Mainz (dpa/lrs) – Unterstützt von hohen Gewerbesteuereinnahmen führt die Stadt Mainz mit Beginn des neuen Schuljahres ein 365-Euro-Ticket für alle Schülerinnen, Schüler und Auszubildenden ein. «Wir wollen als Landeshauptstadt der Vorreiter sein», sagte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) am Mittwoch in Mainz. Die Stadt sei damit Motor einer Entwicklung im Einklang mit den politischen Zielen der Landesregierung. Zusammen mit Bürgermeister Günter Beck (Grüne) stellte Ebling die Eckpunkte eines 50-Millionen-Euro-Programms vor, das noch vom Stadtrat bewilligt werden muss. Weiterlesen
OVG-Urteil: Abwassergebühren zu hoch
Münster (dpa/lnw) – Die Abwassergebühren der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 sind rechtswidrig. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag in Münster entschieden. Die Stadt habe bei der Berechnung der Gebührenbescheide die Abschreibungen und Zinsen so berechnet, dass diese die Kosten für die Anlage am Ende überschritten. Das OVG änderte in dem Musterverfahren mit dem Urteil die langjährige Rechtsprechung des Gerichts. Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ das OVG nicht zu, dagegen kann Beschwerde eingelegt werden (Az.: 9A 1019/20). Weiterlesen
Bettensteuer-Entscheidung: Stadt Trier sieht sich bestätigt
Karlsruhe/Trier (dpa/lrs) – Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Billigung der sogenannten Bettensteuer sieht sich die Stadt Trier in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Der Richterspruch zeige, «dass eine Beherbergungssteuer ein legitimes Mittel zur Finanzierung einer Kommune darstellt», teilte die Stadt am Dienstag mit. In Trier gibt es seit 2018 eine Beherbergungssteuer. Die Moselstadt sei die erste Stadt in Rheinland-Pfalz gewesen, die eine solche Steuer eingeführt habe. Bundesweit gebe es etliche weitere, sagte ein Sprecher.
Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass Übernachtungsgäste von Städten und Gemeinden auch künftig über eine sogenannte Bettensteuer zur Kasse gebeten werden dürfen. Damit blieben Verfassungsbeschwerden betroffener Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg ohne Erfolg (Az. 1 BvR 2868/15 u.a.). Das Gericht halte sogar eine Ausweitung der Abgabe auf Geschäftsreisende für rechtlich möglich, hieß es am Dienstag. Weiterlesen
«Sonderpreis zur Ermutigung» für Ahrtal-Gemeinden
Mainz (dpa/lrs) – Die Ahrtal-Gemeinden Dernau, Rech und Mayschoß haben bei der Verleihung des Europäischen Dorferneuerungspreis 2020 einen «Sonderpreis zur Ermutigung» erhalten. Die international besetzte Jury würdigte damit den beispielhaften gesellschaftlichen Zusammenhalt der Gemeinden sowie deren Innovationskraft für einen nachhaltigen Wiederaufbau, wie das rheinland-pfälzische Innenministerium am Dienstag mitteilte. Die Jury hatte die Gemeinden noch vor der Flut besucht und bewertet. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz will Innenstädte lebendig halten
Mainz (dpa/lrs) – Online-Shopping und Corona-Einschränkungen haben dem Einzelhandel der Innenstädte arg zugesetzt – am Montag hat Rheinland-Pfalz jetzt eine Initiative gestartet, um die städtischen Kerngebiete lebendig zu halten. Die Zukunft der Innenstädte komme damit ganz nach oben auf die Agenda, erklärte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) bei der Auftaktveranstaltung in Mainz mit rund 100 Akteuren aus Handels- und Unternehmerverbänden, Kammern, Hochschulen und Stadtverwaltungen. Weiterlesen
Studie: Pandemie und Krieg belasten kommunale Haushalte
Frankfurt/Main (dpa) – Viele Kämmerer in Deutschland sorgen sich nach zwei Pandemie-Jahren um die Finanzen ihrer Kommunen.
Nach einer Umfrage im Auftrag der staatlichen Förderbank KfW bewerteten Ende vergangenen Jahres 48 Prozent von gut 700 Teilnehmern die Finanzlage nur als «ausreichend» oder sogar «mangelhaft» (Vorjahr: 44 Prozent). Lediglich 21 Prozent empfanden die Situation als positiv (Vorjahr: 24 Prozent). Hinzu kommen aktuell die aufgrund des Ukraine-Krieges massiv gestiegenen Energiepreise, wie aus einer weiteren Umfrage im April hervorgeht. Weiterlesen
Letzte Ahrtal-Flutopfer verlassen Containerdorf bei Mendig
Mendig (dpa/lrs) – Nach der Nutzung eines Containerdorfs von fast 100 Flutopfern des Ahrtals bei Mendig in der Osteifel hat der Kreis Ahrweiler symbolisch die Schlüssel dafür zurückgegeben. Den letzten zehn Bewohnern konnte «ein Angebot für eine alternative Unterkunft gemacht werden», wie die Kreisverwaltung am Montag mitteilte. Weiterlesen
Kommunen setzen beim Sparen auf neue Technik und Öko-Energie
Mainz/Koblenz (dpa/lrs) – Angesichts drastisch steigender Energiekosten gehen Städte in Rheinland-Pfalz unterschiedliche Wege beim Sparen. So diskutiert die Stadt Mainz über Reduzierungen bei der Beleuchtung von Fuß- und Radwegen. Aktuell werde an weniger genutzten Fuß- und Radwegen die Straßenbeleuchtung zwischen 1.00 Uhr und 5.00 Uhr bereits um 50 Prozent reduziert, teilte die Stadt mit. Nun plane man erstmals eine bedarfsorientierte Straßenbeleuchtung, wobei die Laternen nur in Betrieb gehen sollen, wenn Fußgänger und Fahrradfahrer die Wege nutzen. Weiterlesen
Landkreistag: Zu wenig Geld für Sirenen-Förderung
Ulmen (dpa/lrs) – Die von Bund und Land bereitgestellten acht Millionen Euro für den Ausbau des Sirenensystems in Rheinland-Pfalz reichen nach Ansicht des Landkreistages bei Weitem nicht aus. Die Summe müsse aufgestockt werden, sagte der Direktor des rheinland-pfälzischen Landkreistages, Burkhard Müller, am Freitag nach Beratungen mit Kommunalvertretern und Katastrophenschutzinspekteuren in Ulmen (Landkreis Cochem-Zell). Es sei wichtig, die Bevölkerung im Katastrophenfall schnell und gut informieren zu können – «und da wollen wir flächendeckend das neueste Material haben». Weiterlesen
Grundsteuer steigt: Niedrige Steuer bei Biontech-Standorten
Bad Ems/Mainz (dpa/lrs) – Die für Bauimmobilien maßgebliche Grundsteuer B steigt in Rheinland-Pfalz landesweit historisch stark. An Standorten des Impfstoffherstellers Biontech sinkt unterdessen die Steuerlast für Unternehmen.
2022 erhöht sich der landesdurchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B voraussichtlich um 15 Prozentpunkte, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems am Freitag mitteilte. Einen stärkeren absoluten Anstieg habe es landesweit noch nie gemessen. Weiterlesen
Baukosten explodieren: Land verbessert Förderkonditionen
Mainz (dpa/lrs) – Angesichts steigender Baukosten hat Rheinland-Pfalz die Förderung für den sozialen Wohnungsbau aufgestockt. «Wir haben die Förderkonditionen für die soziale Wohnraumförderung noch einmal deutlich verbessert und reagieren damit auf aktuelle Entwicklungen», sagte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen (SPD) nach Beratungen des 2015 gegründeten Bündnisses für bezahlbares Wohnen am Freitag in Mainz. Neben der Baukostensteigerung nannte sie auch die Anforderungen beim klimagerechten Bauen. Weiterlesen
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