Bundeskabinett
Von Michael Fischer, Martina Herzog, Theresa Münch, Carsten Hoffmann, Basil Wegener, dpa
Berlin (dpa) – Die FDP hat ihr Regierungsteam schon verkündet, heute folgen die Grünen. Bei der SPD kann es noch länger dauern.
Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags der drei Ampel-Parteien richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Personalien. Wer wird was in der Dreierkoalition, die sich «Fortschritt» auf die Fahnen geschrieben hat? Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach der Einigung der Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung der ersten bundesweiten Ampel-Koalition sind nun Mitglieder und Delegierte am Zuge. Die Grünen starten dazu bereits heute eine Urabstimmung.
Ihre 125 000 Mitglieder sollen nicht nur über die Vereinbarungen der potenziellen Regierungspartner abstimmen, sondern auch über das Personaltableau der Grünen für das künftige Kabinett. Die personelle Aufstellung soll zum Start der Urabstimmung bekanntgegeben werden. Bei SPD und FDP sollen Anfang Dezember Parteitage den Vertrag absegnen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP zum Abschluss ihrer Koalitionsgespräche gratuliert.
«Glückwunsch an Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen», schrieb der CDU-Vorsitzende auf Twitter. Weiterlesen
Personalien
Von Theresa Münch, Martina Herzog, Carsten Hoffmann, Basil Wegener, Michael Fischer, dpa
Berlin (dpa) – So ganz genau weiß man noch nicht, wie die neue Regierung aussieht. Eins steht aber schon mal fest: Sie wird größer sein als die alte. SPD, Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, ein neues Bauministerium zu gründen.
Damit gibt es künftig 15 statt 14 Fachressorts, die von Bundesministern geleitet werden. Hinzu kommen Bundeskanzler Olaf Scholz und ein Kanzlerminister oder eine Kanzleramtsministerin im Rang eines Bundesministers. Damit gehören dem neuen Kabinett 17 statt wie bisher 16 Politiker an. Acht Posten gehen an die SPD, fünf an die Grünen und vier an die FDP.
Wer sie übernimmt, steht nicht in dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag. Das verkünden die Parteien traditionell jeweils im Alleingang. Der FDP-Vorstand preschte bereits am Mittwoch vor und nominierte seine Minister. Die Grünen wollen ihr Team am Donnerstag präsentieren. Bei der SPD könnte es noch etwas länger dauern. Aber auch bei der größten Regierungspartei ist schon einiges klar. Weiterlesen
Ampel-Koalition will Mietpreisbremse verlängern
Steigende Mieten, knappe Wohnungen – darunter leiden viele Menschen.SPD, Grüne und FDP wollen Mietsteigerungen in bestimmten Gebieten stärker dämpfen.
Berlin (dpa) – Die angestrebte künftige Ampel-Regierung will die Mietpreisbremse für Neuvermietungen verlängern. Zudem soll in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete binnen drei Jahren in bestehenden Mietverhältnissen nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent, wie aus dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hervorgeht. Bei den Grünen müssen diesem noch die Mitglieder zustimmen, bei SPD und FDP Parteitage. Weiterlesen
Ein Rekordtempo haben SPD, Grüne und FDP nicht gerade hingelegt. Aber ihr Ziel, dass die erste bundesweite Ampel-Koalition bis Weihnachten stehen soll, scheinen sie zu erreichen. In Berlin präsentieren die Verhandler ihren Koalitionsvertrag.
Berlin (dpa) – Deutschland steht an einer historischen politischen Wegmarke: Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung gelegt. «Die Ampel steht», sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin. «SPD, Grüne und FDP haben sich in den Verhandlungen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt und damit auf ein neues Regierungsbündnis» Es gehe nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, «sondern um eine Politik der großen Wirkung», sagte Scholz. «Wir wollen mehr Fortschritt wagen» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Knapp zwei Monate hat es seit der Bundestagswahl gedauert, jetzt haben SPD, Grüne und FDP die Grundlage für ihre Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung geschaffen. «Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit» lautet der Titel des 177 Seiten starken Werkes. Das sind die Kernpunkte: Weiterlesen
Finanzen
Von Theresa Münch, dpa
Berlin (dpa) – Es scheint wie die Quadratur des Kreises: Milliarden Euro mehr ausgeben für Klimaschutz, quasi eine Revolution der Wirtschaft. Gleichzeitig keine Schulden machen – und weder von Bürgern noch von Unternehmen mehr Steuern verlangen.
Doch SPD, Grüne und FDP glauben, dass diese Rechnung aufgehen kann. Sie seien sich sicher, alle geplanten Investitionen stemmen zu können, sagt der voraussichtlich künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD). Noch ist er Finanzminister und man sollte meinen, er müsse es wissen. Doch wie wollen die Ampel-Parteien ihr Finanzproblem lösen – und was kommt dabei vielleicht doch auf die Bürger zu?
Im Koalitionsvertrag (Überschrift «Mehr Fortschritt wagen») ist das Finanzkapitel das letzte große – wie meist, denn am Ende sind alle Pläne nichtig, wenn kein Geld da ist. Da machen die Koalitionäre in spe als erstes klar: Nicht nur der Staat muss kräftig investieren, sondern auch die Privatwirtschaft. Der Bund soll diese Investitionen zwar fördern, aber letztlich nur einen Teil der Last tragen. Weiterlesen
Bundesregierung
Von Basil Wegener, dpa
Berlin (dpa) – Mindestlohn von 12 Euro, stabile Renten und kein Hartz IV mehr – beim Sozialen setzen die Ampel-Partner auf ein Stück mehr Wohlfühlstaat im technologischen Wandel.
Schon seit Jahren arbeitet man in der SPD an einer schrittweisen Überwindung von Hartz IV – nun soll das sogenannte Bürgergeld kommen. Bei genauerem Hinsehen gibt es aber auch deutliche Duftmarken der Liberalen und der Grünen – und viele offene Zukunftsfragen bei Rente und Sozialem. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will Kultur in Deutschland zum staatlichen Auftrag machen. «Wir wollen Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel verankern und treten für Barrierefreiheit, Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit ein», heißt es im am Mittwoch in Berlin vorgelegten Koalitionsvertrag.
Für eine Aufnahme der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz wären eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und damit Stimmen aus der Opposition notwendig.
Die Partner wollen sich für eine «starke Kulturszene und Kreativwirtschaft» ebenso einsetzen wie für eine «diskriminierungsfreie Kultur- und Medienpolitik». Für die soziale Sicherung freischaffender Künstlerinnen, Künstler und Kreativer sollen Mindesthonorierungen in Förderrichtlinien des Bundes aufgenommen werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen. Die drei Parteien luden übereinstimmend zu einer Pressekonferenz um 15.00 Uhr in Berlin ein.
Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl sollen damit bisher zwischen den Parteien vertraulich behandelte Details der Zusammenarbeit öffentlich werden.
Am heutigen Mittwoch kommt die Hauptverhandlungsrunde der drei Parteien zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen. Im Anschluss stellen die Vorsitzenden der drei Parteien sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz den in den letzten Wochen ausverhandelten Koalitionsvertrag vor.
Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlerrunde aus je sechs hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags aus. Weiterlesen
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