Hahn (dpa) – Der Verkaufspoker um den insolventen Hunsrück-Flughafen Hahn unter anderem mit einem russischen Investor geht schon wieder in eine neue Runde. Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner öffnete den laufenden Investorenprozess nach Mitteilung vom Montag für weitere «Bieter und sonstige Interessenten». Der Jurist ergänzte: «Die Frist zur Abgabe von Angeboten ist der 9. März 2023 und ein Abschluss soll möglichst zum 26. März 2023 erfolgen, wobei eine Änderung des Prozesses – auch in zeitlicher Hinsicht – ausdrücklich vorbehalten bleibt.» Der Flugbetrieb wird derweil laut Plathner «vollständig fortgeführt» – mit weiteren europäischen Zielen im Sommerflugplan. Weiterlesen
Pistorius besucht Panzerausbildung in Munster
Von Carsten Hoffmann, dpa
Munster (dpa) – Die Ausbildung ukrainischer Panzer-Soldaten in Deutschland liegt nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Zeitplan. «Es bleibt dabei: Ziel ist es, bis Ende März werden die Panzer, sowohl die Leoparden als auch die Marder, ausgeliefert werden und dann auch die Ausbildung abgeschlossen sein», sagte Pistorius am Montag im niedersächsischen Munster. Die Lieferung von Panzern ist Teil der deutschen Militärhilfe, die der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland helfen soll.
An dem Truppenbesuch nahmen auch SPD-Chef Lars Klingbeil, der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte und der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko teil. «Damals, vor einem Jahr, hat die freie Welt an uns, die Ukraine, nie geglaubt. Ich möchte euch bitten, an uns, an die Ukraine zu glauben, weiter zu glauben, dass wir uns verteidigen können», sagte Klitschko. Es gehe um Tod oder Leben. «Es gibt nur eine Auswahl zwischen den beiden und nichts anderes», sagte er. «Und deswegen lernen wir schnell. Was man wahrscheinlich in einem Jahr lernen soll, lernen wir im Wochentakt.»
Die Ausbildung erfolgt im Auftrag der Europäischen Union. Dazu wurde in Strausberg bei Berlin ein sogenanntes Special Training Command eingerichtet. Es werden nicht nur Panzer-Soldaten ausgebildet – bislang wurden 1200 Ukrainer geschult. Und es werden 3000 Soldaten sein, wenn die mit der Ausbildung fertig sind, die gerade im Training sind. Ziel sind 15.000, vielleicht sogar 30.000 Soldaten.
Der Schrecken des Krieges in den Gesichtern
Er habe sich selbst ein Bild machen wollen von der Ausbildung, die jetzt seit dem 30. Januar laufe, sagte Pistorius. Bei seinem Besuch in Kiew habe er schon einige der Männer getroffen und sehr ernste Gesichter gesehen. Man habe ihnen den Schrecken des Krieges ansehen können, «gleichzeitig aber auch den Willen und die ungebrochene Moral, weiter für die Freiheit und die Integrität der Ukraine zu kämpfen».
Auf dem Truppenübungsplatz Munster wird die Zusammenarbeit von Kommandant und Richtschütze im Turm des Schützenpanzers Marder im scharfen Schuss mit den Turmwaffen geübt. In Simulatoren für den Kampfpanzer Leopard 2 wird das Zusammenwirken der einzelnen Besatzungsmitglieder trainiert. Der Delegation wird all dies gezeigt.
Für die Ausbildung am Leopard 2A6 gebe es fünf Wochen Zeit. «Das Ziel ist es, sie kriegtüchtig zu machen, damit sie sich im Gefecht durchsetzen können», sagte ein deutscher Offizier. Etwa 20 Prozent der Ukrainer seien schon kampferfahren, aber der viel größere Teil habe nur militärische Grundkenntnisse. «Die Ukrainer sind allesamt hochmotiviert, sehr wissbegierig», sagt er.
