Darmstadt/Kassel (dpa) – Mit ihrer Spendenwanderung für die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal hat die hessische Polizistin Sandra Köhler mehr als 10.000 Euro gesammelt. Die 48 Jahre alte Kriminalhauptkommissarin war am Montag nach 24 Tagen, 19 Etappen und rund 415 Kilometern in Kassel angekommen, wie das Polizeipräsidium Südhessen am Mittwoch mitteilte. Die Polizistin war am 3. September in Darmstadt gestartet und hatte auf ihrem Weg in allen Polizeipräsidien in Hessen Halt gemacht. Weiterlesen
Opposition sieht Lewentz nach Polizei-Videos unter Druck
Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Das Polizeipräsidium Koblenz hielt die Hubschrauber-Videos aus der Ahr-Flutnacht nach Angaben des Innenministeriums wohl nicht für ausschlaggebend zur Einschätzung der Lage. Man habe sich auf die weitere Lagebewältigung im Ahrtal konzentriert, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums in Mainz vom Dienstag. «Nach aktuellem Stand geht insbesondere das Polizeipräsidium Koblenz davon aus, dass im Polizeipräsidium Koblenz entschieden wurde, dass die Videodaten am Morgen keinen entscheidenden Beitrag mehr zur Lagebewältigung/-einschätzung leisten konnten.»
Die Staatsanwaltschaft Koblenz sieht wegen der überraschend aufgetauchten Filme der Ahr-Flut im Juli 2021 Klärungsbedarf. Inwiefern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft womöglich ausgeweitet werden müssten, werde geprüft, sagte Oberstaatsanwalt Dietmar Moll. Die nicht-öffentlichen Filme sollen dem Vernehmen nach bedrückende Szenen von Menschen in Not zeigen, und zwar zwischen 22.15 und 22.42 Uhr – viele der mindestens 134 Todesopfer im Ahrtal starben erst spät in der Nacht. Weiterlesen
Rücktrittsforderung nach Befragung zu Flutkatastrophe
Mainz (dpa/lrs) – Nach der erneuten Aussage von Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Opposition ihre Vorwürfe erneuert. Der Ausschuss habe «ein Rundumversagen im Innenministerium und seinen Stäben in den nachgeordneten Behörden deutlich gemacht», teilte die CDU-Landtagsfraktion am Samstag mit. Lewentz habe «sämtliche Hinweise auf das tatsächliche Ausmaß der Katastrophe ignoriert», erklärte Fraktionschef Christian Baldauf. «Seine Behauptung, er habe kein Lagebild gehabt, ist faktisch falsch.»
Der Minister hatte am Freitag bei seiner Befragung erklärt, in der Nacht der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 im nördlichen Rheinland-Pfalz telefonisch «durchgehend erreichbar und ansprechbar» gewesen zu sein. «Mir lag – wie allen Beteiligten – in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild vor», sagte er. «Bis ein Gesamtbild annähernd feststand, dauerte es Tage, was angesichts dieser Katastrophe sicher nicht überraschend ist.» Weiterlesen
Lewentz: Einsatzleitung in Flutnacht «nur mit Verlust»
Mainz (dpa/lrs) – Eine Übernahme der Einsatzleitung in der Flutnacht durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes wäre nach Einschätzung von Innenminister Roger Lewentz «nicht ohne Verluste» möglich gewesen. «Eine Übernahme geschieht ja nicht auf Knopfdruck», sagte der SPD-Politiker am Freitagabend im Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe in Mainz. «Eine Einsatz-Übernahme durch die ADD hätte keinen einzigen Hubschrauber zur Menschenrettung bewirken können», sagte Lewentz in seinem rund 50-minütigen Eingangsstatement. «Auch die ADD hätte mit den gleichen Personen wie die Technische Einsatzleitung Hilfe leisten müssen.» Weiterlesen
Freie Wähler und CDU fordern Rücktritt von Linnertz
Mainz (dpa/lrs) – Die Freien Wähler haben den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, nach seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe zum Rücktritt aufgefordert. «Herr Linnertz ist seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, die der ADD vorliegenden Informationen zu sichten und zu bewerten. Das verlange ich von einem Präsidenten», begründete der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, die Forderung am Freitag in Mainz.
