Konflikte

Ukraine wirft Moskau Verschleppung von Kindern vor

New York (dpa) – Ein Jahr nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat eine Debatte der UN-Vollversammlung die Kluft zwischen den Kriegsparteien erneut offengelegt. Während der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Russland bei dem hochrangig besetzten Treffen in New York gestern (Ortszeit) Völkermord vorwarf, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja, der Westen wolle sein Land «zerstückeln und zu zerstören».

UN-Generalsekretär António Guterres warnte unterdessen vor einer Ausweitung des Konflikts und dem Einsatz von Atomwaffen. An diesem Donnerstag soll auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor der Vollversammlung sprechen.

Kuleba: Stehen Völkermord gegenüber

Ein Jahr nach Kriegsbeginn stellte Kuleba vor dem größten UN-Gremium eine Resolution mit der Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus vor, die heute beschlossen werden soll. Der Entwurf bekräftigt eine Reihe zuvor bereits abgestimmter Positionen der Vollversammlung wie die territoriale Integrität der Ukraine. Weiterlesen

AfD-Spitze bei Wagenknecht-Schwarzer-Kundgebung nicht dabei

Berlin (dpa) – Die AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel sowie ihre Stellvertreter werden am Samstag nicht an der von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Feministin Alice Schwarzer geplanten Friedensdemonstration in Berlin teilnehmen. Das teilte ein AfD-Sprecher auf Anfrage mit. Einen besonderen Grund gebe es nicht.

Wagenknecht hatte zusammen mit Schwarzer ein «Manifest für Frieden» veröffentlicht, in dem sie vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs warnen, Kompromisse «auf beiden Seiten» fordern und Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auffordern, «die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen». Zudem riefen beide für diesen Samstagnachmittag zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf. Weiterlesen

Russland warnt Ukraine vor Einmarsch in Transnistrien

Moskau (dpa) – Russland wirft der Ukraine vor, eine Invasion in die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien zu planen. Das russische Verteidigungsministerium teilte laut Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag mit, Kiew wolle in naher Zukunft eine bewaffnete Operation «unter falscher Flagge» in Transnistrien durchführen.

Ukrainische Soldaten und das ukrainische Regiment Asow würden einen inszenierten Einmarsch von angeblich russischen Truppen als Vorwand für die Invasion nutzen, hieß es weiter. Das Verteidigungsministerium sei bereit, auf jede Veränderung an der Grenze zwischen der Ukraine und Transnistrien zu reagieren. Russland hatte seinen Nachbarn Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen. Weiterlesen

Melnyks Appell an Scholz: Keine rote Linien bei Waffen

Berlin/Kiew (dpa) – Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk der Bundesregierung einen «Zickzackkurs» bei der Umsetzung der sogenannten Zeitenwende in der Sicherheitspolitik vorgeworfen.

Mit seiner Ankündigung militärischer Hilfe für die Ukraine zwei Tage nach der Invasion habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar «einen epochalen Tabubruch» vollzogen, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. «Aber die Umsetzung der Zeitenwende hinkt erheblich, sie erinnert eher an einen Zickzackkurs mit vielen Rückschlägen als an einen strategischen Vorstoß.» Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/New York (dpa) – Kurz vor dem Jahrestag des Überfalls russischer Truppen auf die Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Ausweitung des Konfliktes und dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. Unterdessen warf Russlands UN-Botschafter Deutschland und dem Westen im Ukraine-Konflikt ähnliche Motive wie im Zweiten Weltkrieg vor.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verabschiedete einen Jahrgang junger Offiziere zum Abschluss ihrer Ausbildung in den Krieg. Zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine soll die UN-Vollversammlung heute eine Resolution mit der Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus beschließen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Krieg am 24. Februar 2022 begonnen.

UN-Vollversammlung stimmt über Ukraine-Resolution ab

Vor dem Abflug zu der Sitzung der UN-Vollversammlung warb Außenministerin Annalena Baerbock heute um Zustimmung zu der von mehr als 50 Staaten eingebrachten Resolution der Vereinten Nationen für ein Ende des russischen Angriffskriegs.

