Klimademonstranten blockieren erneut Straßen

München/Berlin (dpa) – Aktivisten der «Letzten Generation» haben sich erneut in München bei einem Klimaprotest auf einer Straße festgeklebt und den Verkehr blockiert. Neun Menschen klebten sich den Angaben eines Polizeisprechers zufolge am Montag am Karlsplatz auf der Fahrbahn fest. Sie trugen Warnwesten und machten mit Plakaten auf ihre Forderungen aufmerksam. Der Verkehr sei umgeleitet worden, die Behinderungen seien aber «moderat», hieß es.

Auch in Berlin haben Klimademonstranten ihre Blockaden fortgesetzt und zum Wochenstart erneut für Behinderungen im Berufsverkehr gesorgt. Zuerst registrierte die Polizei eine Protestaktion vor dem Hauptbahnhof in der Invalidenstraße mit sieben Menschen. Fünf davon hätten sich an der Fahrbahn festgeklebt, sagte eine Polizeisprecherin. Zuvor hatte die «Berliner Morgenpost» berichtet. Weitere Aktionen folgten an der Wilhelmstraße, Ecke Hallesches Ufer und der Potsdamer Straße, Ecke Varian-Fry-Straße. Dort hatten sich laut Polizei jeweils vier Aktivisten festgeklebt. Weiterlesen

Von der Leyen präsentiert EU-Antwort auf US-Subventionen

Brügge. Das milliardenschwere US-Programm zur Förderung klimafreundlicher Technologien in Amerika erfordert nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Kurswechsel bei der Investitionspolitik in Europa.

Um Wettbewerbsnachteile abzufedern, müssten die EU-Vorschriften für öffentliche Investitionen gelockert werden, erklärte die Deutsche bei einer Rede an der Hochschule College of Europe in Brügge. Zudem brauche es zusätzliche europäische Finanzmitteln zur Förderung sauberer Technologien und eine Kooperation mit den USA beispielsweise bei der Festlegung von Industriestandards und beim Einkauf kritischer Rohstoffe.

Die Idee der USA 

Bei dem Programm der USA, das offiziell Gesetz zur Verringerung der Inflation (IRA) genannt wird, handelt es sich um einen Investitionsplan im Umfang von rund 369 Milliarden Dollar, mit dem ein neues industrielles Ökosystem in strategischen Sektoren für saubere Energie aufgebaut werden soll. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. In der EU wird es deswegen als diskriminierend und unvereinbar mit Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) angesehen. Weiterlesen

Bundeskanzler unterstützt Plan für grünen Stahl im Saarland

Berlin/Saarbrücken (dpa/lrs) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die geplante Investition von 3,5 Milliarden Euro für grünen Stahl im Saarland für richtig. «Die Bundesregierung unterstützt gemeinsam mit der saarländischen Landesregierung dieses Vorhaben, das europaweit Vorbildcharakter hat», sagte Scholz der Saarbrücker Zeitung. «Damit sichern wir Arbeitsplätze, schützen das Klima und fördern den ökologischen Umbau der Industrie.»

Die Saar-Stahlindustrie hatte zuvor Investitionen von 3,5 Milliarden Euro für die Umstellung hin zu klimaneutralem Stahl beschlossen. Das teilten die Stahl-Holding-Saar (SHS), Saarstahl, die Dillinger Hüttenwerke und die Montan-Stiftung-Saar am Freitag mit. Ab 2027 sollten im Saarland jährlich bis zu 3,5 Millionen Tonnen «grüner» Stahl produziert und 4,9 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

Der Kanzler sprach auch bundesweit von großen Investitionen in die Transformation. «Ein wichtiger Baustein ist der Umbau der Stahlindustrie hin zu klimaneutraler Produktion», sagte Scholz. Es gehe in Deutschland um viele Zehntausend gut bezahlte Arbeitsplätze.

Klimaaktivisten vor Gericht – Geldstrafen verhängt

Berlin/München (dpa) – Fünf Klimaaktivisten sind wegen Straßenblockaden in mehreren Prozessen in Berlin und München zu Geldstrafen verurteilt worden. Ein 24-Jähriger in Berlin habe sich der Nötigung, des Widerstands sowie des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht, begründete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Mittwoch seine Entscheidung. Er muss nun 1350 Euro zahlen.

Der Student hatte zugegeben, sich an mehreren Straßenblockaden der Gruppe «Letzte Generation» beteiligt zu haben. Er habe dies wegen des Klimanotstands getan, erklärte der Student, der von dem Linke-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi vertreten wurde.

Gysi: «Mut haben, ihn freizusprechen»

Gysi kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an. Es gehe um Grundfragen. In seinem Plädoyer hatte er gefordert: «Sie sollten den Mut haben, ihn freizusprechen.» Der Angeklagte habe gestört, «weil er Angst hat». Die Wut von Autofahrern, die von verursachten Staus betroffen sind, könne er verstehen, sagte Gysi. Im Kern sei es eine Spontandemonstration. Das Versammlungsrecht habe «Vorrang vor dem Recht, sich mit dem Auto irgendwo hinzubewegen». Sein Mandant habe sich nicht strafbar gemacht. «Dasitzen ist keine Gewalt.» Weiterlesen

Rekordbedarf an humanitärer Hilfe für 2023

Genf (dpa) – Kriege, Krisen und der Klimawandel sorgen im kommenden Jahr für einen Rekordbedarf an humanitärer Hilfe. Um die größte Not zu lindern, brauchen die Vereinten Nationen und ihre Partner nach einer ersten Schätzung im nächsten Jahr 51,5 Milliarden Dollar (etwa 49,6 Mrd Euro), wie das UN-Nothilfebüro (OCHA) in Genf berichtete.

Das sind 25 Prozent mehr als das, was das Büro Ende 2021 als Bedarf für dieses Jahr geschätzt hatte. Das Büro sieht 339 Millionen Menschen in 68 Ländern in Not, 65 Millionen mehr als vor einem Jahr.

«Die humanitären Bedürfnisse sind schockierend groß», sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths. Das liege daran, dass die Extremereignisse dieses Jahres sich auch 2023 auswirkten. Er nannte unter anderem die verheerenden Dürren und Überschwemmungen von Pakistan bis zum Horn von Afrika und den russischen Krieg gegen die Ukraine mit den Folgen, unter anderem explodierende Preise in aller Welt. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz stellt Waldzustandsbericht vor

Mainz (dpa/lrs) – Wie geht es Buchen und Eichen in Rheinland-Pfalz? Antworten auf diese und weitere Fragen gibt heute die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne).

Die jährlichen Waldzustandsberichte aus ihrem Haus erfassen wie eine Fieberkurve das Ausmaß der Schädigung. Grundlage ist die fachliche Begutachtung von 3696 Bäumen an 154 über das ganze Land verteilten Orten. Untersucht werden der Zustand der Baumkronen und der Waldboden.

Im vergangenen Jahr gab der Waldzustandsbericht den Anteil geschädigter Bäume mit 82 Prozent an, nachdem es 2020 noch 84 Prozent waren. Vor 2018, als die Serie ungewöhnlich heißer und trockener Jahre begann, waren es erst 73 Prozent. Ursache der zunehmenden Schäden sind die Erderwärmung, aber auch Luftschadstoffe wie Stickstoff.

Luft aus Reifen gelassen: Aktivisten hinter Aktion vermutet

Saarbrücken (dpa/lrs) – In Saarbrücken ist in den vergangenen drei Wochen an insgesamt sieben Fahrzeugen Luft aus Reifen abgelassen worden. Da hinter den Taten Klimaaktivisten und politische Motive vermutet werden, wurden die Fälle an den Staatsschutz weitergeleitet, wie der Sprecher der Polizei des Saarlandes, Stephan Laßotta, am Mittwoch mitteilte. Die jüngsten vier Fälle hätten sich am Dienstag ereignet. Ziel waren SUV-Fahrzeuge. Luft wurde aus jeweils einem Reifen abgelassen. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Weiterlesen

Klimaschutz-Demonstrant setzt auf prominenten Verteidiger

Berlin (dpa) – Ein Klimaschutz-Demonstrant und mutmaßlicher Straßenblockierer kann jetzt in Berlin auf prominente Hilfe vor Gericht hoffen. Beim Prozess gegen den 24-jährigen Mann vor dem Amtsgericht Tiergarten an diesem Mittwoch ist als Verteidiger der bekannte Linke-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi eingetragen. Das bestätigte das Gericht am Dienstag. Ob Gysi auch bei der Verhandlung (12.00 Uhr) auftritt, war noch nicht bekannt, seine Kanzlei äußerte sich zunächst nicht. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz stärkt Klimaschutz in den Kommunen

Mainz (dpa/lrs) – Die Landesregierung Rheinland-Pfalz beschließt heute den Entwurf eines Landesgesetzes für Klimaschutzinvestitionen in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, anschließend (13.15 Uhr) der Öffentlichkeit vorstellen. Begleitet wird sie dabei von Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne), Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP), dem für die Kommunen zuständigen Innenminister Michael Ebling (SPD) sowie Vertretern der Kommunen. Weiterlesen

UN: Great Barrier Reef soll «gefährdetes Welterbe» werden

Brisbane/Paris (dpa) – Ein Expertenteam der Vereinten Nationen hat die Aufnahme des Great Barrier Reef vor der australischen Ostküste in die Liste des gefährdeten Welterbes empfohlen.

Im März hatte die Delegation zehn Tage lang das bedrohte Naturwunder besucht und eingehend dessen Zustand begutachtet. Das größte Korallenriff der Erde, das seit 1981 zum Unesco-Welterbe zählt, sei durch die Auswirkungen des Klimawandels «großen Bedrohungen ausgesetzt» und erfülle die Kriterien für die Einstufung als gefährdet, folgerte das Team.

Das Great Barrier Reef sei immer häufiger schweren Korallenbleichen ausgesetzt, hieß es weiter. Allein seit 2016 habe es vier große Bleichen gegeben. «Eine neue Massenbleiche ereignete sich während des Besuchs des Teams», hieß es. Es sei das erste Mal überhaupt gewesen, dass das Massenphänomen während einer sogenannten La-Niña-Phase aufgetreten sei, die mit kühleren Temperaturen im Pazifik einhergeht. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz stärkt Klimaschutz in den Kommunen

Mainz (dpa/lrs) – Die Landesregierung Rheinland-Pfalz beschließt heute den Entwurf eines Landesgesetzes für Klimaschutzinvestitionen in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, anschließend (13.15 Uhr) der Öffentlichkeit vorstellen. Begleitet wird sie dabei von Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne), Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP), dem für die Kommunen zuständigen Innenminister Michael Ebling (SPD) sowie Vertretern der Kommunen. Weiterlesen

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