Über 100 Millionen Euro für Wiederaufbau im Ahrtal bewilligt

Mainz (dpa/lrs) – Nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz sind vom Umweltministerium bisher mehr als 100 Millionen Euro für den Wiederaufbau im stark betroffenen Ahrtal bewilligt worden. Das «mit Abstand» meiste Geld sei mit etwa 98,5 Millionen Euro an den Kreis Ahrweiler gegangen, teilte das rheinland-pfälzische Ministerium für Klimaschutz und Umwelt am Dienstag mit. Vor allem die Trinkwasserversorgung und die Abwasserbeseitigung seien mit dem Geld finanziert worden. Weiterlesen

Dreyer sagt erneut im U-Ausschuss Flutkatastrophe aus

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird an diesem Freitag zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss des Landtags befragt. Dabei geht es um die Kenntnisse der SPD-Politikerin zum Lagebild und zur Kommunikation innerhalb der Landesregierung in der Flutnacht Mitte Juli 2021. In einem zweiten Teil wird Dreyer zur Katastrophenbewältigung nach der Flut mit mindestens 135 Toten in der Zeit bis 6. August 2021 gefragt. Für die Opposition von CDU und AfD geht es bei der Befragung vor allem um die persönliche und politische Verantwortung der Ministerpräsidentin. Dreyer ist um 13 Uhr geladen.

Zuvor (9.30 Uhr) wird auf Antrag der CDU ein Gutachter zum Krisenmanagement der ADD nach der Katastrophe gehört. Dabei geht es um Maßnahmen der Landesbehörde in den ersten drei Wochen nach der tödlichen Sturzflut. Die drei Oppositionsfraktionen, CDU, Freie Wähler und AfD, fordern schon länger den Rücktritt von ADD-Präsident Thomas Linnertz. Weiterlesen

Ermittlungen gegen Ex-Vize der Behörde

Mainz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen die frühere Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wegen des Anfangsverdachts einer uneidlichen Falschaussage. Das teilten die Anklagebehörde und das rheinland-pfälzische Justizministerium am Donnerstag mit. Zuvor hatte der «Trierische Volksfreund» darüber berichtet. Die Ermittlungen waren am Donnerstag Thema im Innenausschuss des Mainzer Landtags. Die Ex-Vizechefin der ADD in Trier hatte der Deutschen Presse-Agentur kürzlich zu einem parallel gegen sie laufenden Disziplinarverfahren mitgeteilt, sie lasse sich rechtlich vertreten und nehme keine Stellung.

Wegen des Anfangsverdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Juli 2021 hatte AfD-Fraktionschef Michael Frisch Strafanzeige gegen die einstige Spitzenbeamtin erstattet. Sie hatte nach Medienberichten im Ausschuss als Zeugin ausgesagt, nach dem Ahr-Hochwasser mit mindestens 134 Toten acht Tage in der Einsatzleitung in dem Flusstal gewesen zu sein. Wie das Innenministerium auf eine parlamentarische AfD-Anfrage ausführte, waren es aber nur vier Tage gewesen. Weiterlesen

Flutgeschädigter Ahr-Kreis warnt vor illegalen Lagerplätzen

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Der flutgeschädigte Kreis Ahrweiler warnt vor der illegalen Lagerung von Baumaterial an der Ahr: Dieses könnte erhöhte Wasserstände noch weiter steigen lassen. «In den letzten Monaten entstanden in unmittelbarer Ufernähe vermehrt Lagerplätze, auf denen Maschinen, große Mengen Brennholz, Langholz und diverse Baustoffe inklusive entsprechender Zäune ohne eine behördliche Genehmigung gelagert wurden», teilte die Kreisverwaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler am Donnerstag mit. Weiterlesen

Urlaub von Ex-ADD-Vize soll Thema im U-Ausschuss werden

Mainz (dpa/lrs) – CDU und Freie Wähler wollen den USA-Urlaub der früheren Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nach der Flutkatastrophe im Ahrtal zum Thema im Untersuchungsausschuss machen. Über einen entsprechenden Entschließungsantrag werde das Landtagsgremium an diesem Freitag in nicht-öffentlicher Sitzung entscheiden, sagte CDU-Obmann Dirk Herber am Mittwoch in Mainz. Ein Abteilungsleiter solle dazu gehört werden.

