Klima

Streit ums Geld beim Weltklimagipfel

Scharm el Scheich (dpa) – Bei der Weltklimakonferenz in Ägypten zeichnet sich ein Streit um die Finanzierung klimabedingter Schäden in ärmeren Ländern ab. Nach Einschätzung der Umweltorganisation Greenpeace von Samstag blockieren mehrere reiche Länder Fortschritte, darunter die USA, Großbritannien und Australien. Yeb Saño, der die Greenpeace-Delegation beim Klimagipfel COP27 im ägyptischen Scharm el Scheich leitet, sprach von einer «enttäuschenden, aber nicht überraschenden» Botschaft und Verzögerungstaktik. Der US-Klimabeauftragte John Kerry sagte dem «Guardian» zufolge auf einer Pressekonferenz, die USA seien «100 Prozent gesprächsbereit».

Unter dem Begriff der «Schäden und Verluste» wird diskutiert, wie die Folgen des Klimawandels in ärmeren Ländern, die oft weniger zu den Ursachen der Schäden beigetragen haben, gemeinsam geschultert werden können. Meist werden darunter Schäden von Extremwetterereignissen sowie Folgen von langsamen Veränderungen verstanden, etwa steigende Meeresspiegel und fortschreitende Wüstenbildung. Es geht um Folgen jenseits dessen, woran Menschen sich anpassen können, oder um Situationen, in denen die Mittel für eine Anpassung fehlen. Weiterlesen

«Wir alle für Lützi» – Demonstration am Tagebau Garzweiler

Erkelenz (dpa) – In Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen haben am Samstag mehr als 1000 Menschen für den Erhalt des Orts demonstriert. Der von der Umweltschutzorganisation BUND organisierte Protest führte in einem Demonstrationszug ein Mal um den Weiler an der Abbruchkante des Tagebaus herum. Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus Umweltverbänden und klimapolitischen Organisationen aufgerufen. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf. Die Veranstalter gaben 2200 Teilnehmern an, die Polizei kam auf über 1000. Weiterlesen

Ampel-Fraktionen wollen aus Energiecharta aussteigen

Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition will aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen aussteigen, um den Klimaschutz voranzubringen. Geplant sei, wie Frankreich oder die Niederlande zügig aus der sogenannten Energiecharta auszutreten, teilten Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP am Freitag mit.

Das 1998 in Kraft getretene Abkommen soll Investitionen in Energieprojekte schützen und steht bei Umweltorganisationen schon länger in der Kritik. Es erlaubt Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lobte den jetzigen Schritt als «Meilenstein».

Zugleich einigten sich Abgeordnete der Regierungsfraktionen darauf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta schnell zu ratifizieren. Das entsprechende Gesetz soll in der am 28. November beginnenden Bundestagssitzungswoche aufgesetzt werden. Weiterlesen

Neubauer: «Shitshow» bei Protest auf Weltklimakonferenz

Scharm el Scheich (dpa) – Die Möglichkeit zum Protest bei der Weltklimakonferenz in Ägypten ist nach Worten der führenden deutschen Aktivistin von Fridays for Future eine «Shitshow». «Es ist komplett absurd. Das ägyptische Regime spricht hier davon, die Jugend zu stärken, will sich als offen und frei inszenieren und meint allen Ernstes damit durchzukommen. Das macht viele von uns hier sehr wütend», sagte Neubauer der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Scharm el Scheich.

Hinter den Vereinten Nationen, die das Konferenzgelände kontrollieren, sei der «ganze ägyptische Apparat» erkennbar. Es sei das «Wirken einer Diktatur», sagte Neubauer. Weiterlesen

Mit Milliarden in der Tasche: Biden reist zu COP27

Scharm el Scheich (dpa) – Gestärkt von seinem Gesetzespaket über neue Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz reist US-Präsident Joe Biden zur Weltklimakonferenz in Ägypten. Die massiven Investitionen dürfte er auch in seiner für Freitag geplanten Rede in Scharm el Scheich ansprechen, wo Vertreter aus fast 200 Ländern über den weiteren Kampf gegen die Erderwärmung beraten. Zugleich fordern ärmere Länder von Industriestaaten wie den USA mehr Zusagen bei der Finanzierung, um klimabedingte Schäden und Verluste einzudämmen.

Die Rede werde eine Gelegenheit sein, den Ton für die Verhandlungen der nächsten Konferenzwoche zu bestimmen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter vorab. Thema sei auch die «beispiellose Arbeit der USA bei der Verringerung von Emissionen», hieß es aus Washington. Mit der Gesetzgebung seien die USA in weniger als 18 Monaten vom «globalen Nachzügler zum globalen Anführer» beim Klima geworden. Biden reist am selben Tag wieder ab, die Konferenz läuft noch bis Ende kommender Woche. Weiterlesen

Koalition einigt sich auf Fahrplan zur Lkw-Maut-Reform

Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition hat sich nach einem langen Streit auf einen Fahrplan zur Reform der Lkw-Maut geeinigt. Wie die Koalitionsfraktionen mitteilten, soll eine Mautreform zum 1. Januar 2024 kommen. Dazu gehörten die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und eine CO2-Maut. Bislang gilt die Lkw-Maut ab 7,5 Tonnen.

