Berlin (dpa) – Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) stellt ihr Amt nach Kritik an ihrem Umgang mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz im Sommer 2021 zur Verfügung. Das teilte sie am Montag in Berlin mit. «Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht», sagte Spiegel.
Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach der Landtagswahl im Saarland und dem verpassten Einzug ins Parlament hat Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker angekündigt, bei Gemeindewahlausschüssen «eine Neuauszählung hinzubekommen, weil das Ergebnis so knapp ist». Nur 23 Stimmen hätten für den Einzug in den Landtag gefehlt, sagte sie am Montag. So scheiterten die Grünen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 4,99502 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Schon 2017 hatten sie mit 4,0 Prozent den Sprung ins Parlament verpasst. Weiterlesen
Cottbus (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des russischen Angriffskriegs Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. «Wenn die Welt sich wandelt, muss die Politik sich wandeln», sagte Baerbock am Samstag in Cottbus auf einem Grünen-Landesparteitag.
«Wir unterstützen die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie sich selbst verteidigen können und dass sie für ihre Sicherheit und ihren Frieden kämpfen können.»
Putins völkerrechtswidrige Aggression sei nicht nur ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine und auf 40 Millionen Ukrainer, sondern auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, mahnte Baerbock. Dennoch könne man nicht direkt in den Krieg eingreifen, weil dies Nachbarstaaten der Ukraine gefährden würde, die Mitglieder der Nato seien. «Es ist wichtig, dass wir diesen Krieg auf das Schärfste verurteilen und klar und deutlich benennen, wer diesen Krieg beenden kann – und das ist der russische Präsident.» Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker hat auf die schwierige Ausgangslage für ihre Partei bei der Landtagswahl hingewiesen. «Man kann die Situation hier im Saarland nicht mit der der Bundespartei vergleichen», sagte sie am Sonntag in Saarbrücken. Nach den bisherigen Hochrechnungen schaffen die Grünen, die zuletzt lange mit parteiinternen Querelen zu kämpfen hatten, erstmals seit 2012 ganz knapp den Einzug in den Landtag. «Sollte es so bleiben, freuen wir uns natürlich sehr über diesen Erfolg», sagte Becker.
Saarbrücken (dpa/lrs) – Wenige Tage vor der Landtagswahl im Saarland hat der frühere Grünen-Landeschef Ralph Rouget seinen Austritt aus der Partei erklärt. Er werde auch seine kommunalen Mandate niederlegen, teilte er am Freitag auf Anfrage mit. Zuvor hatten die «Saarbrücker Zeitung» und der Saarländische Rundfunk darüber berichtet. Rouget war im Juni 2021 – nur wenige Tage nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden – von seinem Amt zurückgetreten. Weiterlesen
Berlin (dpa) – In der Debatte um Entlastungen angesichts steigender Energiepreise hat die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann für ein Energiegeld und einen Heizkostenzuschuss geworben.
«Nach dem ersten Entlastungspaket ist vor dem zweiten Entlastungspaket», sagte Haßelmann am Dienstag in Berlin. Erste Maßnahmen unter anderem mit einer befristeten Anhebung der Pendlerpauschale und einer vorgezogenen Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP Ende Februar beschlossen. Seitdem sind die Energiepreise aber noch weiter gestiegen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben ihre Änderungswünsche zum diesjährigen rheinland-pfälzischen Landeshaushalt mit einem Umfang von insgesamt knapp 12,4 Millionen Euro vorgestellt. Die gemeinsamen Anträge unter anderem in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung, Klima und Wiederaufbau im Ahrtal sollen nun auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. «Wir bauen auf einen innovativen und soliden Haushaltsentwurf der Landesregierung auf», sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag. Es handele sich um «kleine, aber wichtige Änderungen». Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP stellten am Montag (11.30 Uhr) ihre Änderungsanträge zum diesjährigen rheinland-pfälzischen Landeshaushalt vor.
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hatte Mitte Dezember im Landtag den Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 eingebracht. Der Landtag hat ihn in erster Lesung beraten.
Der Entwurf für das Haushaltsgesetz sieht eine Nettokreditaufnahme von 894,1 Millionen Euro vor, nahezu ein Drittel weniger als im Jahr davor. Ermöglicht wird dies durch hohe Steuereinnahmen. Geplant ist ein Zuwachs von 6,1 Prozent bei den Einnahmen, die mit 19,7 Milliarden Euro angesetzt werden. Die Ausgaben sollen im Vergleich zum Budget 2021 um 3,8 Prozent auf 20,6 Milliarden Euro steigen.
Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Der erweiterte Landesvorstand der Grünen in Rheinland-Pfalz ist nach den Worten von Integrations- und Familienministerin Katharina Binz zentrales Debatten- und wichtiges Vernetzungsgremium – auch nach Berlin. Die stellvertretende Ministerpräsidentin ist am Sonntag beim teils digitalen Landesparteitag in Idar-Oberstein als Vertreterin der Landesregierung mit 80,24 Prozent der Stimmen in das Gremium gewählt worden. Auf die Kandidatur habe sie sich mit der zweiten grünen Ministerin, Katrin Eder (Klimaschutz), geeinigt. Weiterlesen
Chisinau (dpa) – Deutschland arbeitet nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock gemeinsam mit internationalen Partnern an einer Art Luftbrücke für ukrainische Flüchtlinge aus Moldau.
Eine solche Möglichkeit sei «absolut sinnvoll», um das Land zu entlasten und die Ankommenden in andere Staaten zu verteilen, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag nach einem Treffen mit ihrem moldauischen Amtskollegen Nicu Popescu in der Landeshauptstadt Chisinau. Baerbock rief die internationale Gemeinschaft zur stärkeren Unterstützung der ukrainischen Nachbarländer insgesamt beim Umgang mit den Kriegsflüchtlingen auf. Dies gelte besonders für Moldau. Weiterlesen
Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzischen Grünen haben ein neues Spitzenduo: Paul Bunjes (27) aus Kaiserslautern und Natalie Cramme-Hill (35) aus Trier sind am Samstag beim Landesparteitag in Idar-Oberstein gewählt worden. Die digitale Wahl muss noch per Briefwahl bis zum 31. März bestätigt werden.
Für den Landwirt Bunjes votierten 123 von 194 Delegierten, für seinen Herausforderer, den Sprecher der Grünen Jugend Benjamin Buddendiek aus Mainz, stimmten 68 Delegierte. Es gab eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen. Weiterlesen
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