Finanzen

Keine Befreiung von Rundfunkbeiträgen ohne Antrag

Koblenz (dpa) – Ein Berechtigter für Sozialhilfe, der diese aber nicht beantragt, kann auch nicht die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen. Eine entsprechende Klage eines Mannes im nördlichen Rheinland-Pfalz wies das Verwaltungsgericht Koblenz nach Mitteilung vom Dienstag ab (Az. 5 K 557/21.KO).

Der Kläger bekommt eine geringe Rente. Seinen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht lehnte der beklagte Südwestrundfunk (SWR) mit der Begründung ab, Befreiungstatbestände wie der Bezug von Sozialleistungen lägen nicht vor. Der Kläger verwies dagegen laut Gericht auf «seine finanziell schlechten Verhältnisse». Somit habe er wegen eines Härtefalls einen Anspruch auf die Befreiung von Rundfunkbeiträgen. Sozialhilfe wolle er dagegen nicht beantragen. Warum nicht, konnte ein Gerichtssprecher nicht sagen. Weiterlesen

EU-Rechnungshof: 2020 vier Milliarden Euro falsch ausgegeben

Luxemburg (dpa) – Aus dem Budget der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr mehr als vier Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden. Dies geht aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor.

Bei den berücksichtigten Ausgaben von 147,8 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 belief sich die Fehlerquote demnach auf 2,7 Prozent. Sie blieb damit im Vergleich zu 2019 stabil. Weiterlesen

Sparer im Krisen-Modus: Girokonto und Sparbuch beliebt

Frankfurt/Main (dpa) – Sparen ist angesagt in der Corona-Pandemie. Obwohl die Zinsflaute bei gestiegener Inflation am Ersparten nagt, bunkern Menschen Geld auf dem Girokonto, mickerig verzinsten Sparbüchern oder zu Hause.

Nach Berechnungen der DZ Bank dürfte das Geldvermögen der privaten Haushalte aus Bankeinlagen, Rentenpapieren wie Anleihen, Rentenpapieren in Fonds sowie Versicherungen in Höhe von rund 5,1 Billionen Euro in diesem Jahr mehr als 116 Milliarden Euro an Wert verlieren. Das seien durchschnittlich rund 1400 Euro pro Kopf.

Wegen der Einschränkungen in der Pandemie konnten viele Menschen ihr Geld nicht in gewohntem Maße ausgeben. Reisen wurden storniert, die zeitweilige Schließung von Gaststätten und Läden bremste den Konsum. Laut einer Umfrage der Postbank sparen aktuell 79,8 Prozent der Menschen in Deutschland. Mehr waren es zuletzt 2016 mit 80,4 Prozent. Weiterlesen

EU-Kommission stößt neue Debatte zu Schuldenregeln an

Brüssel (dpa) – Die Europäische Kommission will die Haushaltsregeln für EU-Länder nach der Aufnahme von Rekordschulden in der Corona-Pandemie vereinfachen. An diesem Dienstag startet die Brüsseler Behörde mit einem Papier die offizielle Reformdebatte zu dem Thema.

In einem Entwurf des Papiers, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, plädiert die Kommission für «einfachere fiskalische Regeln» und eine «bessere Umsetzung». Mehrere EU-Staaten hatten zuvor eine umfangreichere Reform der Haushaltsvorgaben gefordert.  Weiterlesen

Lindner gegen öffentliche Debatten über Ministerposten

Berlin (dpa) – FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen öffentliche Diskussionen über Ministerposten in einer möglichen Ampel-Koalition ausgesprochen, zugleich aber Interesse am Finanzministerium signalisiert. «Wichtig ist mir nur eins, jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können», sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». «Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken» Weiterlesen

Krankenkassen brauchen Extra-Milliarden vom Bund

Berlin (dpa) – Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland benötigen im kommenden Jahr einen Rekordzuschuss vom Bund. Hintergrund sind stark gestiegene Ausgaben. Nach Kassenangaben auch wegen Corona, aber vor allem wegen «ausgabenintensiver» Gesetzgebung der vergangenen Jahre.

Wie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mitteilte, gibt es einen zusätzlichen Finanzbedarf von 7 Milliarden Euro. Dies habe der sogenannte Schätzerkreis aus Experten von Bundesgesundheitsministerium, Bundesamt für Soziale Sicherung und GKV-Spitzenverband prognostiziert. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung

Fragen und Antworten
Von Marco Krefting, dpa

Karlsruhe (dpa) – Die Geschichte der Parteienfinanzierung in Deutschland ist von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geprägt.

Nicht zuletzt können die Karlsruher Richter und Richterinnen Parteien von der staatlichen Finanzierung ausschließen – nämlich dann, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Gefahr sehen. Nun geht es zwei Tage lang um eine Erhöhung von 25 Millionen Euro. Noch dazu ist die Verhandlung für das höchste deutsche Gericht eine Premiere. Weiterlesen

Verfassungsgericht verhandelt weiter zu Parteienfinanzierung

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht setzt seine Verhandlung über eine umstrittene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um jährlich 25 Millionen Euro fort.

Dabei solle es insbesondere um die Frage gehen, inwieweit die Erhöhung der Obergrenze mit dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien vereinbar ist, hatte die Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König, am Dienstag angekündigt. Erwartet werden dazu unter anderem Einschätzungen von Sachverständigen. Weiterlesen

Bistum Trier will aus den roten Zahlen kommen

Trier (dpa/lrs) – Das katholische Bistum Trier will bis Juni 2022 ein Konzept erarbeiten, wie es aus den roten Zahlen zurück zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen kann. «Geringere Ressourcen zwingen uns dazu, uns noch mehr zu fokussieren, unser Tun noch mehr zu schärfen», teilte Generalvikar Ulrich von Plettenberg am Dienstag zum geplanten Haushaltssicherungskonzept in Trier mit. Die Prognosen seien eindeutig: Im Falle eines «Weiter so» liege das Defizit im Bistumshaushalt 2026 bei 40 Millionen Euro, in 2035 dann bei 130 Millionen Euro. Weiterlesen

Zahl der Privatpleiten um gut 40 Prozent gestiegen

Hamburg/Frankfurt (dpa/lrs) – Die Zahl der Privatpleiten in Rheinland-Pfalz ist im ersten Halbjahr nach Daten der Wirtschaftsauskunftei Crifbürgel um mehr als 40 Prozent gestiegen. Der Zuwachs liegt damit jedoch unter dem bundesweiten Anstieg von knapp 50 Prozent. Wie aus den am Donnerstag veröffentlichten Berechnungen von Crifbürgel hervorgeht, gab es in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres in Rheinland-Pfalz 2671 Insolvenzen von Privatleuten, das waren 41,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Weiterlesen

Bafin: Sonderaufpasser für VTB Bank Europe

Frankfurt/Bonn (dpa) – Die Finanzaufsicht Bafin schaut der russischen VTB Bank bei ihren Geschäften in Deutschland zur Vermeidung von Geldwäsche strenger auf die Finger. «Die Bafin hat am 1. Oktober 2021 gegenüber der VTB Bank (Europe) SE die Umsetzung angemessener interner Sicherungsmaßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet», teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Freitag mit.

Zur Überwachung der Maßnahmen habe die Bafin «mit sofortiger Wirkung einen Sonderbeauftragten bei dem Institut bestellt». Hintergrund des Vorstoßes sind dem Vernehmen nach keine aktuellen Tatbestände. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen