Mainz (dpa) – Zum ersten Jahrestag der Flutkatastrophe kommt am Donnerstag nächster Woche auch Bundeskanzler Olaf Scholz ins Ahrtal. Der sozialdemokratische Regierungschef habe seine Teilnahme an der zentralen Gedenkveranstaltung im Kurpark von Bad Neuenahr-Ahrweiler zugesagt, teilte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei am Freitag mit. Die Erinnerung an die Opfer soll nach Angaben der Landesregierung verbunden werden mit einem «sichtbaren Signal für den Zusammenhalt und den gemeinsamen Aufbruch». Weiterlesen
Spurensuche im Untersuchungsausschuss Flut
Von Ira Schaible und Michael Bauer, dpa
Mainz (dpa/lrs) – Ex-Landrat Jürgen Pföhler war während der Flutkatastrophe am 14. Juli im Ahrtal zumeist nicht in der Einsatzleitung der Kreisverwaltung. Lediglich zu einem kurzen Treffen mit Innenminister Roger Lewentz (SPD) tauchte er dort auf, wie mehrere Zeugen im Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags ausgesagt hatten. Aber wo war der CDU-Politiker? Seine «rechte Hand» in der Kreisverwaltung, Erich Seul, konnte diese Frage im Ladtags-Untersuchungsausschuss nicht beantworten, obwohl er mehrfach mit Pföhler telefonierte. Am Freitag versuchten die Abgeordneten das Rätsel zu lösen – mit Hilfe der Telefonliste und SMS von Pföhlers Handy, besuchten Internet-Seiten sowie Privatleuten als Zeugen. Weiterlesen
Landtag streitet erneut über Wiederaufbau im Ahrtal
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat am zweiten Tag in Folge kontrovers und emotional über den Wiederaufbau im Ahrtal debattiert. Die Anstrengungen der Landesregierung reichten nicht, und die Antragshürden für Geld aus dem insgesamt mit 15 Milliarden Euro für Rheinland-Pfalz ausgestatteten Wiederaufbaufonds seien viel zu hoch, kritisierte die CDU-Abgeordnete Petra Schneider am Donnerstag. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) wies die Kritik zurück. «Es ist das klare Ziel der Landesregierung, die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen», sagte sie.
Wenn dabei etwas nicht gut funktioniere, reagiere die Landesregierung. So habe Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung angekündigt, dass die Abschlagszahlungen von 20 Prozent in Härtefällen auf 40 Prozent erhöht würden. «Es gibt keine Beschwerde, der nicht nachgegangenen wird und keinen Einzelfall, den wir uns nicht anschauen», versprach die Ministerin. Weiterlesen
Ex-Landrat Pföhler im U-Ausschuss zur Flutkatastrophe
Mainz (dpa/lrs) – Der frühere Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, wird am Freitag (ab ca. 18.00 Uhr) erstmals im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe erwartet. Sechs Tage später jährt sich zum ersten Mal die tödliche Sturzflut, bei der allein im Ahrtal mindestens 134 Menschen starben und 766 verletzt wurden.
Auch die Ehefrau des CDU-Politikers ist als Zeugin zu der Sitzung des Gremiums in den Mainzer Landtag geladen. Beide haben aber bereits angekündigt, von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, denn gegen Pföhler ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen womöglich zu später Warnungen und Evakuierungen. Juristisch gilt das als Anfangsverdacht wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung im Amt, wie ein Sprecher der Ermittlungsbehörde in Koblenz sagte. Weiterlesen
Anklage nach Diebstahl in Spielbank Bad Neuenahr-Ahrweiler
Koblenz (dpa/lrs) – Zwei Männer sollen die Flutkatastrophe im Juli 2021 ausgenutzt haben, um in der hochwassergeschädigten Spielbank Bad Neuenahr-Ahrweiler einen Diebstahl zu begehen. Die beiden 34-Jährigen sollen am 18. Juli einen Behälter aufgebrochen und Jetons im Wert von 125.500 Euro gestohlen haben, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Montag mit. Gegen sie wurde Anklage wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall zum Schöffengericht beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler erhoben. Weiterlesen
Landesregierung informiert über Wiederaufbau nach Flut
Nürburgring (dpa/lrs) – Kurz vor dem ersten Jahrestag der Flutkatastrophe mit 135 Toten im nördlichen Rheinland-Pfalz informiert und debattiert die Landesregierung über den Wiederaufbau. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lädt dazu an heute an den Nürburgring ein. Der erste Jahrestag der Sturzflut mit 134 Todesopfern alleine im nahen Ahrtal werde ein Tag des Gedenkens sein, teilte die Staatskanzlei in Mainz mit. «Er soll aber auch die Gelegenheit bieten, über die bisherigen Entwicklungen und aktuellen Herausforderungen rund um den Wiederaufbau zu sprechen.» Immer noch sind Tausende Häuser vor allem im Ahrtal verwüstet. Weiterlesen
U-Ausschuss Flut befasst sich erneut mit Einatzleitung
Mainz (dpa/lrs) – In der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe vor rund einem Jahr geht es am Freitag (9.30 Uhr) noch einmal um die Rolle der Technischen Einsatzleitung im Kreis Ahrweiler. In der vorangegangenen Sitzung am 10. Juni war das Landtags-Gremium zu dem Eindruck gekommen, dass es unter den Zeugen und Mitgliedern der technischen Einsatzleitung möglicherweise Absprachen gab und nicht alles wahrheitsgemäß ausgesagt wurde. Ob alle wichtigen Positionen in der technischen Einsatzleitung in der Katastrophennacht durchweg besetzt waren, konnte nicht eindeutig geklärt werden. Zudem schilderten Zeugen, wie die Sturzflut die Einsatzleitung überforderte. Weiterlesen
Ahr-Flutopfer wollen demonstrieren – Gedenkkranz für Tote
Bad Neuenahr-Ahrweiler/Mainz (dpa/lrs) – Kurz vor dem ersten Jahrestag der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal wollen Flutopfer in Mainz protestieren. An diesem Samstag sei gegen 12.00 Uhr ein Demonstrationszug vom Hauptbahnhof in die Innenstadt geplant, sagte einer der Initiatoren, Michael Buschow, der Deutschen Presse-Agentur. Protestiert werde vor allem wegen der oft etliche Monate stockenden Auszahlung von Geld aus dem Wiederaufbaufonds und des beschlossenen Rückbaus von Fluthilfe-Zentren im Ahrtal bis Ende Juli. «Wir wollen auch an einer Kirche in Mainz einen Kranz zum Gedenken an die Toten der Flut niederlegen», ergänzte Buschow. Weiterlesen
Konferenz mit Empfehlungen für geeigneten Wiederaufbau
Remagen (dpa/lrs) – Fast ein Jahr nach der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal debattiert eine Wissenschaftskonferenz über einen hochwassergeeigneten Wiederaufbau. «Wetterextreme wie Hochwasser und Starkregen werden infolge des Klimawandels künftig häufiger und heftiger», heißt es in der Einladung zu der Online-Veranstaltung an diesem Mittwoch (Präsenz-Pressekonferenz 16.00 Uhr in Remagen) und Donnerstag. Auch die massiven Flutschäden zeigten, dass es nicht ausreiche, alles genauso wie vorher aufzubauen. Weiterlesen
Enquete-Kommission erstmals im flutgeschädigten Ahrtal
Mainz (dpa/lrs) – Fast ein Jahr nach der Todesflut in Rheinland-Pfalz hat die zuständige Enquete-Kommission des Landtags bei ihrem ersten Besuch im besonders betroffenen Ahrtal Empfehlungen für den Wiederaufbau bekommen. Die Leiterin der zerstörten Realschule plus in Altenahr, Marion Schnitzler, schlug dort am Dienstag vor, mit den derzeit in Container lernenden Schülerinnen und Schülern genauso wie für den Brandfall auch regelmäßig das Verhalten bei einem Hochwasserprobealarm zu üben. Notfalls könnten sie dann die benachbarten Berge etwas hochsteigen. Die Schulleiterin regte zudem an, Regenrückhaltebecken in den Wäldern im engen Ahrtal anzulegen. Weiterlesen
Enquete-Kommission besucht erstmals flutgeschädigtes Ahrtal
Mainz (dpa/lrs) – Fast ein Jahr nach der tödlichen Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz reist die zuständige Enquete-Kommission des Landtags erstmals in das besonders betroffene Ahrtal. Sie besichtigt dort heute Straßenbauarbeiten beim Dorf Schuld und den Wiederaufbau einer Schule in Altenahr. Auf dem Programm stehen auch der Bau einer hochwassersicheren Trasse mit Leitungen für Trink- und Abwasser, Gas und Telekommunikation sowie das neue Projekt «Nahwärmenetz Marienthal». Nachmittags (15.00 Uhr) folgt in Grafschaft eine Anhörung, bei der Experten einen Überblick zum Thema «Wiederaufbauaktivitäten im Ahrtal» bieten. Weiterlesen
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