«Der Friedensplan liegt in New York auf dem Tisch, es ist die Charta der Vereinten Nationen», sagte die Grünen-Politikerin. Baerbock will am späten Nachmittag deutscher Zeit vor der Generalversammlung in New York eine Rede halten. Die Abstimmung über die Resolution ist für den späten Abend (MEZ) nach Dutzenden Reden hochrangiger Sprecherinnen und Sprecher geplant. Weiterlesen

Zeichen der Solidarität mit Ukraine: Beflaggung angeordnet

Mainz (dpa/lrs) – Als Zeichen der Solidarität mit der von Russland überfallenen Ukraine weht vor dem Tor der Staatskanzlei in Mainz am 23. und 24. Februar die Nationalflagge der Ukraine. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) habe alle Landesbehörden aufgerufen, diesem Beispiel zu folgen, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit. Auch die obersten Bundesbehörden würden am Jahrestag des Überfalls am 24. Februar die Ukraine-Flagge hissen. Weiterlesen

Sechs Tote bei Militäreinsatz im Westjordanland

Tel Aviv/Ramallah (dpa) – Bei einem israelischen Militäreinsatz in Nablus im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens sechs Palästinenser getötet worden. Zudem wurden 73 Menschen verletzt, wie das Gesundheitsministerium in Ramallah am Mittwoch mitteilte. Sechs davon seien in kritischem Zustand. Unter den Toten ist demnach auch ein 72-Jähriger.

Das israelische Militär teilte lediglich mit, dass es am Vormittag zu einem Einsatz in der Stadt gekommen sei. Weitere Informationen gab es zunächst nicht. Nablus gilt als eine Hochburg militanter Palästinenser. Weiterlesen

Schwedens Nachrichtendienst: Moskau ist ernsthafte Bedrohung

Stockholm (dpa) – Nach Einschätzung des schwedischen Geheimdienstes Säpo geht von Russland ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit des Landes aus.

«Russland und andere autoritäre Staaten sind offensiver in ihrem Vorgehen geworden», sagte Säpo-Chefin Charlotte von Essen am Mittwoch während einer Pressekonferenz. Auch von China gehe ein wachsendes Sicherheitsrisiko aus. Die schwedische Demokratie zu beschützen sei nie wichtiger, aber auch nie schwieriger gewesen, hieß es in dem Lagebericht des Nachrichtendienstes. Weiterlesen

Caritas: 17,7 Millionen Menschen in Ukraine brauchen Hilfe

Freiburg (dpa) – 17,7 Millionen Menschen in der Ukraine sind nach Einschätzung von Caritas International dringend auf Hilfe angewiesen. Die katholische Hilfsorganisation werde die Menschen in der Ukraine und in den Nachbarländern so lange unterstützen, wie es nötig sei, versicherte deren Leiter Oliver Müller am Mittwoch in Freiburg.

Russland war vor knapp einem Jahr – am 24. Februar 2022 – in die Ukraine einmarschiert und führt seitdem einen brutalen Angriffskrieg. 2021, also noch vor Beginn des Krieges, lebten dem Statistischen Bundesamt zufolge 41,4 Millionen Menschen in dem Land am östlichen Rand Europas. Weiterlesen

Ex-Kremlchef: Ohne Sieg in Ukraine wird Russland zerfallen

Moskau (dpa) – Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew hat Forderungen von US-Präsident Joe Biden in Warschau nach einem Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine zurückgewiesen.

«Wenn die USA aufhören, Waffen an das Regime in Kiew zu liefern, dann endet der Krieg», schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates im Nachrichtenkanal Telegram. «Wenn Russland die militärische Spezialoperation beendet ohne einen Sieg, dann wird es Russland nicht mehr geben, es wird in Teile zerrissen», meinte Medwedew. Russland hatte den Krieg gegen die Ukraine im vorigen Jahr am 24. Februar begonnen.

Medwedew wirft den USA «Größenwahn» vor

Zugleich kritisierte Medwedew in seiner gewohnt ausfallenden Art, dass Biden sich am Dienstag von Warschau aus vor polnischen Bürgern an das russische Volk wandte. «Wer ist überhaupt dieser seltsame Opa, der mit verlorenem Blick aus Polen spricht? Warum appelliert er an das Volk eines anderen Landes in einer Zeit, da er genügend Probleme im eigenen Land hat?», meinte Medwedew. Er warf den USA, die viele Kriege in der Welt ausgelöst hätten, «Größenwahn» vor. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage Russische

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den tödlichen russischen Artillerieüberfall auf die Stadt Cherson im Süden des Landes verurteilt. Während an den Fronten weiter heftige Kämpfe toben, lotet Chinas höchster Außenpolitiker an diesem Mittwoch in Moskau die Chancen eines Friedensplans seines Staats- und Parteichefs aus.

«Dieser russische Angriff hatte keinen militärischen Zweck», sagte Selenskyj am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Genau wie Tausende ähnlicher russischer Angriffe, die eine echte Botschaft Russlands an die Welt sind.» Bei dem Artillerieüberfall auf ein Wohnviertel und eine Bushaltestelle in Cherson waren mindestens sechs Menschen getötet und zwölf verletzt worden. Weiterlesen

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