Taipeh/Washington (dpa) – Die USA haben eine geplante Waffenlieferung an Taiwan in einem Umfang von 619 Millionen US-Dollar genehmigt. Es handelt sich um einige hundert Raketen unter anderem für F-16-Kampfjets sowie Start- und Steuerungssysteme und andere Ausrüstung, wie das Pentagon in Washington mitteilte. «Der beantragte Verkauf wird zur Fähigkeit des Empfängers, seinen Luftraum, die regionale Sicherheit zu verteidigen, und zur Interoperabilität mit den USA beitragen.» Weiterlesen
«Ausradierung» Huwaras: USA verurteilen Israels Forderung
Washington/Tel Aviv (dpa) – Die USA haben die israelische Forderung nach «Ausradierung» der palästinensischen Kleinstadt Huwara im Westjordanland scharf kritisiert. «Diese Bemerkungen waren unverantwortlich. Sie waren abscheulich, sie waren ekelhaft», sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Mittwoch (Ortszeit) in Washington.
So wie die USA die palästinensische Aufstachelung zur Gewalt verurteilten, «verurteilen wir auch diese provokativen Äußerungen, die ebenfalls zu einer Aufstachelung zur Gewalt hinauslaufen», fügte er hinzu. Weiterlesen
Spuren von fast waffenfähigem Uran im Iran entdeckt
Wien/Teheran (dpa) – Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat im Iran Partikel von beinahe atomwaffentauglichem Uran nachgewiesen. Der Fund wurde von dem Land, das seit vielen Jahren unter Verdacht steht, an einer eigenen Atombombe zu arbeiten, am Mittwoch heruntergespielt.
Irans Atomchef Mohammed Eslami sagte in Teheran: «Bei einer der Untersuchungen wurde eine leichte Fluktuation entdeckt, die aber nicht mal mit dem Mikroskop zu sehen war.» Der IAEA zufolge hatte das Uran einen Reinheitsgrad von 83,7 Prozent – nur knapp unter den 90 Prozent, die für den Bau einer Atomwaffe nötig sind.
Die Spuren wurden bereits im Januar während einer Inspektion einer iranischen Anlage in Fordo entdeckt, wo Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent hergestellt wird. IAEA-Chef Rafael Grossi bestätigte den Fund am Dienstagabend in Wien erstmals offiziell. Mit Teheran seien nun Gespräche zur Klärung in Gang, heißt es in einem nicht öffentlichen Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «So etwas kann aus Versehen oder absichtlich passieren», sagte ein hochrangiger Diplomat, der das iranische Atomprogramm intensiv verfolgt. Weiterlesen
Lukaschenko will mit China militärisch mehr kooperieren
Peking (dpa) – Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist am Mittwoch in Peking mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zusammengetroffen. Bei dem Besuch dürfte es bis Donnerstag auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine engere militärische Zusammenarbeit gehen.
Lukaschenko ist einer der engsten Verbündeten von Kremlchef Wladimir Putin. China hatte vergangene Woche ein Positionspapier zum Krieg in der Ukraine vorgelegt. Auf dem Besuchsprogramm steht auch ein Treffen Lukaschenkos mit Staats- und Parteichef Xi Jinping. China und Belarus verstehen sich als «umfassende strategische Partner». Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit Nachdruck für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf sein Land auf internationaler Ebene ausgesprochen. «Wir werden dieses gesamte russische völkermörderische System – von den Rädchen bis zu den Architekten – zerschlagen und vor Gericht bringen», sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Dies sei aber keine leichte Aufgabe.
Selenskyj trifft Chefankläger vom Internationalen Strafgerichtshof
Bei einem Treffen mit Chefankläger Karim Khan vom Internationalen Strafgerichtshof in Kiew sagte Selenskyj unter anderem, er hoffe auf Hilfe bei der Ermittlung der Zahl der Kriegsopfer. «Wir kennen nicht einmal die offizielle Zahl getöteter Zivilisten in den von Russland besetzten Gebieten», sagte der Präsident einer Mitteilung zufolge.
Ein Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs zum Beispiel gegen Kremlchef Wladimir Putin ist aktuell unter anderem deswegen nicht möglich, weil weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner des Römischen Statuts als Rechtsgrundlage für diesen Gerichtshof sind. Kiew wirbt um internationale Unterstützung für ein Sondertribunal. Weiterlesen
Kritik an Wagenknecht-Aussage zu Vergewaltigungen im Krieg
Berlin (dpa) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat mit Äußerungen zu Vergewaltigungen uKrainischer Frauen durch russische Soldaten eine Kontroverse ausgelöst. In sozialen Netzwerken gab es Tausende von Reaktionen.
Die ARD-Sendung<<Hart aber fair>> hatte am Montagabend das Schicksal einer vergewaltigten ukrainischen Frau gezeigt. Daraufhin sagte Wagenknecht in einem Wortgefecht mit der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, solche Übergriffe seien «schauerlich und grässlich» und fügte dann hinzu: «Das ist doch Teil des Krieges, und das ist nicht nur in diesem Krieg so. Kriege sind immer mit Kriegsverbrechen verbunden.» Göring-Eckardt widersprach lautstark.
«Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen»
Wagenknecht sagte weiter: «Die UN-Menschenrechtskommissarin hat immer wieder darauf hingewiesen, auch in diesem Krieg: Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen und wenn man sie beenden will, (…) wenn man sie beenden will, dann muss man diesen Krieg beenden.» Moderator Louis Klamroth hielt dem Aussagen der Vereinten Nationen entgegen, dass es keine Belege für Vergewaltigungen durch ukrainische Soldaten gebe und dass Vergewaltigungen zur russischen Kriegsstrategie gehörten. Weiterlesen
Kreml: Kriegsziele in Ukraine vorrangig vor Verhandlungen
Moskau (dpa) – Das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine hat nach Kreml-Angaben Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen. Bisher gebe es auch keine Signale aus Kiew, mit Moskau Verhandlungen aufzunehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Bisher seien solche Gespräche von Rechts wegen unmöglich, weil die ukrainische Regierung sie ausgeschlossen habe. «In diesem Fall ist das Erreichen unserer Ziele das Wichtigste, das ist unsere absolute Priorität.»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin per Dekret abgelehnt und dies auch mehrfach bekräftigt. Er hat einen eigenen Plan vorgelegt, der als Grundvoraussetzung für den Beginn von Friedensgesprächen vorsieht, dass Russland seine Truppen komplett aus der Ukraine abzieht. Das hat Russland, das vor rund einem Jahr die Ukraine überfiel, als absurd zurückgewiesen. Weiterlesen
Ukraine-Flüchtlinge kämpfen mit Geld, Arbeit und Gesundheit
Wien (dpa) – Flüchtlinge aus der Ukraine leiden laut einer großen Umfrage in der Europäischen Union unter Geldsorgen, Problemen auf dem Arbeitsmarkt und unter den psychischen Folgen des Krieges. Fast die Hälfte der Befragten gab an, oft niedergeschlagen oder depressiv zu sein, hieß es in der Studie, die die Grundrechte-Agentur der EU in Wien veröffentlichte.
An der Umfrage nahmen im vergangenen August und September etwa 14.700 Geflüchtete in zehn wichtigen Aufnahmeländern teil, darunter Polen, Deutschland, Rumänien und Spanien. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) – In der Schlacht um Bachmut wird die Lage für die ukrainischen Verteidiger nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer schwieriger. Auch Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar sprach davon, dass Russland in Bachmut eine «Taktik der Zermürbung und der totalen Zerstörung» gegen die ukrainischen Truppen verfolge. Die Ukrainer müssten sich eines zahlenmäßig überlegenen Feindes erwehren.
«In Richtung Bachmut wird die Situation immer komplizierter», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er verknüpfte damit die Bitte um mehr Waffenlieferungen, auch für eine bessere Flugabwehr einschließlich Kampfflugzeugen.
Die Ukraine wehrt sich seit über einem Jahr gegen die russische Invasion, heute ist der 370. Kriegstag. Finanzhilfe bekam das angegriffene Land bei einem Besuch der US-Finanzministerin Janet Yellen in Kiew zugesagt. Auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Ende dieser Woche Washington besucht, wird es nach Angaben des Weißen Hauses vor allem um den Krieg in der Ukraine gehen. Weiterlesen
Regierung setzt konzertierte Aktion aus
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung setzt die wegen der hohen Inflation begründete konzertierte Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern aus. Angesichts der verbesserten Lage werde ein für März angesetztes Treffen nicht stattfinden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. «Die beschlossenen Maßnahmen wirken.» Zuvor hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Austausch mit den Sozialpartnern sowie Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Bundesbank im vergangenen Sommer aufgenommen. Beraten werden sollten Wege gegen die hohen Preissteigerungen. Die Spitzenrunde kam drei Mal zusammen, zuletzt im Oktober. Büchner verwies auf die daraufhin beschlossene Gas- und Strompreisbremse und die Inflationsausgleichsprämie. «Sie ist mittlerweile Teil einer Vielzahl von Tarifabschlüssen.» Dabei können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3000 Euro gewähren. Weiterlesen
Deutschland unterstützt Jemen mit 120 Millionen Euro
Genf (dpa) – Bei einer Konferenz der Vereinten Nationen in Genf ist neues Geld für humanitäre Hilfe im Bürgerkriegsland Jemen eingesammelt worden.
Nach fast acht Jahren Bürgerkrieg brauchen im ärmsten arabischen Land mehr als 20 Millionen Menschen Unterstützung – annähernd zwei Drittel der Bevölkerung. Deutschland sagte dafür 120 Millionen Euro zu. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte: «In Jemen sehen wir seit Jahren eine der schlimmsten humanitären Katastrophen auf der Welt, (…) vor der die Welt immer wieder und viel zu oft die Augen verschlossen hat.»
2014 hatten die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen das Land überrannt. Seitdem beherrschen sie weite Teile vor allem im Norden. Bekämpft werden sie von der Regierung und einer Militärkoalition unter Führung von Saudi-Arabien. Der Bürgerkrieg hat Millionen Menschen im Land vertrieben. Mehr als zwei Millionen Kinder sind stark unterernährt, Hunderttausende in lebensbedrohlichem Zustand. Die Wirtschaft liegt am Boden, die Preise für Lebensmittel sind stark gestiegen. Weiterlesen
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