Klima

Lindner nennt Klimaschutz-Aktionen «brandgefährlich»

Berlin (dpa) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Aktionen der Klimaschutz-Gruppierung «Letzte Generation» als «brandgefährlich» kritisiert. Der nächste Schritt wäre die Relativierung der Demokratie, warnte er in der neuen Folge seines Podcasts «CL+», die heute veröffentlicht wird. Darin unterhält sich der Bundesfinanzminister mit dem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Lindner nannte das Vorgehen der Demonstranten, die Autobahnen und Flughäfen blockieren, eine «Form der Selbstermächtigung und Selbstüberhöhung» und kritisierte: «Da ist eine Gruppe, die ein legitimes Anliegen hat. Einverstanden. Aber es gibt auch andere legitime Anliegen.» Diese eine Gruppe erkläre ihres zum wichtigsten. Setze man das fort, dann komme man zu einem «geradezu autoritären Gesellschaftsmodell». Eine «Gruppe von Eingeweihten» sage einer Mehrheit, was gut und richtig sei. Weiterlesen

Nach Razzia: «Letzte Generation» protestiert weiter

Neuruppin/Berlin/München (dpa) – Nach Razzien gegen Klimaaktivisten der «Letzten Generation» prüfen Ermittler den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es seien umfangreich Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt worden, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin am Mittwoch mit. Die Aktivisten ließen sich von den Ermittlungen und drohenden Strafen indes nicht stoppen: In Berlin und München gab es neue Proteste.

So blockierten etwa 20 Menschen in Berlin nach Polizeiangaben wieder Straßen an drei Orten und verursachten Staus. In München scheiterten Aktivisten nach Angaben der Polizei wegen des nasskalten Wetters mit dem Versuch, sich auf einer Straße festzukleben. Die beiden Protestteilnehmer saßen demnach mit einem Transparent auf der Straße. Weiterlesen

Braunkehlchen im Blick: Vogelschutzwarte nimmt Arbeit auf

Mainz (dpa/lrs) – Der Vogelschutz in Rheinland-Pfalz wird neu aufgestellt. Angesichts der Gefährdung vieler einst häufiger Arten hat die neue Staatliche Vogelschutzwarte ihre Arbeit aufgenommen, wie Umweltministerin Katrin Eder am Freitag in Mainz mitteilte. Eingebettet ist die Warte in ein Kompetenzzentrum zur Artenvielfalt in der Energiewende – dieses soll den Bau von Windrädern und Solaranlagen mit Naturschutzzielen in Einklang bringen.

«Erstmals übernimmt das Land Rheinland-Pfalz diese wichtige Aufgabe in Eigenverantwortung», sagte Eder mit Blick auf die 2021 aufgelöste gemeinsame Vogelschutzwarte mit Hessen. Das Kippen von Ökosystemen habe verheerende Auswirkungen für die Menschheit. So sei die Artenvielfalt bei fortschreitender Klimakrise von entscheidender Bedeutung für die Bewohnbarkeit des Planeten Erde. Manche könnten fragen, warum das Braunkehlchen denn so wichtig sei. Dabei machten sich viele nicht bewusst, «dass die biologische Vielfalt dazu führt, dass unser Planet resilient ist in Bezug auf den Klimawandel». Weiterlesen

Erste Aktion der «Letzten Generation» in Mainz

Mainz (dpa/lrs) – Klimaschutzaktivisten der «Letzten Generation» haben ihre Blockade-Aktionen auf Rheinland-Pfalz ausgeweitet. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt klebten sie sich am Freitagmorgen mit einer Hand auf dem Asphalt einer Hauptzufahrtsstraße nach Mainz fest. Der Autoverkehr in die Landeshauptstadt wurde dort gestoppt. Das Ordnungsamt der Stadt löste die Versammlung der sechs Menschen für. Polizisten begannen daraufhin, die Teilnehmer der Aktion von der Straße zu bringen.

