Klima

«Letzte Generation» kündigt Unterbrechung der Proteste an

Berlin (dpa) – Die Klimaaktivisten der Gruppe «Letzte Generation» werden eigenen Angaben zufolge bis zum Ende der kommenden Woche keine Protestaktionen in Berlin und München mehr absolvieren. Wie die Gruppe am Abend mitteilte, hofft sie auf Taten in der letzten Sitzungswoche des Bundestags im laufenden Jahr. Gleichzeitig warnte sie vor einem Neustart der Proteste mit mehr Schlagkraft.

Man werde die Zeit nutzen, um «die vielen Menschen, die sich der Bewegung aktuell anschließen, ordentlich zu trainieren und einzubinden, um mit noch mehr Menschen wiederzukommen». Die Bundesregierung könne im Kampf gegen den Klimawandel noch handeln. «Es ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens, und wir dürfen nur inständig hoffen, dass sie ihrer Verantwortung noch gerecht wird», hieß es in der Mitteilung.

Die Klimaaktivisten der «Letzten Generation» waren am Donnerstag und Freitag heftig in die Kritik geraten, nachdem einige von ihnen am Hauptstadtflughafen BER den Flugbetrieb lahmgelegt hatten. Die Aktivisten kletterten dazu durch den Sicherheitszaun und gingen auf das Flughafengelände. Zahlreiche Politiker forderten Konsequenzen bis hin zur Ausweitung des Präventivgewahrsams im Bundespolizeigesetz.

«Ich denke, wir alle – Gesellschaft und Politik – können eine Verschnaufpause gut gebrauchen, um die erhitzten Gemüter etwas zu beruhigen», wurde Sprecherin Aimée van Baalen zitiert. Weiterlesen

Rund 12.000 Aale in den Rhein gebracht

Koblenz (dpa/lrs) – Mit dem sogenannten Aaltaxi und mit Hilfe der gezielten Abschaltung von Turbinen sind in diesem Jahr etwa 12.000 Aale in den Rhein geleitet worden. Zwischen Mai und November dieses Jahres seien Fischer insgesamt 18 Mal mit dem «Aaltaxi» ausgerückt, teilte die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord am Freitag in Koblenz mit. Weil die genaue Anzahl der Tiere nicht bestimmt werden könne, sei nur das Gewicht der transportierten Aale erfasst worden. Knapp 10.000 Kilogramm brachten die Aale auf die Waage, wovon etwa 900 Kilogramm aus dem saarländischen Abschnitt der Saar stammten. Weiterlesen

Ebling kündigt Interims-Lagezentrum an

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling will «schnellstmöglich» ein neues vorläufiges Lagezentrum schaffen. Dieses solle rund um die Uhr die Belange des Bevölkerungsschutzes im Blick haben, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag während der Landtagsdebatte über den Zwischenbericht der Enquete-Kommission zu Strategien für die Katastrophenvorsorge. Bis zur Einrichtung solle eine Verbindungsperson aus dem Katastrophenschutz im Lagezentrum des Innenministeriums dabei sein. Den Zwischenbericht der Kommission nannte Ebling «eine wirklich gute Grundlage» für die Zusammenarbeit.

Die Vorsitzende der Kommission, Lea Heidbreder (Grüne), hatte zuvor bei der Vorstellung des fast 200 Seiten dicken Papiers an die Regierung und die Abgeordneten appelliert, «den Bericht nicht zu einem Papiertiger werden zu lassen, sondern als Anlass zu nehmen, uns gut für die Zukunft aufzustellen.» Weiterlesen

Grüne begrüßen CDU-Vorstoß zur Solarenergie

Mainz (dpa/lrs) – Eine Gesetzesinitiative der oppositionellen CDU-Fraktion für eine Solarpflicht auch beim privaten Hausbau hat im Regierungslager eine insgesamt reservierte Resonanz gefunden. «Eine PV-Anlage auf dem Dach muss das neue Normal werden», sagte am Donnerstag der CDU-Abgeordnete Markus Wolf im Landtag Rheinland-Pfalz.

Das erst vor einem Jahr verabschiedete Solargesetz sieht lediglich für gewerbliche Gebäude und große Parkplätze eine Verpflichtung zur Installation von Solaranlagen vor. Dieses Gesetz will die CDU nun verändern. Ihr Entwurf geht deutlich darüber hinaus und sieht eine Solarpflicht für alle neu zu errichtenden Gebäude mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche vor.

In einer Zeit explodierender Baukosten und langer Lieferzeiten stelle sich «die Frage, ob wir das Bauen mit einer neuen staatlichen Vorgabe erschweren sollten», sagte der SPD-Abgeordnete Patric Müller. Für die FDP sei es sehr schwierig, «dass man in das Eigentum des Privatbürgers eingreifen will», sagte Marco Weber. «Das geht einen Schritt zu weit.» Für die Grünen sprach Fabian Ehmann allerdings von einer «guten Diskussionsgrundlage» und erhielt dafür Beifall von der größten Oppositionspartei. Weiterlesen

Durchsuchungen nach Angriff auf «Sixtinische Madonna»

Dresden/Leipzig (dpa) – Nach der Klebe-Attacke der Gruppe «Letzte Generation» auf Raffaels «Sixtinische Madonna» in Dresden hat die Polizei am Donnerstagmorgen Wohnungen in Leipzig durchsucht.

Die Staatsanwaltschaft Dresden sprach in einer Mitteilung von «mehreren Objekten». «Bei den Maßnahmen geht es um das Auffinden von Beweismitteln im Tatzusammenhang.» Dabei seien mehr als 60 Beamte von Landeskriminalamt, Bereitschaftspolizei und örtlichen Polizeidienststellen im Einsatz. Weitere Details sollten im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Ermittelt wird wegen des Verdachts der gemeinschädlichen Sachbeschädigung. Weiterlesen

SWR: Richter rechtfertigt Protest der «Letzten Generation»

Koblenz (dpa/lrs) – Ein Richter des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Koblenz hält die umstrittenen Proteste der Klimaaktivisten der «Letzten Generation» für teils gerechtfertigt. Michael Hassemer sagte dem SWR nach Mitteilung des Senders: «Ich kann den Klimawandel ohne weiteres als Notstandssituation verstehen.» Straftaten dieser Demonstranten könnten unter Paragraf 34 des Strafgesetzbuchs fallen, der einen «rechtfertigenden Notstand» beschreibt. Danach ist eine Tat womöglich nicht rechtswidrig, wenn nur so eine Gefahr abgewendet werden kann.

Hassemer argumentierte im SWR: «Die Konsequenzen, die der Menschheit durch das Unterlassen von Klimaschutzmaßnahmen entstehen, sind jedenfalls so gravierend, dass Rechtsbeeinträchtigungen durch Protest bis zu einem gewissen Maß durch Notstand gerechtfertigt und darum hinzunehmen sind.» Weiterlesen

Streit um EU-Gaspreisdeckel geht in die nächste Runde

Brüssel (dpa) – Die Mehrheit fordert ihn, andere verteufeln ihn, Experten warnen vor ihm: Seit Monaten wird in der EU über einen Gaspreisdeckel gestritten. Heute kommen die zuständigen EU-Minister in Brüssel zusammen, um weitere Maßnahmen gegen die gestiegenen Energiepreise zu beschließen. Dabei werden sie erstmals auch einen konkreten Vorschlag der EU-Kommission besprechen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas zu deckeln, das am Handelsplatz TTF verkauft wird.

