Mainz/Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Nur sechs Tage nach dem Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz reist sein Nachfolger Michael Ebling (beide SPD) bereits in das flutgeschädigte Ahrtal. Der bisherige Mainzer Oberbürgermeister trifft sich an diesem Dienstag in Bad Neuenahr-Ahrweiler erstmals als rheinland-pfälzischer Minister mit der parteilosen Ahrweiler-Landrätin Cornelia Weigand, wie das Innenministerium am Montag mitteilte. Ebling spreche auch mit den hauptamtlichen Bürgermeistern der vom Hochwasser verwüsteten Städte und Gemeinden in dem Flusstal. «Gemeinsam besuchen sie auf einem Rundgang unter anderem die Altstadt von Bad Neuenahr-Ahrweiler», hieß es weiter. Weiterlesen
Immer mehr Tote nach Überschwemmungen in Afrika
Nairobi (dpa) – Die Zahl der Toten und Verletzten durch Überschwemmungen in Afrika steigt weiter dramatisch an. Am Sonntagabend sagte die nigerianische Ministerin für humanitäre Angelegenheiten, die Zahl der Menschen, die in den vergangenen Wochen in den Fluten ums Leben kamen, sei auf über 600 gestiegen. Rund 2400 Menschen wurden außerdem verletzt, 1,3 Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen.
Längst ist auch die Nahrungssicherheit in Nigeria massivgefährdet: 450.000 Hektar Ackerfläche stehen unter Wasser – eine Fläche etwa doppelt so groß wie das Saarland. Entsprechend hat die Regierung vorige Woche die strategische Nahrungsmittelreserve des Landes geöffnet. Weiterlesen
Polizeipräsident: Fehler im Umgang mit Filmaufnahmen
Mainz (dpa/lrs) – Die Polizei hat nach Ansicht des Koblenzer Polizeipräsidenten im Umgang mit den erst kürzlich aufgetauchten Filmaufnahmen eines Hubschraubers vom überfluteten Ahrtal Fehler gemacht. «Das war ein Fehler, unabhängig davon, wo der Fehler passiert ist», sagte der Koblenzer Polizeipräsident Karlheinz Maron am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss im rheinland-pfälzischen Landtag. Das Polizeipräsidium Koblenz habe die Videoaufnahmen vom 14. Juli 2021 erst am 5. September in diesem Jahr bekommen. Die Filme seien katalogisiert und am 9. September per USB-Stick an das Lagezentrum des Innenministeriums weitergegeben worden. Weiterlesen
Polizeiführerin: Lagezentrum wurde unverzüglich informiert
Mainz (dpa/lrs) – Am Abend der Flutkatastrophe im Ahrtal ist das Lagezentrum des rheinland-pfälzischen Innenministeriums nach Worten einer Polizeiführerin telefonisch und auch mit Fotos über die dramatische Situation informiert worden. Sie habe die Eindrücke der Polizeihubschrauberbesatzungen, die über die Region geflogen seien, unverzüglich per Telefon ans Lagezentrum weitergegeben, sagte die 56-jährige Beamtin am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag. Sie war am späten Abend des 14. Juli 2021 Polizeiführerin vom Dienst im Polizeipräsidium Koblenz. Dasselbe gelte für drei Fotos des Polizeihubschraubers vom Ahrtal, die ebenfalls sofort ans LZ übermittelt worden seien. Die Situation sei klar gewesen: «Das war für mich eine Katastrophe und kein normales Hochwasser.» Weiterlesen
Aufnahmen von Polizeihubschrauber Thema im U-Ausschuss
Mainz (dpa/lrs) – Die kürzlich bekannt gewordenen Videoaufnahmen eines Polizeihubschraubers von der Flutkatastrophe im Ahrtal stehen am heutigen Freitag (9.15 Uhr Beginn öffentlicher Teil) erneut im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses des Landtags. Dabei sollen zunächst mehrere Mitglieder der Polizeihubschrauberstaffel als Zeugen gehört werden. Später folgen unter anderem der Präsident des Polizeipräsidiums Koblenz, Karlheinz Maron, und der Präsident des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik (ELT), Christoph Semmelrogge. Die Polizeihubschrauberstaffel gehört dem Polizeipräsidium ELT an. Weiterlesen
Freie Wähler erwarten von Ebling Unterstützung für Kommunen
Mainz (dpa/lrs) – Kurz nach der Ernennung des bisherigen Mainzer Oberbürgermeisters Michael Ebling zum neuen rheinland-pfälzischen Innenminister haben die Freien Wähler erste Forderungen an das neue Kabinettsmitglied gerichtet. Zunächst sei es ein gutes Signal, dass ein langjähriger Oberbürgermeister in das Amt des Innenministers berufen werde, sagte Landeschef Stephan Wefelscheid am Donnerstag. «Wir erwarten aber von Michael Ebling ganz klar eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen und signifikante Verbesserungen bei der Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben durch das Land, wie dem ÖPNV sowie der darbenden kommunalen Infrastruktur.» Weiterlesen
Mainzer OB Ebling neuer rheinland-pfälzischer Innenminister
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Donnerstag den bisherigen Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling zum neuen Innenminister ernannt. Der 55-jährige SPD-Politiker ersetzt damit den langjährigen Ressortchef Roger Lewentz (SPD), der am Mittwoch nach wachsender Kritik an seiner Rolle während der Flutkatastrophe im Ahrtal zurückgetreten war.
