Israel: Rechtsextremer Abgeordneter begrüßt Siedler-Gewalt

Tel Aviv (dpa) – Ein Abgeordneter der rechtsextremen Koalitionspartei Ozma Jehudit in Israel hat die schweren Ausschreitungen israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland ausdrücklich begrüßt. Solche Taten sorgten nach dem tödlichen Anschlag eines Palästinensers auf zwei junge israelische Siedler für die notwendige Abschreckung, sagte Knessetmitglied Zvika Fogel dem Rundfunksender Galei Israel. Zu seiner Partei gehört auch Polizeiminister Itamar Ben-Gvir.

Als Rache für den Anschlag in der Ortschaft Huwara südlich von Nablus hatten israelische Siedler dort am Sonntagabend Dutzende Häuser, Läden und Autos in Brand gesetzt. Bei den Ausschreitungen in Huwara und benachbarten Orten wurden ein Palästinenser getötet und Hunderte verletzt. Die israelische Armee erklärte, die Schussverletzungen des getöteten Palästinensers stammten nicht von Soldaten. Weiterlesen

USA: Deutsches Drängen führte zur Zusage von US-Panzern

Washington (dpa) – Das Weiße Haus hat mit einer Aussage zur geplanten Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams in die Ukraine überrascht: US-Präsident Joe Biden habe dieser aufgrund des Drängens aus Deutschland zugestimmt, machte jetzt Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan deutlich.

Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, deutsche Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, solange der US-Präsident nicht zustimme, auch US-Kampfpanzer zu schicken, so Sullivan. Damit widerspricht das Weiße Haus sowohl eigenen Aussagen aus der Vergangenheit als auch solchen der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag im Weißen Haus erwartet.

Scholz pocht auf Abstimmung mit den USA

Scholz hatte lange gezögert, deutsche Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken – bis die USA ihrerseits eine Lieferung von Abrams-Panzern im Januar zusagten. Scholz betont stets die enge Abstimmung mit dem größten und einflussreichsten Nato-Mitglied. Weiterlesen

Selenskyj entlässt hochrangigen ukrainischen Kommandeur

Kiew (dpa) – Gut ein Jahr nach dem offiziellen Einmarsch der russischen Truppen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen hochrangigen Befehlshaber im östlichen Donbass entlassen. Eduard Moskaljow werde der Posten als Kommandeur der Streitkräfte entzogen, hieß es in einem Dekret Selenskyjs. Ein Grund wurde zunächst nicht genannt. Weiterlesen

Ein Jahr «Zeitenwende»: Union zieht kritische Bilanz

Berlin (dpa) – Ein Jahr nach der «Zeitenwende»-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag hält die oppositionelle CDU ihm verpasste Chancen vor. «Die richtigen Worte aus der Rede von Scholz wurden nicht in ein politisches Programm umgesetzt», sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter der «Augsburger Allgemeinen».

Scholz hatte wenige Tage nach der russischen Invasion in die Ukraine einen Richtungswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Modernisierung der Bundeswehr angekündigt.

Spahn: «Der Kanzler bricht seine Versprechen»

«Die Bundeswehr hat ungeheure Defizite und die Zeitenwende hat bei ihr bislang noch gar nicht begonnen», sagte Kiesewetter. «Die Truppe hat ein Jahr verloren und ist nun blanker als Anfang 2022.» Kiesewetter bezieht sich damit auf einen Social-Media-Post von Heeresinspekteur Alfons Mais, der am Tag des Kriegsbeginns geschrieben hatte: «Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.» Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die Ukraine will nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj alle von Russland besetzten Landesteile in den Staatsverband zurückholen – einschließlich der Krim. Das betonte Selenskyj gestern zum Jahrestag der Besetzung der Schwarzmeer-Halbinsel durch russische Truppen.

An den Fronten im Osten der Ukraine bleibt die Lage indes statisch, während der Luftwaffenchef um weitere Waffen für die Flugabwehr bittet.