Gegen die pensionierte politische Beamtin läuft ein Disziplinarverfahren. Sie wird verdächtigt, noch während ihrer Dienstzeit im Juli 2021 kurz nach der Ahrflut einen dienstlichen Anlass vorgegeben zu haben, um für eine selbst gezahlte Privatreise in die USA gelangen zu können. Reisen dorthin waren damals aufgrund von Corona-Beschränkungen weitgehend untersagt. Weiterlesen

Noch mehr kommunale Aufbauprojekte nach Ahrflut

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Zerstörte Schulen und Kitas – nach der tödlichen Ahrflut 2021 mit der Verwüstung eines ganzen Flusstals ist die Zahl der kommunalen Aufbauprojekte weiter gestiegen. Das rheinland-pfälzische Innenministerium übernahm nach Anpassungen eine aktualisierte Fassung des Maßnahmenplans der Kreisverwaltung, wie der Kreis Ahrweiler am Donnerstag mitteilte. Bei der Fortschreibung seien 268 Projekte gestrichen und 373 neu gemeldet worden. Unterm Strich habe sich ihre Zahl somit von 2655 auf 2760 erhöht. Die erwartete Gesamtförderung steigerte sich von 3,8 auf 4,1 Milliarden Euro. Weiterlesen

Hochwasser: Infrastruktur-Wiederaufbau teurer als angenommen

Mainz (dpa/lrs) – Für den Wiederaufbau der bei der Flutkatastrophe im Sommer 2021 zerstörten kommunalen Infrastruktur sind nach neuen Berechnungen des rheinland-pfälzischen Innenministeriums rund 4,29 Milliarden Euro notwendig. Das sind rund 9,48 Prozent mehr als noch im April 2022 angenommen, wie das Innenministerium am Montag in Mainz mitteilte. Als Gründe für das Plus nannte Innenminister Michael Ebling (SPD) die Konkretisierung notwendiger Arbeiten sowie den angespannten Bausektor. Das Geld sei über das Sondervermögen von Bund und Ländern voll abgedeckt. Weiterlesen

Mehr Infos im Internet: Hochwasserportal überarbeitet

Mainz (dpa/lrs) – Eine schnellere Übersicht, mehr Daten, mehr Einordnung – ein neuer Internet-Auftritt soll den Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz verbessern. Am Donnerstag stellten in Mainz Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) und das Landesamt für Umwelt das überarbeitete Web-Angebot des im Landesamt angesiedelten Hochwasservorhersagedienstes vor. Information könne Leben retten, sagte Eder. «Hochwassermeldungen müssen verständlich, aktuell und von überall abrufbar sein. Nur so kann garantiert werden, dass sich der Ernst der Lage allen erschließt.»

Ganz konkret bietet das Portal etwa eine interaktive Karte von ganz Rheinland-Pfalz, in einzelne Regionen kann hineingezoomt werden. Zudem können erste Werte zu einzelnen Pegeln an Flüssen eingesehen und per Mausklick weitere Daten aufgerufen werden. Eine Einfärbung der Regionen soll auf einen Blick die Gefährdungslage ersichtlich machen, basierend auf Vorhersagen für bis zu 24 Stunden. Es wird nicht mehr nur eine Vorhersagelinie für die Pegel angezeigt, sondern eine Spanne möglicher Entwicklungen. Und waren früher auf der Seite des Hochwasservorhersagedienstes rund 50 Pegel aufgelistet, sind es laut Landesamt nun mehr als 200. Weiterlesen

Bund will Spendensammeln für Erdbebenopfer erleichtern

Von Jens Albes, dpa

Berlin/Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa) – Der Bund will das Spendensammeln für die Opfer der Erdbeben in der Türkei und in Syrien erleichtern. Das Bundesfinanzministerium teilte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit, ein sogenannter Katastrophenerlass werde derzeit mit den Steuerverwaltungen der Bundesländer abgestimmt. Der Erlass solle für Spendenaktionen rückwirkend vom 6. Februar 2023 an greifen. Wann er genau in Kraft trete, sei vorerst noch unklar. Es gehe etwa um organisatorische und steuerliche Erleichterungen.