Stabilisierte Waffenanlage
Die Bundeswehr-Experten gehen fest davon aus, dass der Leopard 2 im Gefecht gegen russische Panzertruppen weit überlegen ist. Ein Grund ist, dass er eine stabilisierte Waffenanlage hat und damit auch aus laufender Fahrt heraus schießen kann, der russische T-72 für den Schuss aber stehen muss. Ein deutscher Soldat sagt, der Kampfpanzer Leopard werde im Kampf «seinen Mann stehen».
«Der Unterschied ist wie zwischen Mercedes und Lada», sagte ein ukrainischer Soldat über das deutsche Gerät. Dass alles auf deutsch beschriftet ist, sei kein Problem. Die Technik erschließe sich logisch, und wenn man das Prinzip verstehe, könne man den deutschen Ausbildern sogar ohne Sprachkenntnisse folgen. Vitalii ist 57 Jahre alt, älter als die meisten anderen, aber auch mit Brille und einem über das Gesicht gezogenen Stoffschlauch unkenntlich gemacht. Sicherheitsgründe. Dass er bald an der Front kämpft, ist nach der Ausbildung praktisch sicher. Auf eine Frage sagt er: «Alle haben Angst, aber das Wichtige ist, wie man damit umgeht und dass man trotz der Angst weiterkämpft.»
Bund hofft auf weitere Öllieferungen für PCK-Raffinerie
Potsdam (dpa) – Nach einer länger geplanten Revision bei der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt im Frühjahr hofft das Bundeswirtschaftsministerium auf eine höhere Auslastung. Staatssekretär Michael Kellner sieht nach eigenen Worten keine drohende Versorgungslücke.
«Das Ziel muss ja sein, dass mit Abschluss der Revision dann zum Sommer hin (…) die Eigentümer eine möglichst dauerhafte hohe Auslastung in Schwedt haben», sagte der Grünen-Politiker am Montag nach einer Sondersitzung einer PCK-Arbeitsgruppe in Potsdam.
Das liege auch in Händen der Eigentümer, fügte Kellner hinzu. Die Bundesregierung werde weiter Gespräche unterstützen, so dass die entsprechenden Ölmengen nicht nur über Rostock kämen. Nach dem Embargo gegen russisches Öl fließt der Rohstoff auch aus Danzig. Dazu sollen Mengen aus Kasachstan kommen. Revisionen fänden immer wieder statt, ohne dass es Schwierigkeiten in der Versorgung gebe, sagte Kellner. Weiterlesen
Kremlchef Putin stellt Weichen für Präsidentschaftswahl
Von Ulf Mauder, dpa
Moskau (dpa) – Nach einem Jahr Krieg in der Ukraine will Kremlchef Wladimir Putin an mehreren Fronten gleichzeitig Härte zeigen. Auf dem Schlachtfeld hat der 70-Jährige das Ziel, nicht nur die am 24. Februar 2022 überfallene Ukraine zu bezwingen. Er will gleich noch den gesamten «kollektiven Westen» mit den USA an der Spitze zurückdrängen, der mit Waffen Russlands Soldaten zusetzt und mit Sanktionen der Wirtschaft der Rohstoff-Großmacht.
Putin sieht sich längst in einem großen Krieg gegen ein «Anti-Russland» im Westen – den er als Anführer der Atommacht um jeden Preis gewinnen will. «Natürlich, es kann ein langer Prozess werden», meinte Putin im Dezember bei einem Treffen mit Kriegsveteranen. Und Moskaus Machtelite stellt sich ein Jahr vor der Präsidentenwahl darauf ein, dass der seit mehr als 23 Jahren regierende Putin im nächsten Jahr wieder antreten wird. Die Vorbereitungen auf die Wahl im März 2024 laufen bereits. Aber Putins viele Niederlagen in der Ukraine haben ein Jahr nach Kriegsbeginn und gut ein Jahr vor der Wahl auch innenpolitisch eine Front aufgemacht.