Selenskyj will Krim zurückholen

«Im Jahr 2014 begann die russische Aggression mit der Einnahme der Krim», sagte Selenskyj gestern in seiner allabendlichen Videoansprache. «Es ist logisch, dass wir mit der Befreiung der Krim allen Versuchen Russlands, das Leben der Ukrainer und aller Völker Europas und Asiens zu ruinieren, deren Unterwerfung der Kreml einst für sich in Anspruch nahm, ein historisches Ende setzen werden.»

Weiter sagte Selenskyj: «Heute, am 26. Februar, begehen wir den Tag des Widerstands gegen die Besetzung der Krim und Sewastopols.» Er rief die Medien des Landes dazu auf, verstärkt darauf hinzuweisen, «dass die Ukraine niemanden im Stich lässt, niemanden dem Feind überlässt». Zugleich gab sich Selenskyj zuversichtlich: «Das Völkerrecht wird sich hier durchsetzen, auf dem Boden der Ukraine: im Donbass, in Asow, in Cherson und auf der Krim.» Weiterlesen

Schulungszentrum: Krieg macht Innere Führung wichtiger

Koblenz (dpa) – Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist das Konzept der Inneren Führung der Bundeswehr noch wichtiger geworden. Dieses Leitbild des verantwortungsvoll handelnden und in der Gesellschaft verankerten Staatsbürgers in Uniform sei Grundvoraussetzung für die Landes- und Bündnisverteidigung, sagte der Kommandeur des Koblenzer Zentrums Innere Führung, Generalmajor Markus Kurczyk, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir sprechen immer über Waffensysteme für die Ukraine und ihre Nachbeschaffung für die Bundeswehr, aber zu selten über die Soldaten. Was ist zum Beispiel ein Kampfpanzer ohne kampfwilligen Kommandanten?»

Wie wichtig die innere Haltung von Soldaten aller Dienstgrade sei, zeige sich bei der ukrainischen Armee, ergänzte der Kommandeur ein Jahr nach Ausbruch des Krieges. «Wir waren überrascht, mit welcher Motivation und Heimatliebe die ukrainische Armee kämpft. Da können Sie noch so viel militärisches Material und Geld haben – ohne eine solche Überzeugung könnte sich die Ukraine nicht verteidigen.» Weiterlesen

Verkaufspoker um Flughafen Hahn könnte vor Gericht landen

Hahn (dpa) – Der internationale Verkaufspoker um den insolventen Hunsrück-Flughafen Hahn könnte auch Gerichte beschäftigen. «Wir prüfen die neue Situation aus zivilrechtlicher, insolvenzrechtlicher und EU-rechtlicher Sicht», teilt die NR Holding um den russischen Unternehmer Viktor Charitonin als Käuferin des Flughafens der Deutschen Presse-Agentur mit. Nun hat auch der türkische Flughafenbetreiber YDA einen Finanzierungsnachweis für einen Einstieg bei dem Flughafen vorgelegt, an dem das Land Hessen 17,5 Prozent hält. Weiterlesen

Hunderte bei Anti-Kriegs-Demo in Mainz

Mainz (dpa/lrs) – Mehrere Hundert Menschen haben in Mainz gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der sich am Freitag zum 1. Mal jährte, demonstriert. Rund 400 Menschen zogen am Samstagnachmittag friedlich durch die Innenstadt, wie die Polizei mitteilte. Unter dem Motto «Stoppt das Töten in der Ukraine» haben zahlreiche Organisationen und Bündnisse zur Demo aufgerufen, bei der Solidarität mit der Ukraine bekundet werden sollte.

Innenministerium: Airport Hahn keine kritische Infrastruktur

Hahn (dpa) – Während das Bundeswirtschaftsministerium einen Verkauf des Flughafens Hahn an einen russischen Investor noch prüft, macht das Bundesinnenministerium bereits eine klare Ansage: Der insolvente Hunsrück-Airport gehöre nicht zur kritischen Infrastruktur. Das teilt das Ministerium auf eine schriftliche Frage der rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner mit. Die Passagier- und Frachtzahlen des insolventen Hunsrück-Airports liegen demnach gemäß einer Verordnung zum Gesetz des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unter den relevanten Schwellenwerten. Zuvor hat die Koblenzer «Rhein-Zeitung» am Freitag darüber berichtet. Weiterlesen

Nachwuchspolitiker contra Wagenknecht/Schwarzer

Berlin (dpa) – Die Jugendorganisationen von CDU, CSU und FDP haben dem Friedensmanifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer ein eigenes Manifest zum Ukraine-Krieg entgegengestellt.

Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Jungen Liberalen, Johannes Winkel und Franziska Brandmann, bekennen sich darin ausdrücklich zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Nur ein ukrainischer Sieg könne die europäische Friedensordnung wiederherstellen, heißt es in ihrer gestarteten Petition, die bis zum frühen Nachmittag rund 7000 Unterschriften gesammelt hatte. Weiterlesen

Trauer und Zuversicht in Kiew – Z-Symbole in Moskau

Von Andreas Stein, Ulf Mauder und Hannah Wagner, dpa

Kiew/Moskau (dpa) – Vor der mittelalterlichen Sophien-Kathedrale steht Wolodymyr Selenskyj in seinem militärgrünen Outfit an diesem Morgen bei eisiger Kälte vor Hunderten Soldaten, als die ukrainische Hymne erklingt. Die blau-gelbe Fahne wird gehisst.

Andächtig und ohne Mütze würdigt der 45-Jährige die Verteidiger der Ukraine. Seit dem 24. Februar 2022 führt er das Land im Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg. «Slawa Ukrajini!», ruft er: «Ruhm der Ukraine.» «Herojam slawa!» – «Ruhm den Helden» – ruft die Menge zurück.

Der Jahrestag des russischen Kriegsbeginns gegen die Ukraine ist bei den Angegriffenen ein Tag der Trauer über die vielen Toten. Er ist aber auch ein Tag der Zuversicht, dass die Ukraine am Ende siegt.

So sagt es auch Selenskyj schon vor dem gar nicht angekündigten Auftritt am frühen Morgen in Kiew: «Es war ein Jahr des Schmerzes, der Sorgen, des Glaubens und der Einheit.» Es sei vor einem Jahr eine Entscheidung gewesen für viele, sich dem Kampf zu stellen oder die Flucht zu ergreifen. «Widerstand und Kampf» ist auch Selenskyjs Wahl gewesen, obwohl in Moskau viele damit gerechnet hatten, er würde abhauen. «Wir wissen, dass 2023 das Jahr unseres Sieges sein wird», sagt Selenskyj nun.

Vor der Sophien-Kathedrale verleiht er nach einer Schweigeminute Orden. Die Soldaten knien vor Fahnen nieder, küssen den Stoff. Es sind kaum Zuschauer da, der Platz ist weiträumig abgesperrt, die Sicherheitsvorkehrungen sind extrem. Nicht oft ist Selenskyj so in aller Öffentlichkeit auf einem freien Platz zu sehen.

Ein paar Straßen weiter gehen die Hauptstädter heute ihrem Alltag nach, laufen mit Kaffeebechern in der Hand zur Arbeit. Es ist ein Tag ohne die befürchteten neuen russischen Raketen- oder Drohnenangriffe, ohne Luftalarm, der sonst eigentlich Alltag ist in Kiew. Als vor einem Jahr Kremlchef Wladimir Putin den Angriff auf die Ukraine befahl, versetzte das viele in der Hauptstadt in Panik. Zehntausende ergriffen die Flucht. Inzwischen sind viele zurückgekehrt.

Ein Jahr später macht sich aber am Jahrestag auch Trauer breit. In der Wolodymyr-Kathedrale – an dem im Sommer beschaulichen Botanischen Garten – verabschieden sich Soldaten in Uniform von ihrem Kameraden Jurij Storoschew. Der Soldat mit dem Kampfname Kruk (Krähe) diente in der «Ukrainischen Legion», bis er vor einer Woche im Osten des Landes getötet wurde.

