Mainz (dpa/lrs) – Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben mit Respekt und Bedauern auf den Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel reagiert. Die Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes erklärten, die Grünen-Politikerin habe in den vergangenen zwölf Jahren «herausragende politische Arbeit als Landtagsabgeordnete, als Familienministerin, als stellvertretende Ministerpräsidentin, als Spitzenkandidatin der letzten Landtagswahl und als Umweltministerin geleistet». Sie habe Rheinland-Pfalz und den Grünen-Landesverband nachhaltig geprägt.
Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Amtsverzicht von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel haben die Freien Wähler ihre Forderung nach einem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Umweltstaatssekretärs Erwin Manz (beide Grüne) bekräftigt. «Hier ist jetzt Ministerpräsidentin Malu Dreyer gefordert zu handeln», erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, am Montag im Landtag. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Der Landesverband der Grünen in Rheinland-Pfalz war nach Angaben eines Vorstandsmitglieds über den Sommerurlaub der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel informiert. «Der war natürlich allen bekannt», sagte am Montag der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Bernhard Braun, der dem erweiterten Landesvorstand der Partei angehört. Es gebe «keine Geheimurlaube» von Ministerinnen oder Ministern. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) arbeitet nach Angaben der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann «eng und vertrauensvoll» mit Familienministerin Anne Spiegel zusammen. Die Sprecherin antwortete am Montag in einer Pressekonferenz in Berlin auf mehrere Nachfragen, ob die Grünen-Politikerin noch die volle Rückendeckung des Bundeskanzlers habe oder ob dieser Gründe für einen Rücktritt sehe. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Oppositionsführer Christian Baldauf hat den Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel als notwendig bezeichnet. Jeder weitere Tag der Grünen-Politikerin im Amt hätte der politischen Kultur geschadet, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende am Montag in Mainz. Die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin stellte am Montag ihr Amt in der Bundesregierung zur Verfügung, nachdem sie wegen ihres Verhaltens nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer scharf kritisiert worden war. Weiterlesen
Altenahr (dpa/lrs) – Rund neun Monate nach der Flut sollen geschulte Berater der Investitions- und Strukturbank (ISB) bei Hausbesuchen den Opfern der Katastrophe beim Ausfüllen der Anträge helfen. «Es gibt viele zerstörte Häuser nach wie vor», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei der Vorstellung des Projekts am Montag in Altenahr-Kreuzberg. «Wir haben bereits viele Hilfsangebote auch für die Antragstellung an den Infopoints.» Aber viele Menschen machten davon – aus unterschiedlichen Gründen – bisher keinen Gebrauch.
«Offenbar sind viele Menschen im Ahrtal derart in ihren Grundfesten erschüttert und sie stehen vor einem solch großen Berg an Problemen, dass sie nicht in der Lage sind, sich aktiv die Hilfe zu suchen bei der Antragstellung oder anderen Dingen», stellte Dreyer fest. «Genau sie wollen wir mit Hausbesuchen erreichen und ihnen entsprechende Hilfsangebote vermitteln.» Weiterlesen
Mainz (dpa) – Der Landesverband der Grünen in Rheinland-Pfalz war nach Angaben eines Vorstandsmitglieds über den Sommerurlaub der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel informiert. «Der war natürlich allen bekannt», sagte am Montag der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Bernhard Braun, der dem erweiterten Landesvorstand der Partei angehört. Es gebe «keine Geheimurlaube» von Ministerinnen oder Ministern. Weiterlesen
Altenahr (dpa/lrs) – Rund 80 Prozent der Anträge von Opfern der Flutkatastrophe auf Entschädigung für ihre beschädigten Häuser sollen bis zur Jahresmitte entschieden sein. Das Tempo für die Bewilligungen könne mit Hilfe von mehr Personal und Entbürokratisierung weiter erhöht werden, kündigte Ulrich Link vom Vorstand der zuständigen Investitions- und Strukturbank (ISB) am Montag in Altenahr-Kreuzberg an. Weiterlesen
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Nach dem Hochwasser mit 134 Toten und Tausenden verwüsteten Häusern macht der wieder erwachende Tourismus im Ahrtal die Flutkatastrophe teils bewusst zum Thema. Während die Aktion «Wandern für den Wiederaufbau» Geld für den touristischen Neustart erlösen soll, geht es bei besonderen Gästeführungen in Bad Neuenahr-Ahrweiler ausdrücklich um die Folgen der Sturzflut im Juli 2021 nach extremem Starkregen.
Beim «Wandern für den Wiederaufbau» können Ausflügler am letzten April-Wochenende und an allen Samstagen und Sonntagen im Mai auf rund 15 Kilometern auf dem Rotweinwanderweg zwischen Dernau und Altenahr bei mehr als 20 Wein- und Gastronomieständen pausieren. «Gäste haben hier die Möglichkeit, sich durch die verschiedenen Wein- und Ortslagen durchzuprobieren», teilte der Verein Ahrtal-Tourismus mit. Weiterlesen
Hochwasserkatastrophe Von Ira Schaible und Peter Zschunke, dpa
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in der Flutnacht im Juli 2021 auf die Kompetenz des Katastrophenschutzes vor Ort vertraut. «Wir sind ein Land mit Hochwasser», sagte die SPD-Politikerin am späten Freitagabend im Untersuchungsausschuss des Landtags. Sie sei angespannt gewesen, «weil in vielen Teilen des Landes eine Hochwasser-Situation war». «Ich wusste aber auch, dass unsere Gemeinden gut vorbereitet sind und die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) Unterstützung angeboten hatte.» Sie habe am 14. Juli bis zum späten Abend keinen Hinweis gehabt, «dass es zu einer solchen nie dagewesenen Flutkatastrophe kommen würde». Weiterlesen
Hochwasser Von Ira Schaible und Peter Zschunke, dpa
Mainz (dpa/lrs) – «Eine schwere, aber beherrschbare Hochwassersituation» – mit diesen Worten hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz den anfänglichen Eindruck in der Nacht der Flutkatastrophe im Ahrtal zusammengefasst. Der SPD-Politiker schilderte dem Untersuchungsausschuss des Landtags am Freitag seinen Besuch in der Einsatzzentrale des Landkreises Ahrweiler am 14. Juli 2021: «Ich habe den Eindruck gehabt, dass man wirklich sehr kompetent und konzentriert arbeitet, weil man seine Region auch sehr genau kennt.» Weiterlesen
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