Freie Wähler erwarten von Ebling Unterstützung für Kommunen

Mainz (dpa/lrs) – Kurz nach der Ernennung des bisherigen Mainzer Oberbürgermeisters Michael Ebling zum neuen rheinland-pfälzischen Innenminister haben die Freien Wähler erste Forderungen an das neue Kabinettsmitglied gerichtet. Zunächst sei es ein gutes Signal, dass ein langjähriger Oberbürgermeister in das Amt des Innenministers berufen werde, sagte Landeschef Stephan Wefelscheid am Donnerstag. «Wir erwarten aber von Michael Ebling ganz klar eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen und signifikante Verbesserungen bei der Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben durch das Land, wie dem ÖPNV sowie der darbenden kommunalen Infrastruktur.»

Ebling stehe vor der «Herkules-Aufgabe», den Katastrophenschutz im Land im Einklang mit der kommunalen Familie neu aufzustellen. «Auch das Ahrtal wartet auf Unterstützung aus Mainz», sagte Wefelscheid. «Der dortige Wiederaufbau muss besser und schneller werden.»