Der «Blitzkrieg» für eine Eroberung der Ukraine ist gescheitert. Jahrzehntelang aufgebaute Beziehungen mit dem Westen etwa bei der Gasversorgung Europas sind zerstört. Putin, der sich stets brüstete, das Land nach den chaotischen 1990er Jahren wieder auf die Beine gebracht zu haben, muss zuschauen, wie sein Lebenswerk zusammenbricht, sich erneut soziale Not breitmacht.
Trotz Niederlagen im Krieg sieht Putin viele Erfolge
Trotzdem spricht der Präsident von Erfolgen in dem Krieg – davon etwa, dass Russland jetzt die komplette Kontrolle über das Asowsche Meer erlangt hat. Zar Peter der Große, mit dem sich der Kremlchef gern vergleicht, habe im 18. Jahrhundert noch um einen Zugang zum Meer gekämpft. Zudem weist Russland gerne darauf hin, die Wasserversorgung der schon 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim – von der Ukraine lange blockiert – freigeschlagen zu haben.
Vor allem aber lobt Putin die Eroberung «neuer Gebiete» im Osten und Süden der Ukraine als «ein bedeutendes Ergebnis für Russland». Den Krieg will er mindestens so lange fortsetzen, bis Moskau die völkerrechtswidrig annektierten Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk vollständig kontrolliert. Das kann Jahre dauern – wenn es überhaupt gelingt.
Dagegen sehen Experten eine Vielzahl von Fehlern des Ex-Geheimdienstchefs, der in militärischen Dingen als Laie gilt. Kritik an einer zu zögerlichen Kriegsführung gibt es auch immer wieder von ultranationalistischen Kräften, Militärbloggern und der «Vorschlaghammer-Kriegspartei» um die Privatarmee Wagner des Geschäftsmanns Jewgeni Prigoschin. Kritiker ätzen, die von Korruption geprägte russische Armee sei als «Papiertiger» entlarvt worden. Aber das russische Militär lernt.
Experte sieht «Krieg gegen menschliches Kapital»
Lange scheute sich Putin, die unpopuläre Teilmobilmachung anzuordnen, um die Truppen zu stärken – und tat es dann doch. Hunderttausende Reservisten setzten sich ins Ausland ab. Die von einer Vielzahl von Pannen überschattete Aktion trug den Krieg in viele Familien. Es gab Proteste. Doch ungeachtet Tausender Toter in dem Krieg genießt Putin laut Umfragen weiter großes Vertrauen in der Bevölkerung, dass er das Richtige tut. Er sieht – wie er unlängst sagte – den Krieg inzwischen auch als Chance, die Armee zu modernisieren. Schon jetzt gehen die Militärausgaben aber zulasten der Entwicklung der Gesellschaft.
Angesichts der massenhaften Abwanderung junger Menschen, die keine Perspektive unter Putin sehen, spricht der russische Experte Andrej Kolesnikow von einem «zweiten, leisen Krieg Russlands gegen sein menschliches Kapital». Viele würden vor einer «Militarisierung des Lebens» in Russland fliehen, schreibt er in einer Analyse für die Denkfabrik Carnegie. «Für den Staat ist heute das Zerlegen und das Zusammensetzen eines Kalaschnikow-Sturmgewehrs eine wichtigere Fähigkeit.» Statt modern denkender Menschen bringe das Land nun folgsame Befehlsempfänger hervor.
Ein Jahr vor der Präsidentenwahl zielt Putin immer stärker darauf ab, seine Invasion in die Ukraine zu einem Krieg gegen den «kollektiven Westen» hochzustilisieren. Dem Westen die Stirn zu bieten, ist ein alter Wahlkampfschlager des Kremlchefs. In Russland ist die Meinung weit verbreitet, Ziel des Westens sei es, das flächenmäßig größte Land der Erde mit seinem Öl, Gas und anderen Rohstoffen in Einzelteile zerfallen zu lassen, um die Ressourcen dann maximal auszubeuten.
Kremlpropaganda läuft rund um die Uhr
Wer in Moskau Staatsfernsehen schaut, bekommt es von der Kremlpropaganda rund um die Uhr: Russland kämpfe gegen westliches Vormachtstreben. Dabei gerät immer mehr in den Hintergrund, dass Russland die Ukraine überfallen hat – und nicht der Westen Russland. Deutschland, die USA und andere, die Waffen liefern, sehen sich als Kriegsparteien angeprangert. Glauben sollen die Menschen, dass Russland selbst in seiner Existenz bedroht sei. So könne aus Putins Krieg gegen die Ukraine einer des russischen Volkes gegen den Westen werden, warnt der in London lebende Kremlgegner Michail Chodorkowski.
Der 59-Jährige sieht die Gefahr eines Auseinanderbrechens Russlands im Konflikt mit dem Westen – wie der Sowjetunion nach dem Ende des Kalten Krieges. «Die Grenzen zwischen einzelnen Objekten der Russischen Föderation könnten bei einem Zerfall des Landes schnell heiß werden. Und wegen der Atomwaffen ist das überaus gefährlich», sagt der einst reichste Russe, der Jahre wegen Kritik an Putin im Straflager saß. «Wir müssen eine Balance zwischen Chaos und einer Variante mit einer normalen Zukunft finden.»
Experte: Putin wird «Geisel» seines Sicherheitsapparats
Unabdingbar seien aber revolutionäre Veränderungen in Russland und eine offene Reue und Wiedergutmachung nach einem Ende des Krieges in der Ukraine, betont Chodorkowski. Er plädiert im Westen – wie zuletzt als Gast der Münchner Sicherheitskonferenz – dafür, zu Russland und den Russen weiter Kontakte zu halten. «Aber man darf nicht darauf setzen, dass es einen neuen guten Zaren gibt, sondern auf eine Änderung der Machtstrukturen im Land zugunsten eines parlamentarischen und föderalen Systems», sagte er. Doch ist eine Abkehr von einem zentralistischen Staat mit dem Kreml als Machtzentrum nicht in Sicht.
Aus Sicht des russischen Politologen Abbas Galljamow hat sich der Kremlchef durch immer neue Repressionen auf den Weg eines «Diktators» begeben, der auf Gedeih und Verderb seinen Geheimdiensten und anderen Sicherheitsstrukturen ausgeliefert sei. Putin habe die «goldene Regel» autoritärer Herrschaft vergessen, die Macht zu verteilen, sagt sein früherer Redenschreiber. «Selbst der dümmste General wird dann einmal verstehen, dass er selbst der Stützpfeiler der Macht ist», sagt Galljamow. Lange habe Putin Militär und Polizei selbst kontrolliert, nun sei er deren «Geisel». Nur durch «grobe Gewalt» könne Putin sich noch an der Macht halten.
US-Präsident Biden zu Besuch in der Ukraine
Kiew (dpa) – Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ist US-Präsident Joe Biden am Montag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Vor einem angekündigten Besuch in Polen kam Biden am Vormittag mit seiner Delegation in der Hauptstadt Kiew an. Er traf auch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Beide gedachten gemeinsam der ukrainischen Gefallenen. Während des Aufenthalts gab es Luftalarm. Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Überfalls ist dies für Biden der erste Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn. Aus Sicherheitsgründen wurde die Reise lange Zeit geheimgehalten.
Russland war am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert und führt seitdem einen brutalen Krieg gegen das Nachbarland. In den vergangenen Wochen war bereits spekuliert worden, dass Biden seine Reise nach Polen mit einem Besuch in der Ukraine verbinden könnte. Das Weiße Haus hatte mehrfach erklärt, das sei nicht geplant. Hochrangige Reisen in Krisengebiete werden allerdings üblicherweise bis zum letzten Moment geheimgehalten. Weiterlesen
Trolle: Merkel telefonierte mit falschem Poroschenko
Berlin/Moskau (dpa) – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach Angaben der auf Desinformation spezialisierten russischen Trolle Wowan und Lexus auf ein inszeniertes Telefonat zum Ukraine-Konflikt reingefallen. Die kremlnahen Interviewer veröffentlichten am Montag Auszüge daraus. Merkels Büro in Berlin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass es ein Telefongespräch gab.
«Ich kann ein Telefonat mit einem Anrufer bestätigen, der sich als der frühere (ukrainische) Präsident Petro Poroschenko ausgegeben hatte», teilte eine Sprecherin Merkels auf Anfrage der dpa mit. Weiterlesen
Ukraine-Krieg: DIW-Präsident rechnet mit Wachstumsverlusten
Berlin (dpa) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet durch den Ukraine-Krieg weiter steigende Kosten für die deutsche Wirtschaft und hohe Wachstumsverluste. «Der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Explosion der Energiekosten hat Deutschland im Jahr 2022 knapp 2,5 Prozent oder 100 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gekostet. Diese Kosten werden in den kommenden Jahren weiter wachsen», sagte Fratzscher der «Rheinischen Post» (Montag). Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew/Brüssel (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Sanktionen gegen den Finanzsektor Russlands erlassen, um die Kriegswirtschaft des Aggressors zu schwächen. Belegt mit Strafmaßnahmen sind demnach nicht nur Vertreter des Bankenwesens in Russland, sondern auch die Moskauer Börse.
«Heute gibt es einen neuen Sanktionsschritt unseres Staates gegen all jene, die die russische Aggression speisen», sagte Selenskyj in seiner gestern in Kiew verbreiteten allabendlichen Videoansprache. Die per Dekret erlassenen Sanktionen seien Grundlage für Verbündete im Westen, ebenfalls solche Strafmaßnahmen zu erlassen.
Selenskyj an EU-Staaten: «Sanktionen gegen den Terror» anschließen
Selenskyj erinnerte daran, dass mit Blick auf den Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges an diesem Freitag nun bereits das zehnte Sanktionspaket in Arbeit sei. «Wir arbeiten mit unseren Partnern daran, es zu verstärken», sagte der Staatschef. Darüber hinaus wollen heute die Außenminister der Europäischen Union in Brüssel über neue Strafmaßnahmen beraten. Selenskyj forderte, dass sich jeder verantwortungsbewusste Staat den «Sanktionen gegen den Terror» anschließen solle. Weiterlesen
EU-Außenminister diskutieren über Munition für Ukraine
Brüssel (dpa) – Die ukrainischen Streitkräfte brauchen nach Angaben des estnischen Außenministers Urmas Reinsalu dringend neue Munition für den Abwehrkampf gegen Russland. «Der Ukraine gehen die Geschosse aus», sagte Reinsalu am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Estland wirbt bereits seit längerem für ein europäisches Beschaffungsprogramm.
Dabei geht es dem Außenminister zufolge um Artilleriemunition im Kaliber 155 Millimeter. Ziel sei, zunächst eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Die Kosten bezifferte Reinsalu auf vier Milliarden Euro.
«Heute haben wir die Situation, dass Russland an einem Tag so viel Geschosse nutzt wie in der EU in einem Monat produziert werden», ergänzte der Minister. Die derzeitigen Produktionskapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie seien «absolut inakzeptabel». Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, es werde alles dafür getan, um ausreichend Munition zur Verfügung zu stellen. Für einen gemeinsamen Einkauf könne beispielsweise Geld aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität genutzt werden. Weiterlesen
Die Münchner Waffenbörse und ein mysteriöser Friedensplan
Von Michael Fischer, Jörg Blank, Ansgar Haase, Carsten Hoffmann, Marco Hadem, dpa
München (dpa) – Am späten Samstagabend hat Russland dann doch noch seinen Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Im Bayerischen Hof sitzen der frühere Schachweltmeister Garry Kasparow, der Kremlgegner Michail Chodorkowski und andere russische Oppositionelle auf dem Podium.
