitkräfte verteidigen jeden Teil der Ukraine und werden dies auch weiterhin tun», sagte Selenskyj. Es werde die Zeit kommen, da jede Stadt, jedes Dorf des ukrainischen Staates befreit sein werde. Weiterlesen

Xi Jinping: USA und Westen wollen Chinas Aufstieg bremsen

Peking (dpa) – Mit ungewöhnlich direkten Worten hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den USA und dem Westen vorgeworfen, den Aufstieg seines Landes in der Welt bremsen zu wollen.

Am Rande der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses in Peking sagte der Präsident nach Angaben der Staatsmedien vom Dienstag, dass sich das Umfeld für Chinas Entwicklung «dramatisch verändert» habe und die Unwägbarkeiten stark zugenommen hätten. «Insbesondere die westlichen Länder, angeführt von den USA, verfolgen eine umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas, was nie da gewesene schwere Herausforderungen für die Entwicklung Chinas mit sich bringt.» Weiterlesen

Oppositionsbündnis gegen Erdogan wieder vereint

Istanbul (dpa) – Wenige Tage nach einem Zerwürfnis ist in der Türkei ein Oppositionsbündnis gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan vorerst wieder vereint. Die Chefin der nationalkonservativen Iyi-Partei, Meral Aksener, nahm am Montag in Ankara überraschend an einem Treffen mit fünf weiteren Parteien teil, obwohl sie erst am Freitag die Zusammenarbeit aufgekündigt hatte. Umstehende applaudierten, als sie zur Sitzung erschien. Weiterlesen

ISW: Ukrainischer Teilrückzug aus Bachmut möglich

Bachmut (dpa) – Kiew könnte laut Militärbeobachtern einen Teil seiner Streitkräfte aus der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut abziehen. «Die ukrainischen Kräfte könnten sich, angesichts der durch Bilder mit Geolocation bestätigten Zerstörung der Eisenbahnbrücke über den Fluss im Nordosten von Bachmut am 3. März, von ihren Positionen am Ostufer des Bachmutka-Flusses zurückziehen», schrieb das in den USA ansässige Institut für Kriegsstudien ISW). Russischen Militärbloggern zufolge nahm die dort kämpfende Söldnertruppe Wagner inzwischen Teile im Osten, Süden und Norden Bachmuts ein.

Eine offizielle Bestätigung für den Abzug gab es vom ukrainischen Militär bislang nicht. Auf den Lagekarten sind die Gebiete östlich des Bachmutka-Flusses allerdings inzwischen als russisch oder sogenannte Grauzone eingezeichnet. Der ukrainische Generalstab berichtete am Montagmorgen in seinem Lagebericht über anhaltende Kämpfe in dem Raum. Beschossen worden seien sowohl die Stadt selbst als auch etliche Vororte von russischer Seite. Weiterlesen

Gründertochter rückt an Huawei-Spitze auf

Von Andreas Landwehr, dpa

Peking (dpa) – An der Spitze des chinesischen Telekomriesen Huawei steht eine politisch heikle Personalentscheidung an, die Auswirkungen auf das schwierige Verhältnis zu den USA haben könnte. Die einst ins Visier der US-Justiz geratene Tochter des Firmengründers, Finanzchefin Meng Wanzhou, soll zum 1. April erstmals den rotierenden Vorsitz des Konzerns übernehmen. Informierte Kreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur in Peking, dass damit eine Nachfolgeregelung für den 78-jährigen Konzernchef Ren Zhengfei eingeleitet werden soll.

Der Aufstieg der 51-Jährigen in die Unternehmensspitze könnte die erheblichen politischen Vorbehalte in den USA gegen Huawei noch verstärken. Nach Presseberichten erwägt US-Präsident Joe Biden gegenwärtig, die Sanktionen gegen das Unternehmen noch zu verschärfen. Huawei könnte der Zugang zu Halbleitern von wichtigen US-Zulieferern wie Qualcomm oder Intel verwehrt werden. Die USA machen Gefahren für die nationale Sicherheit geltend.

Doch Peking sieht die Sanktionen vielmehr als Versuch des Rivalen USA an, Chinas technologischen und politischen Aufstieg in der Welt zu bremsen. «Externe Versuche, China zu unterdrücken und einzudämmen, eskalieren», beklagte Premier Li Keqiang am Sonntag bei der Eröffnung der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking. Um angesichts des Gegenwinds stärker auf eigenen Füßen zu stehen, treibt China die technologische Innovation mit allen Mitteln voran.

2018 in Kanada festgenommen

Die Tochter des charismatischen Huawei-Gründers gewann Ende 2018 zweifelhafte internationale Prominenz. Auf Ersuchen der US-Justiz wurde die Finanzchefin unter dem Vorwurf des Bankbetrugs zur Umgehung von Sanktionen gegen den Iran in Kanada festgenommen. Das Tauziehen weitete sich gleich zu Beginn zu einem Drama aus, als zwei Kanadier unter Spionageverdacht in China festgenommen wurden. Diplomaten sprachen von «Geiselpolitik».

Drei Jahre wurde die Top-Managerin in Vancouver in einem lockeren Hausarrest festgehalten und kämpfte gegen ihre Auslieferung in die USA. Im September 2021 konnte Meng Wanzhou nach einem Deal mit den US-Strafverfolgern – im Gegenzug für die Freilassung der beiden Kanadier – in ihre Heimat zurückkehren, wo sie als Heldin gefeiert wurde. Das Kapitel wurde erst im vergangenen Dezember geschlossen, als die US-Ankläger den Fall wie vereinbart fallen ließen.

Ohne ein Datum zu nennen, bestätigte Huawei auf dpa-Anfrage, dass Meng Wanzhou in diesem Jahr «in Übereinstimmung mit unserer bekannten Führungsstruktur» für sechs Monate rotierende Vorsitzende werde. Im Vorjahr war die Managerin bereits neben Eric Xu und Ken Hu zur dritten Führungskraft für den rotierenden Vorsitz aufgerückt.

USA: Gefahr von Spionage oder Sabotage

Ungeachtet aller Widrigkeiten hat sich der Technologieriese heute nach eigenen Angaben «aus dem Krisenmodus» befreit. Es ist von einer «neuen Normalität» die Rede. Der Umsatz war 2022 mit 636,9 Milliarden Yuan (Ende 2022 etwa 86,08 Mrd Euro) stabil ausgefallen, nachdem er im Vorjahr aber um 28,6 Prozent eingebrochen war. Ende März soll das Jahresergebnis verkündet werden.

Die USA begründen die Sanktionen mit Verbindungen Huaweis zu chinesischen Behörden und warnen vor der Gefahr von Spionage oder Sabotage. Dem Konzern wurde unter anderem der Zugang zum US-Betriebssystem Android gekappt, was dessen Smartphone-Geschäft schwer belastete. Wie sehr sich das Geschäft zwangsweise gewandelt hat, zeigte sich vergangene Woche auf der großen Mobilfunkmesse in Barcelona, wo Huawei keine neuen Smartphones mehr vorstellte.

Huawei weist die Vorwürfe entschieden zurück. Seit mehr als 30 Jahren arbeite der Telekomausrüster mit mehr als 1500 Netzbetreibern in mehr als 170 Ländern und Regionen. «Wir haben eine nachgewiesene Erfolgsbilanz in der Cybersicherheit.» Eine Diskussion über Netzwerksicherheit sei sicher nötig, aber «eine Bewertung anhand des Herkunftslandes» sei «diskriminierend».

Für Huawei geht es auch auf ungewohntes Terrain

«Glücklicherweise herrscht in Deutschland ein faktenbasierer Ansatz», stellte Huawei fest. Aber es gebe Verunsicherung unter Kunden und verantwortlichen Stellen in Deutschland, die in der «neuen Normalität» zerstreut werden müsse.

Der Druck der USA bringt Huawei auch dazu, sein Geschäft schneller zu diversifizieren als erwartet – in Cloud-Dienste, technische Unterstützung für Industrie und in Dienstleistungen. Es geht auch auf ungewohntes Terrain: Auto, Gesundheit, Bildung, Logistik und Bergbau. «Gerade in Deutschland spielt der Bereich Smart Manufacturing eine wichtige Rolle», sagt der jetzige Vorsitzende Xu.

Gründer Ren Zhengfei hat das Unternehmen mit seinen Vision von bescheidenen Anfängen zum Weltkonzern gemacht. Die Frage ist, ob seine Tochter die großen Fußstapfen ausfüllen kann. In der Rivalität mit den USA will Huawei am liebsten «kein geopolitischer Mitspieler» sein – sondern schlicht ein Technologiekonzern. Aber es bleibt die Frage, ob Huawei «der geopolitischen Schwerkraft trotzen kann», wie es chinesische Experten formulieren.

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London: Russland setzt in Ukraine jahrzehntealte Panzer ein

London (dpa) – Wegen Materialmangel ersetzt Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung zerstörte Fahrzeuge durch jahrzehntealte Modelle. Zuletzt seien sogar Transportpanzer des sowjetischen Typs BTR-50 in der Ukraine eingesetzt worden, die seit 1954 hergestellt wurden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Weiterlesen

Klingbeil und Mützenich besuchen Kiew

Kiew (dpa) – Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind SPD-Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich zu ihrem ersten Besuch im Kriegsgebiet eingetroffen. Die beiden kamen am frühen Montagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an, um dort im Laufe des Tages Gespräche mit Vertretern der ukrainischen Regierung und des Parlaments zu führen.

Die SPD hat in der Ukraine wegen ihrer Russland-Politik vor der Invasion einen schweren Stand. Ihr wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Jahrzehnte falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben. Sowohl Klingbeil als auch Mützenich haben Fehleinschätzungen allerdings bereits offen eingeräumt. Im Dezember will die SPD ihre Außenpolitik und damit auch ihre Haltung zu Russland auf einem Parteitag neu definieren. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigener Aussage fest davon überzeugt, dass die Verantwortlichen für den Krieg gegen sein Land zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Weg für die Bestrafung der russischen Täter sei bei einer internationalen Konferenz im ukrainischen Lwiw geebnet worden, sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache. Die Kämpfe im Osten der Ukraine gehen indes unvermindert weiter.

Selenskyj: Alle Mörder müssen bestraft werden

«Alle russischen Mörder, jeder Organisator dieser Aggression, jeder, der in irgendeiner Weise für den Krieg gegen unser Land und den Terror gegen unser Volk sorgt, sie alle müssen bestraft werden», sagte Selenskyj. Der Grundstein dafür sei bereits bei der internationalen Konferenz «United for Justice» (Vereint für Gerechtigkeit) in den vergangenen Tagen in Lwiw gelegt worden. Weiterlesen

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