ADD-Chef verteidigt sein Handeln in der Nacht der Ahr-Flut
Mainz (dpa/lrs) – Der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat nach eigenen Angaben in der Nacht der Flutkatastrophe an der Ahr korrekt gehandelt. Die ADD habe in der Nacht «nur Kenntnis von Einzelereignissen» und kein umfassendes Lagebild gehabt, sagte ADD-Präsident Thomas Linnertz am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. Die ADD habe versucht, über die verschiedenen Leitstellen und Technischen Einsatzleitungen (TEL) vor Ort Informationen über die Lage zu bekommen. «Wir müssen uns darauf verlassen, was können uns die Technischen Einsatzleitungen liefern, um eine Lage gut bewerten zu können», sagte der 46-Jährige. Weiterlesen
Union: Ahr-Flut wird Thema in Bundestagsausschuss
Berlin (dpa/lrs) – Die Bewältigung der tödlichen Ahr-Flut wird nach Unions-Angaben am kommenden Mittwoch Thema im Tourismusausschuss des Bundestages. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) solle zum Stand des Wiederaufbaus und der staatlichen Koordination befragt werden. Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Karliczek, teilte am Freitag mit: «Im Ahrtal sind die Schäden gerade für den dort erheblichen Wirtschaftszweig Tourismus enorm. Obwohl ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind, sind die Menschen enttäuscht von den staatlichen Hilfen vor allem in Rheinland-Pfalz.» Viele Flutopfer beklagen schleppende Auszahlungen. Die Formulare hierfür sind umfangreich und nötige Gutachter oft lange ausgebucht. Weiterlesen
Staatssekretär Manz muss wieder in Untersuchungsausschuss
Mainz (dpa/lrs) – Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) soll am 7. Oktober zum dritten Mal vom Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags befragt werden. Dabei werde es um das hydrologische Gutachten gehen, das die Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegeben hatte, kündigte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitagmorgen zu Beginn der öffentlichen 28. Sitzung in Mainz an. Weiterlesen
Lewentz sagt erneut im U-Ausschuss Flutkatastrophe aus
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz muss an diesem Freitag (17.00 Uhr) zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags aussagen. Die Abgeordneten wollen wissen, wann welche Informationen in seinem Haus vorlagen und wie sich der SPD-Politiker dazu verhalten hat. Nach Auffassung der CDU-Opposition hat der Minister bisher verschleiert, was er im vergangenen Sommer wann über die Flut mit mindestens 135 Toten wusste. Zudem hätte er nach Ansicht der CDU in der Katastrophe «das Lagezentrum aufsuchen und Führung zeigen müssen».
Außerdem geht es um die Frage, ob die dem Innenministerium unterstellte Landesbehörde für Katastrophenschutz – die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) – in der Flutnacht die Einsatzleitung hätte übernehmen müssen. Der Leiter des ADD-Referats Brand- und Katastrophenschutz, Heinz Wolschendorf, hatte dazu am Donnerstagabend im Untersuchungsausschuss gesagt: «Wenn ich eine zentrale Einsatzleitung wähle, muss ich irgendwas zentral entscheiden können.» Dies sei aber in einer Flächenlage wie der Flutkatastrophe «Unsinn», auch wenn es juristisch möglich sei. Weiterlesen
ADD-Mitarbeiter: Hatten in Flutnacht kein Lagebild
Mainz (dpa/lrs) – In der Flutnacht versuchten sie vergeblich Hubschrauber für Menschen in größter Not zu organisieren – hatten aber kein Bild vom Ausmaß der Katastrophe im Ahrtal. So schilderten mehrere Beschäftigte der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die Nacht in der Landesbehörde in Trier. Erst am Abend des nächsten Tages sei ihm klar gewesen, dass es ein «katastrophales Ereignis» im Ahrtal gegeben habe, berichtete der Leiter der ADD-Koordinierungsstelle, Fabian Schicker, am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. Das gesamte Ausmaß der Katastrophe sei ihm erst Stück für Stück über mehrere Tage bewusst geworden.
ADD-Sachbearbeiter Thomas Friedrich aus der am frühen Abend der Flutnacht einberufenen Koordinierungsstelle sagte, ihm sei am Mittag des nächsten Tages – also am Donnerstag (15. Juli) – aus den Nachrichten klar geworden, dass die Lage im Kreis Ahrweiler eskaliert war. Sein Kollege Bernd Dochow antwortete auf die Frage, wann ihm persönlich klar geworden sei, dass die Lage eskalierte und er es mit einer nie da gewesenen Katastrophe zu tun hatte: «Am Freitag.» (16. Juli). Weiterlesen
Haller: Ausschuss soll «apokalyptische Katastrophe» klären
Mainz (dpa/lrs) – Der Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe hat nach den Worten seines Vorsitzenden Martin Haller die «große und schwere Verantwortung, die apokalyptische Katastrophe in Rheinland-Pfalz aufzuklären». «Dafür gebe ich mein Bestes», sagte der SPD-Politiker zu Beginn der öffentlichen Sitzung am Donnerstag in Mainz. Die CDU-Fraktion hatte am Tag zuvor Hallers Führung des Ausschusses kritisiert. Die Kritik sei in der nicht-öffentlichen Sitzung am Donnerstag aber kein Thema gewesen, sagte Haller. Der CDU-Partei- und Fraktionschef Christian Baldauf hatte über Haller gesagt: «So wie ich das wahrnehme, hat er den Auftrag, die Regierung zu schützen.» Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Dirk Herber, hatte gesagt: Haller sei als Vorsitzender der «erste Verteidiger der Ampel-Koalition».
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