Berlin (dpa) – Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hat der Ampel-Koalition eine unverantwortliche Haushaltspolitik vorgeworfen.
Deutschland befinde sich mit Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg in einer Zeitenwende. «Von der Zeitenwende, denkt man, müsste man in Ihrem Haushalt auch sehr deutlich etwas merken», sagte Middelberg am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Tatsächlich spüre man nur fehlende Einnahmen und hohe Schulden, aber keinerlei Kürzungen oder Priorisierung bei den Ausgaben.
«Im Gegenteil: Sie satteln einfach nur drauf», kritisierte Middelberg. Zugleich treffe die Ampel-Regierung bei den Sozialversicherungen, vor allem bei der Rente, keine Vorsorge. Stattdessen habe Finanzminister Christian Lindner (FDP) getrickst, indem er in 2021 nicht genutzte Kredite für seine Pläne umgeschichtet habe. Middelberg sprach von «Diebesgut aus der letzten Wahlperiode». Der Finanzpolitiker kritisierte zudem einen Stellenaufwuchs in den Ministerien. «Sie machen es sich selber in der Regierung richtig fett, mit der Rekordzahl von 37 Parlamentarischen Staatssekretären», sagte er.
Im Bundestag läuft seit Dienstag die Haushaltswoche. Bevor am Freitag über den Bundeshaushalt 2022 abgestimmt wird, wird über die Etats der einzelnen Ressorts debattiert. Die Ampel-Koalition will in ihrem ersten vollen Regierungsjahr fast 139 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Der Etat sieht Ausgaben von insgesamt rund 496 Milliarden Euro vor.
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