Zunächst kommt Anfang 2023 eine Mautanpassung. Wegen eines Streits in der Koalition galt als fraglich, ob dieser Termin einzuhalten ist. Die FDP hatte den Grünen eine Blockade vorgeworfen. Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel hatte am Mittwoch gesagt, für die Grünen sei wichtig, dass die Gelder aus der Lkw-Maut nicht ausschließlich in den Straßenneubau gehen. Für den Schienenverkehr und die Wasserstraßen fehle immer noch Geld. Weiterlesen

Karlsruhe kassiert generelles Windrad-Verbot im Wald

Bundesverfassungsgericht
Von Simone Rothe, dpa

Karlsruhe (dpa) – Bloß keine Windräder im Wald – diese Haltung ist für Bundesländer nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts passé. Die Karlsruher Richter kassierten mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung ein ausnahmsloses Verbot für Windkraftanlagen in Waldgebieten in Thüringen als verfassungswidrig (1 BvR 2661/21). Der Beschluss der Karlsruher Richter hat Signalwirkung für andere Bundesländer mit einem solchen Pauschalverbot und könnte nach Meinung von Fachleuten für mehr Tempo beim zuletzt eher schleppenden Windkraftausbau in Deutschland sorgen. Der Bundesverband Windenergie sprach von einem Paukenschlag aus Karlsruhe.

Die Kläger

Gegen den generellen Verbotspassus im Ende 2020 geänderten Thüringer Waldgesetz hatten private Waldbesitzer Verfassungsbeschwerde eingelegt – mit Erfolg. Sie wollen mit Projektentwicklern Windräder auf Kahlflächen bauen. Weiterlesen

Hunderte Öl-Lobbyisten auf Klimakonferenz

Scharm el Scheich (dpa) – In der vom Ukraine-Krieg angeheizten Energiekrise setzen viele Staaten eilig auf mehr klimaschädliches Flüssiggas – schieben dabei aber deutlich mehr Produktion an als benötigt. Diese Überversorgung könne schon 2030 auf das Fünffache der Gasmenge anschwellen, die die gesamte EU 2021 aus Russland importiert habe, heißt es in einer Analyse des Climate Action Tracker, die am Donnerstag auf der UN-Klimakonferenz in Scharm el Scheich vorgestellt wurde. Ein weiterer Datenreport legte offen, dass trotz der alarmierenden Erderhitzung die allermeisten Öl- und Gasunternehmen ihre Produktion ausbauen wollen.

Empört reagierten Umweltschützer auch auf einen Bericht, dass bei dem Mammuttreffen 636 Lobbyisten für Öl, Gas und Kohle registriert sind – 25 Prozent mehr als vergangenes Jahr in Schottland. Die Umweltorganisation Global Witness und das Corporate Europe Observatory rechneten vor, dass die fossile Industrie mit Lobbyisten stärker in Ägypten vertreten ist als die zehn am meisten von der drohenden Klimakatastrophe betroffenen Staaten. Dem Report zufolge haben insgesamt 29 der etwa 200 vertretenen Staaten Öl-, Gas- oder Kohle-Lobbyisten in ihren Delegationen. Weiterlesen

Deutscher Wetterdienst erwartet eher milden Winter

Offenbach (dpa) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) erwartet einen eher milden Winter in Deutschland. Die drei Monate Dezember, Januar und Februar könnten laut Modellrechnungen eine Mitteltemperatur von mindestens 2 Grad erreichen, erklärte der DWD am Donnerstag in Offenbach. Das vieljährige Mittel der Referenzperiode von 1991 bis 2020 lag im Winter mit 1,4 Grad darunter. Der kommende Winter würde demnach laut DWD zu den mildesten Wintern in dem Zeitraum gehören.

An einzelnen Tagen oder Wochen könne es dennoch deutlich kälter als im vieljährigen Mittel werden, teilte der DWD mit. Die Winterprognose basiert auf saisonalen Klimavorhersagen, die klimatische Tendenzen über größere Gebiete und längere Zeiträume im Vergleich zu einem durch Messwerte abgedeckten Referenzzeitraum der Vergangenheit vorhersagen. Das unterscheide Klimavorhersagen von Wettervorhersagen, die für einen bestimmten Ort und Zeitpunkt gelten. Weiterlesen

Digitale Waldkarten sollen bei Auswahl von Baumarten helfen

Mainz (dpa/lrs) – Flächendeckende digitale Standortkarten für sämtliche Wälder in Rheinland-Pfalz sollen Förstern bei der Entscheidung für die Neuanpflanzung von Bäumen helfen. Damit werde die gezielte Entscheidung für Baumarten unterstützt, die möglichst gut mit den Folgen der Klimakrise zurechtkämen, sagte Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) in einer Mitteilung vom Donnerstag. Weiterlesen

Neuer Klima-Protest: Aktivistinnen kleben sich an Warhols Suppen fest

Canberra (dpa) – In der Australischen Nationalgalerie in Canberra haben Klimaaktivistinnen mit einer neuen Protestaktion für Aufsehen gesorgt: Zwei Frauen besprühten die berühmten «Campbell’s Soup Cans»-Siebdrucke von Popart-Künstler Andy Warhol mit blauer Farbe und klebten anschließend ihre Hände daran fest. Jedoch waren die Werke mit Glas geschützt und blieben unbeschädigt. Die Gruppe «Stoppt Subventionen für fossile Brennstoffe» postete Videos der Aktion vom Mittwoch auf Twitter. «Australien muss mehr tun, wir können CO2 nicht reduzieren, während wir weiterhin Kohle und Gas genehmigen», schrieb die Gruppe.

Eine der Aktivistinnen erklärte in einer Mitteilung: «Andy Warhol hat in dieser ikonischen Serie den verrückt gewordenen Konsum dargestellt, und jetzt haben wir den Kapitalismus, der verrückt geworden ist.» Das Museum wollte die Aktion nicht näher kommentieren und betonte nur, die Polizei sei eingeschaltet. Die betroffenen Siebdrucke seien vorübergehend entfernt und gereinigt worden, bevor sie wieder an ihren Platz gehängt worden seien, berichtete der australische Sender ABC. Weiterlesen

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