Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag befasst sich bei seiner Sitzung am kommenden Mittwoch (12. Oktober) auf Antrag von CDU und Freien Wählern auch mit der «Rolle und unmittelbaren Verantwortung des Innenministers Roger Lewentz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021». Das teilte der Landtag am Freitag in Mainz mit. Nach der Einbringungsrede von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) zum Landeshaushalt 2023/2024 (ab 14.00 Uhr) ist der Tagesordnungspunkt (ab etwa 15.15 Uhr) an der Reihe. Jede der sechs Fraktionen hat 30 Minuten Grundredezeit. Weiterlesen
Gutachter: Landesamt hat spät vor Hochwasser gewarnt
Mainz (dpa/lrs) – Das Landesamt für Umwelt (LfU) hat nach Einschätzung eines Sachverständigen am Tag der Flutkatastrophe im Sommer 2021 spät und «nicht konsistent» vor dem Hochwasser gewarnt. Die Pegel-Prognosen seien relativ spät gekommen und hätten dann noch das Ausmaß unterschätzt, sagte Thomas Roggenkamp am Freitag im Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe in Mainz. Dies könne dazu geführt haben, «dass das Hochwasser bis zuletzt unterschätzt wurde».
Die höchste Warnstufe 5 sei erst um 17.17 Uhr ausgerufen worden und sie warne auch nur vor einem Hochwasser, das seltener als alle 50 Jahre vorkomme, sei also nach oben völlig offen, sagte Roggenkamp. Schon einige Stunden früher habe die Prognose für den Pegel Altenahr aber bei fünf Metern und damit bereits um 1,30 Meter über dem Pegel 2016. Erst um 17.17 Uhr sei klar gewesen, dass sich in extremes Hochwasser entwickelt, sagte Norbert Demuth vom LfU. Weiterlesen
Fachmann sieht hohe Fließgeschwindigkeit auf Flutnacht-Foto
Mainz (dpa/lrs) – Für Hochwasser gibt es in Deutschland nach Einschätzung eines Hydrologen keine Katastrophen-Warnungen. «Für solche Ereignisse wie das 2021-Ereignis fehlen uns in Deutschland eigentlich entsprechende Warn-Kategorien», sagte der Direktor des Instituts für Wasserbau und Wasserwirtschaft der Rheinisch-Westfälische Technischen Hochschule Aachen, Holger Schüttrumpf, am Freitag im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe in Mainz. Nachholbedarf sieht der Fachmann auch bei der Erstellung der Hochwasser-Gefahrenkarten.
Auf einem der Handyfotos aus der Flutnacht, die Innenminister Roger Lewentz (SPD) nach eigenen Worten anderes als die Videos vorlagen, sieht der Hydrologie-Professor anhand von Farben und Schlieren eine hohe Fließgeschwindigkeit der Ahr. Die Fotos zeigten ein Überschwemmungsgebiet, das sich mit den Hochwasser-Karten hätte vergleichen lassen. Allerdings sei es in engen Gebieten schwerer eine Aussage zu treffen als in breiten Flussgebieten. Weiterlesen
U-Ausschuss befragt erneut Staatssekretär
Mainz (dpa/lrs) – Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) wird heute zum dritten Mal vom Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags in einer Mammutsitzung befragt. Dabei soll es um das hydrologische Gutachten gehen, das die Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegeben hatte. Dies hatte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) vor der vergangenen Sitzung angekündigt.
In dem Gutachten kommt der Bonner Sachverständige Thomas Roggenkamp zu dem Schluss, dass die Pegel-Prognosen am 14. Juli vergangenes Jahr ab 14.22 Uhr gereicht hätten, «um von einem Hochwasser größer als 2016 auszugehen». Roggenkamp wird auch selbst gehört, voraussichtlich um 11.00 Uhr. Vor ihm ist als erster Sachverständiger (9.30) der Direktor des Instituts für Wasserbau und Wasserwirtschaft der Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen, Holger Schüttrumpf geladen. Weiterlesen
GdP kritisiert Nennung der Namen von Flut-Zeugen
Mainz (dpa/lrs) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, dass im rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe und in manchen Medien Polizisten als Zeugen mit vollem Namen genannt werden. «Das macht was mit ihnen, sie werden als Individuum in die Öffentlichkeit gezogen, obwohl sie in der Nacht alle Hände voll zu tun hatten und als Teil einer staatlichen Institution ihr Bestmögliches getan haben», sagte GdP-Landeschefin Sabrina Kunz der Deutschen Presse-Agentur. Als Zeugen auftretende Polizisten und Feuerwehrleute seien in der Ahr-Flutnacht im Juli 2021 mit mindestens 134 Todesopfern mit ihrer Hilfe bis über ihre Belastungsgrenzen gegangen. Nun könnten sie in für sie unangenehme Diskussionen gezogen werden. Der Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags soll an diesem Freitag (7.10.) fortgesetzt werden. Weiterlesen
Lewentz steht weiter unter Druck
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU und die Freien Wähler wollen eine Sondersitzung des Landtags zum Umgang von Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz beantragen. Das kündigten die Vorsitzenden der beiden Oppositionsfraktionen, Christian Baldauf (CDU) und Joachim Streit (Freie Wähler), am Donnerstagabend gemeinsam in Mainz an.
