Klima

Klima-Aktivisten blockieren Einfallstraße nach Mainz

Mainz (dpa/lrs) – Zum zweiten Mal in dieser Woche haben Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation eine Hauptverkehrsstraße in Mainz blockiert. Fünf Männer und eine Frau stoppten am Freitag den stadteinwärts verlaufenden Verkehr an der Saarstraße, wie eine Polizeisprecherin am Freitag mitteilte. Vier klebten sich mit einer Hand auf der Straße fest. Zwei Menschen hätten sich aneinander geklebt und so eine Rettungsgasse freigehalten, sagte die Sprecherin.

Im morgendlichen Berufsverkehr kam es dadurch zu erheblichen Behinderungen. Autofahrer wurden weiträumig umgeleitet. Polizistinnen und Polizisten begannen damit, die Aktivisten von der Fahrbahn zu lösen. Weiterlesen

«Solarziegel» auf jedes Dach? Landtag hört Experten an

Mainz (dpa/lrs) – Bei strahlendem Sonnenschein hat der Klimaschutzausschuss des Landtags über Wege beraten, den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen. Zu einem Gesetzentwurf der CDU mit Einführung einer Solarpflicht auch beim privaten Hausbau hörten die Abgeordneten am Donnerstag in Mainz acht Experten an.

Platz genug ist auf den Dächern in Rheinland-Pfalz: Henrik te Heesen vom Labor für erneuerbare Energien am Umwelt-Campus Birkenfeld bezifferte das Leistungspotenzial mit satten 55 Gigawatt, wenn alle Dächern im Land mit Solaranlagen bestückt würden. «Wir müssen es schaffen, den Eigenbedarf an elektrischer Energie über die Photovoltaik zu decken», sagte der Physiker. «Die Photovoltaik ist hochwirtschaftlich für alle Beteiligten.» Auch die Speicherkosten seien im freien Fall.

Guido Dahm vom Landesverband Solarenergie Rheinland-Pfalz unterstützte den Gesetzentwurf der CDU. Der bisher eingeschlagene Pfad zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz reiche nicht aus, sagte der ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen unter Hinweis auf die auch im vergangenen Jahr nicht erreichten Ausbauziele bei Windkraft und Photovoltaik. «Alle Potenziale zur Erzeugung von Solarenergie müssen in einem Landessolargesetz berücksichtigt werden», forderte Dahm. «Die größten Hebel, die wir haben, sind die Dachanlagen.» Weiterlesen

Grüne: SPD im Streit um Straßenausbau nicht klar genug

Berlin (dpa) – Die Grünen-Bundestagsfraktion wünscht sich im Konflikt um den beschleunigten Ausbau von Verkehrsinfrastruktur mehr Klarheit von der SPD. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte am Mittwoch in Berlin, die SPD sei nicht nur gefordert, eigene Vorschläge für eine Lösung des Konfliktes zu machen, sondern «auch noch einmal die eigene Position in der Frage an der Stelle zu verdeutlichen». Schließlich hätten auch die Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf 2021 den Klimaschutz als wichtiges Ziel benannt. Weiterlesen

Verlorene BMW-Klage – Umwelthilfe geht in nächste Instanz

München (dpa) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist am Dienstag mit einer Klimaklage gegen BMW in erster Instanz am Landgericht München I gescheitert. Nach Ansicht der Kläger ist das letzt Wort damit aber noch nicht gesprochen. Der Verein will mit seinem Anliegen in die nächste Instanz gehen – und zur Not auch bis zum Bundesgerichtshof.

Die Umwelthilfe hatte von dem Münchner Autobauer gefordert, dass er den Verkauf von Benzin- und Dieselautos ab 2030 einstellt und bis dahin die CO2-Emissionen seiner Fahrzeuge drastisch reduziert. Der Konzern hatte die Forderung als unbegründet abgelehnt. Die Entscheidung des Landgerichts ist bislang nicht rechtskräftig. Weiterlesen

Letzte Generation blockiert Berufsverkehr in Mainz

Mainz (dpa/lrs) – Zum dritten Mal in drei Monaten haben am Dienstag Klimaschutzaktivisten eine Hauptverkehrsstraße in Mainz blockiert. Knapp zwei Stunden lang war die zentrale Zufahrt in die Landeshauptstadt nach Polizeiangaben gesperrt, weil sich Menschen mit der Hand auf der Straße oder auch aneinander festgeklebt hatten. Die Polizei stellte die Personalien der drei Frauen und zwei Männer im Alter von 17 bis 26 Jahren fest und leitete Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und wegen Nötigung ein.

Eine Teilnehmerin kündigte weitere Störungen an: «Wir gehen viel mehr in regionale Aktionen, um eine größtmögliche Störung herbeizuführen.» Die Letzte Generation fordert ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern, ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket im ÖPNV und einen Gesellschaftsrat für die Suche nach Wegen, um bis 2030 die Treibhausgasemissionen auf Null zu reduzieren. Weiterlesen

Schienenbranche lehnt Aus- und Neubau von Autobahnen ab

Berlin (dpa) – Im Streit um den von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geforderten schnelleren Aus- und Neubau von Autobahnen haben sich mehrere Schienengüter-Verbände und Gewerkschaften gegen die Pläne des Ministers ausgesprochen.