Es ist das andere Russland, das kaum noch wahrgenommen wird. Das Russland derer, die ins Exil gegangen sind und jetzt mit der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten darum bangen, dass der russische Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnt. «Ein Sieg der Ukraine ist die Voraussetzung für jeden Wandel in Russland», sagt Kasparow.
Solidaritätskundgebung des Westens für die Ukraine
Putins Russland muss dagegen diesmal draußen bleiben – erstmals seit den 90er Jahren. Er wolle den «Kriegsverbrechern im Kreml» kein Forum für ihre Propaganda geben, lautete die Losung des neuen Konferenzleiters Christoph Heusgen, dem früheren Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Damit war von vorneherein klar, was aus der Konferenz in diesem Jahr in erster Linie werden würde: Eine Solidaritätskundgebung des Westens für die Ukraine.
Und Solidarität bedeutet in der jetzigen Kriegssituation für die in München versammelten westlichen Verbündeten vor allem eins: militärische Unterstützung. «Jetzt ist nicht die Zeit für Dialog», stellte der französische Präsident Emmanuel Macron gleich zu Beginn klar. Damit war der Ton gesetzt. Wie weit diese Unterstützung gehen soll und wie schnell sie erfolgen muss, bleibt unter den Bündnispartnern allerdings umstritten.
Sorgfalt oder Risiko: Waffen-Kurs des Westens umstritten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte in München, die Balance zwischen bestmöglicher Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung einer ungewollten Eskalation werde weiterhin gewahrt. Es gelte: «Sorgfalt vor Schnellschuss, Zusammenhalt vor Solo-Vorstellung.»
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte dagegen vor falscher Vorsicht. «Manche sorgen sich, dass unsere Unterstützung für die Ukraine Eskalationsrisiken birgt», sagt der Norweger. Das größte Risiko sei ein Sieg Putins. Risikofreie Optionen gebe es nicht.
Was hat sich daraus nun konkret in München ergeben?
– Die Bildung einer Kampfpanzerallianz bleibt schwierig. Scholz, sein neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) suchten in München zwar weiter nach lieferbaren Leopard-2-Panzern bei den Verbündeten – aber ohne zählbares Ergebnis. Immerhin haben einige Länder wie Finnland und Schweden auch noch nicht Nein gesagt. Die Hoffnung, dass es am Ende doch noch funktioniert, bleibt also.
– Die Diskussion über die Lieferung von Kampfjets wurde in München eher abmoderiert. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte dem «Spiegel», es sei «Konsens unter den westlichen Partnern», dass es da keine schnelle Lieferung geben werde. «Ganz sicher nicht in dieser Kriegsphase, ziemlich sicher auch nicht in einem halben Jahr.» Die Debatte dürfte trotzdem weitergehen, auch das ist klar.
– Die Ukraine kam wieder mit einer neuen Forderung: Sie will nun Phosphor-Brandwaffen und Streumunition. Begründung: Russland setze diese Waffen auch ein. Streumunition wird allerdings von Deutschland und von mehr als 100 Staaten geächtet. Deswegen erfolgte prompt eine Absage von Nato-Generalsekretär Stoltenberg.
Einer will dann doch noch über Diplomatie reden
Die Sicherheitskonferenz hatte also etwas von Waffenbörse. Es gab dann aber doch noch einen, der über Diplomatie redete: der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi. China hat Putin im ersten Jahr des Krieges Rückendeckung gegeben – auch wenn die Warnung vor dem Einsatz von Atomwaffen im Westen als Zeichen der Bereitschaft Pekings gesehen wurde, den russischen Präsidenten zumindest etwas zu bremsen.