«Wir sind in einem Klimanotstand und es wird nichts gemacht», sagte die 39-jährige Lena. «Jeden Tag sterben 150 Arten und irgendwann werden wir eine davon sein.» Sie habe Verständnis, wenn Autofahrer von der Aktion genervt seien. Aber sie sehe keine andere Möglichkeit, als die Gesellschaft in ihren Abläufen zu stören. «Das macht mir keinen Spaß. Ich habe zwei Kinder und bin schwanger.» Weiterlesen

Klimaaktivisten blockieren Münchner Flughafen

München (dpa) – Wegen eines Klimaprotests ist nach Angaben des Münchner Flughafens eine der beiden Start- und Landebahnen des Airports gesperrt worden.

Laut einem Sprecher des Flughafens haben sich Aktivisten am Rollfeld im Norden des Flughafens festgeklebt. Mit Beeinträchtigungen im Luftverkehr sei zu rechnen. Die Polizei rückte zu einem Großeinsatz aus. Laut Airport hatten die Aktivisten auch versucht, an der Südseite des Flughafens auf das Gelände zu kommen, sie seien aber von der Polizei daran gehindert worden.

Die Klimaschutz-Demonstranten habern nach eigenen Angaben auch versucht, den Betrieb am Berliner Flughafen zu stören. Nach Angaben des Flughafens gelang ihnen das zunächst nicht. Der Flughafen betonte: «Der Flugbetrieb ist aktuell nicht eingeschränkt.» Es habe einen Einsatz im Sicherheitsbereich «wegen unbefugten Zutritts» gegeben. Mehr sei noch nicht bekannt. Eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Berlin sagte, einige Personen hätten sich Zugang zum Sicherheitsbereich verschafft. Der Einsatz dauere noch an. Weiterlesen

Nachtragshaushalt: Union scheitert mit Eilantrag

Karlsruhe (dpa) – Zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder im Bundeshaushalt dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst weiter zugunsten des Klimaschutzes verwendet werden.

Das höchste deutsche Gericht folgte einem Eilantrag der Union im Bundestag nicht, die Übertragung der Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2021 zu stoppen. Es wird die Fragen aber in einem Hauptsacheverfahren im Detail prüfen, wie es in Karlsruhe mitteilte. (Az. 2 BvF 1/22) Weiterlesen

Klimademonstranten blockieren erneut Straßen

München/Berlin (dpa) – Aktivisten der «Letzten Generation» haben sich erneut in München bei einem Klimaprotest auf einer Straße festgeklebt und den Verkehr blockiert. Neun Menschen klebten sich den Angaben eines Polizeisprechers zufolge am Montag am Karlsplatz auf der Fahrbahn fest. Sie trugen Warnwesten und machten mit Plakaten auf ihre Forderungen aufmerksam. Der Verkehr sei umgeleitet worden, die Behinderungen seien aber «moderat», hieß es.

Auch in Berlin haben Klimademonstranten ihre Blockaden fortgesetzt und zum Wochenstart erneut für Behinderungen im Berufsverkehr gesorgt. Zuerst registrierte die Polizei eine Protestaktion vor dem Hauptbahnhof in der Invalidenstraße mit sieben Menschen. Fünf davon hätten sich an der Fahrbahn festgeklebt, sagte eine Polizeisprecherin. Zuvor hatte die «Berliner Morgenpost» berichtet. Weitere Aktionen folgten an der Wilhelmstraße, Ecke Hallesches Ufer und der Potsdamer Straße, Ecke Varian-Fry-Straße. Dort hatten sich laut Polizei jeweils vier Aktivisten festgeklebt. Weiterlesen

Von der Leyen präsentiert EU-Antwort auf US-Subventionen

Brügge. Das milliardenschwere US-Programm zur Förderung klimafreundlicher Technologien in Amerika erfordert nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Kurswechsel bei der Investitionspolitik in Europa.

Um Wettbewerbsnachteile abzufedern, müssten die EU-Vorschriften für öffentliche Investitionen gelockert werden, erklärte die Deutsche bei einer Rede an der Hochschule College of Europe in Brügge. Zudem brauche es zusätzliche europäische Finanzmitteln zur Förderung sauberer Technologien und eine Kooperation mit den USA beispielsweise bei der Festlegung von Industriestandards und beim Einkauf kritischer Rohstoffe.

Die Idee der USA 

Bei dem Programm der USA, das offiziell Gesetz zur Verringerung der Inflation (IRA) genannt wird, handelt es sich um einen Investitionsplan im Umfang von rund 369 Milliarden Dollar, mit dem ein neues industrielles Ökosystem in strategischen Sektoren für saubere Energie aufgebaut werden soll. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. In der EU wird es deswegen als diskriminierend und unvereinbar mit Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) angesehen. Weiterlesen

Bundeskanzler unterstützt Plan für grünen Stahl im Saarland

Berlin/Saarbrücken (dpa/lrs) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die geplante Investition von 3,5 Milliarden Euro für grünen Stahl im Saarland für richtig. «Die Bundesregierung unterstützt gemeinsam mit der saarländischen Landesregierung dieses Vorhaben, das europaweit Vorbildcharakter hat», sagte Scholz der Saarbrücker Zeitung. «Damit sichern wir Arbeitsplätze, schützen das Klima und fördern den ökologischen Umbau der Industrie.»

Die Saar-Stahlindustrie hatte zuvor Investitionen von 3,5 Milliarden Euro für die Umstellung hin zu klimaneutralem Stahl beschlossen. Das teilten die Stahl-Holding-Saar (SHS), Saarstahl, die Dillinger Hüttenwerke und die Montan-Stiftung-Saar am Freitag mit. Ab 2027 sollten im Saarland jährlich bis zu 3,5 Millionen Tonnen «grüner» Stahl produziert und 4,9 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

Der Kanzler sprach auch bundesweit von großen Investitionen in die Transformation. «Ein wichtiger Baustein ist der Umbau der Stahlindustrie hin zu klimaneutraler Produktion», sagte Scholz. Es gehe in Deutschland um viele Zehntausend gut bezahlte Arbeitsplätze.

Klimaaktivisten vor Gericht – Geldstrafen verhängt

Berlin/München (dpa) – Fünf Klimaaktivisten sind wegen Straßenblockaden in mehreren Prozessen in Berlin und München zu Geldstrafen verurteilt worden. Ein 24-Jähriger in Berlin habe sich der Nötigung, des Widerstands sowie des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht, begründete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Mittwoch seine Entscheidung. Er muss nun 1350 Euro zahlen.

Der Student hatte zugegeben, sich an mehreren Straßenblockaden der Gruppe «Letzte Generation» beteiligt zu haben. Er habe dies wegen des Klimanotstands getan, erklärte der Student, der von dem Linke-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi vertreten wurde.

Gysi: «Mut haben, ihn freizusprechen»

Gysi kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an. Es gehe um Grundfragen. In seinem Plädoyer hatte er gefordert: «Sie sollten den Mut haben, ihn freizusprechen.» Der Angeklagte habe gestört, «weil er Angst hat». Die Wut von Autofahrern, die von verursachten Staus betroffen sind, könne er verstehen, sagte Gysi. Im Kern sei es eine Spontandemonstration. Das Versammlungsrecht habe «Vorrang vor dem Recht, sich mit dem Auto irgendwo hinzubewegen». Sein Mandant habe sich nicht strafbar gemacht. «Dasitzen ist keine Gewalt.» Weiterlesen

Rekordbedarf an humanitärer Hilfe für 2023

Genf (dpa) – Kriege, Krisen und der Klimawandel sorgen im kommenden Jahr für einen Rekordbedarf an humanitärer Hilfe. Um die größte Not zu lindern, brauchen die Vereinten Nationen und ihre Partner nach einer ersten Schätzung im nächsten Jahr 51,5 Milliarden Dollar (etwa 49,6 Mrd Euro), wie das UN-Nothilfebüro (OCHA) in Genf berichtete.

Das sind 25 Prozent mehr als das, was das Büro Ende 2021 als Bedarf für dieses Jahr geschätzt hatte. Das Büro sieht 339 Millionen Menschen in 68 Ländern in Not, 65 Millionen mehr als vor einem Jahr.

«Die humanitären Bedürfnisse sind schockierend groß», sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths. Das liege daran, dass die Extremereignisse dieses Jahres sich auch 2023 auswirkten. Er nannte unter anderem die verheerenden Dürren und Überschwemmungen von Pakistan bis zum Horn von Afrika und den russischen Krieg gegen die Ukraine mit den Folgen, unter anderem explodierende Preise in aller Welt. Weiterlesen

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