«Er war der beste Mensch, den es auf der Welt geben kann. Er hat am Tag, als er starb, noch eine Stunde vor seinem Tod, selbst Verletzten geholfen. Er war seit den ersten Tagen an der Front», erzählt ein 39 Jahre alter Soldat unter Tränen. Er nennt sich Transit, kein echter Name. Er ist selbst verletzt am Knie. «Das ist nichts, es heilt. Dann gehe ich wieder an die Front.»

In der Kirche im byzantinischen Stil ist der Sarg aufgebahrt, mit der blau-gelben Staatsflagge bedeckt. Mehr als 100 Menschen sind gekommen, sie halten Kerzen am Sarg, während Priester und ein Kirchenchor ihnen mit herzzerreißenden Gesängen Beistand leisten. In seiner Predigt erinnert Erzpriester Bohdan Wajda daran, dass die Kirche die Menschen lehre, nach den Geboten Gottes zu leben. «Die Kirche kann Schandtaten und Mord nicht segnen», betont er. Doch zugleich sei dem Feind dank der ukrainischen Soldaten eins «auf die Fresse» gegeben und dieser weit weg gejagt worden.

Kurz danach knien die Soldaten am Sarg nieder, viele brechen in Tränen aus, Trauernde legen rote Rosen nieder. Jurij hinterlässt Frau und zwei Kinder, wie die Anwesenden erzählen.

Nationalismus und Kriegspropaganda in Moskau

In Moskau wird unterdessen demonstrativ Nationalismus zur Schau getragen – und eine ordentliche Portion Kriegspropaganda. Bereits seit Wochenbeginn inszeniert sich das Aggressorland als Opfer. In seiner Rede zur Lage der Nation warf Kremlchef Wladimir Putin dem Westen am Dienstag vor, «den Krieg losgetreten» zu haben. Am Mittwoch ehrte er russische Soldaten im Moskauer Luschniki-Stadion – und rief der Russlandfahnen schwenkenden Menge zu: «Hurra! Hurra! Hurra!» Am Donnerstag dann, dem «Tag der Vaterlandsverteidiger», sprach Putin von der Verteidigung «unserer historischen Gebiete».

Am selben Tag flanierten Hunderte Moskauer bei Sonnenschein und klirrend kalten Temperaturen um minus zehn Grad über den Roten Platz. Eltern fotografierten ihre Kinder vor Aufstellern mit den Buchstaben Z und V – den Unterstützungssymbolen für den Krieg. Männer posierten vor einem großen Schriftzug in den Farben der russischen Flagge: «My wmeste» – «Wir halten zusammen». Umfragen zeigen, dass die deutliche Mehrheit der Russen den noch immer als «militärische Spezialoperation» bezeichneten Krieg weiter unterstützt.

Am Jahrestag selbst ist die Sonne in Moskau verschwunden, dichte Wolken sind aufgezogen, feiner Schnee rieselt. Kritik am Krieg gegen die Ukraine kommt vor allem von ins Ausland geflohenen Russen, die die Strafen des repressiven Machtapparats ihrer Heimat nicht mehr fürchten müssen. Von «Schmerz» und «Scham» ist in ihren Social-Media-Beiträgen mit Blick auf die vielen Tausend Opfer in der Ukraine die Rede.

Nach Tausenden Festnahmen in den ersten Kriegswochen sowie im Herbst nach Beginn der Mobilmachung findet Protest in Russland mittlerweile nur noch im ganz Kleinen statt. Auf einer Grünfläche im Moskauer Stadtzentrum sind in den frühen Morgenstunden ein Grablicht und ein handgeschriebener Zettel aufgetaucht. Mit roter Schrift steht dort: «Ukraine, vergib’ uns.» Nach wenigen Stunden ist der Zettel weggeräumt und ein Polizeiauto am Ort aufgetaucht.

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