Grüne

Hasskommentare: Künast mit Verfassungsklage erfolgreich

Internet
Von Anja Semmelroch, dpa

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht stärkt Politikern wie der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast im Kampf gegen wüste Beschimpfungen im Netz den Rücken.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde Künasts statt und hoben mehrere Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte auf. Diese hatten verschiedene Hasskommentare auf Facebook nicht als Beleidigungen gewertet. Das verletze die Klägerin in ihrer persönlichen Ehre, teilte nun das höchste Gericht am Mittwoch mit. (Az. 1 BvR 1073/20) Weiterlesen

Polizisten tot: Grüne erschüttert über «schreckliche Tat»

Kusel/Mainz (dpa/lrs) – Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag zeigen sich tief erschüttert über die Tötung von zwei Polizisten nahe Kusel in der Pfalz. Fraktionschef Bernhard Braun sprach am Montag von einer «grausamen Tat»: «Zwei junge Menschen haben in der vergangenen Nacht auf tragische Art und Weise ihr Leben verloren, während sie im Dienst der Gesellschaft, im Dienst für uns alle, ihren Beruf ausgeübt haben», teilte er in Mainz mit. Die Fraktion trauere mit Angehörigen, Freunden und Kollegen der beiden Getöteten.

 

Katharina Binz wird stellvertretende Ministerpräsidentin

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Familien- und Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) wird neue stellvertretende Ministerpräsidentin. Das teilte der Grünen-Landesvorsitzende Josef Winkler am Mittwoch auf Anfrage mit. Zuvor hatte die «Rhein-Zeitung» über die Personalie berichtet. Binz folgt auf Anne Spiegel, die für die Grünen als neue Bundesfamilienministerin in die neue Ampel-Regierung nach Berlin wechselt. Weiterlesen

Große Mehrheit gibt Scholz höchstens vier Jahre als Kanzler

Berlin (dpa) – Fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland glauben nicht daran, dass Olaf Scholz länger als vier Jahre Bundeskanzler bleibt.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen 20 Prozent der Befragten damit, dass die von dem SPD-Politiker geführte Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP vor der nächsten Bundestagswahl auseinanderbricht.

Weitere 44 Prozent gehen davon, dass Scholz vier Jahre im Amt bleibt, aber dann nicht wiedergewählt wird. Nur 16 Prozent erwarten eine zweite Amtszeit des heute 63-Jährigen. Und gerade einmal 1,3 Prozent der Befragten trauen Scholz zu, so lange wie seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) im Amt zu bleiben: 16 Jahre. Weiterlesen

Das erwartet die Welt von der neuen Bundesregierung

Außenpolitik
Von den dpa-Korrespondentinnen und – Korrespondenten

Washington/Moskau/Peking (dpa) – Deutlicher hätte das Signal der Kontinuität in der deutschen Außenpolitik nicht sein können.

Beim G20-Gipfel in Rom nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler und wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) quasi im Duett teil und absolvierten alle wichtigen Gespräche gemeinsam. Wahrscheinlich am Freitag will Scholz zu seiner ersten Auslandsreise als Kanzler aufbrechen. Ab dann wird sich zeigen, ob er Merkels Linie auf dem internationalen Parkett fortführt oder doch einiges anders macht. Im Ausland wird das genau beobachtet werden. Weiterlesen

Klimaschutz: Ampel-Pläne für Gebäude stoßen auf Skepsis

Bauen
Von Fatima Abbas und Matthias Arnold, dpa

Berlin (dpa) – Er ist ein Problemkind, für das es auch in den kommenden Jahren keine einfachen Lösungen gibt: der Gebäudesektor. Eine Klima-Dauerbaustelle, die laut Umweltbundesamt für etwa 30 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich ist.

In diesem Jahr war er noch einmal besonders im Fokus: Deutschland hatte gute Neuigkeiten zu verkünden, die Treibhausgase waren 2020 im Vergleich zum Vorjahr um rund 70 Millionen Tonnen zurückgegangen. Weiterlesen

Habeck: Ausbau erneuerbarer Energien nicht ohne Zumutung

Berlin (dpa) – Der künftige Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hat den geplanten deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland als große Kraftanstrengung bezeichnet.

Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag in Berlin, bei allen «Sonntagsreden», die es immer gebe für mehr Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien – dies werde «nicht ohne Zumutung» zu haben sein. Habeck sagte, der Ausbau werde ein «Langstreckenlauf». Die neue Regierung plant, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 80 Prozent im Jahr 2030 zu erhöhen. Weiterlesen

Ampel-Spitze lässt Boykott der Olympischen Spiele offen

Berlin (dpa) – Die Spitze der künftigen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat offen gelassen, ob sie sich dem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 durch die USA anschließt.

Man werde sich sorgfältig und im internationalen Zusammenhang beraten und Entscheidungen treffen, sagte der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Grünen-Chef Robert Habeck und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in Berlin. Scholz betonte, in der deutschen Außenpolitik werde es Kontinuität geben. Besonders hob er die transatlantische Partnerschaft mit der US-Regierung von Präsident Joe Biden hervor. Weiterlesen

Umfrage: FDP profitiert am meisten von Ampel-Koalition

Berlin (dpa) – Die FDP wird in der Bevölkerung am ehesten als Sieger der Verhandlungen über eine Ampel-Koalition gesehen, die Grünen am ehesten als Verlierer. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor.

Danach meinen 27 Prozent, dass die FDP in den Verhandlungen am meisten von ihren eigenen Vorstellungen durchgesetzt hat. 20 Prozent sagen das über die SPD und nur 12 Prozent über die Grünen. 17 Prozent meinen, dass alle drei Ampel-Parteien ihre Interessen gleichermaßen durchgesetzt haben. Weiterlesen

Die neue Bundesregierung im Überblick

Ampel-Koalition
Von Michael Fischer, Theresa Münch, Carsten Hoffmann, Martina Herzog, Fatima Abbas, dpa

Berlin (dpa) – Bei der FDP ging es geräuschlos, bei den Grünen gab es Ärger und die SPD nahm sich ziemlich viel Zeit. Aber jetzt haben alle drei Ampel-Parteien ihr Personal für die neue Bundesregierung beisammen.

Das neue Kabinett, an dessen Spitze Olaf Scholz als Kanzler stehen soll, weist einige Besonderheiten auf. Weiterlesen

Grüne machen Weg frei für Bundesregierung mit SPD und FDP

Berlin (dpa) – Nach SPD und FDP haben nun auch die Grünen dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt.

Mit rund 86 Prozent der 71.150 gültigen Stimmen sprachen sich die Grünen-Mitglieder für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besetzung der Grünen-Kabinettsposten aus, wie die Parteiführung in Berlin mitteilte. Weiterlesen

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