Länder wollen Pflichtversicherung für Elementarschäden an Gebäuden

Berlin (dpa) – Die Bundesländer haben sich für die Wiedereinführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für alle Gebäudebesitzer ausgesprochen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen der Ministerpräsidentenkonferenz erfuhr, soll der Bund nun bis Jahresende einen Vorschlag für eine Regelung erarbeiten. Die Regierungschefs stimmten dem Antrag von Baden-Württemberg, der von Sachsen unterstützt wurde, demnach ohne Aussprache zu. Zuvor hatten die Justizminister bei ihrer Konferenz in Schwangau im Allgäu festgestellt, dass eine solche Pflichtversicherung verfassungsrechtlich durchaus möglich ist.

 

Landrätin Weigand sagt vor Untersuchungsausschuss aus

Mainz (dpa/lrs) – Die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand, sagt an diesem Freitag (9.30 Uhr) als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags zur Flutkatastrophe vom vergangenen Juli aus. Die parteilose Politikerin hatte sich nach der Flutwelle als Bürgermeisterin und Krisenmanagerin in ihrer besonders stark betroffenen Verbandsgemeinde Altenahr einen Namen gemacht. Im Januar wurde sie zur Landrätin gewählt. Weiterlesen

Einige Kitas werden abgerissen; Ministerin besucht Schulen

Ahrtal
Von Jens Albes, dpa 

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Zerborstene Fensterscheiben, von der Decke hängende Kabel, unregelmäßiger Betonboden: Stefanie Hubig besucht am Donnerstag auch unsanierte Teile einer großen Schule im flutgeschädigten Ahrtal. Die rheinland-pfälzische SPD-Bildungsministerin schaut sich die Baufortschritte in der teilzerstörten Berufsbildenden Schule (BBS) in Bad Neuenahr-Ahrweiler an.

Sie bezeichnet es als «unglaublich», wie viel sich hier schon seit ihrem ersten Besuch kurz nach der Sturzflut im Juli 2021 getan habe. Aber klar ist auch: Der Wiederaufbau etlicher verwüsteter Schulen und Kitas im Ahrtal zieht sich wohl teils noch Jahre hin. Hubig zeigt sich optimistisch, dass spätestens in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts alle diese Bauarbeiten abgeschlossen sein könnten. Weiterlesen

Länder wollen Pflichtversicherung für Elementarschäden

Berlin (dpa) – Die Bundesländer haben sich für die Wiedereinführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für alle Gebäudebesitzer ausgesprochen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen der Ministerpräsidentenkonferenz erfuhr, soll der Bund nun bis Jahresende einen Vorschlag für eine Regelung erarbeiten. Die Regierungschefs stimmten dem Antrag von Baden-Württemberg und Sachsen demnach ohne Aussprache zu. Zuvor hatten die Justizminister bei ihrer Konferenz in Schwangau im Allgäu festgestellt, dass eine solche Pflichtversicherung verfassungsrechtlich durchaus möglich ist.

 

Einige Ahr-Kitas werden abgerissen: Hubig besucht Ahr-Schule

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Einige Kindergärten sind bei der Flutkatastrophe im Ahrtal so stark beschädigt worden, dass sie nur noch abgerissen werden können. Dies sei bei der katholischen Kita in Dernau und dem ebenfalls katholischen Kindergarten St. Pius in Bad Neuenahr-Ahrweiler der Fall, teilte die Kreisverwaltung Ahrweiler der Deutschen Presse-Agentur mit. Die katholische Kita Blandine-Merten-Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler sei bereits zurückgebaut worden.

Laut dem rheinland-pfälzischen Bildungsministerium waren bei der Sturzflut im Juli 2021 im Ahrtal mit 134 Toten und Tausenden verwüsteten Gebäuden 42 Kindergärten betroffen. Heute müssten im Kreis Ahrweiler noch zehn Kitas saniert oder neu gebaut werden. Darüber hinaus wurden nach Angaben des Ministeriums 17 Schulen im Kreisgebiet von der Flut nach extremem Starkregen beschädigt. Bei 16 davon sei die Sanierung immer noch nicht abgeschlossen. Wie lange sie sich hinziehe, sei teils unklar. Weiterlesen