Das dürfte für hitzige Diskussionen sorgen. Besonders Italien, Griechenland, Belgien und Polen dringen auf einen Deckel. Deutschland, die Niederlande und andere Staaten befürchten Engpässe bei der Versorgungssicherheit. Andere Maßnahmen, um gemeinsam Gas zu kaufen und Genehmigungen für Solaranlagen und andere erneuerbare Energien zu beschleunigen, sind weniger kontrovers. Es wird erwartet, dass sich die Minister auf diese zwei Initiativen einigen können – dann könnten sie in Kraft treten. Der Ausgang des Treffens ist angesichts des Streits über den Deckel aber unklar. Weiterlesen

Klimaaktivisten kleben sich in Elbphilharmonie fest

Hamburg (dpa) – Kurz vor Beginn eines Konzertes in der Elbphilharmonie haben Klimaaktivisten der «Letzten Generation» sich gestern Abend an einem Dirigentenpult festgeklebt. In einem Video, dass die Gruppe auf Twitter verbreitete, sah man eine Frau und einen Mann, die jeweils mit Warnweste bekleidet an dem Pult auf der Bühne stehen und zum Publikum sprechen. Die Aktivisten forderten zum Widerstand gegen die ihrer Meinung nach unentschlossene Klimapolitik der Regierung auf. Weiterlesen

Erstes Schiff zur Flüssigerdgas-Umwandlung in Deutschland

Mukran (dpa) – Das erste Spezialschiff zur Umwandlung von verflüssigtem Erdgas in den gasförmigen Zustand ist in Deutschland angekommen. Die «Neptune» liegt vor dem Hafen von Mukran auf Rügen. Das Schiff sollte nach Angaben des Unternehmens Deutsche Regas im Laufe des Vormittags einlaufen. Nach dortigen Vorbereitungen soll es in den Industriehafen von Lubmin bei Greifswald gebracht werden und als schwimmendes Terminal für Flüssigerdgas (LNG) dienen.

Der Weg der «Neptune» und ihre Aufgabe

Aus Wales kommend war die «Neptune» laut Schiffsortungsdiensten in den zurückliegenden anderthalb Wochen durch die Nordsee und um Norddänemark herum in die Ostsee gefahren. Zuletzt wurde sie von der «Bamberg», einem Schiff der Küstenwache, begleitet. Weiterlesen

Polizeigewerkschaft fordert Vorbeugehaft für Klimaaktivisten

Berlin (dpa) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten nach bayrischem Vorbild ein. «Der Verhinderungsgewahrsam ist ein wirksames Instrument des gesetzlichen Auftrags der Gefahrenabwehr», sagte Gewerkschaftschef Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Entscheidung eines Richters bis zu zwei Monate festgehalten werden, um eine schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu verhindern. Weiterlesen

Prozess gegen Klimaaktivisten nach Kunst-Attacke

London
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Der Protest ist radikal, doch die Aufmerksamkeit ist groß: Seit Wochen kleben sich Klimaaktivistinnen und -aktivisten immer wieder an Kunstwerken fest oder bewerfen sie mit Tomatensuppe und Kartoffelbrei. Von einer Schocktaktik, um das Bewusstsein für die Klimakrise zu schärfen, sprechen Befürworter. Für Gegner hingegen handelt es sich um Akte des Vandalismus gegen die oft Millionen Euro teuren Kunstwerke. Doch kalt lassen die Aktionen von Gruppen wie Just Stop Oil kaum jemanden.

Am Dienstag standen in London zwei junge Menschen vor Gericht, die sich Ende Juni in der Courtauld Gallery am Rahmen des Gemäldes «Blühende Pfirsichbäume» von Vincent van Gogh festgeklebt hatten. Der Schaden: knapp 2000 Pfund (2300 Euro) – dafür wurde Emily Brocklebank zu 21 Tagen Haft verurteilt, die Strafe ist für sechs Monate zur Bewährung ausgesetzt. Die Aktion bereut sie nicht. «Wenn es um Protest geht, bekommt man mit Reden keine Plattform», sagte die 24-Jährige vor Gericht. «Durch das Kleben entsteht eine Geschichte, der die Medien folgen wollen.» Der Kolumnist George Monbiot stimmte in der britischen Zeitung «Guardian» zu: «”Seriöser” Protest wird rundweg ignoriert.» Weiterlesen

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