Luxemburg (dpa/lrs) – Die App «Meine Pegel» mit Informationen zu Wasserständen und Hochwasser ist nun auch in Luxemburg nutzbar. Benutzer könnten individuell für die in der App verfügbaren Pegel einen Wasserstand festlegen, ab dem sie informiert werden wollen, teilte das Wasserwirtschaftsamt am Montag in Luxemburg mit. Das sei wichtig, weil jedes Haus oder Gebäude unterschiedlich schnell betroffen sein könnte. Eine rechtzeitige Benachrichtigung helfe, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, hieß es in einer Mitteilung. Weiterlesen
Anträge auf Wiederaufbau: Keine Fristverlängerung
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Nach der tödlichen Flut stößt der Kreis Ahrweiler beim Bund auf taube Ohren mit dem Wunsch, länger Geld für den Wiederaufbau beantragen zu können. Weiterhin müssen alle kommunalen und privaten Anträge für den Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern bis zum 30. Juni 2023 gestellt werden. Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) hält dies angesichts von alleine fast 2800 kommunalen Anträgen etwa für den Aufbau zerstörter Straßen, Brücken und Schulen für unmöglich. Dennoch teilte das rheinland-pfälzische Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur mit, es habe erfahren, «dass das Bundesfinanzministerium der Bitte nach einer Verlängerung der Antragsfrist mit Schreiben an die Landrätin des Landkreises Ahrweiler vom 25. Oktober 2022 nicht entsprochen hat». Weiterlesen
Zeugen zur Flutkatastrophe berichten von langer Chaosphase
Mainz (dpa/lrs) – Die erste Zeit nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 im Ahrtal war nach Aussage von Zeugen im Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz ausgesprochen chaotisch. «Diese Chaosphase hat sich über Wochen gezogen, mindestens vier, wenn nicht noch länger», sagte am Freitag der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenahr, Dominik Gieler. Bei der Flutkatastrophe waren mindestens 134 Menschen ums Leben gekommen.
«Die Chaosphase war nicht kurz, sondern deutlich länger», sagte auch der Oberfeldarzt am Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz, Dennis Ritter. So habe das Mobilfunknetz erst am 16. Tag der Katastrophe wieder funktioniert. Auch hätten sich Einsatzgruppen aus anderen Bundesländern eigenständig wieder abgemeldet oder das Einsatzgebiet sogar ohne Abmeldung einfach wieder verlassen. Weiterlesen
Bürgermeister: Kreisverwaltung in der Flut «zu weit weg»
Mainz (dpa/lrs) – Die Bürgermeister von zwei Gemeinden im Kreis Ahrweiler haben im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe beschrieben, wie sie die Hilfe für die Bevölkerung zunächst weitgehend selbst organisiert haben. «Mit der Kreisverwaltung habe ich überhaupt keinen direkten Kontakt gehabt», sagte der Bürgermeister von Kirchsahr, Stefan Zavelberg, am Freitag in Mainz. «Die waren zu weit weg vom Schuss.» In der Flutkatastrophe im Ahrtal kamen im Juli 2021 mindestens 134 Menschen ums Leben.
«Wir hatten Wochen oder sogar Monate danach durchaus Schwierigkeiten, Ansprechpartner genannt zu bekommen», sagte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenahr, Dominik Gieler. Auch die Zusammenarbeit mit der Polizei sei schwierig gewesen, da jeden Tag neue Kräfte gekommen seien, die neu hätten eingewiesen werden müssen. «Diese Chaosphase hat sich über Wochen gezogen, mindestens vier, wenn nicht noch länger.» Weiterlesen
Untersuchungsausschuss stellt Polizisten-Vernehmung zurück
Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe im Ahrtal hat die geplante Vernehmung von Zeugen zum damaligen Polizeieinsatz zurückgestellt. Die Abgeordneten beschlossen am Freitag in Mainz, zunächst die Ergebnisse einer Überprüfung zur verspäteten Übermittlung von Polizeidokumenten an den Untersuchungsausschuss abzuwarten. Bis zum Abschluss dieser Überprüfung wurde auch der Beweisantrag der AfD-Fraktion zu einer zweiten Vernehmung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vorerst zurückgezogen, wie der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) mitteilte. Weiterlesen
U-Ausschuss zur Flutnacht setzt Aufklärungsarbeit fort
Mainz (dpa/lrs) – Nach dreiwöchiger Herbstpause setzt der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags seine Aufklärungsarbeit zur Flutkatastrophe fort. Die elf Abgeordneten kommen an diesem Freitag (8.30 Uhr) zunächst zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen, ehe sie eine Stunde später die Beweisaufnahme fortführen.
Als Zeugen werden zunächst die Bürgermeister von Kirchsahr und Altenahr, Stefan Zavelberg und Dominik Gieler, gehört. Anschließend stellen sich der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Rheinland-Pfalz, Stefan Weber, und ein Arzt des Bundeswehrzentralkrankenhauses Koblenz den Fragen des Ausschusses. Weiterlesen
Weihnachtsmärkte sollen im Ahr-Flutgebiet für Licht sorgen
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Nach der tödlichen Ahrflut im Sommer vergangenen Jahres sind immer noch viele Gebäude in dem Flusstal beschädigt und dunkel – umso mehr sollen auch hier Weihnachtsmärkte für adventlichen Lichterglanz sorgen. «Wir sind froh, dass sie wieder stattfinden können», sagte eine Sprecherin des Vereins Ahrtal-Tourismus der Deutschen Presse-Agentur. Mindestens 134 Menschen waren bei der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in der touristischen Rotweinregion getötet worden.
Nach corona- und flutbedingten Absagen 2020 und 2021 ist an allen vier Adventswochenenden erstmals wieder der Weihnachtsmarkt Ahrweiler geplant. «Der Marktplatz zwischen den historischen Häusern wird dafür festlich geschmückt», sagte die Sprecherin. Weiterlesen
Politologe hält Ampel-Regierung für stabil
Mainz (dpa/lrs) – Die Ampel-Koalition von Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz wird nach Einschätzung des Mainzer Politologen Kai Arzheimer wegen der Flutkatastrophe nicht zerbrechen. «Malu Dreyer ist nach wie vor sehr beliebt», sagte der Wissenschaftler im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Mit dem Rücktritt des Innenministers – dem zweiten Kabinettsmitglied nach Umweltministerin Anne Spiegel – ist das Ungemach von Dreyer selbst und der Koalition erstmal abgewendet.» Der Zusammenhalt in der Ampel-Koalition scheine zugleich «ganz gut zu sein», sagte Arzheimer. «Ich rechne jetzt nicht damit, dass die ganze Landesregierung zu Fall kommt.»
«Dreyer ist nach dem Rücktritt von Innenminister Lewentz nicht so im Feuer. Außer, wenn nochmal neue Informationen ans Tageslicht kommen», sagte Arzheimer. «Die letzte Verteidigungslinie von Lewentz war ja, dass er es nicht für nötig befunden hat, die Ministerpräsidentin in der Flutnacht von ihren Personenschützern wecken zu lassen.» Weiterlesen
«Wandern für den Wiederaufbau»: Solidarität mit Flutgebiet
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Nach der Ahr-Flut mit mindestens 134 Toten im Juli 2021 blüht der Wandertourismus in dem Flusstal wieder auf – und finanziert den Wiederaufbau mit. Ausflügler können auch noch am letzten Samstag und Sonntag im Oktober auf rund 15 Kilometern auf dem Rotweinwanderweg zwischen Marienthal und Altenahr bei 15 bis 20 eigens aufgebauten Wein- und Gastronomieständen pausieren. «Wandern für den Wiederaufbau» heißt die Aktion, bei der Wanderer als Andenken und Zeichen der Unterstützung sogenannte SolidAHRitäts-Armbänder und SolidAHRitäts-Weingläser kaufen können. Der Erlös kommt zum Beispiel der Wiederrichtung von flutgeschädigten Gebäuden zugute. Die Sturzflut hatte Tausende Häuser verwüstet. Weiterlesen
Kein Verdacht gegen Minister bei Flutermittlungen
Koblenz/Mainz (dpa) – Im Zusammenhang mit der tödlichen Ahrflut sind schon zwei Minister zurückgetreten – doch die Staatsanwaltschaft Koblenz weitet ihre Ermittlungen nicht auf Spitzenpolitiker aus. Auch die Analyse der erst kürzlich aufgetauchten Polizeihelikopter-Videos der Flutnacht im Juli 2021 und die Vernehmung der Besatzung des Hubschraubers hätten «bisher keinen Anfangsverdacht gegen weitere Personen oder Mitglieder der Landesregierung» von Rheinland-Pfalz ergeben, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Weiterlesen
Opposition hat Dreyer kein Fehlverhalten nachgewiesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzischen Landtagsopposition ist es nach Einschätzung von Politikwissenschaftler Uwe Jun bisher nicht gelungen, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der Flutnacht «politisches Fehlverhalten nachzuweisen». «Nach derzeitigem Informationsstand erachte ich die Chancen als gering, dass man Frau Dreyer mit Erfolg soweit attackieren kann, dass ein Rückzug ihrerseits bevorsteht», sagte der Politikwissenschaftler im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Der neue Innenminister Michael Ebling (SPD) sei «in große Fußstapfen getreten» und habe viel vor sich. Der 55-Jährige hatte vergangene Woche die Nachfolge des zurückgetretenen Innenministers Roger Lewentz (SPD) angetreten. Weiterlesen
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