Kreistag Ahrweiler beschließt Rückbau von Fluthilfe-Zentren

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Zehneinhalb Monate nach dem tödlichen Ahr-Hochwasser hat der Kreistag Ahrweiler am Dienstag den Rückbau von Fluthilfe-Zentren beschlossen. Noch bis Ende Juli sollen in der Gemeinde Grafschaft oberhalb des Ahrtals Sachspenden wie etwa Baustoffe und Kleidung ausgegeben werden, wie die Kreisverwaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler mitteilte. Beim Helfershuttle sowie dem Containerdorf für übernachtende ehrenamtliche Helfer und Handwerker, dem Baustoffzelt und dem Spendenverteilzentrum beginne in den kommenden Wochen schrittweise der Rückbau. Weiterlesen

Katastrophen- und Alarmplan Hochwasser noch nicht fertig

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Rund zehneinhalb Monate nach der Sturzflut im Ahrtal mit 134 Toten ist ein mit den Kommunen abgestimmter Katastrophen- und Alarmplan Hochwasser im Kreis Ahrweiler noch nicht fertig. «Die Erstellung eines Gesamtkonzepts für Alarm- und Einsatzpläne für Katastrophen wie etwa Hochwasser steht noch am Anfang», teilte die Kreisverwaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler der Deutschen Presse-Agentur mit. «Entsprechend können wir noch keine Aussage zu einem möglichen Fertigstellungsdatum treffen.» Weiterlesen

Feuer auf dem Dach der Kreisverwaltung: Keine Verletzten

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Auf dem Dach der Kreisverwaltung im flutgeschädigten Landkreis Ahrweiler ist am Montagmorgen ein Feuer ausgebrochen. Verletzte gab es nicht – der Sachschaden hielt sich in Grenzen, wie die Behörde in Bad Neuenahr-Ahrweiler mitteilte. Die Außenansaugung einer Wärmepumpe war in Brand geraten. Ein Spaziergänger in den Weinbergen entdeckte die Flammen und alarmierte die Feuerwehr. Diese rückte mit acht Fahrzeugen, einer Drehleiter und 40 Einsatzkräften an. Alle Mitarbeiter und Besucher verließen den Angaben nach die Kreisverwaltung unverzüglich. Laut dem Einsatzleiter blieb die Dachkonstruktion unbeschädigt. Der Betrieb im Kreishaus konnte alsbald fortgesetzt werden. Weiterlesen

Ermittler bei Ahr-Flut beziehen weitere Gutachten ein

Koblenz (dpa/lrs) – Nach bald zehnmonatigen Ermittlungen wegen der tödlichen Ahr-Flut bezieht die Staatsanwaltschaft Koblenz weitere Gutachten ein. Dazu zählt die Studie des Heidelberger Juristen Bernd Grzeszick, wonach das Land Rheinland-Pfalz bei extremem Starkregen in mehreren Regionen und knappen Ressourcen automatisch für die Einsatzleitung zuständig sein kann, wie Oberstaatsanwalt Dietmar Moll mitteilte. Nach der Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 mit 134 Toten im Ahrtal hatte das Land erst Tage später die Einsatzleitung vom Kreis Ahrweiler übernommen. Weiterlesen

Viele Flut-Tote: U-Ausschuss in der Ahr-Einsatzzentrale

Hochwasser
Von Jens Albes, dpa

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Ein fensterloser Kellerraum mit deutlich eingeschränktem Handyempfang: Der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Mainzer Landtags hat die einstige Technische Einsatzleitung der Kreisverwaltung Ahrweiler in Augenschein genommen.

Die Abgeordneten drängen sich am Freitag in der Kreisverwaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler in den etwa wohnzimmergroßen Raum mit 17 Arbeitsplätzen, eng gestellten Tischen mit Bildschirmen und Telefonen sowie Wänden mit Smartboards unter quadratischen Neonlichtern. Es ist ausgerechnet ein Tag, an dem der Deutsche Wetterdienst auch hier Unwettergefahr vorhersagt und der Kreis Ahrweiler vorsichtshalber seine Schulen schließt und eine Kreistagssitzung absagt. Weiterlesen

Untersuchungsausschuss im flutgeschädigten Ahrtal

Mainz/Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Mainzer Landtags kommt zum zweiten Mal im hochwassergeschädigten Ahrtal zusammen. Die rheinland-pfälzischen Parlamentarier wollen heute vor allem die Kellerräume der Technischen Einsatzleitung in der Kreisverwaltung Ahrweiler in Bad Neuenahr-Ahrweiler in Augenschein nehmen (10.00 Uhr). Zudem wollen sie als einzigen Zeugen als einzigen Zeugen der auswärtigen Sitzung den stellvertretenden Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Landkreises, Sascha Cremer, befragen. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen