Andernach (dpa/lrs) – Achim Hütten (65), dienstältester Oberbürgermeister in Rheinland-Pfalz laut seiner Stadt Andernach, hört vorzeitig auf, um sich mehr seiner Familie zu widmen. «Meine Enkelin hat zu mir gesagt: Opa – jetzt lass‘ das mal andere machen», sagte der Sozialdemokrat nach Mitteilung seiner Kommune vom Dienstag. Weiterlesen
Nach Rücktrittsforderungen: Frankfurter OB will sich äußern
Frankfurt/Main (dpa) – Nach dem jüngsten umstrittenen Verhalten des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann hat dieser ein Statement angekündigt.
Der SPD-Politiker werde sich am Mittwochvormittag vor der Presse äußern, hieß es. Der 63-Jährige ist im Zusammenhang mit der sogenannten Awo-Affäre wegen Korruptionsverdachts angeklagt und war zudem in den letzten Tagen durch weitere Vorkommnisse aufgefallen. Am Montag hatte seine eigene Partei Feldmann aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Zuvor hatten sich bereits Grüne, CDU, FDP und Volt für einen Rücktritt ausgesprochen. Weiterlesen
Frankfurter SPD fordert umgehenden Rücktritt von OB Feldmann
Frankfurt/Main (dpa) – Nach dem jüngsten umstrittenen Verhalten des angeklagten Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann hat nun auch dessen eigene Partei, die örtliche SPD, seinen Rücktritt gefordert.
Das erfordere die Würde des Amts, das Ansehen der Stadt und die Handlungsfähigkeit des Magistrats, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Kolja Müller am Montag. Weiterlesen
Gemeindebund beklagt Chaos durch neuen Hartz-IV-Anspruch für Ukrainer
Aber sind Jobcenter und Ausländerbehörden dafür gerüstet? Der Deutsche Städte-und Gemeindebund sieht einen «enormen Verwaltungsaufwand».
Berlin (dpa) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einem Behördenchaos, wenn zum 1. Juni auch Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf Grundsicherung bekommen sollen. Diese Neuerung sei «ohne ausreichende Rücksprache mit der Praxis vorbereitet worden», sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der «Augsburger Allgemeinen». Er sprach von einem «enormen Verwaltungsaufwand» für die Kommunen. Weiterlesen
Feuer auf dem Dach der Kreisverwaltung: Keine Verletzten
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Auf dem Dach der Kreisverwaltung im flutgeschädigten Landkreis Ahrweiler ist am Montagmorgen ein Feuer ausgebrochen. Verletzte gab es nicht – der Sachschaden hielt sich in Grenzen, wie die Behörde in Bad Neuenahr-Ahrweiler mitteilte. Die Außenansaugung einer Wärmepumpe war in Brand geraten. Ein Spaziergänger in den Weinbergen entdeckte die Flammen und alarmierte die Feuerwehr. Diese rückte mit acht Fahrzeugen, einer Drehleiter und 40 Einsatzkräften an. Alle Mitarbeiter und Besucher verließen den Angaben nach die Kreisverwaltung unverzüglich. Laut dem Einsatzleiter blieb die Dachkonstruktion unbeschädigt. Der Betrieb im Kreishaus konnte alsbald fortgesetzt werden. Weiterlesen
Gemeindebund: Chaos durch Hartz-IV-Anspruch für Ukrainer
Berlin (dpa) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einem Behördenchaos, wenn zum 1. Juni auch Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf Grundsicherung bekommen sollen.
Diese Neuerung sei «ohne ausreichende Rücksprache mit der Praxis vorbereitet worden», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der «Augsburger Allgemeinen». Landsberg sprach von einem «enormen Verwaltungsaufwand» für die Kommunen. Zuvor hatte auch der Deutsche Städtetag große bürokratische Hürden bemängelt – insbesondere durch das Ausstellen spezieller Papiere. Weiterlesen
Viele Flut-Tote: U-Ausschuss in der Ahr-Einsatzzentrale
Hochwasser
Von Jens Albes, dpa
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Ein fensterloser Kellerraum mit deutlich eingeschränktem Handyempfang: Der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Mainzer Landtags hat die einstige Technische Einsatzleitung der Kreisverwaltung Ahrweiler in Augenschein genommen.
Die Abgeordneten drängen sich am Freitag in der Kreisverwaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler in den etwa wohnzimmergroßen Raum mit 17 Arbeitsplätzen, eng gestellten Tischen mit Bildschirmen und Telefonen sowie Wänden mit Smartboards unter quadratischen Neonlichtern. Es ist ausgerechnet ein Tag, an dem der Deutsche Wetterdienst auch hier Unwettergefahr vorhersagt und der Kreis Ahrweiler vorsichtshalber seine Schulen schließt und eine Kreistagssitzung absagt. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss im flutgeschädigten Ahrtal
Mainz/Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Mainzer Landtags kommt zum zweiten Mal im hochwassergeschädigten Ahrtal zusammen. Die rheinland-pfälzischen Parlamentarier wollen heute vor allem die Kellerräume der Technischen Einsatzleitung in der Kreisverwaltung Ahrweiler in Bad Neuenahr-Ahrweiler in Augenschein nehmen (10.00 Uhr). Zudem wollen sie als einzigen Zeugen als einzigen Zeugen der auswärtigen Sitzung den stellvertretenden Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Landkreises, Sascha Cremer, befragen. Weiterlesen
Start des 9-Euro-Tickets: Mehr Geld vom Bund gefordert
Mainz (dpa/lrs) – Nach den Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat hat beim Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) und dem angeschlossenen Verkehrsunternehmen Rhein-Neckar-Verkehr GmbH am Freitag der Verkauf der 9-Euro-Tickets begonnen. Das Aktionsticket sei bereits online oder über die «rnv/VRN-Handy-Ticket-App» und die «eTarif-App» erhältlich, erklärte ein Sprecher. Ab Samstag sollen die Fahrscheinautomaten folgen, ab Montag gibt es die Fahrkarten für Busse oder Regionalbahnen in den Mobilitätszentralen, etwa in Ludwigshafen. Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) teilte mit, das Ticket sei ab Montag an den Fahrkartenautomaten sowie in allen größeren RMV-Vertriebsstellen erhältlich. Der Verkauf über die «RMV-App» starte am 1. Juni. Weiterlesen
Keine Beiträge für ungenutzte Grundstücke ohne Straßenzugang
Koblenz (dpa/lrs) – Eigentümer von ungenutzten Grundstücken in Rheinland-Pfalz, die nicht an eine Straße angrenzen, müssen keine wiederkehrenden Beiträge an die Gemeinde zahlen. Diese Entscheidung gab das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag bekannt. Über diese sogenannten Ausbaubeiträge gab es in der Vergangenheit in Rheinland-Pfalz immer wieder Streit. Weiterlesen
Kurfürstliches Schloss: Vergabeverfahren für Sanierung 2023
Mainz (dpa/lrs) – Der Auszug des Römisch-Germanischen Zentralmuseums (RGZM) aus dem Kurfürstlichen Schloss in Mainz soll nach mehreren Verzögerungen Ende 2022 abgeschlossen sein. «Dann kann 2023 das klassische Vergabeverfahren für die Sanierung des Schlosses beginnen», sagte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die ehemalige Stadtresidenz der Mainzer Erzbischöfe gegenüber dem sanierten Landtag am Rhein ist unter anderem Austragungsort der TV-Fastnacht «Mainz bleibt Mainz». Weiterlesen
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