Nun sagte Wang Yi etwas in München, das hellhörig macht: «Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise.» Es wird erwartet, dass dieser Plan bereits zum Jahrestag der russischen Invasion am Freitag vorgelegt wird. Zu den Inhalten machte Wang Yi nur vage Andeutungen. Das Chaos und die Konflikte, die die Welt im Moment schmerzen ließen, seien hervorgerufen worden, weil die Prinzipien der UN-Charta nicht aufrechterhalten worden seien.
Nutzt China die Ukraine-Frage für seinen Anspruch auf Taiwan?
Von westlichen Diplomaten wird das so gelesen, dass China auf die sogenannte territoriale Integrität der Ukraine pochen könnte, also auf die Unverletzbarkeit von Grenzen. Dabei müsste China dann aber auch die Frage beantworten, welches Verständnis es von den Grenzen der Ukraine hat. Also ob es wie Putin die Krim als Teil Russlands betrachtet, oder die Annexion der Halbinsel 2014 als illegal sieht.
Es könnte auch sein, dass China den «Friedensplan» dazu verwendet, seinen Anspruch auf die demokratische Inselrepublik Taiwan zu untermauern, was den Westen in eine Zwickmühle bringen könnte. Fest steht: Es wird ein Plan sein, mit dem sich die westlichen Verbündeten auseinandersetzen müssen. Denn China gilt als einziges Land, dem noch Einfluss auf Putin zugetraut wird.
Und jetzt? Wann kommt die russische Großoffensive?
Die Woche verspricht aber nicht nur deswegen spannend zu werden, was den weiteren Kriegsverlauf angeht. Putin hat für Dienstag eine größere Rede angekündigt. Zur selben Zeit wird US-Präsident Joe Biden in Polen sein und der Ukraine von dort aus den Rücken stärken – kurz vor dem Jahrestag der russischen Invasion am Freitag.
Die Sicherheitskonferenz 2022 endete mit der offenen Frage: Kann ein russischer Angriff gegen die Ukraine noch abgewendet werden? Vier Tage später folgte die bittere Antwort: Russische Truppen marschierten in Richtung Kiew. Auch in diesem Jahr dürften die meisten Teilnehmer mit einem mulmigen Gefühl abgereist sein. Vielleicht startet schon in ein paar Tagen eine neue russische Großoffensive. Und eine Prognose, wann dieser Krieg enden könnte, wagte an den drei Konferenztagen in München ohnehin niemand.
Konferenzleiter Heusgen beendete die Veranstaltung am Sonntag mit Zweckoptimismus. Er verwies darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der die Eröffnungsrede per Videoschalte aus Kiew gehalten hatte, in Friedenszeiten auch wieder persönlich nach München kommen würde. «Wir hoffen alle, dass er nächstes Jahr wieder persönlich hier sein wird. Das würde bedeuten, der Krieg ist vorbei.»
Nordkorea-Raketen: Japan will UN-Sicherheitsratssitzung
Tokio/Seoul (dpa) – Nach dem wiederholten Abschuss von Raketen durch Nordkorea will Japan eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragen. Das erklärte Japans Ministerpräsident Fumio Kishida am Montag vor Reportern an seinem Amtssitz.
Das benachbarte Nordkorea hatte kurz zuvor nach Angaben des südkoreanischen Militärs zwei ballistische Kurzstreckenraketen aufs offene Meer abgefeuert. Die beiden Raketen seien am frühen Morgen (Ortszeit) von der westlichen Region Süd-Pyongan gestartet. Sie seien in Richtung Japanisches Meer (koreanisch: Ostmeer) geflogen.
Nach Einschätzung des japanischen Verteidigungsministeriums gingen sie außerhalb von Japans exklusiver Wirtschaftszone im Meer nieder. Erst am Samstag hatte das weithin abgeschottete Land eine Langstreckenrakete abgefeuert, die theoretisch US-Territorium erreichen kann. Weiterlesen
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