Mainz (dpa/lrs) – Um die Auszahlung des Geldes für die bei der Flutkatastrophe im Ahrtal beschädigten und zerstörten Häuser zu beschleunigen, stellt die rheinland-pfälzische Landesregierung der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) neun Mitarbeiter für ein halbes Jahr zur Verfügung. «Dies verschafft der ISB genügend Zeit, um ihrerseits eigene Personalkapazitäten weiter aufzubauen», berichtete eine Sprecherin des Finanzministeriums am Dienstag in Mainz der Deutschen Presse-Agentur. «Täglich werden neue Anträge bewilligt, so dass die Abschlagszahlungen beantragt werden können.» Bis zum 14. März seien 473 Wiederaufbauanträge mit einem Volumen von 57,1 Millionen Euro bewilligt worden. Weiterlesen
Dreyer: Kräfte zum Wiederaufbau der Region Ahrtal bündeln
Mainz (dpa/lrs) – Für einen erfolgreichen Wiederaufbau des Ahrtals sollen nach Aussage der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Kräfte gebündelt werden. «Um alle Akteure noch stärker miteinander zu verbinden, prüfen wir gemeinsam, einen Verein “Zukunftsregion Ahrtal” zu gründen», sagte sie am Montagabend nach einem Austausch mit Bürgermeistern sowie der Landrätin des Landkreises Ahrweiler. Über einen Verein könnten «Zukunftsprojekte zum Wiederaufbau gemeinsam besprochen und vorangetrieben werden und somit an vielen Stellen Synergien geschaffen und genutzt werden». Weiterlesen
Acht Monate nach der Flut: Ohnmacht und Tränen im Ahrtal Flutkatastrophe
Altenburg/Insul/Schuld (dpa) – Bernd Gasper aus Altenburg an der Ahr weiß auch acht Monate nach der Flutkatastrophe noch immer nicht, wohin er eines Tages zurückkehren kann. Manuela Göken quält «schlimmes Heimweh» nach ihrem Leben vor der Sturzflut in Insul. Und Schausteller Tim Himmes steht in Schuld trotz unermüdlichen Schaffens vor einem Berg an Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten.
Der Frühling ist im Ahrtal zwar schon zu spüren. Die Aufbruchstimmung ist bei vielen aber Frust und Ohnmacht gewichen. «Wir haben keine Kraft mehr», sagt Göken und wischt sich Tränen aus den Augen. Weiterlesen
Grünen-Spitze äußert sich positiv zu Spiegel-Auftritt
Berlin (dpa) – Die Spitze der Grünen hat sich positiv über einen Auftritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal geäußert.
«Anne Spiegel hat mit ihren Aussagen gestern gezeigt, dass sie sich mit Verantwortungsbewusstsein und Empathie für die Menschen in diesem Land einsetzt und dass ihre erste Sorge den Menschen und ihrer Not galt», so die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour in einer gemeinsamen Reaktion am Samstag in Berlin. Weiterlesen
Aufbau im Ahrtal: Kritik an Gesetzentwurf zum Vergaberecht
Mainz (dpa/lrs) – Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz bemängelt einen Gesetzentwurf der drei Ampelfraktionen, der die Kommunen im Ahrtal beim Wiederaufbau zerstörter Gebäude unterstützen soll. Die Gemeinden sollen so die Möglichkeit bekommen, statt der gesetzlich vorgeschriebenen Einzelvergabe von Bauleistungen einen Generalunternehmer zu beauftragen.
Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Mittelstandsförderung sieht vor, dass die Landesregierung eine besondere Ausnahmesituation feststellt. Nur dann soll die Abkehr vom Grundsatz der Einzelvergabe von Aufträgen zulässig sein. «Das ist eine sehr weitreichende Ermächtigung, die hier stattfindet», sagte Rechnungshofpräsident Jörg Berres der Deutschen Presse-Agentur. «Diese Regelung sollte der Landtag treffen.» Weiterlesen
460 Anträge wegen Gebäudeschäden an der Ahr bewilligt
Mainz (dpa/lrs) – Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) hat im Rahmen der Wiederaufbauhilfe für zerstörte und beschädigte Häuser an der Ahr knapp 460 Anträge mit einem Volumen in Höhe von 55,8 Millionen Euro bewilligt. Die Auszahlung erfolge mit Abschlagszahlungen in Höhe von 20 Prozent, sagte ISB-Sprecherin Claudia Wichmann der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Der Rest wird sukzessive ausgezahlt nach Baufortschritt.» Rund 1020 vollständig ausgefüllte Anträge wegen Gebäudeschäden nach der Flutkatastrophe lägen der ISB derzeit vor. Insgesamt seien es rund 1700. Weiterlesen
Spiegel-Auftritt vor Ausschuss: Grünen-Spitze positiv
Berlin (dpa) – Die Spitze der Grünen hat sich positiv über einen Auftritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal geäußert. «Anne Spiegel hat mit ihren Aussagen gestern gezeigt, dass sie sich mit Verantwortungsbewusstsein und Empathie für die Menschen in diesem Land einsetzt und dass ihre erste Sorge den Menschen und ihrer Not galt», so die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour in einer gemeinsamen Reaktion am Samstag in Berlin. Weiterlesen
Ministerin Spiegel im Fokus: Mammutsitzung zu Flutkatasrophe
Mainz (dpa/lrs) – In einer Mammutsitzung des rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal haben sich am Freitag alle Blicke auf die damalige Umweltministerin Anne Spiegel gerichtet. Noch vor der für den Abend angesetzten Befragung der Grünen-Politikerin und jetzigen Bundesfamilienministerin berichteten enge Mitarbeiter von ihr, wie sie die Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 erlebten. In der Sturzflut durch das enge Flusstal kamen 134 Menschen ums Leben. Weiterlesen
Staatssekretär Manz: «Wir können gar nichts machen»
Mainz (dpa/lrs) – Das für den Hochwasserschutz zuständige Umweltministerium in Mainz hat in der Nacht der Flutkatastrophe darauf vertraut, dass die vorgesehenen Abläufe für den Katastrophenschutz zuverlässig funktionieren. «Wir können gar nichts machen», sagte der Staatssekretär im Umweltministerium, Erwin Manz (Grüne), am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz. «Die Maßnahmen müssen draußen ergriffen werden vor Ort.»
Wichtig sei, dass die Informationen des Landesamts für Umwelt (LfU) auch in die betroffene Region übermittelt würden, sagte Manz. Dies habe stattgefunden, «da habe ich mich abgesichert». Der Staatssekretär sagte: «Eine Katastrophe kann nur bewältigt werden, wenn jedes Rad ineinander greift.» Eine Information aus dem Innenministerium, dass ein Campingplatz evakuiert werde, habe ihm dann ebenso wie eine Meldung über die Ausrufung von Katastrophenalarm im Kreis Vulkaneifel gezeigt: «Das Ganze läuft.» Er sei überzeugt gewesen, dass die erforderlichen Maßnahmen vor Ort ergriffen würden. Weiterlesen
Spiegels Ex-Büroleiter: Chats sind «Zerrbild»
Mainz (dpa/lrs) – Die bekanntgewordenen nicht-öffentlichen Chatprotokolle von Umweltministerin Anne Spiegel sind nach Ansicht ihres früheren Büroleiters ein «Zerrbild». «Sie ist wirklich eine sehr empathische, menschlich zugewandte Person, die sich für die Sorgen und Dinge interessiert», sagte Giuseppe Lipani, langjähriger Büroleiter der ehemaligen Integrations- und Umweltministerin in Rheinland-Pfalz am Freitag im Untersuchungsausschuss in Mainz. Er kenne die Grünen-Politikerin seit 2002, habe etwa dreieinhalb Jahre sehr eng mit ihr zusammengearbeitet und sie auch als «gute Chefin» erlebt. Weiterlesen
Weinanbau künftig in Ahr-Überschwemmungsgebieten möglich
Koblenz (dpa) – Die Winzer des bekannten Rotweingebiets Ahrtal können auch nach der dortigen Flut in den neu ausgewiesenen Überschwemmungsflächen Weinbau betreiben. Allerdings müssen sie sich teils an einige neue Regelungen halten. Das teilten die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) in Koblenz und der Weinbauverband Ahr in Walporzheim am Freitag nach gemeinsamen Verhandlungen mit. Weiterlesen
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