EU-Klimakommissar: EU bereit zur Verschärfung ihres Klimaschutzplans

Scharm el Scheich (dpa) – Die Europäische Union will nach den Worten von EU-Klimakommissar Frans Timmermans ihr bei den Vereinten Nationen hinterlegtes Sparziel für Treibhausgase verschärfen. Bislang plante die EU bis zum Jahr 2030 Einsparungen von mindestens 55 Prozent an klimaschädlichen Treibhausgasen im Vergleich zu 1990. Derzeit laufe es aber auf Einsparungen von mindestens 57 Prozent hinaus, sagte Timmermans am Dienstag bei der Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich. Die EU sei bereit, ihr bei den UN gemeldetes Klimaziel so zu aktualisieren, dass es diesen größeren Ehrgeiz widerspiegele. Weiterlesen

Erste Eckpunkte für COP27-Abschluss – Kritik von Greenpeace

Scharm el Scheich (dpa) – Erste Eckpunkte für die geplante Abschlusserklärung der UN-Klimakonferenz in Ägypten sind bei Umweltschützern auf Kritik gestoßen.

Der Leiter des Greenpeace-Teams in Scharm el Scheich, Yeb Sano, äußerte sich «schockiert», dass der angesichts der Klimakrise unumgängliche Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle darin nicht einmal erwähnt werde. Es sei nicht glaubwürdig, dass der ägyptische Konferenz-Präsident Samih Schukri den Punkt einfach vergessen habe – trotz entsprechender Anregungen etwa aus Indien und der EU. Weiterlesen

Erster Anleger für Flüssigerdgas in Wilhelmshaven fertig

Wilhelmshaven (dpa) – Der erste Anleger für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland ist fertiggestellt und am Dienstag eröffnet worden. In rund einem Monat soll ein beladenes Spezialschiff, eine sogenannte schwimmende Speicher- und Regasifizierungsanlage (FSRU), an dem Landungsplatz anlegen.

Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung von Niedersachsen Ports hervor, einem Hafenbetreiber im Besitz des Landes. Niedersachsen Ports hat den Anleger bauen lassen. Von Mitte Januar an sollen dann Tanker mit LNG in Wilhelmshaven eintreffen. Weiterlesen

In Ägypten inhaftierter Aktivist trinkt wieder Wasser

Scharm el Scheich (dpa) – Der in Ägypten inhaftierte Demokratieaktivist Alaa Abdel Fattah hat seinen Verzicht auf Wasser laut seiner Familie nach fast einer Woche beendet. «Ich trinke seit Samstag wieder Wasser. Vitalwerte heute sind gut», schrieb Abdel Fattah in einem Brief aus seiner Haft, den seine Familie am Montag veröffentlichte. «Es ist definitiv seine Handschrift», bestätigte seine Schwester Sanaa Saif die Echtheit des Briefs. Es sei «endlich ein Lebenszeichen» ihres Bruders. Weiterlesen

Klimakonferenz startet in entscheidende zweite Woche

Scharm el Scheich (dpa) – Die internationale Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich geht in die entscheidende Woche. Bis Freitag wollen sich die Vertreter von knapp 200 Staaten auf weitere gemeinsame Schritte gegen die Erderwärmung verständigen. Für die wichtigen letzten Verhandlungstage werden aus Deutschland Außenministerin Annalena Baerbock und Umweltministerin Steffi Lemke erwartet (beide Grüne).

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) bringt an diesem Montag (8.30 Uhr) gemeinsam mit Ministern der Gruppe der besonders verwundbaren Staaten (V20) einen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken offiziell an den Start. Die besonders stark von Katastrophen wie Wirbelstürmen, Dürren oder Fluten betroffenen Ländern haben sich bereits vor einigen Jahren in der V20 organisiert, der inzwischen 58 Staaten in Afrika, Asien, im Pazifik und in Lateinamerika angehören. Weiterlesen

Umfrage: Vier von fünf Menschen in Deutschland sparen Treibhausgase

Berlin (dpa) – Vier von fünf Menschen in Deutschland sparen nach eigenem Bekunden Treibhausgase ein und versuchen damit, etwas gegen den Klimawandel zu tun. Das zeigen Ergebnisse einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.

So gaben 45 Prozent der 2022 Befragten an, sie versuchten, weniger Konsumgüter zu kaufen. 40 Prozent verzichten demnach komplett auf Flugreisen, 12 Prozent teilweise. Rund ein Drittel (36 Prozent) verzichtet zumindest zum Teil auf Autofahrten, 13 Prozent gänzlich. Ein knappes Drittel (31 Prozent) vermeidet tierische Lebensmittel teilweise, 5 Prozent leben nach eigenen Angaben vegan. Weiterlesen

Überschwemmungen bei heftigen Unwettern in Spanien

Madrid (dpa) – Bei Unwettern mit heftigen Regenfällen, Hagel und Sturmböen im Osten und Nordosten Spaniens ist ein Mensch ums Leben gekommen. Die Region Valencia und die gleichnamige Provinzhauptstadt wurden besonders schlimm in Mitleidenschaft gezogen.

Innerhalb von nur 24 Stunden seien dort bis zum Samstagabend rund 150 Liter Wasser pro Quadratmeter vom Himmel gefallen, teilte der regionale Notdienst mit. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Niederschlag pro Jahr in Deutschland liegt bei 500 bis 1000 Liter pro Quadratmeter.

In der Gemeinde Bujaraloz rund 70 Kilometer südöstlich von Saragossa in der Region Aragonien wurde ein 17-Jähriger an einem Fußballplatz von einem herabstürzenden Ast erschlagen, wie die Zeitung «El País» am Sonntag unter Berufung auf die Behörden berichtete. Weiterlesen

Beobachtungsvorwürfe: Deutschland beschwert sich bei Ägypten

Scharm el Scheich (dpa) – Nach Sorgen über eine Beobachtung durch örtliche Sicherheitsbehörden bei der Weltklimakonferenz in Ägypten hat die deutsche Botschaft sich bei den Gastgebern beschwert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag am Rande der Konferenz. Ägyptische Sicherheitsleute hätten Veranstaltungen am deutschen Pavillon beobachtet und gefilmt, hieß es.

Die Botschaft habe sich daraufhin beschwert und die ägyptischen Behörden aufgefordert, diese Maßnahmen zu stoppen. Ägyptische Sicherheitskreise wiesen die Vorwürfe einer Überwachung zurück.

Am deutschen Pavillon auf der Konferenz fanden in vergangenen Tagen Veranstaltungen zur Menschenrechtslage in Ägypten statt, die Kritiker als verheerend beschreiben. Daran nahmen unter anderem die Chefinnen von Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International teil, Tirana Hassan und Agnès Callamard, sowie die bekannte ägyptische Aktivistin Sanaa Saif. HRW und Amnesty haben keine Büros in Ägypten, erst vor Tagen wurde eine Blockade der HRW-Website im Land nach einer jahrelangen Sperre aufgehoben. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bei seinem Besuch zu Beginn der Woche für die Freilassung des inhaftierten ägyptischen Demokratieaktivisten Alaa Abdel Fattah eingesetzt. Fattah ist seit Jahren in Haft und derzeit im Hungerstreik. Weiterlesen

Habeck und die Zeitenwende in der Handelspolitik

Singapur-Reise
Von Andreas Hoenig, dpa

Singapur (dpa) – Es ist eine Balanceakt für Wirtschaftsminister Robert Habeck und die deutsche Wirtschaft: Die Handelsbeziehungen Deutschlands zu anderen Ländern in Asien sollen ausgebaut werden, um einseitige Abhängigkeiten von China zu vermeiden. Das aber braucht Zeit – und das Signal soll keine Abkopplung von der Volksrepublik sein, denn dafür ist sie für deutsche Unternehmen zu wichtig. Auf der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Singapur macht die Formel «China plus X» die Runde.

Der russische Angriff auf die Ukraine und die Verwundbarkeit Deutschlands durch eine große Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen hat eine «Zeitenwende» auch in der Handelspolitik eingeläutet. Das Zauberwort lautet Diversifizierung. Damit sollen Risiken sollen breiter gestreut werden. Die Bundesregierung will dazu das Instrument der Investitionsgarantien ändern, um Auslandsinvestitionen deutscher Firmen verstärkt in andere Länder als China zu lenken. Weiterlesen

Ministerin Schulze: Soziale Sicherheit hilft Klimaschocks abzufedern

Wasserknappheit, ein steigender Meeresspiegel und Versalzung – mit diesen von der Klimakrise verstärkten Problemen schlagen sich Millionen Menschen im Nildelta herum. Bundesministerin Schulze besucht Projekte, die dagegen angehen.

Berlin/Scharm el Scheich (dpa) – Zu einem erfolgreichen Kampf gegen die Erderwärmung gehören aus Sicht von Entwicklungsministerin Svenja Schulze auch soziale Sicherungsinstrumente in gefährdeten Staaten für den Krisenfall. «Soziale Sicherheit ist die beste Krisenvorsorge. Das hat die Pandemie gezeigt. Und das gilt auch für den Umgang mit Klimaschocks», sagte die SPD-Politikerin am Sonntag in Ägypten, wo sie bis Mitte der Woche an der Weltklimakonferenz teilnimmt. Zugleich sei soziale Sicherheit auch Voraussetzung dafür, dass sich Gesellschaften auf die nötige «Klima-Transformation» einlassen. «Gespaltene Gesellschaften lösen keine kollektiven Probleme», sagte sie. Weiterlesen

Buschmann überprüft Rechtsrahmen nach Angriffe auf Kunstwerke

Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) prüft nach den Protestaktionen von Klimademonstranten in Kunstmuseen, ob der Rechtsrahmen für Strafen ausreicht. Er sagte der «Bild am Sonntag», sein Ministerium werde genau beobachten, wie die Justiz mit den Angriffen auf Kulturschätze umgehe. «Sollte ich zu dem Ergebnis kommen, dass der rechtliche Rahmen nicht ausreicht, werde ich handeln. Ich werde mein Haus genau prüfen lassen, ob wir hier ein gesetzliches Defizit haben», sagte Buschmann.

Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte am Sonntag: «Wir wollen prüfen, ob wir möglicherweise eine Lücke im Strafgesetzbuch haben, die man mit einem neuen Straftatbestand schließen könnte.» Weiterlesen

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