Berlin (dpa) – Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine kommen die Spitzen des deutschen Staats im Schloss Bellevue in Berlin zu einer zentralen Veranstaltung zusammen.
Eingeladen dazu haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev. Beide werden auch Reden halten. Außerdem ist ein eingespielter Redebeitrag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen.
Aus Solidarität mit dem von Russland völkerrechtswidrig angegriffenen Land soll vor dem Schloss Bellevue, am Reichstag und an anderen zentralen Gebäuden in Berlin die ukrainische Flagge gehisst werden. In der Hauptstadt und in vielen anderen Städten Deutschlands wurden aus Anlass des Jahrestags Demonstrationen angemeldet. Gegenüber der russischen Botschaft in Berlin soll ein in der Ukraine zerstörter russischer Panzer vom Typ T-72 als Zeichen des Protests aufgestellt werden.
Scholz: «Zeitenwende», Steinmeier: «Epochenbruch»
An der Veranstaltung im Schloss Bellevue werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und zahlreiche Mitglieder seines Kabinetts teilnehmen. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundesratspräsident Peter Tschentscher (beide SPD) werden erwartet. Scholz hat den Überfall Russlands auf die Ukraine als Zeitenwende bezeichnet, Steinmeier spricht von einem Epochenbruch.
Scholz: Trotz Herausforderungen vieles «gut hingekriegt»
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland trotz der von Russlands Überfall auf die Ukraine ausgehenden Krisen auf einem guten Weg. «Bei all den Herausforderungen, die sich durch den Krieg in der Ukraine und auch in Deutschland ergeben – haben wir vieles ziemlich gut hingekriegt», sagte Scholz in seiner Videobotschaft «KanzlerKompakt». «Wir haben genug Gas und Öl. Die Wirtschaft steckt nicht in einer tiefen Rezession. Und wir haben mehr als eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, dank großer Hilfsbereitschaft überall im Land.»
Scholz appellierte erneut an Kreml-Chef Wladimir Putin, dem Leiden ein Ende zu setzen. «Putin hat es in der Hand. Er kann diesen Krieg beenden.» Es seien nicht die Waffenlieferungen des Westens, die den Krieg verlängerten, betonte Scholz. «Das Gegenteil ist richtig: Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende.» Die Videobotschaft ist online auch mit ukrainischen Untertiteln zu sehen.
Nach anfänglichem Zögern entschied sich die Bundesregierung zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Diese umfasst inzwischen auch schwere Waffen wie die Panzerhaubitze 2000 und den Flugabwehrpanzer Gepard. Demnächst sollen Schützenpanzer vom Typ Marder und Leopard-2-Kampfpanzer dazukommen. Auch mit großen Mengen an zivilen Gütern wie Lebensmitteln, Generatoren und Notunterkünften wurde die notleidende Bevölkerung unterstützt.
Aufnahme von Hunderttausenden Kriegsflüchtlingen
Deutschland nahm zudem Hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine auf, darunter vor allem Frauen und Kinder. Es stellte seine zuvor stark von Russland abhängige Energieversorgung im Zuge der Sanktionen gegen Moskau um und bezieht heute von dort kein Gas und Öl mehr. Der Angriff auf die Ukraine hatte auch zur Folge, dass der Bundestag ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro beschloss, mit dem die Ausrüstung der Bundeswehr verbessert werden soll. Ebenfalls mit Milliardenbeträgen federt die Bundesregierung die Folgen des Krieges für Bürger und Unternehmen wie stark gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel ab.
Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr muss die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Bevölkerung und ihr staatliches Territorium, sondern auch fundamentale Werte wie Freiheit und Demokratie, die Putin Tag für Tag aufs Neue angreift.»
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