«Für uns ist klar, dass es keinen weiteren Autobahnneubau braucht, um das zu erwartende Güterverkehrswachstum zu bewältigen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, Peter Westenberger, am Montag in Berlin. In dem Verband sind vor allem die Güterbahn-Wettbewerber der Deutschen Bahn organisiert. Wissing wies die Kritik zurück.

«Die vom Verkehrsminister zur Begründung neuer Straßen herangezogenen Versorgungsengpässe sind kein Thema fehlender Infrastruktur, sondern sie sind am ehesten zu befürchten durch den LKW-Fahrermangel, der immer schwieriger wird», betonte Westenberger. «Deswegen glauben wir, dass die Politik gut beraten wäre, mehr auf die Schiene zu setzen.» Weiterlesen

Ernte bei Nordzucker beendet

Braunschweig (dpa) – Europas zweitgrößter Zuckerkonzern Nordzucker hat die Rübenernte und -verarbeitung wegen schwieriger Wetterbedingungen in mehreren Regionen mit Einbußen abgeschlossen. Auch die angespannte Energieversorgung habe 2022 besondere Herausforderungen gebracht, erklärte der Manager Alexander Godow am Montag am Hauptsitz in Braunschweig.

Konkrete Schätzungen zum weiteren Trend bei den Zuckerpreisen gab das Unternehmen nicht ab. Vorstandschef Lars Gorissen betonte aber: «Wir setzen alles daran, in diesen durch hohe Inflation geprägten Zeiten den gemeinsamen Weg mit unseren Anbauern und unseren Kunden nachhaltig weiterzugehen.» Weiterlesen

Klimaaktivisten blockieren Straßen in mehreren Städten

Berlin (dpa) – Aktivisten der Klimaschutzbewegung Letzte Generation haben zum Wochenstart in mehreren deutschen Städten Straßen blockiert. Aktionen gab es etwa in Berlin, Leipzig und Magdeburg.

An einer Autobahnausfahrt in der Hauptstadt klebten sich mehrere Aktivisten fest. In Hannover blockierte eine Gruppe einen Kreisel. Zwei der Aktivisten hätten sich am Asphalt festgeklebt, sagte ein Polizeisprecher. Die Störaktionen sorgten mancherorts für Staus. Weiterlesen

Verbände pochen vor Habecks USA-Reise auf offenen Handel

Berlin (dpa) – Vor der US-Reise von Vizekanzler Robert Habeck drängen Wirtschaftsverbände auf Verbesserungen beim amerikanischen Inflationsbekämpfungsgesetz. Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren – was in Europa Sorge vor Wettbewerbsnachteilen auslöst. Verbände warnen vor einer handelspolitischen Auseinandersetzung und verlangen bessere Produktionsbedingungen in Europa.

Habeck (Grüne) reist heute zu politischen Gesprächen nach Washington. Am Dienstag will er mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire unter anderem US-Finanzministerin Janet Yellen, US-Handelsbeauftragte Katherine Tai und US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo treffen, wie das Bundeswirtschaftsministerium kurz vor der Reise mitteilte. Weiterlesen

Klimabewegung hadert mit den Grünen

Mainz (dpa/lrs) – Es knirscht im Verhältnis zwischen Klimabewegung und Grünen. Die Räumung des Dorfes Lützerath für den Abbau von Braunkohle hat viele enttäuscht. «Es ist zu erwarten, dass Lützerath den Grünen am Ende auf die Füße fällt», sagte der Mitbegründer von Fridays for Future in Mainz, Stadtratsmitglied Maurice Conrad. Die Scientists for Future in Mainz erklärten, wie schwerwiegend die Folgen für die Grünen seien, lasse sich noch nicht beurteilen. Sie trügen aber große Mitverantwortung für die Verbrennung der Braunkohle von Lützerath.

Conrad warf der Partei vor, die Klimabewegung in diesem Konflikt nicht ernst genug genommen zu haben. Die Kritik dürfe sich aber nicht auf die Grünen beschränken, betonte Conrad. «SPD und FDP haben als Regierungsparteien im Land wie im Bund die gleiche Verantwortung, die Pariser Klimaziele einzuhalten.» Weiterlesen

Werk in Heide: Northvolt sieht noch viel Gesprächsbedarf

Västerås (dpa) – Der Batteriehersteller Northvolt sieht noch viel Gesprächsbedarf für den Bau eines Werks in Heide in Schleswig-Holstein. Northvolt-Chef Peter Carlsson sagte am Freitag bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im schwedischen Västerås, wichtig sei, dass es eine langfristige Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen aus erneuerbaren Quellen gebe. Außerdem gehe es um Fragen der Finanzierung. Der Prozess sei in vollem Gange.

Habeck sagte, man sei in guten Gesprächen mit Northvolt. Die finale Entscheidung müsse das Unternehmen treffen. Es gehe nicht nur um Geld alleine, sondern auch um Infrastruktur und Personal. Es seien verschiedene Puzzlesteine zusammenzubringen. «Und das probieren wir.» Weiterlesen

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