Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzischen Grünen haben eine neue Landesvorsitzende: Für Natalie Cramme-Hill aus Trier stimmten beim Landesparteitag am Samstag in Idar-Oberstein 155 von 187 Delegierten. Dies entspreche 82,89 Prozent, sagte Wahlleiterin Jutta Blatzheim-Roegler. Je 16 Delegierte stimmten mit Nein und enthielten sich der Stimme. Die Kreisvorsitzende war die einzige Kandidatin. Die digitale Wahl muss noch per Briefwahl bis zum 31. März bestätigt werden. Weiterlesen
Grüne verabschieden Leitantrag zur Vielfalt
Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzischen Grünen haben mit großer Mehrheit einen Leitantrag zum «Zusammenhalt in Vielfalt» verabschiedet. Die Vielfaltspolitik sei die übergeordnete Strategie für zahlreiche politische Projekte und Schwerpunkte, sagte Integrations-, Frauen- und Familienministerin Katharina Binz am Samstag bei dem hybriden Parteitag in Idar-Oberstein. «Jeder muss ohne Gewalt aufwachsen und leben können.»
Tessa Ganserer, eine der beiden ersten Transfrauen im Deutschen Bundestag, sagte in einer Videobotschaft, noch immer würden Menschen «nur weil sie so sind, wie sie sind» daran gehindert, gleichberechtigt dazu zu gehören. Weiterlesen
Grüne befassen sich mit Ukraine-Krieg und Energie
Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Die stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Katharina Binz, und die scheidende Landesvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, haben die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt. «Nachdem unsere Gesellschaft durch die Corona-Pandemie einen Teil ihrer inneren Sicherheit verloren hat, ist nun durch den Ukraine-Krieg auch unsere äußere Sicherheit gefährdet», sagte Binz am Samstag beim Landesparteitag der Grünen in Idar-Oberstein. «Bei einem Angriffskrieg auf eine Demokratie ist es völlig gerechtfertigt, das verbriefte Selbstverteidigungsrecht auch zu unterstützten durch die Lieferung von Waffen.» Binz ist unter anderem Ministerin für Integration, Kultur und Familien in der Ampel-Landesregierung. Weiterlesen
Eder für «scheuklappenlose Prüfung» von Tempolimit
Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) hat angesichts der Preissteigerungen bei Benzin, Gas und Öl den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien und eine «scheuklappenlose Prüfung» des Tempolimits gefordert. «Die Krise unserer Energieversorgung sollten wir nehmen als Booster für die langfristige Energieversorgung und noch mal eine Schippe drauf legen, was den Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft», sagte Eder am Samstag beim Landesparteitag der Grünen in Idar-Oberstein. Weiterlesen
Spiegel-Auftritt vor Ausschuss: Grünen-Spitze positiv
Berlin (dpa) – Die Spitze der Grünen hat sich positiv über einen Auftritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal geäußert. «Anne Spiegel hat mit ihren Aussagen gestern gezeigt, dass sie sich mit Verantwortungsbewusstsein und Empathie für die Menschen in diesem Land einsetzt und dass ihre erste Sorge den Menschen und ihrer Not galt», so die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour in einer gemeinsamen Reaktion am Samstag in Berlin. Weiterlesen
Saar-Grüne: Große Koalition bedeutet Stillstand
Blieskastel (dpa/lrs) – Nach zehn Jahren großer Koalition im Saarland sehen die Saar-Grünen bei ihren Kernthemen Nachholbedarf. «Durch die Groko haben wir in vielen Bereichen Stillstand», sagte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Lisa Becker, der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Fokussierung auf die großen Parteien CDU und SPD fielen «viele Bereiche hinten runter: Vor allem der Klimaschutz». Im Saarland liege der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bei 20 Prozent: «Das ist die Hälfte des Bundesdurchschnitts. Also sehr wenig», sagte sie. Weiterlesen
Drei Bewerber für Grünen-Landesvorsitz: Anne Spiegel kommt
Mainz/Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Drei Bewerber kandidieren für den Landesvorsitz der rheinland-pfälzischen Grünen. Die Delegierten haben beim Parteitag an diesem Samstag in Idar-Oberstein die Wahl zwischen dem Landwirt Paul Bunjes aus Kaiserslautern und dem Mainzer Benjamin Buddendiek, Sprecher der Grünen Jugend. Für die weibliche Spitze steht die Triererin Natalie Cramme-Hill zur Wahl, wie die scheidende Landesvorsitzende Misbah Khan am Dienstag berichtete. Als Schatzmeisterin will Birgit Meyreis wieder gewählt werden. Der Parteitag findet hybrid statt, also teils online, teils in Präsenz. Mit der Bestätigung der digitalen Wahlen wird am 31. März gerechnet. Weiterlesen
Stichtag 19. März: Kurs auf Corona-Lockerungen
Berlin (dpa) – In der Corona-Pandemie rückt die Frage in den Mittelpunkt, welche Schutzmaßnahmen nach dem 19. März noch möglich sein sollen. Bund und Länder beschlossen am Mittwoch einen Fahrplan für schrittweise Lockerungen innerhalb der nächsten vier Wochen.
Auch danach soll ein «Basisschutz» mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen sowie mit Tests möglich bleiben. Dafür wird eine bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt. Die im Bund mitregierende FDP will aber nur eine Verlängerung der Maskenpflicht mittragen. Weiterlesen
Dahmen warnt vor «falschen Hoffnungen» bei Lockerungen
Berlin (dpa) – Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat in der Debatte um Lockerungen von Corona-Maßnahmen davor gewarnt, falsche Hoffnungen zu schüren.
Die Erarbeitung von Öffnungsperspektiven dürfe nicht an ein Datum geknüpft sein, sondern müsse von Daten über die aktuelle und zukünftige Pandemiesituation geleitet sein, sagte Dahmen der «Rheinischen Post». Er nannte eine tagesaktuelle Hospitalisierungsinzidenz, die Auslastung der Betten auf Normal- und Intensivstationen sowie die Personalverfügbarkeit im Gesundheitswesen. «Wir brauchen eine realistische Perspektive anstatt falsche Hoffnungen zu machen» Weiterlesen
Erdrutsch in Erftstadt: SPD und Grüne beantragen Sondersitzung
Düsseldorf (dpa/lnw) – Nach dem Hochwasser-Erdrutsch in Erftstadt im Juli 2021 wollen SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag die Rolle des Wirtschaftsministeriums genauer unter die Lupe nehmen. Dazu beantragten die Fraktionen am Montag eine Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wie die Obleute Stefan Kämmerling (SPD) und Johannes Remmel (Grüne) am Mittag mitteilten. Darin sollen noch in dieser Woche Anträge zur Beweissicherung gestellt werden. SPD und Grüne fordern, dass Akten aus dem Ministerium sowie die Kommunikationsdaten des Ministers und seiner Staatssekretärin zur Verfügung gestellt werden. Weiterlesen
Ampel zieht bei weiterem Corona-Kurs nicht an einem Strang
Berlin (dpa) – Rund eineinhalb Wochen vor der nächsten Bund-Länder-Runde ist die Ampel-Regierung uneins über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sehen die Zeit für Lockerungen noch nicht gekommen – die FDP dringt dagegen auf rasche Öffnungsschritte. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte die Führungskraft von Kanzler Scholz infrage. Der Grünen-Politiker sagte am Samstag im Deutschlandfunk: «In einer Pandemie muss der Regierungschef stark führen, anders geht es nicht» Weiterlesen
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