An Rubens-Bild geklebt: Strafbefehle gegen Klima-Aktivisten

München (dpa) – Das Amtsgericht München hat Strafbefehle gegen die Klima-Aktivisten erlassen, die sich im August in der Alten Pinakothek an einem Rubens-Gemälde festgeklebt hatten. Zwei dieser Strafbefehle seien gegen die beiden Männer verhängt worden, die sich festklebten, einer gegen denjenigen, der die Aktion filmte, bestätigte ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft München I, die die Strafbefehle beantragt hat, wurde jeweils «eine erhebliche Geldstrafe festgesetzt», die die Sprecherin der Behörde allerdings nicht bezifferte. Teuer könnte es aber auch unabhängig davon werden: «Wir werden selbstverständlich unsere Ansprüche zivilrechtlich geltend machen», sagte Tine Nehler, Sprecherin der Pinakotheken. Weiterlesen

Bericht zur Katastrophenvorsorge wird beraten

Mainz (dpa/lrs) – Fast 200 Seiten ist der Zwischenbericht der Enquete-Kommission «Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge» dick. Am kommenden Donnerstag wird er im Landtag diskutiert – voraussichtlich durchaus kontrovers. Denn neben einer Reihe gemeinsamer Forderungen gibt es in dem Papier auch ergänzende und abweichende Stellungnahmen der drei Oppositionsfraktionen: Auf etwa zehn Seiten von der AfD, auf drei Seiten von den Freien Wählern und auf 1,5 Seiten von der CDU.

Zu den wichtigsten gemeinsamen Empfehlungen der Enquete-Kommission, die nach der Flutkatastrophe mit mindestens 135 Toten im Juli 2021 ins Leben gerufen wurde, gehört die Gründung einer neuen Landesbehörde für den Katastrophenschutz. Diese hatte der inzwischen zurückgetretene Innenminister Roger Lewentz bereits angekündigt, sie soll unter seinem Nachfolger Michael Ebling (beide SPD) geschaffen werden. Die Freien Wähler gehen in ihrer Stellungnahme dazu allerdings auf Distanz und fordern in dieser Frage eine gesonderte Expertenanhörung. Weiterlesen

Die Klimakonferenz, eine Baustelle

COP27
Von Torsten Holtz, Martina Herzog, Larissa Schwedes und Johannes Sadek, dpa

Scharm el Scheich (dpa) – In einem leidenschaftlichen Appell an die reichen Industriestaaten hat UN-Generalsekretär António Guterres mehr Hilfe für ärmere Länder in der Klimakrise gefordert.

Nötig sei eine ehrgeizige und glaubwürdige Abmachung über Ausgleichszahlungen für deren Klimaschäden, sagte er auf der Weltklimakonferenz in Ägypten. «Die Zeit des Redens über Verluste und Schäden ist vorbei. Es muss gehandelt werden.» Keiner könne das Ausmaß der Krise rund um den Globus leugnen. «Die Welt brennt und ertrinkt vor unseren Augen.»

Mit Blick auf die zähen Verhandlungen der etwa 200 Staaten in Scharm el Scheich, die am Freitag enden sollen, sagte Guterres, es gebe einen Vertrauensverlust zwischen Nord und Süd, zwischen entwickelten Wirtschaftsmächten sowie Schwellen- und Entwicklungsländern. «Aber dies ist nicht die Zeit, um mit dem Finger auf andere zu zeigen», sagte er – es gehe schließlich um die größte Herausforderung der Menschheit. «Die Welt schaut zu und hat eine simple Botschaft: Macht weiter und liefert.» Weiterlesen

Klimawandel ist Hauptbedrohung für Welterbestätten

Delphi (dpa) – Bei einer Konferenz zur 50-Jahr-Feier der Unesco-Welterbekonvention haben sich Fachleute im griechischen Delphi mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die schützenswerten Stätten beschäftigt. Der Klimawandel sei zur Bedrohung Nummer eins für natürliche Welterbestätten wie Korallenriffe und Gletscher geworden, teilte die Organisation mit. Bis zum Jahr 2100 könnte die Hälfte von ihnen verschwunden sein.

Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis verwies bei der Eröffnung der Veranstaltung auf die verheerenden Brände, die in Griechenland zunehmend auch Weltkulturerbe wie etwa das antike Olympia bedrohten. Weiterlesen

Verfassungsschutz-Chef nennt Dobrindt-Aussage «Nonsens»

Neustadt an der Weinstraße (dpa) – Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht die Klima-Aktivisten-Gruppe Letzte Generation nicht als Fall für eine Beobachtung durch seine Behörde. «Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz», sagte Haldenwang am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung des SWR und der Stiftung Hambacher Schloss. Die Aktivisten begingen Straftaten, sagte er unter Verweis auf Straßenblockaden und Angriffe auf Kunstwerke. «Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch.» Weiterlesen

Baerbock: COP27 soll Ende für Öl, Gas und Kohle einläuten

Weltklimakonferenz
Von Torsten Holtz, Martina Herzog, Larissa Schwedes und Johannes Sadek, dpa

Scharm el Scheich (dpa) – Die Weltklimakonferenz in Ägypten muss aus Sicht von Außenministerin Annalena Baerbock Signale für den Abschied von Kohle, Öl und Gas setzen. Es lohne sich, auf dem Treffen von etwa 200 Staaten «um jedes Zehntel Grad weniger Erderwärmung zu kämpfen», sagte die Grünen-Politikerin. «Es geht um die Freiheit zukünftiger Generationen.» Baerbock leitet während der entscheidenden Schlussphase der Konferenz die deutsche Delegation.

Rückenwind für das Mammuttreffen in Scharm el Scheich kam vom G20-Gipfel in Bali, dessen Beschlüsse zum Klimaschutz überraschend robust ausfielen – gerade angesichts vieler weltpolitischer Spannungen.

Die zweiwöchige Konferenz in Ägypten, zu der etwa 34.000 Menschen angereist sind, soll planmäßig am Freitag enden. Oft werden UN-Klimakonferenzen aber ins Wochenende verlängert. Baerbock geht auch dieses Mal davon aus: Sie habe ihre Koffer nicht gepackt für ein Ende am Freitagnachmittag, sagte sie nach ihrer Ankunft. «Leider sind wir noch nicht da, wo wir am Ende hinkommen wollen.» Weiterlesen

Wiederaufforstung von Freiflächen im Blick

Bad Sobernheim (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder und Bundesstaatssekretärin Manuela Rottmann (beide Grüne) informieren sich heute über Bemühungen von Forstleuten zur Erhaltung des Ökosystems Wald. In Bad Sobernheim (Landkreis Bad Kreuznach, 14.00 Uhr)) wollen sie unter anderem Flächen besuchen, auf denen Fichten- in Mischwälder überführt wurden, und sich erkundigen, wie die Forstverwaltung mit den großen Freiflächen umgeht, die dort nach Borkenkäferbefall entstanden sind. Unter der extremen Hitze und Trockenheit der vergangenen Jahre haben nach Angaben des Ministeriums nicht nur die Bäume in den rheinland-pfälzischen Wäldern zu leiden, auch zahlreiche Tierarten verlieren etwa durch das Austrocknen von Tümpeln ihre Brutstätten.

 

Klimaschützer üben scharfe Kritik an G20-Plänen

Nusa Dua (dpa) – Klimaschützer haben scharfe Kritik an der Gruppe der großen Wirtschaftsmächte (G20) geübt. «Auch nach dem G20-Gipfel schlittert die Welt weiter auf eine unkontrollierbare katastrophale Erwärmung zu, die schon jetzt weltweit Armut, Hunger und Ungerechtigkeit weiter verschärft», sagte der Experte Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam zu dem Treffen im indonesischen Bali. «Der G20-Gipfel setzt hier nur schwache Impulse.»

Obwohl die G20-Staaten für 80 Prozent der globalen Kohlendioxidemissionen verantwortlich ist, gebe es keine Fortschritte bei ihren «unzulänglichen» Klimaschutzzielen, der nötigen Abkehr von klimaschädlichen fossilen Energien und dem Ausbau erneuerbarer Energien. «Auch beim längst zugesagten Abbau von Subventionen für die fossilen Energien gehen die G20 nicht entschieden voran, verlängern so die fatalen Abhängigkeiten von Kohle, Öl und Gas weiter.» Weiterlesen

Deutschland richtet neue Fördertöpfe für Wasserstoff im Ausland ein

Scharm el Scheich (dpa) – Mit zwei neuen Fördertöpfen im Umfang von insgesamt 550 Millionen Euro will Deutschland den Aufbau der Wasserstoff-Wirtschaft im Ausland vorantreiben. Das kündigten Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Wenzel (Grüne), am Dienstag bei der Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich an.

Mit Hilfe der staatlichen Gelder sollen private Investitionen in einem wesentlich größeren Umfang angeschoben werden. Man hoffe, so am Ende auf insgesamt 2,5 bis 5 Milliarden Euro zu kommen, sagte Wenzel. Funktionieren soll das unter anderem, weil Investoren staatlich unterstützte Projekte als sicherer einstufen. Weiterlesen

In Ägypten inhaftierter Aktivist beendet Hungerstreik

Scharm el Scheich (dpa) – Der in Ägypten inhaftierte Demokratieaktivist Alaa Abdel Fattah hat seinen monatelangen Hungerstreik beendet. «Ich habe meinen Streik gebrochen», schrieb er in einer handschriftlichen Notiz vom Montag, den die Familie am Dienstag veröffentlichte. «Ich habe lange Zeit nicht gefeiert, und ich will mit meinen Zellengenossen feiern, deshalb bring’ einen Kuchen», schrieb Abdel Fattah. Der Aktivist wird diesen Freitag 41 Jahre alt. «Mache dir keine Sorgen, mir geht es gut», schrieb er an seine Mutter. Weiterlesen

Farbattacke von Klima-Aktivisten auf Klimt-Bild in Wien

Wien (dpa) – Klima-Aktivisten haben ein mit Glas geschütztes Gemälde von Gustav Klimt im Wiener Leopold Museum mit Öl angeschüttet. Die auch in Deutschland aktive Gruppierung «Letzte Generation» postete auf Twitter ein Video, auf dem ein Mitglied am Dienstag die schwarze Flüssigkeit gegen das berühmte Werk «Tod und Leben» schleudert. Einer der Aktivisten klebte sich auch mit der Hand an das Schutzglas.

«Glücklicherweise ist das Kunstwerk nicht beschädigt worden», sagte der Direktor des Museums, Hans-Peter Wipplinger. Dennoch entstehe durch diese Aktionen ein Schaden für die Museums-Szene, wenn er an die besorgten Dauerleihgeber denke, so Wipplinger. Die Kosten für die Reinigung und den Einsatz unter anderem der Polizei müssten die Aktivisten bezahlen. Er rechne mit einem fünfstelligen Betrag. Weiterlesen

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