Zugleich dringt das Ahrtal gut eineinhalb Jahre nach seiner Flut mit mindestens 134 Todesopfern auf eine generelle dauerhafte Vereinfachung des Spendenrechts. Auch mit Blick auf die Erdbeben in der Türkei und in Syrien mit Zehntausenden bestätigten Toten wenden sich Ahr-Flutbetroffene und Helfer mit einem Video-Appell an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Es gehe um mehr Tempo und mehr Rechtssicherheit bei Spenden in Krisen – Katastrophenhilfe sei generell immer noch nicht gemeinnützig.

Das Bundesfinanzministerium will nach eigenen Angaben den geplanten, deutschlandweit bis 31. Dezember 2023 geltenden Katastrophenerlass für Erdbebenopfer künftig auf seiner Internetseite veröffentlichen: «Er enthält Verwaltungserleichterungen für Unternehmen, Vereine und Engagierte – wie zum Beispiel vereinfachter Zuwendungsnachweis, Sammeln und Verwendung von Spenden auch außerhalb des satzungsmäßigen Zweckes, lohnsteuerliche Erleichterungen, Ausnahmen von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe.»

Damit könnten laut Ministerium auch etwa Musik- und Sportvereine für Opfer der Erdbeben außerhalb ihres satzungsmäßigen Zweckes Spenden sammeln. Zur Forderung der Ahrtal-Kampagne, das Spendenrecht generell zu vereinfachen, erklärte das Bundesfinanzministerium, Katastrophen seien «temporär auftretende Ereignisse», auf die rasch und bedarfsgerecht zugeschnitten reagiert werden müsse. «Gesetzliche Tatbestände können derartige Szenarien nicht abstrakt vorwegnehmen und lösen.» Ein bundesweiter Erlass sei «ein jahrelang erprobtes und bewährtes Vorgehen in Katastrophenfällen».

Die Ahrtal-Kampagne dringt dagegen auf dauerhaft gültige Gesetzänderungen und nicht nur befristete Erlasse. Der Vorsitzende des Flutspenden-Vereins «AHR – A Wineregion needs Help for Rebuilding», der Winzer Marc Adeneuer, beispielsweise teilte mit, er habe einst seinen teils noch stärker flutgeschädigten Kollegen im Ahrtal helfen wollen – zunächst vergeblich. Erst nach langem Ringen mit Behörden habe er eine Sonderregelung aushandeln können, um die Einnahmen von verkauftem «Flutwein», also teils schlammverkrusteter Flaschen mit ungeschädigtem Inhalt, an betroffene Weingüter auszahlen zu können. «Andernfalls hätte unserem im Eilverfahren gegründetem Spendenverein die Gemeinnützigkeit aberkannt werden können. Das hätte für mich hohe Steuerzahlungen aus meinem Privatvermögen bedeutet. Ich wäre haftbar gewesen», erklärte der Vereinschef.

Daniel Koller, Mitinitiator des Ahrtal-Videos für Minister Lindner, sagte, der Appell sei Teil einer bundesweiten Kampagne zur Erinnerung an die Ahr-Flut auf digitalen Plakattafeln und im Vorprogramm von Kinos sowie im Fernsehen und Internet. Im Zentrum steht ein kürzlich enthülltes Mahnmal in einer Kirche in Bad Neuenahr-Ahrweiler: Ein großer Kunstharzwürfel birgt symbolträchtige Flutexponate wie etwa eine stehengebliebene Armbanduhr und ein lädiertes Autokennzeichen. Zum Spendenrecht heißt es in der Kampagne etwa: «Geld muss schneller fließen als die Flut.» Koller erklärte: «Menschen spenden Geld, um schnell zu helfen. Kommt die Hilfe nicht oder zu spät an, könnte das die Bereitschaft, bei der nächsten Krise zu spenden, verringern.»

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Interaktive Karte zeigt künftig aktuelle Hochwassergefahr

Mainz (dpa/lrs) – Künftig soll die Hochwassergefahr in Rheinland-Pfalz auf einer interaktiven Karte auf einen Blick aktuell erkennbar sein. Das ist Teil eines neuen Auftritts des Hochwasser-Vorhersagedienstes des Landes im Internet. Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) wird ihn heute in Mainz gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamtes für Umwelt Rheinland-Pfalz, Frank Wissmann, vorstellen. Weiterlesen

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