Berlin (dpa) – Das Bundesverkehrsministerium sieht Anzeichen für Bewegung im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der Europäischen Union. «Es zeichnen sich positive Tendenzen ab, die eine gute Grundlage für weitere Gespräche sein können», sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Man stehe mit der EU-Kommission dazu in einem konstruktiven Austausch. Zum Zeitplan könnten aber wegen der Komplexität des Themas keine Aussagen gemacht werden. Das Ministerium hatte der EU-Kommission kürzlich einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Weiterlesen
Großunternehmen blicken positiv auf grüne Transformation
Frankfurt/Main (dpa) – Viele große Unternehmen blicken einer Umfrage zufolge positiv auf den Umbau hin zu einer klimaneutralen deutschen Wirtschaft. Gut drei Viertel (76 Prozent) der Firmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 500 Millionen Euro erwarten, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland durch die grüne Transformation an Attraktivität gewinnen wird, wie aus einer Befragung der staatlichen Förderbank KfW hervorgeht. Negative Folgen befürchten nur rund 12 Prozent der etwa 140 befragten großen Firmen. Weiterlesen
Weltklimarat legt Abschlussbericht zur Klimakatastrophe vor
Interlaken (dpa) – Nach zähem Ringen hat sich der Weltklimarat am Sonntag auf seinen Synthesebericht über den Klimawandel geeinigt. Mehr als 600 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Politik haben seit vergangenen Montag Zeile für Zeile des Dokuments erörtert. Die Beratungen hätten schon Freitag enden sollen, dauerten aber bis Sonntagabend. Der Bericht wird heute in Interlaken in der Schweiz vorgestellt.
Dieser Synthesebericht eine der Grundlagen für kommende Klimaverhandlungen, deshalb haben Regierungen klare Interessen, was sie darin betont sehen wollen und was nicht. Es handelt sich um das Abschlussdokument des 6. Sachstandszyklus des Weltklimarats (IPCC). In dem Zyklus sind seit 2018 sechs Einzelberichte erschienen. Es soll alle Erkenntnisse zusammenfassen und pointiert präsentieren. Die nächsten IPCC-Berichte sind in fünf bis sieben Jahren zu erwarten. Weiterlesen
Biden und von der Leyen beraten über Subventionsstreit
Washington (dpa) – Ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht, hat in Deutschland und der EU große Sorge vor Wettbewerbsnachteilen ausgelöst. US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollen bei einem Treffen im Weißen Haus (20.00 Uhr MEZ) über eine Entschärfung des Handelskonflikts beraten. Das Problem aus deutscher und europäischer Sicht an dem sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) der USA: Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.
Der IRA verfolge im Kern eine Reihe von Zielen, die die USA mit der Europäischen Union teilten, betonte ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses vor dem Treffen. So sei man sich einig, dass «historische Investitionen» nötig seien, um die Klimaziele zu erreichen. Man wolle in den Ausbau sauberer Energie und damit verbundene Arbeitsplätze investieren und für stabile Lieferketten sorgen. Entsprechende Maßnahmen treffe man «an der Seite von Verbündeten und Partnern». Ziel sei es, dass beide Seiten ihre Ansätze der jeweils anderen kommunizierten und man nicht in einen Wettstreit gerate. Weiterlesen
Autohersteller in Europa gegen pauschales Verbrenner-Verbot
Brüssel (dpa) – Europäische Autohersteller haben sich gegen ein pauschales Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor ausgesprochen. Der Branchenverband Acea teilte mit, Technologieoffenheit sei unerlässlich, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. «Der Feind ist fossile Energie, nicht eine bestimmte Technologie», sagte Acea-Präsident Luca de Meo. Weiterlesen
Geldstrafe für Klimaaktivistin
Berlin (dpa) – Die Mitgründerin und Sprecherin der Klimaschutzgruppe Letzte Generation, Carla Hinrichs, ist nach einer Straßenblockade in Berlin zu 600 Euro Geldstrafe (20 Tagessätze je 30 Euro) verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten befand die 26-Jährige der Nötigung schuldig. «Es ist eine Straftat, wenn man anderen seinen Willen aufzwingt», sagte Richter Christoph Weyreuther bei der Urteilsbegründung. Es gebe legale Mittel für Protest. Die Staatsanwaltschaft hatte 30 Tagessätze je 15 Euro gefordert (450 Euro). Weiterlesen
Kohle wird als Energieträger für Stromproduktion bedeutender
Wiesbaden (dpa) – Kohle hat als wichtigster Energieträger für die Stromproduktion in Deutschland im vergangenen Jahr an Bedeutung gewonnen. Der Anteil der Stromerzeugung aus den als klimaschädlich geltenden Kohlekraftwerken stieg gegenüber 2021 um 8,4 Prozent auf ein Drittel (33,3 Prozent), wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
Der Zuwachs trug den Angaben zufolge auch dazu bei, die starken Rückgänge bei der Stromproduktion aus Erdgas infolge des Ukraine-Krieges sowie bei der Kernenergie wegen des Atomausstiegs aufzufangen. Zweitwichtigste Energiequelle war die Windkraft, deren Anteil nach einem vergleichsweise windarmen Vorjahr um 9,4 Prozent auf knapp ein Viertel (24,1 Prozent) stieg. Weiterlesen
EU-Dienst: 2022/23 war zweitwärmster Winter in Europa
Reading (dpa) – Dieser Winter ist nach Auswertungen des EU-Klimawandeldiensts Copernicus der zweitwärmste seit Beginn der Aufzeichnungen 1979 gewesen. In Osteuropa und Teilen Nordosteuropas seien weit überdurchschnittliche Temperaturen gemessen worden, teilte Copernicus am Mittwoch im englischen Reading mit. Zudem sei es in weiten Teilen West- und Südosteuropas sowie in Regionen Russlands trockener als im Durchschnitt gewesen. Unterdurchschnittlich waren die Temperaturen demnach auf der Iberischen Halbinsel. Der wärmste Winter war demnach 2019/20. Weiterlesen
«Letzte Generation»-Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt
Heilbronn/Berlin (dpa) – Zwei Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation sind wegen einer Straßenblockade zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Laut einer Sprecherin ist es die erste Haftstrafe ohne Bewährung, zu der Aktivisten der Gruppe verurteilt wurden.
Die Männer waren am Montag vom Amtsgericht Heilbronn zu jeweils drei und zwei Monaten Haft verurteilt worden, wie ein Gerichtssprecher sagte. Angeklagt waren sie wegen Nötigung.
Die Männer hätten sich am 6. Februar auf einer Straße in Heilbronn festgeklebt. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Laut Gericht wurden drei weitere Aktivisten zu unterschiedlichen Geldstrafen zu jeweils 60 Tagessätzen verurteilt. Das strengere Urteil gegen die beiden Männer sei erforderlich zur «Einwirkung auf die Täterpersönlichkeit», sagte ein Gerichtssprecher. Weiterlesen
Verbände: Klimaneutrales Fliegen wird bis 2050 möglich
Berlin/Frankfurt (dpa) – Klimaneutrales Fliegen wird nach Auffassung der Luftfahrtindustrie bis zum Jahr 2050 möglich werden. Ein heute vorgestellter Fahrplan sieht vor, schrittweise in einen sauberen Luftverkehr überzugehen. Der Aufbruch zum klimaneutralen Fliegen biete große Chancen für Deutschland und Europa, zum Vorreiter einer Zukunftsindustrie zu werden. So heißt es in dem gemeinsamen Papier der Verbände der Luftverkehrswirtschaft (BDL) und der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) mit der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne. Gefragt seien die Produktion klimaneutraler Kraftstoffe im großtechnischen Maßstab ebenso wie Innovationen bei Flugzeugbau und Antriebstechnik. Zuerst hatten die Zeitungen der «Funke Mediengruppe» darüber berichtet. Weiterlesen
Aktivisten bespritzen Verkehrsministerium mit Farb-Wasser
Berlin (dpa) – Mit einer Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin haben Klimaschutz-Aktivisten gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung protestiert. Die Gruppe Letzte Generation teilte mit, man habe das Gebäude mit Wasser aus einem Feuerwehrauto bespritzt und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) «eine kalte Dusche» verpasst.
Nach Angaben eines dpa-Reporters kam zunächst orangefarbene Flüssigkeit aus dem Schlauch, dann Wasser. Vier Menschen seien gegen 9.30 Uhr mit dem Feuerwehrauto vorgefahren, sagte eine Polizeisprecherin. Zunächst war unklar, woher das Fahrzeug stammte. Polizeikräfte seien vor Ort, so die Sprecherin. Weiterlesen
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