Dafür notwendig seien 34 Stimmen, sagte Baldauf. CDU (31) und Freie Wähler (6) haben zusammen 37 Sitze im Landtag. Der Antrag solle noch am Abend an den Landtagspräsidenten gehen, der nach der bisherigen Praxis maximal sieben Tage Zeit habe, das Sonderplenum einzuberufen, sagte Baldauf. Er erwarte, das sich Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei der Sondersitzung der Öffentlichkeit erklärten.
Die dritte Oppositionsfraktion, die AfD, fordert ein Misstrauensvotum im Landtag. «Dieser Minister hat ganz klar versagt in seiner Verantwortung», sagte der stellvertretende AfD-Fraktionschef Jan Bollinger. Sollten Lewentz und Ministerpräsidentin Dreyer nicht die Konsequenzen ziehen, müsse dies der Landtag in einer Sondersitzung tun. Weiterlesen
Hubschrauberstaffel aus Flutnacht vernommen
Mainz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Besatzung der Hubschrauberstaffel, die in der Flutnacht im Ahrtal unterwegs war, inzwischen größtenteils vernommen. Der Pilot, ein Flugtechniker und zwei Einsatzkoordinatoren seien als Zeugen gehört worden, berichtete der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. Die Auswertung ihrer Aussagen, Unterlagen des Piloten und der sieben Videoaufnahmen aus der Flutnacht dauerten aber noch an. Ein weiteres Besatzungsmitglied der Hubschrauberstaffel solle zudem noch vernommen werden.
Das Landeskriminalamt habe der Staatsanwaltschaft inzwischen zusammenfassende Vermerke zu allen Ermittlungserkenntnissen vorgelegt, berichtete Mertin. Deren Auswertung werde wegen des Umfangs – mehrere hundert Blatt – und wegen der Komplexität und der dem Verfahren zugrundliegenden dramatischen Ereignisse noch Wochen in Anspruch nehmen. Weiterlesen
Über die Hälfte der Flut-Toten nach ersten Polizeivideos
Bad Neuenahr-Ahrweiler/Sinzig (dpa/lrs) – Mehr als die Hälfte der mindestens 134 Todesopfer der Ahrflut sind erst nach den ersten Videoaufnahmen eines Polizeihubschraubers gestorben. Im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags wurden kürzlich zwei insgesamt 20 Minuten lange Filme eines Helikopters mit Aufnahmen vom 14. Juli 2021 ab 22.15 Uhr an der Ahr unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgeführt. Sie sollen Szenen von Menschen in höchster Not zeigen und waren erst vor Kurzem mehr als 14 Monate nach dem Hochwasser überraschend aufgetaucht. Weiterlesen
Neue Brücken im Ahr-Flutgebiet: Konzept dieses Jahr erwartet
Koblenz (dpa/lrs) – Noch in diesem Jahr soll ein erstes Gestaltungskonzept für den Wiederaufbau zerstörter Brücken im Ahr-Flutgebiet vorliegen. Den Auftrag dafür erhielten nach einer öffentlichen Ausschreibung ein Ingenieurbüro in Düsseldorf und ein Architekturbüro in Neuss, wie der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz in Koblenz am Donnerstag mitteilte. «Die technischen und hydraulischen Anforderungen an die neuen Brücken sind sehr hoch und müssen gut durchdacht sein. Die Ästhetik darf dabei jedoch nicht zu kurz kommen», erklärte der Leiter des LBM-Projektbüros Wiederaufbau Ahrtal, Stefan Schmitt. Bei der Sturzflut im Juli 2021 mit mindestens 134 Toten waren auch viele Brücken zerstört worden.
Innenministerium: Einstufung der Flutvideos als vertraulich
Mainz/Koblenz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat die jetzt bekannt gewordenen Polizeivideos aus der Ahr-Flutnacht als vertraulich eingestuft. Das sagte am Mittwoch Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg (SPD), der der Beauftragte der Landesregierung für den Untersuchungsausschuss ist. Der USB-Stick mit den von einem Hubschrauber aus aufgenommenen Videos sei am 19. September an den Landtag übergeben worden. Einen Tag später sei das Material dann den Mitgliedern des Ausschusses bekannt gemacht worden. Zwischen der Aufforderung des Innenministeriums an die betroffenen Polizeipräsidien, entsprechende Videos vorzulegen, und der Weiterleitung des Materials an den Landtag lagen etwa drei Wochen.
Bei der Einschätzung der Vertraulichkeit folge er in der Regel der Einschätzung des jeweiligen Ministeriums, erklärte Weinberg. So auch in diesem Fall. Wer im Innenministerium die Videos sah und als vertraulich einstufte, wurde nicht bekannt. Weiterlesen
Staatsanwaltschaft: Keine raschen Mitteilungen zu Videos
Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Nach den überraschend aufgetauchten Polizei-Videos aus der Ahr-Flutnacht hat die Staatsanwaltschaft Koblenz die Erwartung gedämpft, dass sich daraus rasch neue Erkenntnisse für die Öffentlichkeit ergeben könnten. Es sei in den kommenden Tagen eher nicht mit Ergebnissen der Analyse dieser sieben Filme zu rechnen, teilte die Behörde am Mittwoch mit.
Die in den Videos dokumentierten einzelnen Ereignisse in der tödlichen Flutnacht im Juli 2021 müssten örtlich und zeitlich mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen abgeglichen werden. «Ich weiß nicht, wie lange das dauert», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die ermittelnde Polizeidienststelle sei das Landeskriminalamt (LKA). Weiterlesen
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