Klima

Wissing: Brauchen das Ringen um die beste Lösung

Berlin (dpa) – Nach Diskussionen über die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition hat Verkehrsminister Volker Wissing die Notwendigkeit betont, um Lösungen zu ringen. Es müsse natürlich möglich sein, dass auch innerhalb einer Regierung unterschiedliche politische Positionen artikuliert werden, sagte der FDP-Politiker im ZDF-«heute-journal» mit Blick auf den Streit über die Pläne zum Heizungsaustausch. «Wir brauchen das Ringen um die beste Lösung, und nicht das Unterordnen besserer Ideen.»

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich zuletzt unzufrieden über den Ist-Zustand der Koalition geäußert. Seit Wochen gibt es teils scharfe Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP etwa über den Autobahnausbau, den Klimaschutz im Verkehrsbereich, den Heizungstausch oder den anstehenden Etat für 2024. Für Sonntag ist ein Koalitionsausschuss angesetzt. Weiterlesen

Nach Lützerath-Räumung: Polizei zählt 600 Strafverfahren

Erkelenz (dpa) – Die Zahl der Ermittlungsverfahren rund um die Räumung des Ortes Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler ist rund acht Wochen danach stark angestiegen. Unter anderem durch die Auswertung von Videoaufnahmen laufen laut Polizei Aachen inzwischen mehr als 600 Verfahren. Davon 150 wegen tätlicher Angriffe auf Polizeibeamte. Weiterlesen

EU-Kommission plant Regeln für grüne Werbeversprechen

Brüssel (dpa) – Geplante Regeln zu grünen Werbeversprechen sollten Verbraucherschützern zufolge für sämtliche Produkte gelten. Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch ein Gesetz gegen sogenanntes Greenwashing vorstellen. Dadurch sollen etwa Verbraucher besser erkennen können, ob ein klimafreundlich vermarktetes Produkt tatsächlich dem Klima und der Umwelt weniger oder nicht schadet.

«Wichtig ist, dass die Regeln für alle Produktgruppen gelten – vom Babybrei bis zur Waschlotion. Verbraucher- und Umweltschutz muss von allen Herstellern ernstgenommen werden», sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Grünen-Fraktion will natürlichen Klimaschutz vorantreiben

Weimar (dpa) – Die Grünen im Bundestag pochen auf raschere Fortschritte beim natürlichen Klimaschutz in Deutschland – also beim Speichern von CO2 in Böden und Pflanzen. «Moore, Wälder und Gewässer müssen gesund und sauber sein, damit sie CO2 binden und zugleich die Artenvielfalt fördern», sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur.

Die Grünen-Abgeordneten hatten ein Papier zum Thema am Dienstag bei ihrer Klausur im thüringischen Weimar beschlossen. Es birgt auch weiteren Konfliktstoff im Umgang insbesondere mit dem Koalitionspartner FDP. Weiterlesen

Leichte Änderungen an Gesetzentwurf für Klimaschutzprogramm

Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Kabinett hat einen leicht geänderten Gesetzentwurf für das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) verabschiedet. In dieser Form wolle die Landesregierung das Gesetz in den Landtag einbringen, teilte Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) am Dienstag nach der Sitzung des Ministerrats in Mainz mit. Weiterlesen

Energiekonzern RWE sieht sich als Treiber der Energiewende

Essen (dpa) – Bei der umweltfreundlichen Stromerzeugung aus Wind, Sonne und Wasser will der Energiekonzern RWE weiterhin kräftig mitmischen. «Unser Fokus ist auf den Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung gerichtet», bekräftigte RWE-Chef Markus Krebber am Dienstag in Essen. RWE wolle jedes Projekt bauen, das möglich sei. «Was wir verdienen, investieren wir in unsere grüne Transformation.» International gehöre RWE zu den Treibern der Energiewende.

Nachdem RWE im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro investiert habe, wolle man im laufenden Jahr noch einmal deutlich mehr investieren. Krebber kündigte unter anderem an, dass sich RWE an den großen deutschen Windkraft-auf-See-Auktionen im Sommer dieses Jahres beteiligen werde. Weiter Wachsen wolle man auch bei Windkraft an Land und Solar. Weiterlesen

Viel Kritik an Heizungsaustausch – Habeck kompromissbereit

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist nach eigenen Angaben bereit, bei seinen umstrittenen Plänen zum Heizungsaustausch Kompromisse einzugehen. «Beim Hochlauf, Handwerksleistungen, Produktionskapazitäten sind jede Form von Übergangsfristen, Härtefallregelungen, Kompromisse denkbar», sagte der Grüne-Politiker am Dienstag dem Sender «Welt TV» am Rande einer Veranstaltung in Wolmirstedt bei Magdeburg. Es gehe darum, «den Einstieg zu schaffen, dass wir nicht immer weiter neue Öl- und Gasheizungen verbauen». Er sei sicher, dass die Koalition sich hier «zügig» einigen könne.

Habecks Kompromissbereitschaft zeige, dass Debatten in der Ampel-Koalition fruchtbar seien, teilte der stellvertretende Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, mit. «Wichtig wäre jetzt ein klares Signal, dass die vorliegenden Pläne grundlegend überarbeitet werden.» Man müsse dann sachlich darüber diskutieren, wie die vereinbarten 65 Prozent erneuerbarer Energien in jeder neuen Heizung umgetzt werden könnten, ohne Hausbesitzer und Mieter zu überfordern, so Köhler. Weiterlesen

Habeck: Mehr Entschlossenheit und Tempo beim Stromnetzausbau

Wolmirstedt (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält beim Ausbau der Stromnetze in Deutschland mehr Entschlossenheit und Tempo für nötig. «Der Stromnetzausbau muss durchgezogen werden und er muss schneller als im Moment geplant durchgezogen werden», sagte Habeck am Dienstag beim symbolischen ersten Spatenstich für einen Konverter am Startpunkt der künftigen 540 Kilometer langen Stromtrasse Suedostlink in Wolmirstedt bei Magdeburg. Über die Trasse soll ab 2027 Strom von Sachsen-Anhalt nach Bayern fließen. Habeck sagte, das sei fünf Jahre zu spät, «weil wir zu unentschlossen waren». «Die Unentschlossenheit ändern wir jetzt.»

Im Konverter, einem etwa sporthallengroßen Gebäude, soll künftig Wechselstrom in Gleichstrom umgewandelt werden, der sich gut über lange Strecken transportieren lässt. Laut dem Betreiber 50Hertz entspricht die Kapazität etwa der von 600 bis 700 Windrädern, die unter Volllast Strom produzieren. Weiterlesen

Erhebung: Zustand der deutschen Wälder weiter angespannt

Berlin (dpa) – Der Zustand der Wälder in Deutschland bleibt nach neuen bundesweiten Daten angespannt. Insgesamt seien die Baumschäden «weiterhin auf einem sehr hohen Niveau», heißt in der Waldzustandserhebung 2022 des Bundesagrarministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei hätten sich nun «keine deutlichen Verbesserungen des Waldzustands eingestellt, aber auch keine deutliche Verschlechterung im Vergleich zu 2021».

Deutliche Schäden hatten demnach im vergangenen Jahr über alle Arten hinweg weiterhin 35 Prozent der Bäume – bei ihnen war schon mehr als ein Viertel der Krone licht. Der «Warnstufe» mit einer schwachen Kronenverlichtung von 11 bis 25 Prozent wurde erneut 44 Prozent der Bäume zugeordnet, volle Kronen hatten weiterhin 21 Prozent. Wie dicht Laub oder Nadeln sind, gilt als Indikator für den Gesundheitszustand. Weiterlesen

Neubauer: Verkehrsminister Wissing muss zurücktreten

Berlin (dpa) – Die Klimaschutzaktivistin von Fridays for Future, Luisa Neubauer, bescheinigt Verkehrsminister Volker Wissing Versagen im Kampf gegen die Erderwärmung und fordert den Rücktritt des FDP-Politikers.

Im vergangenen Jahr sei deutlich geworden, dass Wissing «wohldokumentierte Arbeitsverweigerung» betreibe, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Statt seiner tragenden Verantwortung im Kabinett gerecht zu werden und Koalitionsversprechen und internationale Verpflichtungen umzusetzen, sei seine Arbeit krachend durch interne Überprüfungen einer Expertenkommission gefallen. Weiterlesen

Windindustrie: IG Metall verlangt bessere Arbeitsbedingungen

Hamburg (dpa) – Beim geplanten Ausbau der Windenergie muss sich die Bundesregierung aus gewerkschaftlicher Sicht stärker um den Aufbau von Beschäftigung und um bessere Arbeitsbedingungen in der Branche bemühen. Derzeit sei es oft «am Ende des Tages egal», wo die Anlagen unter welchen Arbeitsbedingungen produziert würden, kritisierte der Bezirksleiter Küste der IG Metall, Daniel Friedrich, am Montag in Hamburg. «Das können und sollten wir nicht akzeptieren. Die Akzeptanz für Windenergie, für erneuerbare Energien hängt auch immer an der Frage “haben Menschen Arbeit vor Ort”.»

Die IG Metall verwies auf eine Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, nach der neben mehr Flächen und schnelleren Genehmigungsverfahren insbesondere bessere Arbeitsbedingungen zentral seien. «Der Staat kann unter anderem mit weiterentwickelten Ausschreibungsbedingungen für Windprojekte auch dazu einen wichtigen Beitrag leisten», schreibt die Stiftung. Dieser Aspekt sei bislang eine «Blindstelle der politischen Diskussion», kritisierte der Mitautor der Studie, Thorsten Ludwig von der Bremer Agentur für Struktur- und Personalentwicklung. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen