CDU-Parteitag billigt Günthers Kurs für Jamaika-Neuauflage

Kiel (dpa) – Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein will Ministerpräsident Daniel Günther eine neue Koalition mit Grünen und FDP schmieden – obwohl es für seine CDU für ein Zweierbündnis reichen würde.

Er wolle die Erfolgsgeschichte der vergangenen fünf Jahre fortsetzen, sagte der als Wahlsieger bejubelte Günther am Mittwochabend in Kiel auf einem kleinen Parteitag der Landes-CDU. Dafür bekam er deutliche Rückendeckung von den 75 Delegierten: Sie applaudierten lange stehend; eine Diskussion blieb aus.

Günther will am kommenden Dienstag erst mit den Grünen und dann mit der FDP Sondierungsgespräche führen. Dabei wolle er die Möglichkeit einer Jamaika-Neuauflage zumindest ausloten, sagte der 48-Jährige. Weiterlesen

FDP-Bundesvize Kubicki wirbt für Jamaika-Neuauflage im Norden

Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins ehemaliger FDP-Landtagsfraktionschef und FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich für eine Neuauflage der Jamaika-Koalition stark gemacht. «Die Idee von Daniel Günther ist doch charmant, Jamaika fortzuführen», sagte Kubicki den «Kieler Nachrichten» (Mittwoch). Die Liberalen seien dazu ausdrücklich bereit. «Wir haben immer erklärt, dass wir uns nicht beteiligen, wenn wir nicht gebraucht werden. Aber die Grünen werden im Zweifel genauso viel oder so wenig gebraucht wie wir.» Weiterlesen

Schellhammer will Grünen-Fraktionsvorsitzende werden

Mainz (dpa/lrs) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Pia Schellhammer, will Nachfolgerin von Bernhard Braun an der Spitze der Fraktion werden. Sie werde sich für den Fraktionsvorsitz bewerben und hoffe auf Unterstützung, sagte Schellhammer am Montag in Mainz. Braun hatte angekündigt, den Fraktionsvorsitz im kommenden Jahr abzugeben. Die Wahl sei bei einer Jahresauftaktklausur 2023 geplant. Einen konkreten Termin gibt es noch nicht. Braun bleibt aber Landtagsabgeordneter.

 

 

 

Bernhard Braun kandidiert nicht mehr für Fraktionsvorsitz

Mainz (dpa/lrs) – Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, Bernhard Braun, gibt den Fraktionsvorsitz im kommenden Jahr ab. Es sei von vornherein klar gewesen, dass er bei der nächsten Fraktionsvorstandswahl nicht mehr antrete, sagte Braun am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Er habe jetzt darum gebeten, die Wahl, die turnusgemäß nach zweieinhalb Jahren im Herbst 2023 anstehe, vorzuziehen – auf Anfang nächsten Jahres. Dann werde er nicht mehr zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden antreten, aber Abgeordneter bleiben. Weiterlesen

Baerbock: Deutschland für Öl-Embargo gegen Russland

Berlin (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass Deutschland ein Öl-Embargo gegen Russland befürwortet.

Man sei jetzt darauf «vorbereitet», auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD. Hintergrund seien neue Lieferverträge. Vor einigen Wochen noch hätte man einen sofortigen Lieferstopp nicht durchstehen können, sagte Baerbock weiter.

Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken. Das geht aus dem neuen Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung hervor. Mit einem deutschen Ja zu einem Öl-Embargo wächst der Druck auf die verbliebenen EU-Mitgliedsländer, die in der Diskussion zuletzt noch als Bremser galten. Weiterlesen

Parteitag der Bremer Grünen setzt sich mit Ukraine-Krieg auseinander

Bremen (dpa/lni) – Auf der Landesmitgliederversammlung der Bremer Grünen am Samstag (11.00 Uhr) wollen die Mitglieder ein Zeichen gegen den Ukraine-Krieg setzen. Als Gastredner zum Thema wird der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bremen, Ernesto Harder, erwartet. Zur Abstimmung steht unter anderem ein Antrag, ein sofortiges europaweites Energie-Embargo gegenüber Russland zu fordern. Weiterlesen

Grünen-Rebell Palmer lässt Mitgliedschaft ruhen

Parteiausschluss
Von Henning Otte, dpa

Stuttgart (dpa) – Tübingens Oberbürgermeister und Parteirebell Boris Palmer hat seinen Rauswurf bei den Grünen vorerst abgewendet, muss seine Mitgliedschaft aber bis Ende 2023 ruhen lassen.

Knapp ein Jahr nach dem Beschluss für ein Ordnungsverfahren wegen Tabubrüchen und Rassismusvorwürfen verständigten sich die Südwest-Grünen und der 49-Jährige am Wochenende auf diesen Kompromiss und vermieden somit ein langes Gezerre. Palmer verbesserte mit dem schnellen Vergleich wohl auch seine Chancen bei der OB-Wahl in der Universitätsstadt im Herbst, bei der er als unabhängiger Kandidat antritt. Jedoch gab es noch am Wochenende neue Verstimmungen über die Frage, ob Palmer mit dem Vergleich nun bestraft worden sei oder nicht. Weiterlesen

Wahlalter in Berlin soll auf 16 Jahre sinken

Berlin (dpa) – In Berlin sollen Jugendliche künftig schon ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des dortigen Landtages, des Abgeordnetenhauses, mitbestimmen dürfen.

Rot-Grün-Rot und die Berliner FDP wollen das Wahlalter noch in diesem Jahr entsprechend von 18 auf 16 Jahre absenken. Das gaben SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja bekannt. Weiterlesen

Landtagswahl angefochten: Vorwurf unerlaubter Wahlwerbung

Saarbrücken (dpa/lrs) – Mehrere Wähler haben im Saarland die Landtagswahl vom 27. März angefochten. Als Grund der Wahlanfechtung wurde unter anderem der Vorwurf unerlaubter Wahlwerbung genannt, teilte die Landeswahlleitung am Dienstag in Saarbrücken mit. Die Wähler geben an, wegen «unzulässiger Wahlwerbung staatlicher Stellen» sei der Einzug der saarländischen Grünen in den Landtag erschwert worden. Die Grünen hatten den Einzug um nur 23 Stimmen verpasst. Zuvor hatte die «Saarbrücker Zeitung» (Dienstag) darüber berichtet. Weiterlesen

Künftige Familienministerin hat «Riesenrespekt» vor Aufgabe

Lisa Paus
Von Martina Herzog, Andreas Rabenstein und Jörg Ratzsch, dpa 

Berlin (dpa) – Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus soll Anne Spiegel als neue Bundesfamilienministerin folgen. Bei ihrer Vorstellung in Berlin sagte Paus am Donnerstag, dass für sie die Einführung der Kindergrundsicherung zu den wichtigsten Aufgaben ihrer bevorstehenden Amtszeit zählt.

«Mir war Kinderarmut immer ein Riesen-Dorn im Auge.» Sie habe einen «Riesenrespekt» vor der Aufgabe das Ministerium zu übernehmen. Sie freue sich aber darauf, wolle «anpacken» und neue Impulse setzen «mit all dem Einsatz, den ich bringen kann für die Familien in diesem Land», sagte die Grünen-Politikerin. Weiterlesen

Grüne in Rheinland-Pfalz bedauern Rücktritt Spiegels

Mainz (dpa/lrs) – Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben mit Respekt und Bedauern auf den Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel reagiert. Die Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes erklärten, die Grünen-Politikerin habe in den vergangenen zwölf Jahren «herausragende politische Arbeit als Landtagsabgeordnete, als Familienministerin, als stellvertretende Ministerpräsidentin, als Spitzenkandidatin der letzten Landtagswahl und als Umweltministerin geleistet». Sie habe Rheinland-Pfalz und den Grünen-Landesverband nachhaltig geprägt.

 

 

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