In einer ersten Erklärung hob Dreyer Eblings Verwaltungserfahrung als Kommunalpolitiker und als früherer Staatssekretär in der Landesregierung hervor. Ebling erklärte, es sei ihm nicht leicht gefallen, das Amt als OB seiner Heimatstadt niederzulegen. Er wolle an die Arbeit seines Vorgängers anknüpfen: Rheinland-Pfalz stehe für Sicherheit und hohe Lebensqualität, hieß es in einer Mitteilung.
Zur Ernennung in der Staatskanzlei hatten sich auch zahlreiche Kabinettsmitglieder versammelt. Nach seiner Vereidigung im Landtag wollten sich der neue Minister und Dreyer den Fragen der Journalisten stellen. Weiterlesen
Ahr-Anwohner: Kritik, Lob und Chancen nach Lewentz-Rücktritt
Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) hat die Landrätin des Flut-Kreises Ahrweiler von einer Chance für neue Impulse gesprochen. Cornelia Weigand (parteilos) erklärte am Donnerstag, es habe wohl zwischen Lewentz und Behörden Probleme in der Kommunikation gegeben. Seine Aussagen zu erst kürzlich aufgetauchten dramatischen Polizeivideos der Flutnacht seien «extrem schmerzhaft und schier unerträglich» für Hochwasseropfer gewesen. Der Sozialdemokrat hatte gesagt, es seien keine Toten und keine eingestürzten Häuser auf den Videos zu sehen.
Laut Weigand gilt es, den Katastrophenschutz gemäß den Erkenntnissen bei der Sturzflut für das Land und länderübergreifend neu aufzubauen. Beim allgemeinen Wiederaufbau sei mit der Landesregierung vertrauensvoll und konstruktiv zusammengearbeitet worden. Sie hoffe, dass sei auch künftig so. Bei der Flut im Juli 2021 waren im Ahrtal mindestens 134 Menschen getötet und Tausende Häuser verwüstet worden. Weiterlesen
SPD-Fraktion: Lewentz-Rücktritt wird Lücke hinterlassen
Mainz (dpa/lrs) – Die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, hat die Arbeit des zurückgetretenen Innenministers Roger Lewentz (SPD) gewürdigt. Er habe in mehr als einem Jahrzehnt als Innenminister wertvolle Arbeit geleistet, sagte sie am Mittwoch in Mainz. «Heute ist ein einschneidender Tag für Rheinland-Pfalz, der Rücktritt unseres erfahrenen Innenministers wird eine Lücke hinterlassen.» Lewentz sei in den vergangenen Jahren «ein Garant für Sicherheit und Stabilität» und ein «mitfühlender Minister» gewesen, der ein Ohr und passende Worte für Ängste und Sorgen der Rheinland-Pfälzer gehabt habe. Weiterlesen
AfD zu Lewentz: Ansehen der Demokratie geschadet
Mainz (dpa/lrs) – Der Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) kommt nach Ansicht der oppositionellen AfD viel zu spät. Dieser Schritt sei allein dem öffentlichen Druck und nicht Lewentz’ Einsicht geschuldet, kritisierte Fraktionschef Michael Frisch. Der Schaden, den Lewentz dem Ansehen des Staates und der Demokratie zugefügt habe, sei immens. Weiterlesen
Manz rechtfertigt Handeln bei Flut
Mainz (dpa/lrs) – Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) hat vor dem Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags erneut sein Handeln während der Flutkatastrophe im Ahrtal verteidigt. Das dem Ministerium unterstellte Landesamt für Umwelt (LfU) habe am 14.Juli 2021 um 17.17 Uhr die höchste Warnstufe für die Ahrregion ausgerufen. «Leider hat es noch sechs Stunden gedauert, bis der Landkreis (Ahrweiler) den Katastrophenfall ausgerufen hat», sagte Manz am Freitag. Es war bereits das dritte Mal, dass er von dem Gremium als Zeuge vernommen wurde.
Das LfU habe an dem Tag alle vorliegenden Erkenntnisse bekannt gemacht. «Es gab kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem vor Ort», sagte Manz. «Ich konnte nicht in die Region hineinschauen und sagen, wie sich ein bestimmter Pegelstand ausgewirkt hat.» Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen