Grüne

Umweltschädliche Subventionen kosten jährlich Milliarden

Berlin (dpa) – Mindestens 65,4 Milliarden Euro hat Deutschland nach einer neuen Studie des Umweltbundesamts im Jahr 2018 in umwelt- und klimaschädliche Subventionen investiert.

Knapp die Hälfte, insgesamt 30,8 Milliarden Euro, entfielen auf den Straßen- und Flugverkehr, etwa auf Steuervergünstigungen für die Nutzung von Dieselfahrzeugen. Die umweltschädlichen Subventionen seien in den vergangenen Jahren trotz der größeren Klimaschutzbemühungen gestiegen, erklärte UBA-Chef Dirk Messner am Donnerstag bei der Vorstellung der Studie. Im Jahr 2012 betrugen sie noch etwa 57 Milliarden Euro. Weiterlesen

Ampel wird konkret – Scholz verspricht Energiegesetze

Regierungsbildung
Von Basil Wegener, Magdalena Tröndle und Michael Fischer, dpa

Berlin/Hannover (dpa) – Rund einen Monat nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP Verhandlungen über die konkreten Details ihrer geplanten gemeinsamen Regierungsarbeit begonnen.

Dazu kamen am Mittwoch in Berlin die ersten von 22 Arbeitsgruppen zusammen, wie es bei den Ampel-Partnern hieß. Bis 10. November sollen die Gruppen Bausteine für einen Koalitionsvertrag ausarbeiten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz versprach bei einem Kongress der Industriegewerkschaft IG BCE Tempo bei der Energiewende.

«Die neue Regierung wird im ersten Jahr alle gesetzlichen Veränderungen auf den Weg bringen, alle Weichen stellen, damit Deutschland nicht eine Stromlücke hat, sondern genügend Strom produzieren kann für die Industrie der Zukunft und für die Arbeitsplätze der Zukunft», sagte Scholz bei der Chemiegewerkschaft in Hannover. «Diese Aufgabe muss mit neuem Tempo, mit neuer Geschwindigkeit und mit großer Präzision angepackt werden, damit der Wandel gelingen kann» Weiterlesen

Kretschmann: Kirchensteuer bleibt erhalten

Freiburg (dpa) – Eine Abschaffung der Kirchensteuer ist nach Angaben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann kein Thema für die geplante Ampelkoalition.

«Natürlich gibt es Laizisten, die sich über die Kirchensteuer aufregen, die sie selbst gar nicht bezahlen müssen», sagte der Grünen-Politiker der «Herder Korrespondenz» (Novemberausgabe). «Wir haben aber wirklich andere Probleme, als uns an solchen Fragen abzuarbeiten. Das werden wir nicht machen. Außerdem sind dafür die Länder zuständig» Die Kirchensteuer sei eine Dienstleistung des Staates – «und die wird auch bleiben». Weiterlesen

SPD, Grüne und FDP streben Kanzlerwahl in zweiter Dezemberwoche an

Die «Ampel»-Parteien wollen bei ihren Koalitionsverhandlungen Tempo machen. Bereits in der Nikolauswoche könnte es einen neuen Bundeskanzler geben. 

Berlin (dpa) – SPD, Grüne und FDP streben eine zügige Regierungsbildung an. Olaf Scholz (SPD) könnte in der zweiten Dezemberwoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt werden. Das sagten FDP-Generalsekretär Volker Wissing und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Weiterlesen

Koalitionsverhandlungen starten: «Werden zügig durchkommen»

Berlin (dpa) – Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP haben sich beteiligte Politiker zuversichtlich gezeigt, dass die Gespräche rasch vorankommen.

«Wir werden zeitnah und zügig durchkommen», sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing im ZDF-«Morgenmagazin». SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte wiederholt erklärt, Ziel sei es, vor Weihnachten eine neue Regierung zu haben. Juso-Chefin Jessica Rosenthal nannte das im ZDF ein gutes Datum.

Ab 15 Uhr wollen SPD, Grüne und FDP mit ihren Koalitionsverhandlungen beginnen. Auf dem Berliner Messegelände kommen zum Auftakt die Hauptverhandler, je sechs hochrangige Vertreter jeder Partei, mit den Leitern der Arbeitsgruppen zusammen. Insgesamt 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern sollen dann in den kommenden Wochen die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln. Weiterlesen

Schwierige Koalitionsverhandlungen über Finanzen erwartethwierige Koalitionsverhandlungen über Finanzen erwartet

Berlin (dpa) – SPD, Grüne und FDP steuern auf schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit der Vorhaben einer potenziellen Ampelkoalition zu.

Grünen-Chef Robert Habeck versicherte am Dienstagabend im ZDF: «Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen» Es stehe eine Reihe von Vorschlägen im Raum, damit öffentliche und private Investitionen deutlich steigen. Habeck sprach von rund 50 Milliarden Euro jährlich an notwendigen Investitionen. Details ließ der Ko-Vorsitzende der Grünen offen. Weiterlesen

Berliner SPD und Grüne: Beginn der Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) – Die Berliner SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken frei gemacht.

Gut drei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sprach sich ihr Landesvorstand am Montagabend einstimmig für die Aufnahme von Gesprächen mit den beiden Parteien aus, wie die SPD mitteilte, noch bevor die Vorstandssitzung zu Ende war. Die Grünen schlossen sich wenig später an. Bei der Landesausschusssitzung am Montagabend gab es bei der Entscheidung über die Koalitionsverhandlungen keine Gegenstimme und nur eine Enthaltung. Weiterlesen

Grüne Jugend und Jusos begrüßen Sondierungspapier

Mainz (dpa/lrs) – Die Grüne Jugend und die Jusos in Rheinland-Pfalz haben das Papier zum Ergebnis der Ampel-Sondierungsgespräche in Berlin in einer gemeinsamen Erklärung begrüßt. Das von den Spitzen von SPD, Grünen und FDP veröffentlichte Papier zeige an einigen Stellen, dass echter Fortschritt und gesellschaftliche Veränderung möglich seien, teilten beide Partei-Nachwuchsorganisationen am Samstag in Mainz mit. Man begrüße den Beschluss zu Koalitionsverhandlungen. Weiterlesen

Lindner: «Scheitern ist hier keine Option»

Berlin (dpa) – FDP-Chef Christian Lindner rechnet fest mit der Bildung einer Ampel-Koalition.

«Scheitern ist hier keine Option. Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland. Sie sollte auch schnell gebildet werden», sagte Linder im «heute-journal» des ZDF. Er werde seiner Partei deshalb die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen empfehlen.

Die Spitzengremien der Liberalen wollen an diesem Montag darüber entscheiden. Stimmen sie zu, ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Grüne und SPD haben sich bereits dafür ausgesprochen. Weiterlesen

Scholz hofft auf langfristige Perspektive für Ampel

Berlin (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt auf eine langfristige Perspektive für ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP.

«Wir wollen nicht nur jetzt professionelle Ampel-Verhandlungen führen, sondern gemeinsam dann auch so gut regieren, dass wir wiedergewählt werden», schrieb Scholz auf Twitter. Das gelinge, wenn die künftige Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern zeige: «Da ist ein Aufbruch, die treffen die richtigen Entscheidungen für unsere Zukunft» Weiterlesen

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